Gleichstellung

 by Anja König

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Gewerkschaftshaus Landshut

Heil: „Ein Bundestariftreuegesetz wird kommen und zwar eines mit Substanz“

Am Dienstag, den 25.07.2023 besuchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das Gewerkschaftshaus zu einem Austausch mit jungen Gewerkschafter:innen. Begleitet wurde er von der Generalsekretärin der BayernSPD Ruth Müller (MdL) und der Bezirkstagkandidatin und Stadträtin Anja König. Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB Niederbayern begrüßte den Minister. „In den letzten Jahren ging sozialpolitisch einiges voran, wie zum Beispiel die erweiterten Zurechnungszeiten bei den Erwerbsminderungsrenten, was die Gewerkschaften mit der Personalie Heil verbinden“, so der Gewerkschaftschef. Durch die Veranstaltung führten Vincent Hogenkamp, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Landshut und Martin Birkner von der Gewerkschaftsjugend.

„Das ist ja wie ein Speeddating mit der Gewerkschaftsjugend“, so Heil nach einigen Diskussionsrunden. „Bedauerlich sei, dass Bayern eines von zwei Bundesländern ist, dass kein Tariftreue- und Vergabegesetz beschlossen habe. Tarifverträge schützen und das gemeinsame Eintreten für soziale Themen ist eine demokratische Grunderfahrung. Deshalb werden wir für Bundesvergaben ein Bundestariftreuegesetz mit Substanz bekommen.“ Dass diese Substanz wichtig ist, stellen die Anwesenden beim Austausch über aktuelle Vergabeverfahren fest.

Bei der Frage nach gesetzlichen Regelungen gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen hatte Heil ebenfalls eine positive Botschaft für die Gewerkschaften. „Wir werden die Behinderung von Betriebsratswahlen zu einem Offizialdelikt umgestalten“. Dies hätte dann zur Folge, dass Staatsanwaltschaften bei Kenntnis einer Behinderung von selbst aktiv ermitteln müssen und nicht wie bisher erst nach einer Anzeige.

Der Übergang zwischen Schule und Beruf müsse ebenso anders gestaltet werden. „Zu viele Jugendliche gehen uns hier verloren und müssen besser betreut werden, um sie als Fachkräfte für die Zukunft zu halten und sie nicht als Ungelernte im System zu haben.“ Angesichts des sich verstärkenden Fachkräftemangels kann sich ein Wirtschaftsstandort wie Deutschland nicht leisten, Menschen ohne Ausbildung zulassen. Fachkräfte kommen nicht nur von den Hochschulen, sondern im Besonderen aus dem dualen System der Berufsausbildung, sind sich Gewerkschafter und Minister einig. Besonders junge Menschen, die einen schwereren Start ins Leben haben, müssen hierbei begleitet werden, sagt der junge Gewerkschafter Johannes Schlieter. Das unterstützt auch die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die sich im Landtag schon lange dafür einsetzt, dass die Berufseinstiegsbegleitung erhalten bleibt. Zwar ginge es „nur“ um rund 3400 Jugendliche in Bayern, doch sei die Förderung für jeden einzelnen von ihnen wichtig. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern wollte die „Berufseinstiegsbegleitung“ abschaffen, was jedoch unter anderem auf Drängen der SPD verhindert werden konnte.

Ein weiteres gemeinsames Anliegen des Bundesarbeitsministers, der Generalsekretärin der BayernSPD und der Gewerkschaftsvertreter ist ein gesetzlicher Anspruch auf einen Bildungsurlaub. „Den gibt es bereits in 14 anderen Bundesländern“, so Müller. Und gerade angesichts der bevorstehenden Veränderungen in der Arbeitswelt ist dies dringend notwendig, um Weiterqualifizierung zu ermöglichen.

Wer von jungen Menschen mehr Mobilität für die Berufsausbildung erwartet, muss ihnen auch bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Azubi-Wohnheime müssen hier so selbstverständlich werden wie Studierendenwohnheime. Der Bund stellt hierfür Mittel zur Verfügung.

Lea Dahms, ist als Gewerkschafterin an der Uni Passau aktiv und berichtet über die Missstände für studentische Beschäftigte. Es wird Zeit, dass auch für sie ein Tarifvertrag gilt, der sie in ihrer Tätigkeit absichert. Deshalb engagiert sich Lea mit vielen Kommilitoninnen und Kommilitonen in der „TV Stud“ Bewegung, um diesen Tarifvertrag gemeinsam zu erkämpfen.

Die jungen Gewerkschafter:innen fragten Hubertus Heil ebenfalls, wie es mit dem inklusiven Arbeitsmarkt weitergehe. In den Werkstätten werde immer mehr nach höheren Vergütungen für die dort tätigen Menschen mit Behinderungen gerufen. Hubertus Heil konnte auch hier mit positiven Nachrichten aufwarten: „Noch im Herbst werden wir uns damit beschäftigen, dass der Weg aus den Werkstätten, hin zum ersten Arbeitsmarkt erleichtert und noch besser gefördert würde, ohne die Sicherheit auf eine Absicherung im Alter zu schmälern.“ Lediglich 0,75 % würden im Moment den Weg aus den Werkstätten schaffen und das müsse sich ändern. Bezirkstagskandidatin Anja König begrüßte dies sehr: „Inklusion ist eines meiner Herzensthemen und begleitet mich mein Leben lang. Menschen mit Behinderungen brauchen nicht nur Betreuung, sie brauchen auch eine Aufgabe und müssen sich in die Gesellschaft einbringen dürfen. Sie haben oft Begabungen und Fähigkeiten, die für die Gesellschaft und auch auf dem Arbeitsmarkt bei dem derzeitigen Fachkräftemangel wichtig sind.“

Zum Abschluss des Gesprächs drückte DGB Chef Schmal seine Freude aus. „Ein Bundesminister, der sich so nahbar und unkompliziert mit Jugendlichen auseinandersetzt ist ein Pfund für unsere Demokratie.“

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 by Anja König

Sommerfest im SFZ – ganz im Zeichen der Landshuter Hochzeit

Auf dem Foto v.l.: Elternbeiratsvorsitzende Elsa Roos, Schulleiterin Gabriella Lohmüller, 1. Vorsitzende des Fördervereins Stadträtin Anja König, Gerd Aufleger

Am vergangenen Freitag fand das Sommerfest des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut Stadt ganz im Zeichen der Landshuter Hochzeit statt. Dementsprechend sorgten viele fleißige Helfer:innen aus den Reihen der Schulfamilie und des Elternbeirates an den einzelnen Ständen für mittelalterliches „Feeling“. Nach der Begrüßung durch die Schulleiterin Gabriella Lohmüller, die 1. Vorsitzende des Fördervereins, Stadträtin Anja König und die Elternbeiratsvorsitzende Elsa Roos galt es nicht nur Dank an alle Mitwirkenden auszusprechen, sondern auch dem ehemaligen 1. Vorsitzenden des Elternbeirates Gerd Aufleger, der dieses Amt mit viel Engagement 9 Jahre lang ausübte. Anschließend präsentierten die Schülerband, der Schulchor und die 2. Klasse mit ihrem Akrobatikprojekt ihr Talent. Die Darbietungen verdeutlichten eindrucksvoll, wie wichtig und erfolgreich die Förderung von Gemeinschaft und individuellen Fähigkeiten sein kann.

Ein Höhepunkt des Tages war die beeindruckende Vorführung der Peckenknechte der LaHo, die mit ihrer mitreißenden Performance das Publikum begeisterte.

„Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz auf unser Sommerfest“, freute sich Schulleiterin Frau Lohmüller. „Es ist wunderbar zu sehen, wie sich Menschen unterschiedlicher Hintergründe hier zusammenfinden und gemeinsam eine tolle Zeit verbringen. Das Fest war ein voller Erfolg.“

Das Sonderpädagogische Förderzentrum bedankt sich herzlich bei allen Besucherinnen und Besuchern, Unterstützern und Helfern, die das Sommerfest zu einem unvergesslichen Ereignis gemacht haben. Mit solch großem Zuspruch im Rücken blickt die Schule zuversichtlich in die Zukunft und wird weiterhin ihr Bestes geben, um eine sehr förderwirksame Bildungsumgebung zu schaffen.

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 by Anja König

Familientag des Familienzentrums und des TV64 begeistert Groß und Klein

Fotounterschrift: Diese vielen Helferinnen und Helfer vom Familienzentrum Landshut e.V. um die Geschäftsführerin Susanne Sellmeier und den Vorstandsmitgliedern, von den Abteilungen des TV64 mit ihrem 1. Vorsitzenden Wolfgang Mürdter und von der BKK VBU mit Stadträtin Anja König haben den Familientag ermöglicht.

Am vergangenen Samstag fand bei herrlichstem Wetter der gemeinsame Familientag des Familienzentrums und des TV64 statt und lockte zahlreiche Familien zu einem Tag voller Spiel, Sport und gemeinsamer Aktivitäten an.

Das bunte Programm bot für jeden etwas: Die Kinder konnten sich auf dem Gelände des TV64 austoben oder an verschiedenen Sportstationen ihre motorischen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Als Belohnung für Teilnahme an den Stationen bekam jedes Kind eine Urkunde und eine Medaille vom Familienzentrum Landshut überreicht: „Bei uns ist an diesem Tag jedes Kind ein Sieger.“ Auch die Erwachsenen kamen nicht zu kurz und konnten sich auspowern oder bei einer Tasse Kaffee und Kuchen entspannen.

Der Familientag bot zudem die Gelegenheit, die vielfältigen Angebote des Familienzentrums und des TV64 kennenzulernen. Eltern hatten die Möglichkeit, sich über Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten, Eltern-Kind-Gruppen und Freizeitaktivitäten zu informieren. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen für Fragen zur Verfügung und gaben Einblicke in die vielfältigen Unterstützungsangebote für Familien.

Ein Höhepunkt des Tages waren die Vorführungen der Abteilungen Zumba, explosives Wing Chun, der Hobby-Fußballer Inselkicker, Bogenschießen und American Football des TV64. Mit ihren Darbietungen und beeindruckender Ausdauer zeigten sie ihr Können und begeisterten das Publikum. Die Zuschauerinnen und Zuschauer waren begeistert und honorierten die harte Arbeit und das Engagement der Sportlerinnen und Sportler.

„Der Familientag war ein voller Erfolg und hat gezeigt, wie wichtig und schön es ist, als Familie gemeinsam aktiv zu sein“, freute sich Susanne Sellmeier, Geschäftsführerin des Familienzentrums. Wolfgang Mürdter, 1. Vorsitzender des TV64 ergänzte: „Es war toll zu sehen, wie die Menschen zusammengekommen sind, um Zeit miteinander zu verbringen und die vielfältigen Angebote zu nutzen. Wir möchten als Sportverein gemeinsam mit dem Familienzentrum weiterhin solche Veranstaltungen organisieren, um den Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken.“ Ebenso freuten sich die Organisator:innen über die aktive Unterstützung durch Stadträtin Anja König, die als Gebietsleiterin der Betriebskrankenkasse VBU eine Station mit Frisbee-Golf betreute und auch Vorstandsmitglied im TV64 ist.

Das Familienzentrum und der TV64 bedanken sich herzlich bei allen Familien, Helferinnen und Helfern, die den Familientag zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht haben. Mit solch positivem Feedback im Rücken werden wir auch in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, ein lebendiges und aktives Umfeld für Familien zu schaffen.

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 by Anja König

Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit soziale Sicherheit schaffen

SPD-Bundestagskandidatin Anja König informierte über ihre Ziele im Bundestag

 

Am Dienstag hatte der Ortsvereinsvorsitzende Georg Riedl zu einer Informationsveranstaltung im Gasthaus Sixt in Rohr eingeladen. Wählerinnen und Wähler konnten sich an diesem Abend über die politischen Ziele der SPD und der Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim für die kommende Legislaturperiode informieren. Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer führte in die Versammlung ein.

 

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Rohr konnte der SPD-Ortsvorsitzende am Dienstagabend begrüßen, nachdem er mit der Bundestagskandidatin Anja König bereits zwei Stunden auf Hausbesuchstour durch die Gemeinde unterwegs war.

Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer führte in die Versammlung ein: „Es ist wichtig, dass die Menschen sich jetzt über die einzelnen Programme der Parteien informieren, denn immerhin sind ca. 50 % der WählerInnen immer noch unentschlossen.“ Immer später würde sich eine Wahlentscheidung herauskristalisieren, ganz besonders in Bayern.

König informierte in einem einstündigen Vortrag über die wichtigsten Ziele: „Wir werden mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für mehr soziale Sicherheit sorgen.“ Soziale Sicherheit sei wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens. Sie werde nicht zulassen, dass durch CSU und AfD mit Stammtischparolen die Hetze gegen Flüchtlinge weiterhin betrieben werde: „Kein Mensch kann sich aussuchen wo, wann und in welcher sozialen Schicht er geboren wird. Kein Mensch würde sich auf eine solch riskante Schlauchboottour begeben, wenn er nicht maßlos verzweifelt wäre.“ Der Oberschicht, den Reichen, komme entgegen, wenn sich die sozial schwache Schicht an den Flüchtlingen abarbeite, denn so gerieten sie aus dem Focus. Darüber müsse die Bevölkerung aufgeklärt werden. Auch dass durch die Steuerflüchtlinge dem Fiscus bzw. der Bevölkerung zehn Mal so viel Geld entgehe als für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Diese 100 Mrd. Euro, auf die der Staat derzeit verzichte könnten für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und den Wohnungsbau beispielsweise investiert werden.

Die SPD werde für Chancengleichheit sorgen und die Bildung kostenfrei machen von der Kita bis zum Studium und Master, von der Ausbildung bis hin zur Meisterprüfung und die Erwachsenenbildung. Dazu gehöre auch ein besseres Angebot in der Kinderbetreuung wie etwa Kinderkrippen und -tagesstätten, Horten und Ganztagsschulen. Bildung dürfe nicht länger vom Geldbeutel der Eltern oder Großeltern abhängen, aber auch nicht vom Wohnort. Mit einem staatlichen Wohnungsbauprogramm im großen Stil werde das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht. „Dabei werden wir darauf achten, dass geförderter Wohnraum nicht am Rande der Gesellschaft entsteht, sondern in Mischformen gebaut wird.“ Nur so könne auch hier für Chancengleichheit gesorgt werden.

Damit die Rente nicht nur zum Überleben reiche, habe die SPD ein Rentenkonzept erarbeitet, welches perspektivisch in eine Bürgerversicherung führen werde. Das Rentenniveau werde bei dem jetzigen Stand von 48 % stabilisiert und in den nächsten Jahren wieder erhöht, mit einer Mindestrente, die weit über dem Grundsicherungsniveau liege, werde Lebensleistung respektiert. „Wer 35 Jahre und mehr gearbeitet hat, der darf im Ruhestand nicht zum Amt gehen müssen. Das hat etwas mit Respekt und Leistungsgerechtigkeit zu tun.“, so König. Eine gute Rente hänge auch entscheidend von der Erwerbsbiographie ab. Deshalb sei es wichtig, dass dem Missbrauch der Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristung ein Ende gesetzt werde. Deshalb werde mit der SPD eine gleiche Bezahlung für Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an eingeführt. Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin habe ebenfalls etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Um in der Krankenversicherung perspektivisch die Bürgerversicherung einzuführen, wird die Angleichung der privaten Abrechnungs-Gebührenordnung an die gesetzliche angeglichen und der Zusatzbeitrag abgeschafft. Die Arbeitgeber sollen sich wieder mit genau der Hälfte des Beitrags an den Kosten im Gesundheitssystem beteiligen. „Nur so haben auch die Arbeitgeber wieder ein echtes Interesse an der Gesundheit ihrer ArbeitnehmerInnen. Es kann nicht sein, dass weiterhin jede Kostensteigerung im Gesundheitssystem von den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen allein getragen wird.“

Für die Umsetzung der ganzen Investitionsmaßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die König nicht alle an diesem Abend abarbeiten konnte, sei genügend Geld da. Mit der Einführung einer Besteuerung von Geldgeschäften, Einkünften, für die kein Mensch den Buckel krumm mache, könnten weitere Steuergelder bis zu 100 Mrd. Euro eingebracht werden. Diese Finanztransaktionssteuer sei mit 0,05-0,1 % verschwindend gering, würde aber eine maximale Wirkung für unsere soziale Absicherung haben.

In der darauffolgenden regen Diskussion wurde auch das Thema Integration und Inklusion von den Gästen angesprochen. König berichtete hier von Besuchen in Einrichtungen, in denen integrative Arbeit geleistet werde. „Für Menschen, die für den ersten Arbeitsmarkt nicht oder nicht mehr geeignet sind, werden wir mehr Geld in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt stecken. Jeder Mensch in unserem Land soll seinen Platz in unserer Gesellschaft finden und sich entsprechend seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen können.“

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 by Anja König

125 Jahre BayernSPD: Feier am Gründungsort in Regensburg

Der Landesverband der BayernSPD hat am Sonntag, den 20. August, seinen 125. Geburtstag im Regina Filmtheater in Reinhausen, heute ein Stadtteil von Regensburg, gefeiert. Die Parteivorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König und ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Kubatschka mit seiner Frau, der früheren Stadträtin Ute Kubatschka waren zu der Feierstunde geladen.  Zum runden Jubiläum erinnerte die ehemalige Landesvorsitzende Renate Schmidt an die Erfolge sozialdemokratischer Politik, plauderte aus dem Nähkästchen und machte eine kämpferische Ansage im Hinblick auf die Bundestagswahl:

„Als ich damals in Bonn anfing, lag der Anteil der Frauen im Bundestag bei etwa 5 Prozent. Wir mussten uns von Anfang an gegenüber den Männern behaupten.“ Der Vorteil sei allerdings gewesen, dass sie sich dadurch an der Pforte nicht hätte ausweisen müssen. „Anders als Gerhard Schröder“, fügt sie mit einem Schmunzeln hinzu.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl gab sich Schmidt kämpferisch: „Wenn man jetzt sechs Wochen vor der Bundestagswahl schon aufhört an den Sieg zu glauben, hätte man gar nicht erst antreten sollen. Wahlen werden in den letzten Wochen entschieden. Zieht die Mundwinkel hoch: Kämpfen kämpfen, kämpfen!“

Nach einer Gedenkminute zu Veranstaltungsbeginn für die Opfer des Terroranschlags von Barcelona hatte BayernSPD-Generalsekratär Uli Grötsch unmissverständlich klargemacht: Vor allem wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns unsere Freiheit und unsere Art zu leben hart erarbeitet – von der Gründung des Freistaats Bayern über geregelte Arbeitszeiten bis zum Frauenwahlrecht.“

Grötsch betonte auch die Erfolge von Renate Schmidt als Parteivorsitzende der BayernSPD und machte aus seiner Bewunderung für die „grande dame“ keinen Hehl: „Du warst eine, die mich als Landesvorsitzende geprägt hat. An dir haben wir uns hochgezogen – auch an deinen Wahlergebnissen“, so Grötsch.

Damit die BayernSPD auch in Zukunft erfolgreich Politik machen könne, wolle man die Partei, vor allem für die Jugend, wieder attraktiver machen – zum Beispiel mit neuen, offenen Formaten. „Ein Schritt in diese Richtung ist mit dem Open Base Camp bereits gemacht worden“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Johanna Uekermann.

 

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 by Anja König

Übergabe der Karten zur Aktion „Perspektiven für Alle“ an Bundestagskandidatin Anja König

Anja König und Ute Kubatschka besuchten am 25.07. das Gebrauchtwarenhaus „Hab & Gut“ in Altdorf. Frau König wurde – wie alle BundestagskandidatInnen – vom Diakonischen Werk Bayern vorab informiert, dass vom 26.06. – 21.07.2017 Langzeitarbeitslose und Menschen in prekären Lebenslagen mit der Aktion „Perspektiven für Alle“ motiviert werden, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen und an der Bundestagswahl teilzunehmen. In den Gebrauchtwarenhäusern nahmen 30 TeilnehmerInnen der Arbeitsprojekte an der Aktion teil und füllten die Forderungskarten an die BundestagskandidaInnen aus.

Frau König nahm diesen Termin zum Anlass, sich über die Arbeit der Arbeitsprojekte vor Ort zu informieren und die Karten mit den Forderungen an ihr mögliches Mandat persönlich vom Leiter der Arbeitsprojekte, Jan Ritzer, entgegen- und mitzunehmen. Inklusion (Wertschätzung statt Ausgrenzung) und bezahlbarer Wohnraum sind die meist genannten Forderungen der TeilnehmerInnen an Frau König und die Politik generell. Die Situation von Langzeitarbeitslosen und Menschen in prekären Lebenssituationen ist geprägt von Ausgrenzung, bezahlbaren Wohnraum zu finden ist in unserer Region fast ausweglos.

Die Arbeitsprojekte des Diakonischen Werks bieten Einstiegsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose, schwerbehinderte und psychisch erkrankte Menschen in sinnvolle Beschäftigung. Hier erleben viele die seit langem vermisste Zugehörigkeit und Wertschätzung. Die Arbeitsprojekte beschäftigen 30 Personen sozialversicherungspflichtig, die über sog. „Ein-Euro-Jobs“  zum Arbeitsvertag kamen.

Hilfreich bei der Eingliederung ins Berufsleben sind Programme wie das ESF-Bundesprogramm, das in Kooperation mit den Jobcentern hilft, Langzeitarbeitslose ins Berufsleben zurückzuführen.

Frau König zeigte sich beeindruckt, über die Fülle des Warenangebots und vor allem über die Erfolge der Arbeitsprojekte bei der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr 20 % betragen hat. „Solche Projekte sind nach wie vor sehr wertvoll und wichtig für eine erfolgreiche Integration und Inklusion. Deutschland hat sich 2009 mit der Unterschrift unter die UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet alles Mögliche dafür zu tun, dass alle Menschen, egal mit welchem Handicap, Behinderung oder Erkrankung ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Davon sind wir zwar noch weit entfernt, aber viele solcher Projekte führen uns Schritt für Schritt weiter. Dafür bin ich sehr dankbar und ich werde mich immer dafür einsetzen.“

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 by Anja König

Ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.

Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.

Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.

Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.

Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!

Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.

Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.

Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.

Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.

Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.

Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.

Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.

 

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 by Anja König

Katja Reitmaier als Bezirksvorsitzende der SPD Frauen wiedergewählt.

Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.

 

Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf  Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.

Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen.  Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der
Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben:
„Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen.  „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro, so Ruth Müller MdL.

In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen.  Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben  nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.  Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.  Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen.  Beim Mindestlohn  haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.

 

Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen.
Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz  ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit,  Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita  Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin  Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden.  Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte  deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.

Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.

Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden  Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem  ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen  für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken.  Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen.
Eine besondere Ehre  befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf  als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen.
Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm  ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf).  Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).

In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende  Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des  Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.

 

Bildbeschreibung:
Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ).
v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB,  Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm,  Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.

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 by Anja König

König und Steinberger einstimmig wiedergewählt

In der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am Montagabend das weibliche Parteispitzenduo der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt. Die beiden SPD-Frauen, die sich seit vielen Jahren vehement für Frauenrechte einsetzen, wurden somit zum wiederholten Male im Amt bestätigt. “Gleichstellung kommt nicht von selbst, leider. Und dass Altersarmut meist weiblich ist, dürfte jedem bekannt sein. Dagegen müssen wir unverzüglich etwas tun.” betont Parteichefin Anja König. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei ein wichtiger Schritt dahin, der aber bei weitem nicht ausreiche, um Lücken für Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten für Familienangehörige in der Rentenkasse für Frauen auszugleichen. Familienarbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus der Teilzeit und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, die kostenfrei sind, können die jetzt berufstätigen Frauen für ihre Altersversorgung stärken, so König weiter. Da aber viele Frauen schon vorhandene Lücken in ihrer Erwerbsbiografie nicht mehr schließen können, brauchen sie einen Nachteilsausgleich für die Vergangenheit, so König weiter. Patricia Steinberger fügt hinzu: “Wir wollen uns weiterhin für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen und für den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.” Hier müsse endlich die Verantwortung und damit auch die Finanzierung für die Einrichtungen von den Ländern übernommen werden. “Es kann nicht sein, dass die Anzahl der Plätze, der Zustand der Unterkünfte und die Anzahl des dafür benötigten Fachpersonals vom Kassenstand der Kommunen abhängt.” Es sei wichtig, dass diese meist letzten Zufluchtsstellen für betroffene Frauen und ihre Kinder in ausreichender und vor allem benötigter Anzahl zur Verfügung stehen.

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