4. SPD-Ball „Tanz in die fünfte Jahreszeit“ – ein voller Erfolg

Im vollen Tanzsaal der Tanzschule „Tanzländ“ von Anita und Werner Kubatschka erfreuten sich am 11.11.2018 die Gäste an einem schönen Tanzabend mit Musik der Isar-Sax-Band. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch die SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, dem „Eintanz“ durch das Ehepaar Eberle und einigen Tanzrunden hatte die Narrhalla mit ihrem Prinzenpaar ihren ersten öffentlichen Auftritt. Einige Gäste wurden mit dem Narrhalla-Orden ausgezeichnet, allen voran der Ehrensenator der Narrhalla Stadtrat Gerd Steinberger wie auch Parteivorsitzende Patricia Steinberger, Fraktionsvorsitzende Anja König, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Kubatschka, der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Rolf Haucke und das Ehepaar Eberle. Am reichhaltigen bayerischen Buffet des Gasthauses Stadler aus Vilsheim konnte sich jeder ganz nach seinen Bedürfnissen stärken. Rundum waren alle Gäste zufrieden und begeistert und meldeten sich für den nächsten Ball am 11.11.2019 gleich wieder an.

Haushalt 2019 – Wie stellt sich die SPD-Fraktion auf?

 

Fotos: H-J Lodermeier, Klartext.LA

Unsere Anträge:

  1. Dringlichkeitsantrag auf Einstellung von 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
  2. Antrag auf eine Zusätzliche Kraft für die Frühstücksversorgung in der GS St. Nikola
  3. Antrag auf eine zusätzliche Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung in der GS St. Nikola
  4. Zuschussfond für Mittagessen an Schulen
  5. Schulwegefreiheit
  6. Glatte Übergänge in der Altstadt
  7. Sanierung der öffentlichen Toiletten
  8. Energetische Sanierung des TV64
  9. Sperrung der Balsgasse

 

Unsere Vorstellungen von einem soliden Haushalt im kommenden Jahr sind geprägt von Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen in der Barrierefreiheit in der Stadt und der Umsetzung von längst gefassten Beschlüssen und deren Durchsetzung, denn hier stehen wir bei den Bürger*innen im Wort.

Die Mieten in Landshut sind in den vergangenen 7 Jahren im Durchschnitt um 40-50 Prozent gestiegen. Somit sind auch die Belastungen für die Bürger*innen, insbesondere mit unteren bis mittleren Einkommen gestiegen. Nach dem positiv entschiedenen Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte diese nun schnellstens gegründet und arbeitsfähig gemacht werden. Hierzu müssen wir nun nochmals die Einstellung von 50.000 Euro Gründungspauschale beantragen, da der ursprünglich eingestellte mit einem Sperrvermerk versehene Grundstock 2017 aus dem Haushalt genommen wurde. Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, als Dringlichkeitsantrag. Wir werden auch darauf bestehen, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird und keine An- oder Eingliederung in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) erfolgt, denn der Wohnungsbau hat oberste Priorität und kann nicht bei Gewerbegrundstücksverwaltungen nebenherlaufen. Die Mietkosten sind derzeit für die meisten Familien in unserer Stadt der größte Ausgabeposten vom Einkommen, welchen wir für die Zukunft schmälern wollen. Hiervon würde eine breite Schicht der Bevölkerung profitieren, denn ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum wirkt sich senkend auf den Mietpreisspiegel aus. Weiterhin zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantragen wir wiederum den Zuschussfond in Höhe von 4.000 Euro jährlich für Mittagessen an Schulen, denn die Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn die Eltern es versäumen entsprechende Anträge zu stellen und so könnte die Schule noch Maßnahmen ergreifen und das Mittagessen für diese Kinder wäre finanziell gesichert. Die SPD fordert schon seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen einzuräumen. Dazu gehört in unseren Augen auch die Schulwegefreiheit, die im Moment aber erst ab einer Strecke von über 3 Kilometern greift. Wir fordern daher die Stadt Landshut auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Schulweg für alle Kinder vollkommen kostenfrei zu stellen.

Viele Eltern der Kinder in der Grundschule St. Nikola arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen schon eher das Haus verlassen als die Kinder in die Schule gehen. Diese Kinder sind oftmals auf sich allein gestellt und kommen ohne Frühstück in die Schule. Der Idee der Schulfamilie, hier morgentlich für eine Stunde ein Frühstücksangebot zu bieten, um sicherzustellen, dass alle Kinder gesättigt in den Unterricht gehen, ist daher unserer Meinung nach näher zu treten und ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sehr oft schon wurde in der Bevölkerung und im Stadtrat über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren.

Beschlüsse, die im Stadtrat gefasst wurden, sollten nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Diese werden gefasst, damit sie auch umgesetzt werden. Seit nunmehr 15 Jahren wartet der TV 64 auf die Umsetzung des Beschlusses zur energetischen Sanierung. Die Umsetzung wurde seither immer wieder in den Haushalten verschoben. Die Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. Nun stehen die Gelder zwar seit letztem Jahr im Haushalt für 2019, wir glauben nach 15 Jahren an die Umsetzung allerdings erst, wenn wir sie sehen. Deshalb ist dies auch in diesem Jahr wieder ein Thema für uns: „Wir hoffen zum letzten Mal.“. Ein weiteres wiederholtes Thema für uns ist Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern mehr oder weniger stattfindende Polizeikontrollen nichts daran. Wir fordern deshalb seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um hier das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden.

Und nicht zuletzt beschäftigt uns auch immer wieder unser Erscheinungsbild nach außen. Die öffentlichen Toiletten sind nach wie vor eher eine Schande als dass sie ein gutes Bild abgeben. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die auch nicht in unsere Zeit und den Bedürfnissen entsprechen, kann man solche Toiletten einfach keinem Menschen für seine Notdurft zumuten. Wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder die Sanierung der bestehenden Anlagen beantragt wie auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Toilette.

Wenn wir uns die Haushaltslage der Stadt ansehen, dann merken wir zum wiederholten Male, dass uns die massiven Investitionsstaus der vergangenen Jahrzehnte jedes Jahr einholen. Es kommen neue Aufgaben hinzu wie jetzt zum Beispiel die drei Schulen, die Eissporthalle usw. und wir stecken sofort wieder in einem finanziellen Dilemma. Hierbei hilft uns auch nicht die seit vielen Jahren praktizierte äußerst konservative und vorsichtige Finanzpolitik weiter. Gerade in den vergangenen Jahren wussten wir bereits vorher, dass Mehreinnahmen durch die gute wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt generiert werden. Diese Mehreinnahmen mussten, weil sie nicht verplant waren, dann zum größten Teil in die Schuldentilgung gesteckt werden. Von diesem Geld hätte so manche Maßnahme, die weiter und weiter geschoben werden, umgesetzt werden können. Der Investitionsstau stellt sich hierbei in unseren Augen als größter Schuldenberg dar und dieser steigt unaufhörlich, denn die Kosten der Maßnahmen, die immer weitergeschoben werden, steigen und steigen.

 

Nach dem Einbruch der Partei in der Wählergunst: DIE ERNEUERUNG DER SPD VORANTREIBEN – JETZT ERST RECHT!

DL21 verabschiedet Resolution an die Parteispitzen in Bayern und im Bund:

Angesichts enttäuschender Umfragewerte und desaströser Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht sich die SPD herausgefordert, den Prozess ihrer programmatischen, organisatorischen und personellen Erneuerung endlich entschlossen voranzutreiben und dabei die Parteibasis aktiv einzubinden.

Als Vertretung der organisierten Linken innerhalb der Bayerischen SPD fordert die DL21 Bayern in diesem Zusammenhang,

  • künftig den Vorsitz der Bundespartei und den der Bundestagsfraktion voneinander zu trennen, weil nur so eine inhaltliche Profilierung der SPD – auch in Regierungsverantwortung – gewährleistet ist,
  • die konsequente Abkehr der SPD von der Agenda 2010 und der Praxis von Hartz IV zu vollziehen und diesen nach außen hin zu kommunizieren; wir fordern stattdessen die Einführung einer sanktionslos gewährten Grundsicherung,
  • das Rentenniveau auf mindestens 50% dauerhaft anzuheben,
  • die Sozialversicherungssysteme in der Krankenversicherung nach dem Modell einer Bürgerversicherung bzw. in der Rentenversicherung nach dem Modell einer Erwerbstätigen-versicherung umzustrukturieren und damit solidarisch mit der breiten Mehrheit der Gesellschaft zu gestalten. In einem ersten Schritt dazu sind die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abzuschaffen bei einer Festsetzung von Höchstleistungssätzen,
  • das geltende Steuersystem so umzubauen, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft nachhaltig überwunden wird. Dies beinhaltet für sehr hohe Einkommen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 50 % bei einer gleichzeitigen deutlichen Anhebung der Einkommensgrenze. Ferner sind eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögens- und eine erheblich höhere Reichensteuer zu erheben. Darüber hinaus sollen alle Einkommen mit einem erheblich höheren, an das Existenzminimum angepassten steuerfreien Grundfreibetrag entlastet werden; niedrige Einkommen unterhalb der Steuerfreibeträge sollen von einer negativen Einkommenssteuer profitieren,
  • die Zusammensetzung der Delegierten durch satzungsgemäße Vorgaben so zu verändern, dass die Parteitage nicht länger von Mandatsträgern und hauptamtlichen Funktionären dominiert werden bzw. durch mögliche Interessenkonflikte belastet sind. Wir fordern daher eine „Basisquote“ von 90%.

Der Sprecher*innenkreis der DL21 Bayern:

Simon Grajer, Henning Höppe, Anja König, Benjamin Lettl, Jonas Lanig, Herbert Lohmeyer, Petra Metzger, Wolfgang Schmid, Hugo Steiner, Christian Wonnerth.

Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl: Sich jetzt auf den inhaltlichen Diskurs konzentrieren, statt sich in Personaldebatten aufzureiben

Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 folgendes:

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und der Generalsekretär Uli Grötsch dürfen jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt und Natascha Kohnen hat sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. „Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Dies gilt auch für die Person des Generalsekretärs der BayernSPD, Uli Grötsch.“, so Anja König. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin habe zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb müsse bei der Aufarbeitung dieses Debakels auch dort angesetzt werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus SPD und CSU geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.“, fordert Herbert Lohmeyer. Den Einbruch in der Wählerzustimmung habe die gesamte BayernSPD zu verkraften. Deshalb bedürfe es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die politische Willensbildung dürfe nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden: „Die Erfahrung der Parteibasis, die nahe am Menschen ist, und deren Expertise müssen künftig mehr mit eingebunden werden.“, ergänzt Anja König. Nur so könne im politischen Handeln der SPD-Verantwortlichen der Mensch und dessen Bedürfnisse wieder glaubhaft in den Mittelpunkt gerückt werden. „Daher brauchen wir jetzt keine weitere Analyse, in der dieses Fazit nur bestätigt wird, sondern müssen endlich wieder sozialdemokratische Politik machen. Das heißt für uns: Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung von Vermögenssteuer, Bürgerversicherung und Wirtschaftsdemokratie. Und wenn dies mit dieser Bundesspitze nicht geht, dann eben ohne sie. Denn die Partei gehört uns allen.“ Vor allem gelte es jetzt die Große Koalition zu beenden, denn ein weiter so kann es nach einem solchen Wahlergebnis nicht geben.

Offener Brief an OB Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit demokratischem Verständnis nicht vereinbar, in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als OB der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen, die Informationsbedarf haben, wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg etc. einzuholen. Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der VHS initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD) weder Sie noch einer der Gegner zu sichten waren. Gern sind wir allerding bereit als SPD-Stadtragtsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung Zur Aufklärung für Sie zu organisieren. Im Interesse des Bürgerwillens, sollten Sie unserer Meinung nach nicht versuchen nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“ , sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

Robert Gewies

Anja König

Gerd Steinberger

Patricia Steinberger

Städtische Wohnbaugesellschaft ist überfällig – Volle Unterstützung durch den Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann

Mit Horst Hartmann konnten die Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“, SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger, die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger einen erfolgreichen Praktiker des kommunalen Sozialwohnungsbaus für einen Informationsabend im Hotel Michel gewinnen, der am vergangenen Freitag im Hotel Michel stattfand. Denn die Stadt Kelheim gründete im vergangenen Jahr selbst eine eigene Wohnbau-GmbH, die bereits die ersten Sozialwohnungen fertiggestellt habe. Im jüngsten sozialen Wohnbauprojekt an der Starenstrasse wurden vor kurzem die ersten Sozialwohnungen bezugsfertig mit Mietpreisen von etwa 5,50 Euro pro qm.

Mit einer ganzen Kaskade bester Argumente begründete der Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann, warum jede Stadt gut beraten ist, mit der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Die Stadt könne zusätzliche Wohnungen gerade für untere und mittlere Einkommen schaffen, die auch künftigen Generationen zur Verfügung stünden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter und Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue Wohnungsbestand dämpfe die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Vor diesem Hintergrund sei der von der SPD Landshut initiierte Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen  Wohnbaugesellschaft nur zu begrüßen.

Stadtrat Gerd Steinberger stellte die aktuelle Situation, die Versäumnisse in der Kommune und insbesondere die Forderungen der SPD-Fraktion dar. „Der freie Markt hat uns in den vergangenen 8 Jahren einen Mietpreisanstieg in Höhe von fast 50 % beschert, das sind die Tatsachen. Und auf jede bezahlbare Wohnung melden sich 80-100 Interessenten.“ Dies sei kein Zustand, in dem sich Landshut weiterhin befinden dürfe, machte er mit deutlichen Worten zum Bürgerbegehren und der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung deutlich.

Der extrem niedrige Stand von Sozialwohnungen in städtischer Hand (250 Wohnungen), die Handlungsunfähigkeit der bereits bestehenden Genossenschaften in Landshut und die schwierige Situation im kommunalen Haushalt, können deshalb nicht für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen.  Zudem fallen auch viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, was zu einer weiteren Verringerung an bezahlbaren Wohnraum führt und für eine Anhebung des Mietspiegels sorgt.

Gerd Steinberger machte auch auf die Geschenke des Landshuter Stadtrates aufmerksam, die 10 Hektar Baugrund in der Ochsenau, für läppische 150 €/qm an den Freistaat für das Grüne Zentrum abtrat. Gegen die Mehrheit im Stadtrat konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen und somit wurde die Fläche, welche einen Wert von mindestens 60,00 Millionen Euro besitzt, für gerade einmal 15 Millionen verscherbelt. Ein riesen Verlust in Form von Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt und Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft gibt es auch nicht.

Die vorbildlichen Aktivitäten vor Ort könnten den fehlenden sozialen Wohnungsbau in Bayern freilich nicht kompensieren, so der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried.  Insbesondere der Freistaat sei gefordert, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft selbst mindestens 50.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode zu erstellen. Zudem müsse der Freistaat seine Grundstücke verbilligt an jene Kommunen und Genossenschaften abgeben, wenn sie diesen für sozialen Wohnbau verwenden. Dafür müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, damit etwa auch die Landkreise sozialen Wohnungsbau betreiben können, so Unfried.

Im Anschluss präsentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, wie die Stadt Bamberg durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stolzen Eigentümern von 4.000 Wohnungen wurde, die zentrale Rolle am Bamberger Immobilienmarkt spielt und dadurch bezahlbaren Wohnraum für ihre Einwohner sicherstellt.

Es folgte eine rege Diskussion und die Referenten stellten sich den Frage aus dem Publikum. Natürlich durfte die Schuldenfrage nicht fehlen. Aber auch diese wurde anschaulich geklärt. Denn der ewige Einwand, dass man dann ja wieder einen Berg voller Schulden hat und wie man dies alles bezahlen will, ist in den Köpfen der Menschen tief verankert und sorgt immer wieder für Skepsis.

Erklärung zur Schuldenfrage:

Wenn man eine Hypothek aufnimmt, ist die Tilgung, also die Finanzierung dadurch abgesichert, dass man einen soliden und durchdachten Finanzierungsplan aufstellt. Ohne diesen bekommt man sowieso keinen Kredit für ein solches Vorhaben. Das einem dann die Mieter, sprich die eigentlichen Finanzierer des Projekts ausgehen werden, ist eher weniger wahrscheinlich. Somit sind (Miet) Einnahmen gesichert.

Auch ist niemand „verschuldet“. Denn die Schulden muss man immer in Relation zum Vermögen sehen und nicht zu den laufenden Einnahmen. Gemessen an seinen laufenden Einnahmen wäre jeder Häuslebauer mit einem Vermögen von 0,00 € und Jahresgehalt in Höhe von 50.000 € und 500.000 € Kreditaufnahme pleite. Darum muss immer das Vermögen in Relation gesetzt werden.

In diesem Fall sind das 500.000 € Kredit auf der Schulden Seite und eine Immobilie im Wert von 500.000 € auf der Vermögen Seite. Den Schulden steht eine Immobilie gegenüber. Somit hat sich meine persönliche Vermögenssituation nicht verändert, sie beträgt immer noch 0,00 €. Der einzige Unterschied ist, dass man jetzt in einem Haus mit Garten wohnt und einen Teil seiner Einnahmen zur Tilgung aufwenden muss. Nichts anderes vollzieht sich mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur das es bei einer Stadt wie Landshut gerne mal 50 Millionen sein dürfen, die durch Fördertöpfe und vorhandene Grundstücke (Ochsenau), sowie sehr geringen Kreditfinanzierungskosten (Niedrigzinsphase) den Menschen die Möglichkeit bietet, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Dadurch haben die Einwohner mehr Netto vom Netto und können sich selbst mehr gönnen und vor Ort ausgeben.

Somit handelt es sich nicht nur um bezahlbaren Wohnraum für Alle, sondern es entstehen positive Synergieeffekte für den Einzelhandel (Konjunkturprogramm), was wiederum für einen positiven Effekt auf der städtischen Einnahmeseite sorgt und zudem Immobilienwerte für die Stadt schafft. „So sieht solide, weitsichtige und vor allem wirtschaftliche Finanzpolitik bei der SPD in Landshut aus.“, waren sich am Ende alle einig.

Diskussionsabend mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck in Landshut

Am Donnerstag war es soweit. Prominenter Besuch aus Genf traf in Landshut ein. Prof. Dr. Heiner Flassbeck, ein weltbekannter Ökonom, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Herausgeber des Onlineportals Makroskop (jetzt auch als Printausgabe erhältlich) nahm die Einladung der DL21 Niederbayern (Forum Demokratische Linke / Linke Gruppierung innerhalb der SPD) an, um am Abend einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zu halten. Vorher war Prof. Dr. Heiner Flassbeck noch auf einen Termin bei Focus-Money in München und wurde danach am Bahnhof in Landshut von der SPD-Stadträtin und Fraktionsvorsitzenden Anja König in Empfang genommen.

 

Im Rathaus traf sich der Professor mit dem SPD-Stadtrat und Bezirkstagskandidaten Gerd Steinberger zu einem Gespräch. Am Abend fanden sich zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Landshut, aber auch aus der Landeshauptstadt München, im Zollhaus in Landshut ein. Das Publikum war bunt gemischt. Es waren Politiker, Rentner, Studenten, Akademiker und Arbeiter anwesend, um den Worten und Ausführungen des Wirtschaftswissenschaftlers zu lauschen.

 

Den Interessierten Publikum wurde sehr anschaulich dargestellt, wie schwer es Europa fällt, die Krise aus 2008 zu bewältigen und warum es Deutschland nur mit der Einführung des Euros und den zurückbleiben der Löhne gelungen ist, seine Spitzenposition in Europa zu erreichen. Welche Gefahren durch eine sinkende Lohnquote, extrem steigende Exportüberschüsse und einer Politik der Schwarzen-Null entstehen und dass die Politik sich einer entsprechenden Diskussion verweigert, wurde durch entsprechende Auswertungen und Analysen sehr deutlich. Dass diese Diskussion aber endlich einmal stattfinden muss, obwohl das Zeitfenster zum Handeln fast geschlossen ist, darin bestand bei allen Anwesenden Einigkeit.

Denn die Lunte von dem Pulverfass auf dem wir sitzen ist bereits am Glühen.

Eine äußerst interessante und lange Diskussion folgte im Anschluss.

 

Das Publikum war begeistert und bedankte sich mit ausgiebigen Applaus beim Professor für den engagierten, leidenschaftlichen und emotionalen Vortrag sowie der DL21 Niederbayern für die Organisation der Veranstaltung.

 

Bei einem gemütlichen Essen und einem Glas Wein konnte das interessierte Publikum weitere Fragen stellen. Ein gelungener Donnerstagabend ging gegen 23:00 Uhr im Zollhaus in Landshut zu Ende und man kann gespannt sein, mit welchen Referenten die DL21 Niederbayern demnächst wieder zu einem spannenden Abend einlädt.

 

Die Sprecher*innen der DL21-Forum Demokratische Linke Niederbayern entrüstet: Beförderung von Maaßen beschädigt Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat

Nach der Ankündigung der Versetzung Hans Georg Maaßens vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium äußern sich die Sprecher*innen des Forums Demokratische Linke 21 und stützen die Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium zu holen, verhöhne die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Sie werde zwar formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt. Herr Maaßen habe nicht erst mit den Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, sondern mit einer ganzen Reihe anderer Vorfälle, vom Fall Kurnaz, über die Ermittlungen gegen den NSU bis hin zum Berliner Anschlag vor fast 2 Jahren so stark an seiner Eignung zweifeln lassen, dass das Vertrauen nun endgültig aufgebraucht ist. „Deshalb ist dies keine normale Personalentscheidung, die lediglich den Minister betrifft, sondern die gesamte Koalition angeht. Wir fordern deshalb diese Entscheidung zurückzunehmen und Maaßen an eine Stelle zu versetzen, in der er keinerlei Befugnisse oder Führungsaufgaben mehr hat. Wir fordern weiterhin von der Kanzlerin, dass sie Horst Seehofer sofort aus seinem Amt entlässt und diese Forderung von der SPD-Spitze durchgesetzt wird.“, führt Herbert Lohmeyer, Sprecher der DL21 Niederbayern, aus. In dieser Hinsicht stehe die DL21 voll und ganz hinter den Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen.
Stadträtin Anja König, ebenfalls Sprecherin der DL21, mahnt an: „Es geht um das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Und es geht um das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie in das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen. Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der Großen Koalition haben. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird.“ Dass für Maaßen nun auch noch ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär, der für das Ressort Bauen zuständig ist, seinen Platz räumen soll und dies von der Parteispitze toleriert werde, sei ein Affront gegen die eigene Partei. „Die SPD-Basis wird solche Fehlentscheidungen nicht mehr einfach hinnehmen und zusehen wie die jahrelange Arbeit, die wir vor Ort leisten durch einen sogenannten GroKo-Kompromiss zunichte gemacht wird. Wir fordern deshalb: Setzt diesem Theater ein Ende und kündigt die Große Koalition auf, damit wir endlich mit einer echten Erneuerung beginnen können und für die Bevölkerung wieder zu einer Regierungspartei werden, die ohne oder mit dem richtigen Koalitionspartner und ohne Kompromiss mit einer CSU Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen können.“

 

Aufstehen, am besten in und mit der DL21

Am Sonntag trafen sich die Sprecher*innen der DL21 Bayern, um sich über die neuesten politischen Ereignisse auszutauschen. Ein aktuelles Thema ist derzeit die Gründung der Bewegung „Aufstehen“, die in kurzer Zeit durch eine prominente Gründerin bereits einen großen Zustrom erfahren durfte. Die Sprecher*innen der DL21 diskutierten über den Sinn einer weiteren linken Bewegung, denn derer gibt es bereits viele. Diese Bewegungen haben das gleiche Ziel, müssen sich zugleich auch voneinander abgrenzen, was wiederum dazu führe, dass der Weg der einen oder anderen Bewegung zu stark vom eigentlichen Ziel abweicht.

Grundsätzlich sind sich die Sprecher*innen einig, dass eine linke, überparteiliche Sammlungsbewegung eine Ideenschmiede zur Lösung drängender politischer Fragestellungen sein und Menschen unterschiedlichen Hintergrunds zusammenführen kann. Politisch umsetzen kann sie ihre Ideen aber nur über politische Bündnispartner im konstruktiven Dialog – frei nach dem Motto „versöhnen statt spalten“. Eben für diese Intention steht das Forum Demokratische Linke 21 (Forum DL21), die linke Sammlungsbewegung innerhalb der SPD. Wer eine nachhaltige Erneuerung der SPD hin zu mehr sozialdemokratischer Politik fordert, darf nicht aus Protest einer Sammlungsbewegung beitreten, die sämtliche Parteien vor den Kopf stößt, sondern muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von innen heraus reaktivieren. Die hohe Resonanz, die „Aufstehen“ generiert hat, respektieren die Sprecher*innen dabei selbstverständlich, sind sie doch ein  klares Zeichen, dass mehr wirkliche sozialdemokratische Politik gefordert wird.

„Auch bei uns entspringen offene Diskussionen und Ideen aus der Mitte. Wir wirken aber zusätzlich aktiv in die Partei und ihre Gremien hinein und bringen die Ergebnisse aus unserer Bewegung durch Anträge, Aktionen und Veranstaltungen in die SPD ein, damit diese auch beschlossen und umgesetzt werden können. Über unsere SPD-Abgeordneten führen somit unsere Ideen zu konkretem politischem Handeln.“, betonen die beiden Landessprecher*innen Anja König und Herbert Lohmeyer aus Landshut.

„Wir rufen deshalb alle interessierten Sozialdemokrat*innen auf, bei uns mitzumachen. Über die Diskussion zur Idee, von der Idee ins Programm, vom Programm ins Parlament!“, sind sich die Sprecher*innen einig.

Wohnen 2.0 mit Tiny-Häusern  – Das etwas andere Eigenheim

SPD-Vorstand konstituierte sich

In der konstituierenden Sitzung des im Juli neugewählten Vorstandes der Stadt-SPD wurden am vergangenen Mittwochabend die Eckpfeiler für die Arbeit in den kommenden drei Jahren gelegt. Hauptthemen sind sicherlich die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl, sowie die für 2020 anstehende Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. „Nach vielen Jahren der Trennung dieser beiden kommunalen Wahlen, heißt es für 2020 ein erfolgreiches Konzept zu entwickeln.“, betonte die neue Vorsitzende, Patricia Steinberger zu Beginn der Sitzung.

Im Moment beschäftigt die Landshuter Sozialdemokraten nach wie vor das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. In den vergangenen Wochen waren viele Mitglieder und Befürworter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für das Bürgerbegehren unterwegs, um die notwendige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Ziel ist es, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkstagswahl abgestimmt wird. Einerseits würde dies der Stadt Kosten sparen, andererseits wäre hier von einer höheren Beteiligung auszugehen. Es fehlen nur noch einige wenige Unterschriften, um im Feriensenat am 17. August die Rechtmäßigkeit vom Stadtrat abstimmen zu lassen und damit wäre der Weg frei für einen Bürgerentscheid am 14. Oktober.

Aber auch über neue Möglichkeiten des Wohnens wurde in der Sitzung angeregt diskutiert. Die Variante große Parkplätze beispielsweise bei Supermärkten zu überbauen, halten die Landshuter Sozialdemokraten immer noch für eine sehr gute Idee. In unserer Hauptstadt haben sich Discounter hierzu bereits Gedanken gemacht und wollen dies umsetzen.

Ein neuer Trend des Wohnens sind aber auch die sog. Tiny Häuser. Eine neue Art des Wohnens, flexibel und mobil. Die neue Parteichefin Patricia Steinberger, die in ihrem Oberbürgermeisterwahlkampf die Option Hausboote zur Sprache brachte und gerne umgesetzt hätte, sieht auch hier wieder eine neue zusätzliche Chance, dem Problem entgegenzuwirken.

Ob als einzelnes Modul oder mehrere Module auf- oder nebeneinander, kann hier entsprechend Wohnraum geschaffen werden. Minihäuser, die mittlerweile aussehen wie kleine Ausgaben von Schwedenhäusern oder Miniarchitektenvillen. Was ursprünglich als Gartenhäuser gedacht war, setzt sich mittlerweile als Wohnalternative durch. Benötigt werden dafür erschlossene Grundstücke inklusive Wasser- und Stromanschluss.  Kostenfaktor Nummer 1 sicherlich das Grundstück, aber auch hier gibt es bestimmt Lösungen. Beispielsweise Grundstücksbesitzer, die gerne bereit sind Teile ihres Grund und Bodens jungen Familien, junge Paare oder auch Singles zur Verfügung zu stellen und im Gegenzug bei der Bewältigung der Gartenarbeit usw. unterstützt werden. „Genauso könnte man städtische Grundstücke für eine Tiny-Siedlung nutzen, verpachten zum Beispiel – ein Versuch wäre es wert.“, regt Steinberger an. Die beiden anwesenden StadträtInnen Gerd Steinberger und Anja König nahmen diesen Hinweis gern mit und werden über einen Antrag klären lassen, ob es geeignete städtische Grundstücke gibt.