Rassismus und Ausgrenzung haben keinen Platz in Deutschland

könig anj lädtor zwei

Foto: Hermann Schnall

Rede am Sonntag, 17.06.2018:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ja, ich bin heute hier als Stadträtin und politische Verantwortliche für diese Stadt, aber ich bin auch als aktive Gewerkschafterin hier und vor allem Mensch. Und bei uns hier geht es heute um Menschlichkeit, um das also was uns doch von den anderen Lebewesen auf der Welt unterscheidet.

Ich empfinde es als eine Schande, dass wir in unserem hochkultivierten Land, mit dem Wissen das wir aus der Vergangenheit haben, mit dem Wissen was sich in so vielen anderen Ländern abspielt, uns über Rassismus noch Gedanken machen müssen, ja dagegen kämpfen müssen. Dabei steht es in unserem Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar, dort steht nicht drin Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar und nicht ohne Grund steht dieses Grundrecht im Artikel 1.

Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen sich auch die Gaulands und Höckes und Storchs endlich eingestehen. Und keiner von uns, Sie alle und auch ich konnten vorherbestimmen in welchem Land, in welcher Kultur, in welchen sozialen Verhältnissen wir geboren werden. Und genau deshalb müssen wir uns auch immer bewusst sein: Wir haben Glück, dass wir seit über 70 Jahren in Frieden leben dürfen und die Generation meiner Eltern, meine Generation und auch unsere Kinder niemals am eigenen Leibe bislang erfahren mussten was Krieg bedeutet.

Eine Zeit lang war ich der Meinung, dass wir Veranstaltungen und Auftritte der rechten Gruppierungen einfach ignorieren sollten und ihnen nicht noch durch Gegenveranstaltungen ein Podium bieten sollten. Seit langem hat sich da meine Meinung geändert, denn solange diese rechtsextremen Personen ihre faschistischen und rassistischen Parolen, die meiner Meinung nach verfassungswidrig sind, in aller Öffentlichkeit rausposaunen dürfen und sie auch noch wortwörtlich in den Medien abgedruckt werden, so lange dürfen wir nicht rasten oder ruhen und müssen offen Flagge zeigen gegen Rassismus und Ausgrenzung und für Menschlichkeit und Tolleranz.

Und deshalb möchte ich mich auch bei Ihnen und bei euch allen bedanken, dass ihr heute hier seid.

Ich habe mich jedenfalls auf dem Festi Ramadan wohlgefühlt und ich bin geblieben, ich bin viel länger geblieben als ich wollte, nämlich bis zum Schluss. Landshut ist nicht nur bunt, Landshut ist genau wie Bayern und Deutschland schon lange bunt und das wird es auch bleiben.

Das Schlimme an der ganzen Diskussion um Migration und Integration ist, dass sich einige wenige die Hände reiben, nämlich die Superreichen in unserem Land, weil sie dadurch vollkommen aus der Schusslinie geraten sind, es werden die Schwachen gegen die noch Schwächeren gehetzt, die Flüchtlinge gegen die Hartz-VI-Empfänger ausgespielt. Dabei gibt es genügend Geld in unserem Land, das nur richtig verteilt werden muss. Die Steuerflucht kostet unseren Staat zehn Mal so viel wie uns die Flüchtlinge und Asylbewerber kosten, aber das interessiert im Moment komischerweise niemanden.

Ja, und wir müssen an dieser Stelle auch über gewalttätige Menschen reden, die es genau wie bei den Deutschen, den Italienern, den Griechen, den Türken, den Russlanddeutschen, den Polen, den Rumänern auch bei den Flüchtlingen gibt. Ja, es gibt Menschen jeder Nationalität, die sich nicht an die Gesetze halten oder Gewalt gegen andere Menschen ausüben und diese müssen auch bestraft werden, dafür ist Deutschland ein Rechtsstaat, in dem keiner ungestraft etwas anstellen kann und darf. Aber soll man wegen dieser einzelnen Menschen alle anderen unter Generalverdacht stellen und ihrem Schicksaal überlassen?  Ich habe die Bilder aus dem Mittelmeer noch ganz genau im Kopf, diese Bilder werde ich nie mehr vergessen.

Wie ich sagte, geht einfach nur um Menschlichkeit. Ein Wort, das die eine regionale Partei in Bayern mit dem großen C anscheinend aus ihrem Vokabular gestrichen hat, wie die derzeitige Debatte zeigt.

Liebe Anja Wessely, ich bin bestürzt darüber, dass auch du, genau wie ich im vergangenen Jahr, nun anonym bedroht wurdest. Die haben nicht einmal den Schneid, sich persönlich mit uns auseinanderzusetzen, weil sie genau wissen, dass ihnen schnell die Argumente ausgehen würden, denn außer Stammtischparolen haben sie nichts zu bieten. Und genau deshalb müssen und werden wir immer solidarisch zueinanderstehen, wir stehen fest zu dir und wenn es mittlerweile Mut erfordert, sich offen gegen rechtsextreme Äußerungen und Personen zur Wehr zu setzen, dann kann ich nur antworten: Wir haben den Mut und wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Und gemeinsam werden wir noch mutiger sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Keine weitere Verzögerung für eine Bebauung in der Ochsenau

SPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag

 

Bereits im Juli 2017 stellte die SPD-Fraktion einen ersten Antrag, dass für das für Wohnbebauung vorgesehene 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau ein Bebauungsplan aufgestellt wird, damit nach Auslaufen der 20-jährigen Bindung im Dezember 2017 zügig mit einer Bebauung begonnen werden kann. Auch die Verwaltung schloss sich dieser Meinung an und schlug in der Vormerkung vor, für das Haushaltsjahr 2018 Planungsmittel für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zu beantragen und nach Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über das sog. Grüne Zentrum die konzeptionelle Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens zu tätigen.

Mit der Begründung, dass die frühzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes angeblich in den Vertrag eingreifen und Rückzahlungsforderungen auf die Stadt zukommen könnten, wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt und erste Verzögerungen ausgelöst, obwohl die Verwaltung diese Bedenken eindeutig ausräumte.

Stadtrat Gerd Steinberger zeigt sich nicht erfreut über die neuen Entwicklungen: „Nun, da die Entscheidung für das Grüne Zentrum gefallen ist, hätte zügig ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet und durchgeführt werden können. Jetzt wird mit neuer Verzögerungstaktik auf einem über 20 Jahre hinweg brach liegendem Grundstück eine nochmalige naturschutzfachliche Untersuchung für mindestens 2 Jahre gefordert, wo die Stadt Landshut und vor allem die Bürgerinnen und Bürger nach Wohnraum lechzen, und zwar in allen Stadtteilen und vor allen Dingen nach bezahlbarem Wohnraum.“ Der Wettbewerb wie auch das Aufstellungsverfahren nehmen ohnehin viele Monate in Anspruch und dabei würden auch immer relevante naturschutzfachliche Aspekte untersucht und berücksichtigt. Diese dem Aufstellungsverfahren vorzuschalten sei angesichts des Landshuter Wohnungsmarktes unverantwortlich.

Fraktionsvorsitzende Anja König macht noch einmal deutlich: „Ein solch großes bereits vor 20 Jahren für eine Wohnbebauung vorgesehene städtische Grundstück nicht zügig zu nutzen wäre eine fatale Entscheidung. Zumal das zu bebauende Grundstück nur ein fünfzehntel des Areals ausmacht und 280 Hektar nach wie vor Naturschutzgebiet bleiben.“ Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie fordere, dass von einer weiteren vorgeschalteten naturschutzfachlichen Untersuchung abgesehen und unverzüglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit vorgeschaltetem Wettbewerb eingeleitet wird.

Hilfe in Not, Sicherheit in der Stadt und die Umwelt

 

Anträge aus dem Frauenplenum an Oberbürgermeister Übergeben

Am vergangenen Freitag Übergaben die Stadträtinnen die Anträge aus dem Frauenplenum offiziell an Oberbürgermeister Alexander Putz. Stadträtin Anja König, die seit 2014 das Frauenplenum leitet, ist erfreut darüber, dass wiederum 8 Anträge von den Bürgerinnen unserer Stadt in den Stadtrat eingebracht werden können. In diesem Jahr wurden alle Anträge einstimmig von den knapp 40 anwesenden Bürgerinnen angenommen. Dies zeigt uns wie wichtig dieses Plenum ist. Die Anträge werden im Frauenplenum vorgestellt, gemeinsam mit den anwesenden Frauen beraten und abgestimmt. Anschließend werden diese aufbereitet und von den teilnehmenden Stadträtinnen, in diesem Jahr waren es Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria Fick, Sigi Hagl, Anja König, Elke März-Granda und Ingeborg Pongratz, als fraktionsübergreifende Anträge in die Stadtratsberatungen eingebracht. 

 

Im Frauenplenum 2018 ging es hauptsächlich wieder um Hilfen für in Not geratene Frauen in der Region sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Überbelegungssituation in den Frauenhäusern, die seit 2014 mittels einer offiziellen Studie allen Verantwortlichen bekannt sein dürfte, wie auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der einen Auszug aus dem Frauenhaus weit hinauszögert, und die Betreuungszeiten für Kinder stehen immer wieder im Mittelpunkt der Anträge. Auch die Sicherheit in der Stadt, gerade für Frauen, ist ein wichtiger Punkt. Ob ein besserer Handyempfang in den Parkhäusern oder die bessere Beleuchtung auf Wegen, die nur zu Fuß benutzt werden, wie zwischen dem Martinsfriedhof und der Spiegelgasse können wichtige Beiträge zum Sicherheitsgefühl leisten.

Umweltthemen stehen auch immer wieder auf der Tagesordnung des Frauenplenums. In diesem Jahr ging es um die Vermeidung von Plastikmüll. Hier soll eine Initiative gemeinsam mit Firmen, Vereinen und Verbänden gestartet werden, die mit gutem Beispiel vorangehen. Für ein besseres Klima in der Stadt soll mit mehr Grün gesorgt werden. Dies gilt genauso für die Innenstadt. Da es sich hier aber wegen einiger Veranstaltungen schwierig gestaltet, fest mit dem Boden verbundene Bepflanzungen vorzunehmen, wird nun aus dem Frauenplenum ein wiederholter Vorstoß gemacht, viel mehr mobiles Grün in die Innenstadt zu bringen, Beispielkommunen gibt es hier genügend.

Das nächste Frauenplenum wird im März 2019 wieder stattfinden, Anträge oder Vorschläge für Themen hierfür können auch schon vorher eingereicht werden bei Stadträtin Anja König unter anja.koenig@kabelmail.de.

Beste medizinische Versorgung der Bürger steht über allem

Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.

 

Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik,  Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.

Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.

Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.

Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.

Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung  abstimmen müssen.

Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.

Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.

Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.

Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.

SPD-Fraktion im Gespräch mit Lebenshilfe

Martinsschule nicht um jeden Preis verkaufen

Am Dienstagabend informierten sich die SPD-StadträtInnen in der Fraktionssitzung bei Dr. Hannelore Omari über die weiteren Vorhaben der Lebenshilfe. Dabei stand die Martinsschule im Vordergrund, da am Freitag im Plenum eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden soll, ob das Areal veräußert wird oder nicht.

Fraktionsvorsitzende Anja König begrüßte die Geschäftsführerin der Lebenshilfe Frau Dr. Hannelore Omari in der Fraktionssitzung. Diese berichtete zu Beginn darüber, dass die Lebenshilfe das Grundstück, auf dem derzeit noch die Turnhalle und das Hausmeisterhaus der Schule stehen, mit ihrem Vorkaufsrecht erwerben und einen Anbau an das bereits genutzte Gebäude mit mehreren Büroräumen für ihre Beratungstätigkeit und die Verwaltungskräfte realisieren wollen. Bedauerlich sei bei der ganzen öffentlichen Diskussion um die Martinsschule gewesen, dass dabei nie erwähnt wurde, dass dieses Grundstück aus den möglichen Planungen herausfällt, denn durch das notariell eingetragene Vorkaufsrecht, werde die Lebenshilfe nun endlich die schon lange geplante Erweiterung in der Spiegelgasse endlich umsetzen können. „Darüber sind wir natürlich sehr froh, denn wir brauchen diesen Anbau dringend, um ein gutes Arbeitsklima für unsere Angestellten zu schaffen und den Platzmangel abzubauen.“, schloss Dr. Omari ihre Ausführungen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen das Vorhaben der Lebenshilfe und sind froh darüber, dass an diesem Vorkaufsrecht nicht gerüttelt werden kann. Anschließend kam eine rege Diskussion zum Areal der Martinsschule auf. Fraktionsvorsitzende Anja König erklärte: „Eigentlich darf die Stadt ein solches Filetstück in der Innenstadt nicht veräußern, aber eines ist auch klar: das Geld für eine Sanierung oder einen Umbau hat die Stadt nicht.“ Auch die anderen Fraktionsmitglieder schlossen sich dieser Meinung an: „Eine Weitergabe dieses Areals über Erbbaurecht sollte favorisiert werden und wenn dies nicht möglich ist, dann muss über den Kaufvertrag eindeutig ein Rückkaufsrecht durch die Stadt und zwar über Gutachterkosten geregelt werden. Damit hätten wir in der Zukunft die Möglichkeit das Grundstück doch wieder in den Besitz der Stadt zu bringen.“, betonte Stadtrat Gerd Steinberger. Dann müsse sich natürlich auch im Anschluss mit der Art der Nutzung beschäftigt werden und ein Realisierungswettbewerb stattfinden, denn es dürfe an dieser sensiblen Stelle nicht um den Meistbietenden und höchstmögliche Gewinne gehen, sondern vielmehr darum, dass die Nutzung einen Mehrwert für die Stadt und die Bevölkerung bringe.

Erfolgreicher Start der Unterschriftensammlung

Am vergangenen Samstag fand die erste Infostandaktion der Sozialdemokraten in Landshut zum Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft statt. Fast 300 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift zu leisten. Aber auch die BewohnerInnen vom unmittelbaren Umland sind sehr sensibilisiert für das Thema und unterstützen dieses Vorhaben. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass es fast unmöglich ist, eine passende Wohnung zu seinem Einkommen zu finden, denn wird eine Wohnung frei, dann stehen die Interessenten quasi Schlange. “Das macht wirklich keinen Spass mehr, entweder ich bekomme eine unsanierte Wohnung, die unter meinem Niveau liegt, oder ich muss 60-70 % meines Einkommens monatlich auf den Tisch legen und kann mir und meinen Kindern dann sonst kaum mehr etwas leisten.”, sagt ein junger Familienvater, der mit seinen Zwillingen unterwegs war. Solche und ähnliche Botschaften gab es viele zu hören. “Deshalb werden wir nicht aufgeben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Markt eingreifen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann.”, betont Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger. Dafür kämpfen die SozialdemokratInnen in Landshut schon seit vielen Jahren.

Franz Dinnebier für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt

 

Am vergangenen Samstag besuchten und ehrten Mitglieder des SPD-Stadtverbandsvorstandes und der SPD-Stadtratsfraktion Franz Dinnebier im Beisein seiner Familie für seine 60-jährige Treue zur Partei. Der 91-jährige Achdorfer lebt seit über 2 Jahren im BRK-Seniorenheim und fühlt sich dort auch sehr wohl. Besonders freute er sich darüber, dass unter den Gratulanten sein früherer Ortsvereinsvorsitzender und derzeitiger Direktkandidat für den Bezirkstag, Stadtrat Gerd Steinberger, befand. Gemeinsam tauschten sie Erinnerungen aus der aktiven Zeit Dinnebiers, der unter anderem auch einige Jahre Kassierer des Ortsvereins war, aus. Steinberger lobte vor allem die Verlässlichkeit, mit der Franz Dinnebier seine Vorstandstätigkeit ausübte: „Wenn man dich gebraucht hat, warst du immer da, auf Versammlungen, in Sitzungen, in Wahlkämpfen.“ Es sei immer eine Freude gewesen, mit solchen Mitstreitern politisch zu arbeiten und zu diskutieren, so Steinberger.

Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König bedankte sich insbesondere im Namen der Partei für eine solch langjährige Treue zur Sozialdemokratie und ihren Grundwerten. König ging in ihrer Ansprache und Dankesrede auf Ereignisse des Jahres 1957 ein, in dem der Jubilar in die SPD eingetreten ist: „In Deutschland erblühte das Wirtschaftswunder, die Preise stiegen ebenso wie die Löhne und der millionste Fernsehzuschauer konnte von den wenigen TV-Stationen begrüßt werden. Die Gesamtdeutsche Volkspartei hatte auf einem außerordentlichem Parteitag ihre Auflösung beschlossen und den Mitgliedern empfohlen, sich der SPD anzuschließen. Und das beste Ereignis aus diesem Jahr war sicherlich die Wahl Willy Brandts zum neuen Bürgermeister Westberlins.“, so König. Gerade an die Wahl Willy Brandts zum Berliner Bürgermeister konnte sich Franz Dinnebier gut erinnern: „Die SPD war damals sehr stolz darauf.“ Neben einer Urkunde mit den Unterschriften des Bundesvorsitzenden, der Landesvorsitzenden und der Ortsvereinsvorsitzenden überreichte König dem Jubilar auch eine goldene Ehrennadel, die er nun mit Stolz trägt.

ANTRAG Aufwandsentschädigung:

Bei den Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Fraktionsvorsitzendengeldern bleibt alles bei der bisherigen Regelung.
Begründung:
Die Stadt Landshut ist nach wie vor hoch verschuldet. Wir haben einen enormen Investitionsstau. Im Haushalt 2018 können Investitionen für die Bevölkerung unserer Stadt wie zum Beispiel Schulbusfreiheit ab dem ersten Kilometer, ausreichend
bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen, die Sanierung der öffentlichen Toiletten, die seit vielen Jahren beschlossene energetische Sanierung des TV 64, ein Zuschussfond für
Mittagessen in den Schulen für bedürftige Familien uvm. nicht dargestellt werden bzw. werden solche Anträge von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Eine drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Fraktionsvorsitzendenentschädigung (wie in einem Antrag gefordert) würden den Haushalt dauerhaft um weit über 100.000 Euro jährlich zusätzlich schmälern und damit den Spielraum des Stadtrates reduzieren. Dies ist unserer Meinung nach der
Bevölkerung gegenüber nicht gerecht und auch nicht vermittelbar.
Robert Gewies
Dietmar Franzke
Maria Haucke
Anja König
Gerd Steinberger

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Gestern hatte ich die Ehre, die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion zu halten. Diese Chance nutzte ich, um unsere Politischen Ziele ganz deutlich zu machen.

 

Haushaltsrede der SPD-Fraktion am 08.12.2017 gehalten von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja König

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir in diesem Jahr von einem Rekordhaushaushalt reden, dann ist dies dem Tatbestand geschuldet, dass jahrzehntelang ein Investitionsstau aufgebaut wurde, der kaum noch aufzuholen ist.                                                                                           

Die Stadt Landshut steht mit dem Rücken zur Wand:

  • seit vielen Jahren ist der Schulbetrieb nur noch mithilfe von Containern aufrecht zu erhalten, sie platzen aus allen Nähten und auch diese Container haben nur eine bestimmte Lebensdauer
  • das Eisstadion wird geschlossen, wenn nicht im nächsten Jahr mit der Sanierung begonnen wird
  • das Interimstheaterzelt fängt an zusätzlich Geld zu kosten, also geht es jetzt auch langsam mit der Sanierung des Bernlochnerkomplexes los.

In beiden Fällen wird erst reagiert, nachdem die Gebäude fast zusammenfallen, es stellt sich die Frage, wer dies zu verschulden hat? Wer also in diesen Jahren die politische Mehrheit hatte.

  • Und nicht zuletzt, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der unserer Meinung und der Meinung des größten Teils der Bevölkerung nach das größte Problem in Landshut darstellt und deren Beseitigung allererste Priorität haben muss. Und auch hier zeigt sich, dass die drei Fraktionen, die hauptsächlich mit CSU-Mitgliedern bestückt sind mit ihren konservativen Satelliten die Augen verschließen, den Missstand zwar langsam erkennen, aber um Gottes Willen bloß nichts Nachhaltiges dagegen tun wollen.

Apropos drei CSU-Fraktionen, Herr CSU-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Jungen Liste-Fraktion, Ihre Landtägler wollen dieses System der Tarnlisten auch noch lockern und damit die Wählerinnen und Wähler noch mehr täuschen, na super. Das gibt auch in Landshut noch ein Politikum und so leicht werden Sie es beim nächsten Mal nicht haben.

Wir blicken in Landshut auf eine jahrzehntelange konservative Politik des Abwartens, Reagierens und Verwaltens zurück. Es wurde und wird nicht konsequent in die Zukunft geschaut und nachhaltig gewirtschaftet. Das erinnert mich stark an unsere Bundeskanzlerin, die auch immer abwartet und erst reagiert, wenn das Problem uns bereits erreicht hat.

Der Mangel an Wohnraum und vor allem an bezahlbarem Wohnraum besteht bundesweit nicht erst seit gestern. Das Problem der Mietpreissteigerung vor allem in Ballungsgebieten ist seit vielen Jahren bekannt und auch ihre Folgen.

Die SPD hat im Bund, im Freistaat und in der Stadt Landshut immer wieder mit Initiativen darauf hingewiesen, was aber von den konservativen Mehrheitsparteien auf allen drei Ebenen ignoriert und vorgeschlagene Gegenmaßnahmen immer wieder blockiert wurden.

In der großen Koalition hat die SPD beispielsweise die Verdreifachung der Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen an die Länder durchgesetzt, das war nicht leicht und nur durch Hartnäckigkeit zu erreichen. Und was macht die Bayerische Staatsregierung? In gleichem Atemzug reduziert die CSU-Regierung ihre Fördermittel im Freistaat um fast exakt den gleichen Betrag, so dass von der Erhöhung genau Nullkommanix bei den bayerischen Kommunen ankommt. Zudem hat die Bayerische CSU-Staatsregierung zugelassen, dass 32.000 GBW-Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft wurden statt selbst zuzugreifen, hat den Landtag und die bayerische Bevölkerung belogen mit dem Argument, dass der Freistaat einen solchen Kauf nicht tätigen darf, weil eine schwarze Null im Haushalt wichtiger war als 85.000 Mieter und Mieterinnen zu schützen.

Christian Ude bezeichnete diesen Tag nicht umsonst als schwarzen Tag für die Wohnungspolitik in Bayern, einen schwarzen Tag für den Mieterschutz.

In der Stadt Landshut betraf dies 1000 bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen und hat die ganze Lage natürlich noch verschärft.

Ja, die Stadt fängt jetzt einmal im bescheidenen Stil an, sozialen Wohnraum zu schaffen, gedrängt von SPD, Grünen und breiten Teilen der Bevölkerung. Wenn wir bedenken wie lange schon kein eigener Wohnungsbau mehr betrieben wurde, ist dies zumindest ein Anfang.

Ebenso sieht sich auf einmal die Sparkasse in der Pflicht, auch ein bisschen Wohnraum zu schaffen. Ob das daran liegt, dass sie das Problem erkannt hat oder weil sie Strafzinsen für gebunkertes Geld zahlen muss oder weil wir die Stadt und dieses Gremium aufgefordert haben, sich für Gewinnausschüttungen einzusetzen und diese dann für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zu nutzen? Hier kann man nur spekulieren.

Es ist jedenfalls bedauerlich, dass erst so viel und so lange geredet werden muss bis sich endlich in unserer Stadt etwas tut.

 Aber wie sieht das denn wirklich in Zahlen aus: 1 Wohnhaus mit 12-15 Wohneinheiten auf dem ehemaligen Bahngelände westlich des Hauptbahnhofes, an der Breslauer Straße/Isarweg durch Neubau und Nachverdichtung wird der derzeitige Wohnungsbestand von 48 Wohneinheiten auf 107 erhöht, macht in Summe 71 bis 74 Wohneinheiten, die gerade in Planung und Umsetzung sind. Bravo, das deckt nicht einmal ein sechstel eines jährlichen Zuzuges, der im Moment bei 1000 bis 1500 Einwohnern liegt. Damit ist natürlich die Verwaltung über mehrere Jahre ausgelastet, sie kann gar nicht mehr schaffen mit der Personalausstattung und den gleichzeitig anstehenden Sanierungsaufgaben der Bestandswohnungen und Schulen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren wird sich auch durch eine zusätzliche Teilzeitkraft, die im letzten Plenum mehrheitlich beschlossen wurde, nicht ändern. Und nach diesen Projekten wird es ganz sicher erneut einen Stillstand geben, spätestens dann, wenn der Wohnungspakt Bayern bzw. dessen Säule 2 endet oder kein Geld mehr im Topf ist.

Vielmehr freut man sich über jeden privaten Investor, der im Moment baut und nach Vorgaben der Stadt 20 % sozialen Wohnungsbau umsetzen muss. Den Anstoß zu dieser Regelung gab übrigens die SPD-Fraktion. Desgleichen möchte ich auch darauf hinweisen, dass auch die Folgekostenregelung auf einen SPD-Antrag zurückgeht und der Stadt somit einiges an finanziellen Mitteln einspart.

Diese privat geschaffenen sozialen Wohnungen gehören der Stadt nicht!!! Sie fallen nach 20 Jahren wieder aus der Bindung und damit fehlen wieder Sozialwohnungen in unserer Stadt. Wir drehen uns also wieder für die Zukunft nur im Kreise.

Sind wir doch einmal ehrlich und legen die Fakten auf den Tisch, die Stadt selbst darf aufgrund ihrer finanziellen Lage und kann aufgrund der personellen Lage maximal ein paar Sozialwohnungen im Jahr bauen. Hierfür lässt die Regierung sogar Kreditaufnahmen zu. Aber ändert dies etwas an der prekären Lage, in der wir uns in Landshut seit Jahren befinden? Nein!

Was wirklich fehlt sind Sozialwohnungen und vor allen Dingen bezahlbarer Wohnraum bis in die Mittelschicht unserer Bevölkerung und genau hier hört es nämlich für ein Wohnungsamt der Stadt auf. Zudem hat die Stadt als öffentlicher Investor Ausschreibungsvorgaben zu beachten. Da können die regionalen Baufirmen zum Beispiel nicht bevorzugt werden.

Ganz anders wäre es mit einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die völlig andere Möglichkeiten hat, es gilt eigentlich nur, diese auch auszunutzen.

Und, Herr Oberbürgermeister, Sie wissen genau, dass es Wege gibt, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft auch die Förderungen aus der Säule 2 des Bayernpaktes erhalten kann, wenn sie im Auftrag der Stadt baut.

Eine Wohnungsbaugesellschaft ist in allen Dingen viel flexibler und kann auch wirtschaftlich ganz anders handeln, sie kann für finanziell durchmischten neuen Wohnraum, der soziale Brennpunkte vermeidet, sorgen. Mit hochpreisigen Wohnungen können niedrigpreisige Wohnungen subventioniert werden.

Wenn eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft nur etwas kreativ arbeitet und wirtschaftet, dann ist das Ganze eine runde Sache.

Sie brauchen das Rad nicht einmal neu zu erfinden. Wir brauchen hier nur das Beispiel Bamberg anschauen. Die Stadtbau GmbH Bamberg ist der größte Wohnungsanbieter dort und verwaltet ca. 4000 Wohnungen, was auch das Kerngeschäft darstellt. Aber sie ist auch gleichzeitig Bauträger, Projektentwickler und Sanierungsträger und mit dem ständigen Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen erfüllt die Stadt Bamberg den gesellschaftlichen Auftrag, der aus dem Artikel 106 der bayerischen Verfassung hervorgeht. Die Stadt Landshut nicht!

Wenn wir uns dazu noch die Bilanzsummen von 2015 und 2016 anschauen, nämlich 157 Mio. und 166 Mio. Euro, dann können wir nur erahnen wie viel Bautätigkeit sich hier tut. Aber sie erwirtschaftet auch Gewinn zwischen 1,2 und knapp 3 Mio. Euro und dieses Geld wird schließlich wieder in Bautätigkeiten gesteckt. So kann eine Durchschnittsmiete von 5,15 Euro je Quadratmeter gehalten werden. Da muss mir erst einmal einer erklären, warum das in Landshut nicht möglich sein soll!

Gerade in den vergangenen Jahren hat die Stadtbau GmbH Bamberg in mehrere Großbauprojekte investiert, denn je größer die Baumaßnahme, um so effizienter kann gebaut werden, und so haben sie zusätzlich noch die Niedrigzinsphase für die Finanzierung ausgenutzt.

Diese Chance, dass sich eine Landshuter kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit einem Großprojekt verwirklichen und entwickeln kann, wird gerade jetzt wieder vertan. Mit dem 20 Hektar großen Grundstück in der Ochsenau könnte genau jetzt diese 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt den Grundstock an kommunalem bezahlbaren Wohnraum massiv aufstocken, anstatt Grundstücke für das Grüne Zentrum an den Freistaat herzuschenken.

Aber Mehrheiten dieses Gremiums wollen es einfach nicht. Der freie Markt wird es schon richten, der freie Markt hat bereits über Landshut gerichtet und als Strafe überdimensionale Mietpreissteigerungen und Wohnraumpreise gebracht. Und wir wissen doch alle, dass die Durchschnittsrechnung des Herrn Oberbürgermeisters nicht aufgeht (zum Argument, dass die Landshuter nur im Durchschnitt 25 % ihres Einkommens für eine 94 m²-Wohnung ausgeben müssten), denn der größte Teil der Bevölkerung muss weit über die Hälfte des Einkommens für`s Wohnen ausgeben. Familien wohnen sich arm!

Und einen hätte ich noch zum Thema Wohnraum. Da gibt es Stadträte, die meinen ganz besonders sozial zu sein, wenn pressewirksam die Wohnumstände in der so genannten „Drachenburg“ vermarktet werden und angeblicher Sozialbetrug unterstellt wird. Und, hat sich dadurch irgendetwas geändert? Zum Beispiel für die Menschen, die dort wohnen müssen? Den eigentlichen Betrug begehen hier doch die Vermieter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir alle hier kennen die Ausstellung „My home is my Castle“ von Peter Litvai. Unzählige Wohnungen und Wohnumstände werden hier gezeigt, die alle aus unserer Stadt stammen. Jeder steht vor den Bildern und schüttelt den Kopf: dass man so heutzutage noch wohnen muss!? Aber wird hiergegen etwas unternommen? In diesem Gremium war man ja nicht einmal dazu bereit auch nur ein Zeichen zu setzen als unsere Fraktion den Antrag stellte, eine Resolution zur Neuauflage eines Wohnraumaufsichtsgesetzes für Bayern zu verabschieden. Das hätte nix gekostet, aber ein Zeichen Richtung bayerische Staatsregierung gesetzt, dass wir in Landshut solche Wohnumstände nicht länger dulden wollen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es reicht nicht aus, Missstände aufzuzeigen und mit dem Finger darauf zu zeigen, man muss auch die Instrumentarien dafür zur Verfügung stellen, um diese beseitigen zu können.

Es reicht nicht aus das Schwein nur zu wiegen, um es schlachtreif zu bekommen!

Mit dem enormen Zuzug kommen auch viele Kinder nach Landshut, die zur Schule gehen wollen und sollen. Die geplanten Schulbaumaßnahmen sind daher dringend notwendig und löblich und zumindest Mittel für Planungen sind im Haushalt eingestellt. Aber wenn man über viele Jahre die Augen verschließt und nicht erkennt, dass alle Schulen wie zum Beispiel auch die Carl-Heiss-Schule einer dringenden Sanierung und Erweiterung bedürfen, die Schülerzahlen beweisen dies, so ist das nicht unbedingt eine vorausschauende, gerechte und reale Bestandsaufnahme. Der Haushaltsansatz für Planungen in 2018 ist notiert, aber wo bleiben die Finanzmittel für die kommenden Jahre?

Ich darf daran erinnern, dass es einer Initiative der SPD Landshut zu verdanken ist, dass auch Teilsanierungen vom Freistaat gefördert werden. Dies zeigt, dass das häufig hier wie auch in vielen anderen Fällen gehörte Argument „geht nicht“ durch eine einfache Maßnahme, eine Resolution nach München widerlegt werden konnte.

Es ist schon sehr bedauerlich, dass eine Politik des mangelnden Willens immer wieder zukunftsorientierte und nachhaltige Vorschläge der SPD-Fraktion ablehnt, dass man zum Beispiel bei dem Vorschlag für ein Sport- und Freizeitzentrum West auf der grünen Wiese nicht einmal bereit war eine Machbarkeitsstudie zu machen. Da wird lieber ins Ungewisse saniert und hier ein paar Millionen Euro hineingesteckt und noch ein paar Millionen in die TG und dann noch einmal und noch einmal.

Dass notwendige Investitionen immer wieder mit wenig stichhaltigen Argumenten geschoben werden, lässt den Verdacht aufkommen, dass bewusst verzögert wird.

Manchmal kann man auch den Eindruck gewinnen, dass parteipolitsche und eigennützige Präferenzen hier mit im Spiel sind, wie soll man sich denn sonst so manchen Beschluss erklären …im Bausenat….im Dultsenat…?

Beim TV 64 habe ich hier ganz besonders den Eindruck gewonnen.

Bei anderen Vereinen geht man mit viel größeren Summen viel großzügiger um.

Dieser TV 64 wartet nun seit geschlagenen 14 Jahren auf die Umsetzung eines in diesem Hause gefassten Beschlusses und jetzt heißt es wieder im übernächsten Jahr. Dazu finde ich keine Worte mehr.

Und überhaupt schlägt man auch gern einmal gute Förderprojekte aus, die die Stadt gar nichts kosten und stockt dann später lieber das Personal auf für die gleichen Aufgaben, denken wir an den Bildungskoordinator!

Wenn der Antrag von der SPD kommt, dann muss dieser abgelehnt werden…

An anderer Stelle wird solange nichts investiert bis alles zu spät ist!

Ein Lehrschwimmbecken in einer Grundschule als Luxus zu bezeichnen, weil diese Kinder nicht erst zum nächsten Schwimmbad transportiert werden müssen, ist eine absolute und unnötige Übertreibung. Eigentlich müsste es als Segen gesehen werden, dass wenigstens eine Schule in der Bezirkshauptstadt von Niederbayern ihren Schützlingen direkt im Hause das Schwimmen beibringen kann. Aber da werden lieber Neiddebatten geführt, was die einen nicht haben können, dürfen die anderen auch nicht haben. Was für eine tolle Haltung!

Und wenn wir gerade bei den Schulkindern sind! Jeder regt sich über den Hol- und Bringdienst der Eltern an den Schulen auf und dann lehnen genau die Fraktionen die Schulbusfreiheit ab dem ersten km ab, die sich am meisten über den zunehmenden Verkehr empören. Dabei könnte man damit eine absolute Halteverbotszone begründen und den Verkehr an diesen Stellen sicherlich mindern und entzerren.

Anders bei der Sanierung des Bernlochnerkomplexes, hier wird sogar so lange geschoben und abgewartet, bis die ersten und nicht gerade billigen Gutachten und Machbarkeitsstudien verstaubt und überholt sind, so dass man wieder von vorne anfangen muss, nun ja, dann brauchen wir im kommenden Haushalt ja wieder nur Planungskosten einstellen und keine Sanierungskosten.

Es wird interessant sein, wie teuer uns das Theaterzelt insgesamt zu stehen kommt, denn einen hohen Verkaufswert wie uns vorgegaukelt wurde, wird es wohl nach der endgültigen Fertigstellung des Bernlochnerkomplexes, ich schätze mal in 7-10 Jahren, nicht mehr haben.

Da wird Geld verbrannt, was nicht so schlimm ist, denn wir wissen doch alle, auch wenn wir noch so viele Kostenkalkulationen einholen, ein paar Milliönchen haben wir bisher immer noch oben drauf packen müssen.

Und das Geld war auch dann immer da, denn wir haben in den vergangenen Jahren Überschüsse eingenommen, die wir der guten wirtschaftlichen Lage verdanken. Jedoch sind die Haushalte trotzdem sehr zurückhaltend und konservativ aufgestellt worden. Dabei wissen wir doch alle, dass diese Überschüsse laut der Regierung von Niederbayern in die Schuldentilgung gesteckt werden müssen, diese Überschüsse sind also dann auch gleich wieder weg, anstatt das eine oder andere Projekt von vornherein im Haushalt mit einzuplanen. Unser Vorschlag 50% solcher Überschüsse in Investitionen zu stecken und 50% in die Schuldentilgung wurde auch von diesem Gremium abgelehnt, dabei wären so manche Projekte nebenbei mit finanzierbar gewesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben zwar einen neuen Oberbürgermeister, wir können aber keine Unterschiede in der Politik erkennen, eher, dass eine noch neoliberalere Richtung eingeschlagen wurde, wie das Beispiel der Wohnungspolitik zeigt. Dort wo wirklich Klärungsbedarf notwendig gewesen wäre, sehr geehrte Befürworter der Westumfahrung, nämlich vor dem Bürgerbegehren die umliegenden und betroffenen Gemeinden zu befragen und die Einwilligung einzuholen, war der Wille wohl nicht vorhanden. Was wollen Sie dann den Landshuter BürgerInnen erzählen, wenn die Straße nicht weitergebaut wird, wofür dann Millionen von Steuergeldern ausgegeben wurden!

Die SPD-Fraktion sieht nach wie vor nicht, dass ein Wille hier vorhanden ist, die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zügig und nachhaltig zu lösen. Die Argumente gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft haben wir und auch andere in der Vergangenheit klar widerlegt. Und trotzdem wird dagegen gestimmt. Für bestehende Beschlüsse werden die Mittel und Instrumentarien für eine konsequente Umsetzung nicht bewilligt, ich denke hier insbesondere an die energetische Sanierung des TV 64, an die Sperrung der Balsgasse und an die Grünverordnung für Neubaugebiete. Diese Inkonsequenz hat sich bereits zum Teil auf die Verwaltung übertragen und suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, dass diejenigen, die sich daran halten, selbst Schuld sind.

Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen und als SPD-Fraktion weiterhin unsere Arbeit auf nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ausrichten, unsere Beharrlichkeit nicht verlieren.

In der Kommunalpolitik muss man oft dicke Bretter bohren.

Wir werden auch in diesem Jahr aus den vorgenannten Gründen den Haushalt ablehnen.

Der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann hat einmal gesagt:

„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

ANTRAG: Abbruch der Verhandlungen mit dem Freistaat

Die Stadt Landshut bricht die Verhandlungen über einen
Grundstücksverkauf in der Ochsenau für das „Grüne Zentrum“ mit dem
Freistaat ab, damit die Beplanung für Wohnungsbau und ein
vorgeschalteter Wettbewerb zügig beginnen können.
Begründung:
Wie im Stadtrat berichtet wurde, bietet der Freistaat für den
Quadratmeter 75,00 Euro. Das Angebot der Stadt mit 170,00 Euro, was
eh schon ein Verlustgeschäft wäre, wurde vom Freistaat abgelehnt. Als
Kommune sind wir angehalten, alle möglichen Einnahmen zu generieren,
damit unsere ständige Leistungsfähigkeit gegeben bleibt. Deshalb werden
auch viele Gebühren und Abgaben von der Landshuter Bevölkerung
abverlangt. Wir sehen uns daher in der Pflicht dem gegenüber auch für
Baugrundstücke, wenn wir diese schon verkaufen, zum höchstmöglichen
Preis zu verkaufen. Noch besser wäre es in unseren Augen, wenn die
Stadt selbst über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft hier auf dem
Areal der Ochsenau Wohnraum schafft, ein entsprechender Antrag liegt vor.

Robert Gewies Dietmar Franzke Maria Haucke

Anja König Gerd Steinberger