HAUSHALTSANTRAG: Die Stadt Landshut stellt für die Grundschule St. Nikola eine weitere Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung mit 10 Stunden pro Woche für individuelle Förderung in kleinen Gruppen zur Verfügung.
BEGRÜNDUNG: Der Stadtrat hat sich fraktionsübergreifend eindeutig für den weiteren Erhalt der Grundschule St. Nikola entschieden, trotz der großen Schwierigkeiten wegen des hohen Migrationsanteils in diesem Stadtteil. Es wurde weiterhin die größtmögliche Unterstützung zugesichert, um diesen Aufgaben gerecht zu werden und die schulische Situation durch besondere Förderung zu verbessern. Tatsächlich wurden aber die Stunden für die Mittagsbetreuung in der Vergangenheit gekürzt, insbesondere die Förderung für die Kinder der Übergangsklassen. Die Ganztagsklassen sind mittlerweile die schülerstärksten Klassen und der Migrationsanteil liegt bei nahezu 100 %. So können und dürfen wir mit unseren Stadtratsbeschlüssen nicht umgehen. Die Schulleitung muss sich darauf verlassen können, dass ihr notwendige und zugesicherte Förderung in Form von Personal auch zur Verfügung steht. Den vielen Worten aus dem Stadtrat sollten nun auch Taten folgen.
Die Verwaltung informiert den Stadtrat darüber, warum die städtischen Museen, wie im Bericht der Landshuter Zeitung zu lesen war, bei der Antragstellung von Zuschüssen für Ausstellungen beim Kulturfond Bayern mit einer über 10fachen Ablehnungsquote über dem Durchschnitt „abgespeist“‘ wurde. Ebenso besteht Aufklärungsbedarf, warum sowohl bei der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen, als auch beim Bezirk Niederbayern in den letzten Jahren gar keine Förderanträge gestellt wurden, obwohl z.B. im Finanzierungsplan von Dr. Niehoff für die Ausstellung Koenig2 angeblich 10.000 Euro eingeplant waren. Erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass im Gegensatz zu den Anträgen von Dr. Niehoff das Landshuter Skulpturenmuseum unter der Leitung von Stefanje Weinmayr z.B. beim Bezirk Niederbayern in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich Ausstellungszuschüsse erhalten hat.
BEGRÜNDUNG:
Die wenig erfolgreichen oder teilweise gar nicht gestellten Förderbemühungen der städtischen Museen unter der Leitung von Dr. Niehoff müssen Ursachen haben, so eklatant ist die Ablehnungsquote durch die staatlichen Förderstellen. Dr. Niehoff hat mit der Zusammenlegung der Landshuter Museen einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt und Oberbürgermeister Putz hat durch diese Maßnahme Synergie-Effekte versprochen. So wie es aussieht, haben sich beide
Ankündigungen im Ergebnis leider deutlich ungünstig entwickelt und schlecht ausgewirkt. Die negative Berichterstattung in den Landshuter und auch überregionalen Medien nimmt kein Ende und ein deutlicher Imageverlust der Landshuter Museen ist bereits eingetreten. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, die Situation in dieser Frage wieder auf das Niveau zu bringen, das durch so bedeutende Landshuter Künstler wie z.B. Fritz Koenig erst möglich wird.
Bereits im Juli 2017 stellte die SPD-Fraktion einen ersten Antrag, dass für das für Wohnbebauung vorgesehene 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau ein Bebauungsplan aufgestellt wird, damit nach Auslaufen der 20-jährigen Bindung im Dezember 2017 zügig mit einer Bebauung begonnen werden kann. Auch die Verwaltung schloss sich dieser Meinung an und schlug in der Vormerkung vor, für das Haushaltsjahr 2018 Planungsmittel für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zu beantragen und nach Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über das sog. Grüne Zentrum die konzeptionelle Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens zu tätigen.
Mit der Begründung, dass die frühzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes angeblich in den Vertrag eingreifen und Rückzahlungsforderungen auf die Stadt zukommen könnten, wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt und erste Verzögerungen ausgelöst, obwohl die Verwaltung diese Bedenken eindeutig ausräumte.
Stadtrat Gerd Steinberger zeigt sich nicht erfreut über die neuen Entwicklungen: „Nun, da die Entscheidung für das Grüne Zentrum gefallen ist, hätte zügig ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet und durchgeführt werden können. Jetzt wird mit neuer Verzögerungstaktik auf einem über 20 Jahre hinweg brach liegendem Grundstück eine nochmalige naturschutzfachliche Untersuchung für mindestens 2 Jahre gefordert, wo die Stadt Landshut und vor allem die Bürgerinnen und Bürger nach Wohnraum lechzen, und zwar in allen Stadtteilen und vor allen Dingen nach bezahlbarem Wohnraum.“ Der Wettbewerb wie auch das Aufstellungsverfahren nehmen ohnehin viele Monate in Anspruch und dabei würden auch immer relevante naturschutzfachliche Aspekte untersucht und berücksichtigt. Diese dem Aufstellungsverfahren vorzuschalten sei angesichts des Landshuter Wohnungsmarktes unverantwortlich.
Fraktionsvorsitzende Anja König macht noch einmal deutlich: „Ein solch großes bereits vor 20 Jahren für eine Wohnbebauung vorgesehene städtische Grundstück nicht zügig zu nutzen wäre eine fatale Entscheidung. Zumal das zu bebauende Grundstück nur ein fünfzehntel des Areals ausmacht und 280 Hektar nach wie vor Naturschutzgebiet bleiben.“ Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie fordere, dass von einer weiteren vorgeschalteten naturschutzfachlichen Untersuchung abgesehen und unverzüglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit vorgeschaltetem Wettbewerb eingeleitet wird.
Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion
Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche die Fraktionsspitze neu. Robert Gewies, bisheriger Fraktionsvorsitzender gab das Amt aus beruflichen und terminlichen Gründen ab und schlug seine Stellvertreterin Anja König als Nachfolgerin vor. Gewies begründete seinen Vorschlag: „Sie hat sich bestens in den knapp 4 Jahren eingearbeitet und für die SPD-Fraktion bereits als stellvertretende Fraktionssprecherin Verantwortung übernommen. Für unsere Ziele und Ideen setzt sie sich vehement ein.“. Die Fraktionsmitglieder folgten dem Vorschlag zustimmend und wählten die Anja König einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Fraktion. König bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen: „Die großen Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt werden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion stehen. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem geplanten Bürgerbegehren eines unserer langjährigen Themen aus der Vergangenheit und der Gegenwart, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, verwirklichen werden.“ Die SPD-Fraktion werde auch künftig Politik für die Menschen in der Stadt vorantreiben und als Partei- und Fraktionsvorsitzende werde sie weiterhin die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Partei und Fraktion in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Robert Gewies wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Rat und Tat zur Seite stehen weiterhin Verantwortung für die SPD-Fraktion übernehmen.
Bei den Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Fraktionsvorsitzendengeldern bleibt alles bei der bisherigen Regelung.
Begründung: Die Stadt Landshut ist nach wie vor hoch verschuldet. Wir haben einen enormen Investitionsstau. Im Haushalt 2018 können Investitionen für die Bevölkerung unserer Stadt wie zum Beispiel Schulbusfreiheit ab dem ersten Kilometer, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen, die Sanierung der öffentlichen Toiletten, die seit vielen Jahren beschlossene energetische Sanierung des TV 64, ein Zuschussfond für Mittagessen in den Schulen für bedürftige Familien uvm. nicht dargestellt werden bzw. werden solche Anträge von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Eine drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Fraktionsvorsitzendenentschädigung (wie in einem Antrag gefordert) würden den Haushalt dauerhaft um weit über 100.000 Euro jährlich zusätzlich schmälern und damit den Spielraum des Stadtrates reduzieren. Dies ist unserer Meinung nach der Bevölkerung gegenüber nicht gerecht und auch nicht vermittelbar.
Die Stadt Landshut bricht die Verhandlungen über einen Grundstücksverkauf in der Ochsenau für das „Grüne Zentrum“ mit dem Freistaat ab, damit die Beplanung für Wohnungsbau und ein vorgeschalteter Wettbewerb zügig beginnen können. Begründung: Wie im Stadtrat berichtet wurde, bietet der Freistaat für den Quadratmeter 75,00 Euro. Das Angebot der Stadt mit 170,00 Euro, was eh schon ein Verlustgeschäft wäre, wurde vom Freistaat abgelehnt. Als Kommune sind wir angehalten, alle möglichen Einnahmen zu generieren, damit unsere ständige Leistungsfähigkeit gegeben bleibt. Deshalb werden auch viele Gebühren und Abgaben von der Landshuter Bevölkerung abverlangt. Wir sehen uns daher in der Pflicht dem gegenüber auch für Baugrundstücke, wenn wir diese schon verkaufen, zum höchstmöglichen Preis zu verkaufen. Noch besser wäre es in unseren Augen, wenn die Stadt selbst über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hier auf dem Areal der Ochsenau Wohnraum schafft, ein entsprechender Antrag liegt vor.
SPD-Fraktion fordert den Abbruch der Grundstücksverhandlungen zum grünen Zentrum
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag bereits Ende Oktober den sofortigen Abbruch der Grundstücksverhandlungen mit dem Freistaat für das Grüne Zentrum in der Ochsenau. Das gesamte Grundstück soll beplant und für die Schaffung von Wohnraum benutzt werden. Hier setzen die SozialdemokratInnen nach wie vor auf eine städtische Wohnungsbaugesellschaft.
„Dieses Thema wurde kürzlich in der Presse groß präsentiert und veröffentlicht. Schade nur, dass die Landshuter SPD-Fraktion mit ihrem Vorschlag und Antrag nicht vorgekommen ist. Deshalb wollen wir mit diesem Bericht die Öffentlichkeit nochmals aufklären.“, erklärt Pressesprecherin Anja König.
Das Grundstück ist ca. 20 Hektar groß und wurde vor 20 Jahren für einen symbolischen Preis von 2,56 DM je m² erworben, da es über 20 Jahre nicht bebaut werden sollte. Nun ist dieser Zeitraum vergangen und ab dem kommenden Jahr hätte die Stadt Landshut die Chance ein neues großes Wohngebiet zu verwirklichen. „Deshalb können wir es nicht zulassen, dass ein großer Teil davon weit unter dem aktuellen Marktwert an den Freistaat veräußert werden, der uns auch nicht ein bisschen entgegen kommt.“ Der Freistaat würde nicht einmal auf das Angebot der Stadt von 170 Euro je m² annähern eingehen, das ja auch schon weit unter dem Marktwert liege, betont stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König.
Der bereits vor Jahren eingebrachte Vorschlag der SozialdemokratInnen in Verbindung mit der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft lautet: Das Grundstück solle an die Wohnungsbaugesellschaft übertragen werden, einen Teil könnte dann auf dem freien Markt zum üblichen Marktpreis veräußert werden und mit dem Gewinn aus dem Verkauf könne auf dem restlichen Grund mit dem Bau von Wohnraum zu bezahlbaren Preisen begonnen werden. „Damit wiederlegen wir ganz klar das Argument der Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, dass die Stadt hier Startkapital zur Verfügung stellen müsse, das sie nicht hat. Mit der Übertragung des Grundstückes hätte die Stadt keinen monitären Verlust und der größte Teil des Grundes würde über die 100 %-ige Tochtergesellschaft in städtischer Hand bleiben.“, ergänzt Stadtrat Gerd Steinberger. Es sei unverständlich und der Landshuter Bevölkerung gegenüber unverantwortlich auf eine solche Chance zu verzichten.
Der Schlusssatz der Vorstellung der Ergebnisse des Wettbewerbes für das neue Wohngebiet am Bahnhof durch Prof. Sophie Wolfrum mache es ganz deutlich, der nämlich lautete: „Und dieses Projekt wird wohl durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt.“, ergänzte Fraktionsvorsitzender Robert Gewies.
Die SozialdemokratInnen setzen sich weiterhin dafür ein, dass die Stadt Verantwortung zeigt und übernimmt und selbst so viel Wohnraum schafft, dass der ständigen Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden kann.
Schon aus guter Tradition und weil ein Beschluss des Landshuter Stadtrates seit nunmehr 14 Jahren nicht umgesetzt worden ist, stellen wir auch in diesem Jahr den Antrag, dass die erforderlichen Haushaltsmittel zur energetische Sanierung des TV 64 in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.
Begründung:
Dieser Weg wird sehr rege von Jung und Alt genutzt, um sich an der frischen Luft zu bewegen. An wetterfesten Geräten könnten Pausen für das Trainieren von Geschicklichkeit, Gleichgewicht und Muskeln genutzt werden. Neben den einfachen Geräten stehen Tafeln mit Erklärungen, damit auch jeder die Geräte optimal und seinem Trainingsstand entsprechend nutzen kann. Ein Bewegungsparcours wäre auch ein erstes konkretes umzusetzendes Projekt für das Förderprogramm „Gesundheitsregion plus“, Handlungsfeld „Gesundheitsförderung und Prävention“, für welches wir gerade einen Förderantrag gemeinsam mit dem Landkreis gestellt haben. Für den ländlichen Raum gibt es Fördermöglichkeiten über das Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“ über das EU-Förderprogramm LEADER. Hier sollte geprüft werden ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis gemeinsam antragsberechtigt ist. Andere Kommunen haben sich Stiftungspartner gesucht, zum Beispiel die Sparkassenstiftung, ansässige Firmen oder Krankenkassen.
Politik bedeutet oft das Bohren dicker Bretter. Wenn es sich aber um Themen handelt, die die Mehrheit unserer Bevölkerung betreffen, sind wir gern bereit diese Bretter zu bohren. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir nachhaltig nur mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf die Entwicklungen des Wohnungsmarktes Einfluss nehmen können. Seit 2009 haben wir den Stadtrat und auch die Öffentlichkeit massiv darauf hingewiesen wie sich der freie Wohnungsmarkt entwickeln wird, wenn wir als Kommune nicht dagegen steuern. Die in den vergangenen Jahren und derzeit geplanten und durchgeführten Maßnahmen reichen nach wie vor nicht aus.
Wir beantragen deshalb erneut die Aufhebung des Sperrverkes für die Mittel zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
In den Haushalt 2018 sind ausreichend Mittel einzustellen, um einen Bewegungsparcours entlang des Fuß- und Radweges an der Isar vom Eisstadion bis zum Isarspitz zu errichten.