Podiumsdiskussion im Aventinum in Abensberg

  1. Es wird viel über Inklusion in der Schule gesprochen. Welche Verbesserungen strebt Ihre Partei für Kinder mit Behinderung im Bildungsbereich an?

 

Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir darum weiter voranbringen.

Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein, von der Kita über die Grundschule bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern.

Die gesetzliche Grundlage für Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz bereits deutlich verbessert. Die Person und ihre Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen.

Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Nur wird auch für diese Menschen ein Anreiz auf Bildung und Weiterbildung geschaffen.

Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein, deren Rechte wir weiter stärken wollen. Dies betrifft insbesondere die Anhörungs-und Beteiligungsverpflichtung bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen, bei Abmahnungen und Aufhebungsverträgen. Wir treten dafür ein, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden.

 

Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.

 

 

 2. Was tut Ihre Partei für den Umweltschutz Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien?

 

Wir machen eine Umweltpolitik für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Eliten. Der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaftsweise kann und soll zum großen Nutzen aller werden. Dafür brauchen wir Mut und Vision, aber auch Augenmaß und Ausdauer. Die Entwicklung grüner Technologien „Made in Germany“ birgt große Chancen. Diese wollen wir nutzen, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir werden es allerdings niemals zulassen, dass es aus ideologischen Gründen zu Strukturabbrüchen kommt und diese soziale Not auslösen. Nur wenn wir es schaffen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden, können wir am Ende in unserem Engagement für einen besseren Umweltschutz erfolgreich sein.

Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?

Weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Eine zerstörte Umwelt vertieft soziale Ungleichheit – in Deutschland und weltweit. Schauen wir uns zum Beispiel unsere Städte an. Gerade dort, wo die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung besonders hoch sind, sind die Mieten niedrig. In Bezug auf eine sozial gerechte Stadtentwicklung haben wir daher viel nachzuholen. Wir brauchen mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel und auch noch viel mehr Grün in der Stadt – auf den Straßen, in den Parks und auf den Dächern. Für viele Menschen ersetzen diese Orte den fehlenden Vorgarten. Umweltschutz ist für uns aber ebenso eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Denn die Folgen des Klimawandels und die Verknappung der Ressourcen treffen immer zuerst die ärmsten Bevölkerungsteile auf der Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen innerhalb unserer planetaren Grenzen in Wohlstand leben können.

Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?

Optimierungsbedarf gibt es immer, auch bei allen Umweltthemen. Die SPD hat in der Großen Koalition vieles erreichen können. Nach dem Energiechaos, das uns die schwarz-gelbe Regierung hinlassen hat, haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie wieder auf Kurs gebracht. Und wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Allein dadurch haben wir heute eine reelle Chance, unser Klimaziel 2020 noch zu erreichen. Bis 2020 wollen wir 40 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen. Trotz dieser Erfolge ist es nun wichtig, dass wir aus der Stromwende eine wirkliche Energiewende machen. Dafür müssen wir die Nutzung erneuerbaren Energien im Wärme-und Verkehrssektor verstärkt voranbringen.

 

Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?

Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik lautet: Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen für Wohlstand und eine bessere Zukunft. Nachhaltigkeit ist für die Sozialdemokratie insofern nicht nur ein ökologisches Ziel und Muss, sondern auch ein wirtschaftliches Zukunftsfeld zur Modernisierung von Industrie, Dienstleistungen und Konsum.

 

 3. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Sicherheit in Deutschland. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

 

Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein. Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden. Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten. Darüber hinaus werden wir der Verbreitung von Hasskriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.

 

 

4. Großbritannien ist letztes Jahr aus der EU ausgetreten. In der Wahl in Frankreich wollte das auch eine Partei. Wie denkt Ihre Partei darüber? Soll Deutschland auch aus der EU austreten?    

 

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer. Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa!

Deshalb sind sämtliche Überlegungen aus der EU auszutreten, absolut irrelevant und nicht nachvollziehbar und schwächt die europäische Idee. Wir werden Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen. Nur wenn wir investieren, werden wir auch in Zukunft international erfolgreich sein. Wir brauchen vor allem fortschrittliche Verkehrswege, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung. Jungen Menschen werden wir neue Perspektiven auf gute und sichere Jobs eröffnen. Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und nicht da, wo es für sie am günstigsten ist. Damit nicht weiter jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als manch internationaler Großkonzern.

Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Wir brauchen Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Wir setzen uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps ein. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns auch über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen.

Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt. Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen Aufgaben nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Wir werden zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und besser ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir werden auch einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Dafür ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO werden wir stoppen.

Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren.

 

SPD-Wahlkampfauftakt im Landkreis Kelheim

Die politischen Vorstellungen von Anja König, der SPD-Kandidatin für den Bundestag bildeten lediglich den Rahmen des Wahlkampfauftakts im Landkreis Kelheim. Zum zentralen Thema hatte Johanna Werner-Muggendorfer den Bestand der Kreiskrankenhäuser gemacht. Mit Erfolg und zur Freude der Unterbezirksvorsitzenden: „Toll, wenn man einlädt und es ist bumsvoll.“

Tatsächlich erlebten die Anwesenden eine lebhafte Diskussion, bei der sich grundsätzlich alle einig waren: „Nur mit den Krankenhäusern in Kelheim und Mainburg ist die gesundheitliche Grundversorgung gesichert.“ Eine Forderung, die von Willi Dür, dem  stellvertretenden Landrat, SPD-Fraktionschef im Kreistag und Kreisvorsitzenden des DGB voll unterstützt wird. Ihn hatte Johanna Werner-Muggendorfer in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrats der Goldbergklinik als Gesprächspartner für Anja König eingeladen. Und Dürr machte von Anfang an keinen Hehl aus der derzeitigen Situation der Klniken: „Kelheim und Mainburg haben mit großen Problemen zu kämpfen.“ Vor allem im finanziellen Bereich, wo die konstant steigenden Defizite den Verantwortlichen Sorgen bereiten. Dennoch warnte Dürr vor einer Privatisierung sowie der Auslagerung von Leistungen. Stattdessen müsse die Krankenhausstruktur geändert werden. Eine Forderung, die auch Anja König unterstützt. Noch werde auch in kleinen Krankenhäusern zu viel operiert zudem entspreche die personelle Ausstattung nicht mehr den wachsenden Anforderungen. Laut Willi Dürr sind allein bei den Mitarbeitern in den Landkreiskliniken mittlerweile 30.000 Überstunden aufgelaufen.

Wie Anja König hofft auch der Kreisrat auf Unterstützung der Politik, wenn es um den Erhalt der regionalen Kliniken geht: „Sie muss dafür das System der Finanzierung ändern.“ Denn die könne nicht länger allein in der Verantwortung der Kommunen und Landkreise liegen. Ins Visier nahm die Bundestagskandidatin in diesem Bezug auch die Lobby, der Hersteller von Medikamenten und medizinischer Technik. Patienten würden gezwungen, teure pharmazeutische Erzeugnisse sowie kostspielige medizinische Geräte und Maschinen zu nutzen, „auch wenn es bessere und kostengünstigere Alternativen gibt.“  Zudem dürften die Krankenhäuser nicht wie bisher rein wirtschaftlich betrachtet werden: „Schließlich gehört Gesundheit zur Daseinsfürsorge des Staates. Und es geht schließlich um Menschen.“

Ängste um eine Schließung des Kelheimer Krankenhauses konnte Willi Dürr  zerstreuen, zumal der Neubau als Ersatz für den Teil B gesichert ist: „Es besteht keinerlei Gefahr, dass das Krankenhaus in Kelheim zumachen muss.“

Anja König nutzte die Diskussion auch zur Werbung für eine Bürgerversicherung, denn die Leiterin des niederbayerischen  Bereichs einer Betriebskrankenkasse weiß: Weil jede Kostensteigerung im Gesundheitswesen allein den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet werde, gehöre die Finanzierung der Krankenkassen zu „den größten Ungerechtigkeiten.“ Zudem sei der Beitrag der Arbeitgeber seit der Finanzkrise 2009 bei 7,3 Prozent eingefroren, obwohl es der Wirtschaft derzeit so gut gehe wie nie: „Da werden Höchstgewinne erzielt und  die Unternehmen zahlen nicht mehr.“ Deshalb  könne man nicht von Solidarität reden, sondern von Ungerechtigkeit . Einzige Antwort darauf sei die  Einführung der Bürgerversicherung, zu der Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte zahlen. Weil darin alle Menschen und alle Einkommen einbezogen sind, werde ausreichend Geld für „eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau für jeden“ vorhanden sein. Anja König ist dabei bewusst, „dass diese Reform ein Prozess ist, der viele Jahre bis zur endgültigen Umsetzung dauert.“ Unkenrufen, damit für einen Jobkiller zu werben hält sie den steigenden Bedarf an Fachkräften entgegen, die auch für diese neue gesetzliche Krankenversicherung gebraucht würden, und sie verspricht: „Wir Sozialdemokraten werden niemals zulassen, dass Arbeitnehmer wegen dieser Reform auf der Straße stehen.“

 

Info Kastl

Im Oktober 2016 wurde Anja König von den Delegierten der Bundeswahlkreiskonferenz der SPD zu deren Direktkandidatin für den Bundestag gewählt. Die aktuelle Veranstaltung in Kelheim war der erste Auftakt zum Wahlkampf.  Neben der Werbung für die Bürgerversicherung wies König während der Veranstaltung auf die Leistungen ihrer Partei in der Koalition hin, wie Mindestlohn, Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren und mehr Mittel für den Wohnungsbau. Stark machen will sie sich unter anderem gegen „den Missbrauch der Leiharbeit,“ die „grundlose Befristung von Arbeitsverträgen,“ den längeren Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Menschen ohne Arbeit, Renten, die über der sozialen  Grundsicherung liegen und gegen die Erhöhung des Eintrittsalters in den Ruhestand. Weil Wohnungen auch in Zukunft bezahlbar bleiben müssten plädiert sie für mehr Investitionen im Bereich des  Wohnungsbaus „aus den vorhandenen Steuerüberschüssen“. Steuerlich entlastet werden müssten die unteren sowie mittleren Einkommen, der Solidaritätszuschlags müsse zudem genauso abgeschafft werden wie die Gebühren für Kinderbetreuung. Was die Steuerentlastung für Arbeitgeber betrifft, so steht für Anja König fest:“ Mit der SPD gibt es keine Steuersparmodelle für Großkonzerne.“

 

 

Ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.

Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.

Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.

Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.

Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!

Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.

Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.

Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.

Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.

Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.

Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.

Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.

 

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Geisenhausen

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Geisenhausen  zur Jahreshauptversammlung in den Brauhausstuben. Als Gäste waren die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Anja König, SPD-Bundestagskandidatin und Stadträtin Landshut sowie Theresa Bergwinkel aus dem SPD-Büro Landshut anwesend.

Peter Garach nutzte die Gelegenheit, um über die aktuelle Gemeindepolitik zu berichten. Dabei stand die zukünftige Entwicklung und das weitere Wachstum der Gemeinde im Vordergrund. Edgar Deinböck berichtete kurz über die Projektgruppe Marktentwicklung, die sich nicht nur mit dem Logo und dem Claim der Gemeinde Geisenhausen, sondern auch mit den Stärken der Gemeinde beschäftigt.

Nach dem Jahresbericht der 1. Vorsitzenden und dem Kassenbericht standen zahlreiche Wahlen auf der Tagesordnung. Barbara Wohanka wurde als 1. Vorsitzende bestätigt und Anna Grünberger als 2. Vorsitzende gewählt. Die Kasse wird weiterhin von Edgar Deinböck geführt

In ihrem Grußwort ging die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf das weite Feld der Gesundheitspolitik ein. Müller, die im Ausschuss für Gesundheit und Pflege auch für den Bereich der Prävention zuständig ist, stellte das Konzept der „Gesundheitsregionen plus“ vor. Die Bayerische Staatsregierung fördere die Entstehung von regionalen Netzwerken, die die medizinische Versorgung und Prävention verbessern. Als SPD-Kreistagsfraktion habe man deshalb den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis – am besten in Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut – als „Gesundheitsregion plus“ bewerben solle.

„In unserer Region gibt es zahlreiche Gesundheitseinrichtungen, lokale Akteure, Krankenkassen und Selbsthilfegruppen“, begründete Müller die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir haben die erste Geriatrie Bayerns und das erste Hospiz Niederbayerns in unserem Landkreis“, stellte Müller Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung dar. Hinzu kämen das Kinderkrankenhaus, das Klinikum, das Bezirkskrankenhaus und die drei Krankenhäuser des Landkreises sowie die dazugehörigen Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe in der Region Landshut.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ergänzte Anja König, dass die Stadtratsfraktion ebenso den Antrag für eine Bewerbung als Gesundheitsregion plus in den Stadtrat eingebracht habe: „Wir hoffen, dass der Landkreis und die Stadt gemeinsam diesen Antrag auf dieses Förderprojekt stellen werden und damit eine bessere Vernetzung im Bereich Gesundheit für die gesamte Region erreicht werden kann.“

Die Bundestagskandidatin und Stadträtin Anja König war nach Geisenhausen zur Jahreshauptversammlung gekommen, um mit den GenossInnen über bundespolitische Themen zu diskutieren. Ganz besonders liege ihr die Rentenpolitik am Herzen, denn nach jetzigem Stand würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren noch weiter sinken bei steigenden Beiträgen. “Das werden wir SozialdemokratInnen mit einer doppelten Haltelinie verhindern, das Rentenniveau wird erst einmal be idem jetzigen Stand auf 48% stabilisiert und auch der Beitragssatz wird bis 2030 auf maximal 22% festgeschrieben.”, so König. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit eine gewisse Sicherheit für die künftigen Rentenbezieher wie auch die Beitragszahler bestehe. Über die Einführung einer Solidarrente sei König besonders erfreut, denn diese leistungsbezogene Trennung zwischen Menschen die kaum oder gar nicht gearbeitet haben und den Menschen, die ihr lebenlang gearbeitet haben und sich wegen ihrer Erwerbsbiographie bzw. einem geringen Verdienst keine entsprechend hohe Rente erarbeiten konnten sei eine wichtige Botschaft: “Arbeit muss sich lohnen in unserem Land und muss auch eine entsprechende Absicherung für den Ruhestand bedeuten.” Um diese Punkte finanziell umzusetzen, müsse künftig vermieden werden, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Rententopf bezahlt würden. Derzeit sei dies zum Beispiel die Mütterrente, die mit 6,7 Mrd. Euro jährlich zu buche schlagen. Die Mütterrente sei eine Sozialleistung und müsse steuerfinanziert werden. Eine gute Rente folge aber nur aus gutter Arbeit und deshalb werde die SPD für ordentliche Löhne sorgen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen.

 

Eine Regierungspartei muss seriöse und finanzierbare Forderungen stellen

Treffen der Jungsozialisten mit der Bundestagskandidatin der SPD Anja König

Am vergangenen Sonntag hatten die Jusos der Stadt und des Landkreises Landshut zu ihrer Sitzung im Gasthaus „Zum Kraxn Wirt“ in Ergolding auch die Bundestagskandidatin Anja König eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über die Rentenreformpläne der SPD. „Gerade für uns junge Menschen ist die Rentenpolitik ein sehr wichtiges Thema, denn schließlich zahlen wir noch lange in die Rentenkasse ein und sind gleichzeitig die Rentenbezieher von Übermorgen.“, betonte der Unterbezirksvorsitzende der Jusos Ugur Sahin. Ebenso in der Diskussion durfte Sahin die Bezirksvorsitzende Luisa Haag und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Tobias Hartl begrüßen.

Die SPD-Direktkandidatin Anja König gab zunächst einen Überblick über das von Andrea Nahles und Martin Schulz veröffentlichte Rentenpaket. Die SPD wolle in diesem ersten Konzept zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: „Das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen 48% stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22% bis 2013 festschreiben. Das bringt Stabilität und eine gewisse Sicherheit für künftige Rentenbezieher wie auch für die Beitragszahler.“ Hier sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und ansonsten im Ruhestand vom Staat abhängig werden würden. Nach dem derzeitigen Stand und der Beschlusslage würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren bis auf 42% absinken bei steigenden Beiträgen. Außerdem forderten gewisse politische Mitbewerber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben!“, betont König. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt sei in Königs Augen die Einführung einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegen soll.  Der stellvertretende Landesvorsitzende, der Jusos Tobias Hartl begrüßt diesen Punkt sehr: „Damit erzielen wir eine klare leistungsbezogene Trennung zwischen den Menschen, die nicht gearbeitet haben und den Menschen, sich wegen ihrer Erwerbsbiographie und der Höhe ihres Einkommens keine höhere Rente erarbeiten konnten.“ Die Bezirksvorsitzende der Jusos Luisa Haag schließt sich dem an: „Das sind wichtige erste Schritte, die einer Verschlechterung der Situation entgegenwirken. Jedoch kann das nur der Anfang sein, wir müssen noch viel mehr erreichen und umsetzen.“ Klar sei doch, dass ein Rentenniveau von 48% nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Dies bestätigte auch die Bundestagskandidatin Anja König so: „Wir sind allerdings eine Regierungspartei und müssen solide und finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.“ Dieses Paket sei so wie vorgeschlagen auch derzeit finanzierbar, für weitere Verbesserungen müssten andere Forderungen auch in der Steuerpolitik zunächst umgesetzt werden wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine massive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Damit könnte der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen und dieses Geld würde für viele soziale Verbesserungen reichen.

Veranstaltung zur Rentenpolitik mit Dr. Hans-Jürgen Urban

 

Rede der Bundestagskandidatin:

Deutschland geht es gut! Ich weiß gar nicht wie oft ich das schon gehört habe und vor allem von wem! Aber schauen wir uns das doch mal genauer an, wie geht es denn den Menschen in unserem reichen Deutschland, wenn 10 % über 75 % des Vermögens verfügen, auf der anderen Seite knapp 13 Mio. Menschen von Armut bedroht sind? Ich weiß ja nicht wie es Ihnen geht? Aber wenn ich mich tagtäglich bei uns umschaue, dann habe ich stets das Bedürfnis, mehr Gerechtigkeit zu schaffen und zwar durch Solidarität. Der Solidargedanke ist in unserer Ellenbogengesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten abhanden gekommen und das ist das Schlimmste was uns passieren konnte. Es ist nun die Aufgabe für alle, die sich gesellschaftlich, nicht nur politisch, sondern gesellschaftlich engagieren, den Menschen diesen Solidargedanken wieder nahezubringen. Nur so können wir die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen, nur so können wir in unserem Land wieder eine Gemeinschaft bilden und nur so bleibt keiner zurück. Solidarität und Zusammenhalt sind die wesentlichen Merkmale einer solchen Gemeinschaft!

Und echte Solidarität funktioniert auch nur in beide Richtungen, beim Nehmen und beim Geben. Zum Beispiel bei der Organisation in den Betrieben. Hier wird eine Tariferhöhung von allen Beschäftigten gern solidarisch angenommen. Aber geht es um die Solidarität, Mitglied in der Gewerkschaft zu sein, die diese Tariferhöhung erkämpft hat, da hört es mit der Solidarität untereinander schon einmal auf. Dabei hätten gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der heutigen Zeit eine Kraft aufzubieten, die viel mehr erreichen könnte. Deshalb kann unser Appell nur lauten: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, seid solidarisch und organisiert euch!

Auch die Arbeitgeber müssen zu mehr Solidarität bewegt werden. Sie haben damals während der Wirtschaftskrise gern angenommen, dass die Krankenkassenbeiträge für sie eingefroren werden, damit die Lohnnebenkosten niedrig gehalten werden. Jetzt, wo es der Wirtschaft seit Jahren wieder gut und immer besser geht, müssen auch sie wieder solidarisch sein und die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter solidarisch mitfinanzieren. Hier kann unser Appell nur lauten: Die Arbeitgeber müssen die Verantwortung für die Gesundheit derer übernehmen, die ihnen den Wohlstand schaffen durch die Wiederherstellung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und wenn wir gerade bei den Sozialsystemen sind….hier brauchen wir insgesamt Reformen und zwar richtige. Unsere Sozialsysteme sind gut und haben auch bisher immer gut funktioniert, doch die kleinen Reförmchen der vergangenen Jahrzehnte haben den Zweck verfehlt und alles irgendwie in die falsche Richtung gelenkt. Nehmen wir einmal die Rentenversicherung. Die Säule mit der privaten Absicherung funktioniert bei denen, für die sie gedacht war, nicht und in den jetzigen Zeiten der Niedrigzinspolitik gar nicht. Da haben auch wir Sozialdemokraten uns vertan und das geben wir auch zu. Nun gilt es die stabilste Säule, die gesetzliche Rente wieder auf Spur zu bringen, denn diese ist im Moment die einzige worauf sich die Menschen auch verlassen können müssen. Dabei sind die Menschen aber verlassen, wenn das Rentenniveau noch weiter sinkt und sinken soll bis auf 42 Prozent laut Union, na ja, wenn wir bedenken, dass die das Renteneintrittsalter weiter und weiter anheben wollen, werden die meisten die Rente eh nicht erleben und dann wäre das Rentenniveau wurscht…

Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben und das Rentenniveau darf nicht weiter sinken, im Gegenteil, es muss eine Strategie und ein Konzept gefunden werden, die das Rentenniveau noch ansteigen lässt. Dafür würde auch jeder einsehen, einen etwas höheren Beitrag zu zahlen, paritätisch natürlich, gemeinsam mit den Arbeitgebern.

Und kaum bringt die SPD-Führung ein Konzept auf den Tisch, was meiner Meinung nach eh nur eine abgespeckte Version sein kann, die noch ausbaufähig ist, wird schon wieder geschrien, wegen der Finanzierbarkeit, wegen dem Fachkräftemangel und was man noch so für fadenscheinige Gründe hervorholt.

Die SPD will in diesem ersten Konzept für die Zukunft zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen ca. 48 % stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22 % bis 2030 festschreiben. Das bringt doch erst einmal eine gewisse Sicherheit für diejenigen, die in Rente in den nächsten 20 Jahren gehen und auch für die Beitragszahler. In dieses Konzept sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und in den kommenden Jahren nach und nach vom Staat abhängig wären. Der dritte sehr wichtige Punkt ist die Solidarrente, die jeder erhalten soll, der 35 Beitragsjahre nachweisen kann. Diese wird um mindestens 10 % über der Grundsicherung liegen wird. Das ist ein ganz wichtiger Eckpfeiler für die Zukunft, denn es kann einfach nicht sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben am Ende genauso viel bekommen wie diejenigen, die nicht gearbeitet haben. Hier werden wir leistungsbezogen eine klare Trennung vollziehen, denn Arbeit muss sich auch wieder lohnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde.

Natürlich kostet das Geld und muss gegenfinanziert werden, genau deshalb hat sich die Parteiführung dazu entschieden erst einmal diese abgespeckte Version vorzubringen: Diese kostet im nächsten Jahr

400 Millionen Euro und steigt über 2025 mit 3,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2030 auf 19 Mrd. Euro pro Jahr an. Aber hier müssen wir uns auch einmal die Finanzausgaben der Vergangenheit ansehen und ganz klar sagen: „Finger vom Rententopf“ für versicherungsfremde Leistungen. Das ist ja ein Lieblingsspiel der Schwarzen und Gelben, um mit dem Staatshaushalt gut da zu stehen, da greift man schon mal gerne in Kassen wo was drin ist…

Ganz aktuell wird zum Beispiel die Mütterrente mit 6,7 Mrd. Euro jährlich aus dem Rententopf gezahlt. Die Mütterrente ist und bleibt eine Sozialleistung, die aus Steuermitteln finanziert gehört, Schluss aus.

In diesem Zusammenhang der Finanzierbarkeit einer Rentenreform müssen wir auch auf mehr Solidarität in der Steuerpolitik pochen, natürlich. Menschen, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen, müssen mehr einzahlen, als Menschen, die produktiv ihr Einkommen erwirtschaften. Mit einer Finanztranzaktionssteuer, die nur ganz minimal ist, und einer Vermögenssteuer, die nur die reichsten 1 % unserer Bevölkerung treffen, können Mehreinnahmen in Höhe von bis zu 100 Mrd. Euro generiert werden. Und über die Flüchtlinge, über die niemand spricht, die Steuerflüchtlinge sind ebenso 100 Mrd. Euro jährlich drin, die wir uns holen müssen. Ich glaube das ist genügend Gegenfinanzierung, genügend sogar, um ein viel weitreichenderes Rentenkonzept zu finanzieren. Aber diese Gelder müssen erst einmal generiert werden, bevor sie ausgegeben werden.

Und ganz nebenbei gesagt: 26 Mrd. Euro mehr wären von der Union da, so viel wollen die nämlich jährlich mehr in die Aufrüstung stecken. Schon alleine diese Kosten liegen viel höher als die Mehrausgaben, die wir für die Rente im Moment einplanen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gute Rente folgt natürlich aus guter Arbeit. Deshalb werden wir für ordentliche Löhne sorgen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen. Hier haben wir zum Teil in der Vergangenheit mit Tür und Tor geöffnet, die wir wieder schließen wollen. Wir brauchen nur jetzt endlich einmal eine echte Chance dafür.

Wie gut eine Gesellschaft ist, erkennt man daran wie sie mit den schwächsten Gliedern umgeht. Und genau da werden wir ansetzten. Es darf in unserem Land nicht weiter heißen: einmal schwach immer schwach. Jeder hat eine Chance verdient, denn jeder Mensch ist eine Persönlichkeit mit Talenten, die er in unsere Gesellschaft einbringen kann. Damit kein Talent in unserer Gesellschaft verloren geht, müssen wir bei den Kindern anfangen. Hier müssen und werden wir endlich Chancengleichheit schaffen, ob das Kind in einer finanzschwachen oder finanzstarken Kommune aufwächst, egal in welchem Bundesland, Bildung muss endlich kostenfrei sein, von der Kita bis zum Abitur, für alle Berufsschularten und vom Erststudium über den Master bis hin zur Erwachsenen- und Weiterbildung. Nur so können wir für die Zukunft den Fachkräftemangel eindämmen. Dafür brauchen wir auch eine bestimmte Qualität der Bildung, für die der Staat verantwortlich ist. Chancengleichheit durch Solidarität schaffen, meine lieben Freunde.

Es gibt sehr viel zu tun, die Alternative hieße weiter so, den Schwächeren und Ärmeren wird immer mehr in die Tasche gegriffen, Eigenverantwortung wird für die immer größer geschrieben, die es sich nicht leisten können.

Deutschland geht es erst gut, wenn es den Menschen gut geht und alle von der guten Wirtschaft und dem Wohlstand profitieren.

Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind die Grundwerte der Sozialdemokratie seit über 154 Jahren. Es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit, es ist höchste Zeit für eine sozialdemokratisch geführte Regierung.

Erfolg für die Stadt-SPD: Anja König neu im Landesvorstand

Bezahlbarer Wohnraum ist auch Aufgabe des Freistaates

Die Stadt-SPD freut sich über den Einzug ihrer Vorsitzenden Anja König und Bundestagskandidatin Anja König in den Landesvorstand. „Damit bekommen wir auch wieder mehr Gewicht in der Landespolitik und können unsere politischen Ideen und Ziele noch intensiver einbringen“, betont stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger. Mit ihrem Vorschlag den sozialen Wohnungsbau massiv anzukurbeln durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und eine Erhöhung der Förderungen für die Kommunen und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, sprach König auch eine Forderung der neu gewählten Landesvorsitzenden Natascha Kohnen aus und setzte sich bei ihrer ersten Kandidatur mit den meisten Stimmen der niederbayerischen Beisitzerinnen durch. Nur so könne dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der massiven Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden. Soziale Balance stehe im Vordergrund ihrer politischen Ziele. Natascha Kohnen freut sich auf die Zusammenarbeit im Landesvorstand. Gemeinsam riefen sie zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft auf.

Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann wurde bereits am Samstag zu einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, was für die Niederbayern-SPD einen großen Erfolg darstellt.

Weiterhin ist neu als Beisitzerin aus Niederbayern vertreten: die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Marion Winter, wiedergewählt wurde Filiz Cetin, die bereits im Vorstand vertreten war.

Mit neuem Mut in den Wahlkampf

Örtliche SPD wählt Vorstandschaft neu – viele Themen besprochen

Ergolding. Zur Hauptversammlung traf sich der SPD-Ortsverein im Gasthaus Proske. Neben Neuwahlen stand auch die Ehrung langjähriger Mitglieder auf dem Programm.
In ihrem Rechenschaftsbericht ging Ortsvorsitzende Cornelia Czichon auf die zahlreichen Aktivitäten der Partei im Gemeindeleben ein. Auch das Martini-Gansessen im Gasthaus Proske bereicherte das gesellschaftliche Leben Ergoldings. Kommunalpolitisch wurde das „Baukindergeld“ wieder abgeschafft, aber ein etwa gleichwertiger Ausgleich für Familien mit Kindern beantragt. Erfreulich sei es, dass die „Öko-Osttangente“, eine von der SPD-Ergolding beantragte Radfahrer- und Fußgängerverbindung über die Isar von Ergolding nach dem Landshuter Osten verstärkt in der Diskussion sei. Die turnusgemäßen Vorstandswahlen wurden unter Leitung von MdL Ruth Müller mit Hilfe der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König durchgeführt und brachten folgende Ergebnisse: Vorsitzende bleibt Cornelia Czichon, ihr neuer Stellvertreter ist Philipp Buchta. Das Amt des Kassiers und der Schriftführerin wird weiterhin von Werner Wolf und Ursula Egner bekleidet. Als Beisitzer wurden Siegfried Egner, Susanne Egner-Lesny, Günther Biermeier, Ugur Sahin und Joachim Czichon in den Vorstand gewählt. Die Revisoren Eva Probst und Hans Hartl wurden bestätigt. Ferner wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreiskonferenz, Unterbezirkskonferenz und die Stimmkreiskonferenz für die Bezirks- und Landtagswahlen gewählt. Vier Mitgliedern galt die besondere Aufmerksamkeit an diesem Abend. Bianka, Eva-Maria und Georg Probst wurden für zehn Jahre, sowie Heidrun Sarfert für 45 Jahre Parteizugehörigkeit von der Kreisvorsitzenden Ruth Müller und der Ortsvorsitzenden geehrt. Jeder erhielt ein Geschenk und eine Urkunde. Anschließend ging Bundestagskandidatin Anja König auf Schwerpunkte ihrer Kandidatur ein, wobei ihr „Gerechtigkeit durch Solidarität“ besonders am Herzen liege. „Wir brauchen mehr Solidarität in unseren Sozialsystemen. Das schaffen wir nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, und zwar in der Kranken- und Pflegeversicherung wie auch in der Rentenversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber“, sagte König. Landtagsabgeordnete Müller sieht eine Verknüpfung von Landes- und Kreispolitik für den Raum Landshut in dem Aufbau einer „Gesundheitsregion plus“. Unter dem Prädikat „Gesundheitsregion plus“ verstehe man den Ausbau und die Vernetzung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung auch für den Bereich Hospiz- und Palliativversorgung, Prävention, aber auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten oder etwa das Thema Kinder- und Jugendgesundheit. Gerade die Region Landshut mit drei breit aufgestellten Krankenhäusern im Landkreis, dem Klinikum, dem Bezirkskrankenhaus, dem Hospiz in Vilsbiburg, dem Reha-Angebot in Rottenburg und dem Kinderkrankenhaus könne so wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung miteinander vernetzen.

König und Steinberger einstimmig wiedergewählt

In der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am Montagabend das weibliche Parteispitzenduo der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt. Die beiden SPD-Frauen, die sich seit vielen Jahren vehement für Frauenrechte einsetzen, wurden somit zum wiederholten Male im Amt bestätigt. “Gleichstellung kommt nicht von selbst, leider. Und dass Altersarmut meist weiblich ist, dürfte jedem bekannt sein. Dagegen müssen wir unverzüglich etwas tun.” betont Parteichefin Anja König. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei ein wichtiger Schritt dahin, der aber bei weitem nicht ausreiche, um Lücken für Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten für Familienangehörige in der Rentenkasse für Frauen auszugleichen. Familienarbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus der Teilzeit und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, die kostenfrei sind, können die jetzt berufstätigen Frauen für ihre Altersversorgung stärken, so König weiter. Da aber viele Frauen schon vorhandene Lücken in ihrer Erwerbsbiografie nicht mehr schließen können, brauchen sie einen Nachteilsausgleich für die Vergangenheit, so König weiter. Patricia Steinberger fügt hinzu: “Wir wollen uns weiterhin für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen und für den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.” Hier müsse endlich die Verantwortung und damit auch die Finanzierung für die Einrichtungen von den Ländern übernommen werden. “Es kann nicht sein, dass die Anzahl der Plätze, der Zustand der Unterkünfte und die Anzahl des dafür benötigten Fachpersonals vom Kassenstand der Kommunen abhängt.” Es sei wichtig, dass diese meist letzten Zufluchtsstellen für betroffene Frauen und ihre Kinder in ausreichender und vor allem benötigter Anzahl zur Verfügung stehen.

Landshuter Parteichefin und Bundestagskandidatin Anja König mit den meisten Stimmen für den Landesvorstand nominiert

Auf dem Bild v. l.: Christine Schrock (Bezirksgschäftsführerin), Christian Plank, Dr. Bernd Vilsmeier, MdB Christian Flisek, Anja König, MdL Bernhard Roos, Johanna Ueckermann, Marion Winter, MdB Florian Pronold, MdL Ruth Müller

SPD Niederbayern spricht sich gegen eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur aus

Der Vorstand der NiederbayernSPD stattete in der Sitzung am Samstag ihr Kandidatentrio für die am 20. und 21.05.2017 in Schweinfurt anstehende Neuwahl des Landesvorstandes mit einem Votum aus.

4 Genossinnen wurden von den Untergliederungen im Vorfeld vorgeschlagen, aus denen drei für eine Kandidatur gewählt werden sollten. Die Landshuter Parteichefin und Stadträtin Anja König (Mitte) erhielt die meisten Stimmen und wird somit auf dem Landesparteitag für den Landesvorstand kandidieren. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass sie gern ihre politische Erfahrung und vor allem die Meinung und Anregungen der niederbayerischen GenossInnen in den Landesvorstand einbringen werde. „Ich möchte gern an diesem Neuanfang und dem angestoßenen Veränderungsprozeß der bayerischen SPD mitwirken.“ Weiterhin wird Marion Winter (3. V.r.), Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, für den Landesvorstand kandidieren. Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann (4. v.r.) soll für einen der Stellvertreterposten ins Rennen gehen. „Damit ist die  NiederbayernSPD hervorragend für die Neuwahl aufgestellt.“, betont der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (4.v.l.), der selbst nicht mehr für den Landesvorstand antreten wird.

Weiterhin diskutierten die Vorstandsmitglieder über die zur Diskussion stehende und geplante Infrastrukturgesellschaft. Hier machte die Landshuter SPD- Vorsitzende und Bundestagskandidatin klar:

„Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur darf es in Deutschland nicht geben, auch nicht indirekt bzw. durch die Hintertür.“ Die Infrastrukturgesellschaft dürfe keine Aktiengesellschaft sein, das Beispiel „Deutsche Bahn“ dürfe sich nicht wiederholen. Nicht nur für die neue Gesellschaft, sondern auch für die möglichen Tochtergesellschaften müsse der Status als unveräußerliches Eigentum des Bundes gesetzlich vorgeschrieben werden. Vor allem müsse es für die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, die in eine solche Gesellschaft wechseln, ein Überleitungstarifvertrag abgeschlossen werden, der sicherstelle, dass niemand schlechter gestellt werde. „Als aktive Gewerkschafterin habe ich hier große Bauchschmerzen, denn meist werden Umstrukturierungen auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier darf es weder einen Abbau noch eine Einkommensminderung geben.“ Solche Regelungen könne nur ein dementsprechender Tarifvertrag regeln, so König weiter. Die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Christian Flisek bestätigten, dass die SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag gerade auf diese wichtigen Punkte poche. Weiterhin gelte es öffentliche private Partnerschaften abzulehnen, die es kleinen Bauunternehmen vor Ort erschweren würden, Aufträge im Bereich Straßenbau zu erhalten und bisher nicht der Beweis erbracht sei, dass sich diese Partnerschaften für den Steuerzahler rechnen würden. Ebenso müssten Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages als höchste Volksvertretung gewahrt und gestärkt werden.