Familienpolitik

 by Anja König

Bürgerverein Achdorf spendet an den Schüler-Förderverein Landshut e.V.

Auf dem Foto v.l.: Manfred Leib, Gisela Bogner, Elisabeth Huber, Andrea Endrös, Anja König, Gerd Steinberger

„Heute ist ein besonderer Tag, denn wir haben die Ehre, eine bedeutsame Spende an den Schüler-Förderverein Landshut e.V. zu übergeben.“, begrüßt der 1. Vorsitzende Gerd Steinberger die Anwesenden. „Unser herzlicher Dank gilt allen unseren Unterstützern und Unterstützerinnen, die durch ihre großzügigen Beiträge diese Spendenübergabe möglich gemacht haben.“

Aus einer Benefizveranstaltung im Mai, die der Bürgerverein Achdorf mit der Musikgruppe „Singfreunde mit Leib und Seele“ und Gisela Bogner als Moderatorin und Geschichtenerzählerin organisierte, waren 500 Euro Spenden eingenommen worden.

Der Vorstand des Schüler-Fördervereins Landshut e. V., vertreten durch die Vorsitzende Andrea Endrös, war sehr erfreut, dass die Wahl auf ihren Verein fiel: „Im Namen des Vereins möchten wir unsere Dankbarkeit und Wertschätzung zum Ausdruck bringen für die großzügige Unterstützung.“ Der Verein mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern leistet eine wertvolle Arbeit, indem auch für Schülerinnen und Schüler aus finanziell schwächeren Familien eine kostengünstige bis kostenfreie, hochqualifizierte Förderung und Unterstützung geboten wird. „Dies ermöglicht den jungen Menschen bessere Bildungschancen und stärkt ihre Zukunftsaussichten. Bildung ist ein fundamentales Gut, und wir glauben daran, dass alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben sollten, ihre Talente zu entfalten und ihr volles Potenzial auszuschöpfen.“

„Mit großer Freude übergeben wir heute 500 Euro an den Schüler-Förderverein Landshut e. V., um Ihre wertvolle Arbeit fortsetzen zu können und noch mehr Schülerinnen und Schüler zu unterstützen. Wir sind überzeugt, dass diese Spende einen positiven Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit leisten wird und den Weg zu einer chancengleichen Zukunft ebnen kann.“, betonen die anwesenden Vorstandsmitglieder des Bürgervereins Achdorf.

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 by Anja König

Im Sportzentrum Ost rührt sich was

Foto: 1. und 2. Vorsitzender des TV 64 Wolfgang Mürdter und Christo Spartas und Vorstandsmitglied Georg Karbaumer (links), Sportbeauftragte der Stadt Sabrina Högl, 1. und 2. Vorsitzender des Bahnengolf-Club Wolfgang Mühlstein und Wolfgang Wotzlawek (vorne), 2. Vorsitzender und Kassier des Tennis-Club Weiß-Blau Jacob Hagl und Georg Hofer, der Vorsitzende des Landshuter Rudervereins Florian Aichinger sowie die beiden SPD-Stadträtinnen Anja König und Patricia Steinberger

Sonnwendfeier vereint vier Vereine in fröhlicher Atmosphäre

Am vergangenen Freitagabend fand die Sonnwendfeier des Sportzentrums Ost statt und brachte Mitglieder und Gäste der vier dort ansässigen Vereine zusammen. Die Besucherinnen und Besucher genossen eine stimmungsvolle Veranstaltung voller Spaß und Gemeinschaft.

Die Vertreterinnen und Vertreter der vier Vereine – TV64, Tennis-Club Weiß-Blau, 1. Bahnengolf-Club Landshut und Landshuter Ruderverein – betonten in ihren Ansprachen die Bedeutung der Gemeinschaft und des Sports für ein gesundes und aktives Leben. Sie hoben die Zusammenarbeit zwischen den Vereinen hervor und betonten den Wert der Vielfalt, die durch die verschiedenen Sportarten vertreten wird. Als besondere Gäste begrüßte der 2. Vorsitzende des TC Weiß-Blau Jacob Hagl die Sportbeauftragte der Stadt Landshut Sabrina Högl, die SPD-Fraktionsvorsitzende Stadträtin Anja König, die auch Vorstandsmitglied des TV 64 ist und Sportsenatsmitglied Stadträtin Patricia Steinberger und bedankte sich für die Unterstützung und gute Zusammenarbeit. Wolfgang Mürdter, 1. Vorsitzender des TV64 würdigte in seiner Begrüßung ausdrücklich die Unterstützung bei der Gründung des Sportzentrums Ost: „Die Idee hatten wir schon lange und jetzt, als an die Umsetzung ging, haben wir nur Zuspruch und volle Unterstützung erhalten. Der einstimmige Beschluss im Sportsenat war dann der Startschuss für die Umsetzung. Mit der Gründung des Sportzentrums Ost wollen wir ein weiteres Aushängeschild für die Stadt sein. Außerdem wertet diese Form der Zusammenarbeit unsere Vereine unheimlich auf.“ Die Sonnwendfeier sei die erste gemeinsame Veranstaltung, weitere sind bereits in Planung, bekräftigten alle Vorstände.

Die Besucherinnen und Besucher konnten sich an verschiedenen Ständen mit kulinarischen Köstlichkeiten und Getränken verwöhnen lassen und sich bei Live-Musik und vielen Gesprächen vergnügen. Zudem sorgten sportliche Mitmach-Aktionen für Unterhaltung und Begeisterung vor allem bei den kleinen Gästen.

Anschließend versammelten sich alle um das Sonnwendfeuer, das das Zentrum des Festgeländes bildete.

„Die Sonnwendfeier war ein voller Erfolg und hat gezeigt, wie stark die Verbundenheit zwischen den Vereinen und ihren Mitgliedern ist“, freuten sich die Vertreter:innen der Vorstände. „Es ist wunderbar zu sehen, wie Menschen unterschiedlicher Sportarten und Interessen hier zusammenkommen und gemeinsam feiern. Diese Veranstaltung stärkt den Zusammenhalt und die Identifikation mit unserem Sportzentrum.“

Das Sportzentrum Ost bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten, die zum Gelingen der Sonnwendfeier beigetragen haben. Mit solch positiver Resonanz im Rücken werden die Vereine weiterhin ihr Bestes geben, um sportliche Aktivitäten, Gesundheit und Gemeinschaft in der Region zu fördern.

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 by Anja König

Sommerfest im SFZ – ganz im Zeichen der Landshuter Hochzeit

Auf dem Foto v.l.: Elternbeiratsvorsitzende Elsa Roos, Schulleiterin Gabriella Lohmüller, 1. Vorsitzende des Fördervereins Stadträtin Anja König, Gerd Aufleger

Am vergangenen Freitag fand das Sommerfest des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut Stadt ganz im Zeichen der Landshuter Hochzeit statt. Dementsprechend sorgten viele fleißige Helfer:innen aus den Reihen der Schulfamilie und des Elternbeirates an den einzelnen Ständen für mittelalterliches „Feeling“. Nach der Begrüßung durch die Schulleiterin Gabriella Lohmüller, die 1. Vorsitzende des Fördervereins, Stadträtin Anja König und die Elternbeiratsvorsitzende Elsa Roos galt es nicht nur Dank an alle Mitwirkenden auszusprechen, sondern auch dem ehemaligen 1. Vorsitzenden des Elternbeirates Gerd Aufleger, der dieses Amt mit viel Engagement 9 Jahre lang ausübte. Anschließend präsentierten die Schülerband, der Schulchor und die 2. Klasse mit ihrem Akrobatikprojekt ihr Talent. Die Darbietungen verdeutlichten eindrucksvoll, wie wichtig und erfolgreich die Förderung von Gemeinschaft und individuellen Fähigkeiten sein kann.

Ein Höhepunkt des Tages war die beeindruckende Vorführung der Peckenknechte der LaHo, die mit ihrer mitreißenden Performance das Publikum begeisterte.

„Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz auf unser Sommerfest“, freute sich Schulleiterin Frau Lohmüller. „Es ist wunderbar zu sehen, wie sich Menschen unterschiedlicher Hintergründe hier zusammenfinden und gemeinsam eine tolle Zeit verbringen. Das Fest war ein voller Erfolg.“

Das Sonderpädagogische Förderzentrum bedankt sich herzlich bei allen Besucherinnen und Besuchern, Unterstützern und Helfern, die das Sommerfest zu einem unvergesslichen Ereignis gemacht haben. Mit solch großem Zuspruch im Rücken blickt die Schule zuversichtlich in die Zukunft und wird weiterhin ihr Bestes geben, um eine sehr förderwirksame Bildungsumgebung zu schaffen.

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 by Anja König

Familientag des Familienzentrums und des TV64 begeistert Groß und Klein

Fotounterschrift: Diese vielen Helferinnen und Helfer vom Familienzentrum Landshut e.V. um die Geschäftsführerin Susanne Sellmeier und den Vorstandsmitgliedern, von den Abteilungen des TV64 mit ihrem 1. Vorsitzenden Wolfgang Mürdter und von der BKK VBU mit Stadträtin Anja König haben den Familientag ermöglicht.

Am vergangenen Samstag fand bei herrlichstem Wetter der gemeinsame Familientag des Familienzentrums und des TV64 statt und lockte zahlreiche Familien zu einem Tag voller Spiel, Sport und gemeinsamer Aktivitäten an.

Das bunte Programm bot für jeden etwas: Die Kinder konnten sich auf dem Gelände des TV64 austoben oder an verschiedenen Sportstationen ihre motorischen Fähigkeiten unter Beweis stellen. Als Belohnung für Teilnahme an den Stationen bekam jedes Kind eine Urkunde und eine Medaille vom Familienzentrum Landshut überreicht: „Bei uns ist an diesem Tag jedes Kind ein Sieger.“ Auch die Erwachsenen kamen nicht zu kurz und konnten sich auspowern oder bei einer Tasse Kaffee und Kuchen entspannen.

Der Familientag bot zudem die Gelegenheit, die vielfältigen Angebote des Familienzentrums und des TV64 kennenzulernen. Eltern hatten die Möglichkeit, sich über Beratungs- und Betreuungsmöglichkeiten, Eltern-Kind-Gruppen und Freizeitaktivitäten zu informieren. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter standen für Fragen zur Verfügung und gaben Einblicke in die vielfältigen Unterstützungsangebote für Familien.

Ein Höhepunkt des Tages waren die Vorführungen der Abteilungen Zumba, explosives Wing Chun, der Hobby-Fußballer Inselkicker, Bogenschießen und American Football des TV64. Mit ihren Darbietungen und beeindruckender Ausdauer zeigten sie ihr Können und begeisterten das Publikum. Die Zuschauerinnen und Zuschauer waren begeistert und honorierten die harte Arbeit und das Engagement der Sportlerinnen und Sportler.

„Der Familientag war ein voller Erfolg und hat gezeigt, wie wichtig und schön es ist, als Familie gemeinsam aktiv zu sein“, freute sich Susanne Sellmeier, Geschäftsführerin des Familienzentrums. Wolfgang Mürdter, 1. Vorsitzender des TV64 ergänzte: „Es war toll zu sehen, wie die Menschen zusammengekommen sind, um Zeit miteinander zu verbringen und die vielfältigen Angebote zu nutzen. Wir möchten als Sportverein gemeinsam mit dem Familienzentrum weiterhin solche Veranstaltungen organisieren, um den Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu stärken.“ Ebenso freuten sich die Organisator:innen über die aktive Unterstützung durch Stadträtin Anja König, die als Gebietsleiterin der Betriebskrankenkasse VBU eine Station mit Frisbee-Golf betreute und auch Vorstandsmitglied im TV64 ist.

Das Familienzentrum und der TV64 bedanken sich herzlich bei allen Familien, Helferinnen und Helfern, die den Familientag zu einem unvergesslichen Erlebnis gemacht haben. Mit solch positivem Feedback im Rücken werden wir auch in Zukunft gemeinsam daran arbeiten, ein lebendiges und aktives Umfeld für Familien zu schaffen.

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 by Anja König

Spenden für Frauen und Kinder in Not

SPD-Stadt- und Kreistagsfraktion überreichen Spende aus Benefizaktion an Landshuter Frauenhäuser

600 Euro konnten die Stadt- und Kreisräte der SPD-Fraktionen an die Vertreterinnen von AWO und Caritas für die Landshuter Frauenhäuser überreichen. Angelika Hirsch (AWO-Frauenhaus) und Godela Hovestadt (Caritas Frauenhaus) freuten sich über die Zuwendung, die direkt den Frauen und Kindern zugutekommen wird, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten.

Seit Jahren gibt es zu wenig Frauenhausplätze. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL kämpft für eine bessere Finanzausstattung und für die Umsetzung des nunmehr seit 3 Jahren vorliegenden Gutachtens durch das bayerische Sozialministerium. Um auf die Situation der Frauenhäuser und das Thema „häusliche Gewalt“ aufmerksam zu machen, hatten die SPD-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Landshut am Faschings-Samstag in der Landshuter Altstadt einen Infostand aufgebaut und verteilten Faschingskrapfen mit der Aufschrift „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“. Und auch die männlichen Kollegen der beiden Fraktionen halfen beim Verteilen und Spendensammeln mit, denn auch ihnen ist es ein Anliegen, dass sich die Situation endlich verbessert. „Immerhin wird nun die Planung einer Second-Stage-Einrichtung über unsere beiden Kommunen unterstützt“, berichtete stellvertretende Landrätin Christel Engelhard. Damit können Frauen und Kinder nach der ersten Phase im Frauenhaus wieder in eine größere Wohnung wechseln, bis sie ein neues Dach über dem Kopf gefunden haben. „Gerade in unserem Bereich mit dem angespannten Wohnungsmarkt eine wichtige Einrichtung, die in der Stadt Landshut umgesetzt werden soll“ ergänzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Damit können auch die Plätze in den Frauenhäusern früher als bisher für akute Fälle frei werden.

„Wir freuen uns auch, dass nach jahrelangem Kampf nun wenigstens 5 Frauenhausplätze zusätzlich geschaffen werden sollen, was immer noch nicht ausreicht, denn jedes Jahr passieren rund 140.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen in Deutschland und täglich versucht ein Mann in Deutschland seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten“, berichtete Fraktionsvorsitzende Anja König. „Frauen und Kinder in Not haben ein Anrecht auf die Unterstützung und Schutz durch den Staat“, bekräftigte Stadträtin Patricia Steinberger.

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 by Anja König

MARIA NOICHL NEUE BUNDESVORSITZENDE DER SPD-FRAUEN

Patricia Steinberger gratuliert im Namen der Landshuter SPD-Frauen

Die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl ist neue Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Noichl wurde am Freitag, den 29. Juni, auf dem AsF-Bundeskongress in Saarbrücken mit 96,9 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner, die der Arbeitsgemeinschaft seit 14 Jahren vorsaß. Patricia Steinberger gratuliert im Namen der Landshuter SPD-Frauen:

„Maria Noichl gratuliere ich auch im Namen der Landshuter SPD-Frauen ganz herzlich zur Wahl an die Bundesspitze der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Die AsF ist eine starke Arbeitsgemeinschaft. Wer Politik für Frauen machen will, der muss Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Dafür macht sich die AsF in der SPD besonders stark. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hängt es nämlich nicht vom Geschlecht oder der Herkunft ab, welche Chancen ein Mensch hat. Leider gibt es im 21. Jahrhundert immer noch keine Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb müssen wir als SPD immer noch für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit streiten.“ Mit Maria Noichl bekomme die AsF eine Bundesvorsitzende, die sehr aktiv für Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen seit vielen Jahren kämpfe und die Voraussetzungen für diese Funktion voll und ganz erfülle. „Deshalb freut es mich sehr, dass ich gemeinsam mit Anja König und den anderen Mitgliedern im Bezirks- und Landesvorstand und einer Bundesvorsitzenden Maria Noichl für die Rechte von Frauen kämpfen darf.“

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 by Anja König

Lohnlücke führt zu Altersarmut

 

SPD-Frauen trafen sich am Equal Pay Day

Frau, Rentnerin, arm – das ist in Bayern eine typische Kombination. „Damit muss Schluss sein“, fordern die beiden AsF-Bezirksvorstandsmitglieder Anja König und Patricia Steinberger anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am Sonntag. Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evang. Frauen, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft NGG, Kath. Frauenbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und ver.di Bayern) habe sich zusammengeschlossen sagt nun genau dieser Alterssicherungslücke den Kampf an, setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und hier stehen die beiden SPD-Kommunalpolitikerinnen voll und ganz dahinter.

Die Rente ist das Spiegelbild des vorherigen Erwerbslebens. Sozial ungenügend abgesicherte Jobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden, hinterlassen gravierende Lücken bei der Alterssicherung. Für Frauen spezifische Lebensläufe, etwa unfreiwillig zu geringe Teilzeit, Minijobs, schlechter bezahlte sogenannte Frauenberufe führen zu Einkommensdifferenzen auch im Alter. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lag in Bayern im Jahr 2015 bei 24 Prozent. Dazu kommen noch häufige und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Mehr als Dreiviertel der Frauen in Bayern erhalten heute eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent, d.h. Männer verfügen im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen.

„Diese Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Deshalb muss das gesetzliche Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern wieder auf weit über 50 % angehoben werden.“, betont SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König. Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Deshalb fordere sie weiter die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Deshalb müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.“ Außerdem fordere sie, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden. Nur so könne ein massiver Anstieg der Altersarmut, die bekanntlich überwiegend weiblich sei, eingedämmt und verhindert werden.

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 by Anja König

Weltfrauentag – Ein Tag für Frauen

Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Weltfrauentag verteilten die Sozialdemokraten rote Rosen zum internationalen Frauentag in der Innenstadt und veranstalteten am Sonntag ein politisches Frauenfrühstück unter dem Motto: „Frauen in der Kommunalpolitik – Wir können es mindestens genauso gut!“

„Vielen Frauen ist selbst gar nicht bewusst, dass es diesen Feiertag gibt und wofür er steht und deshalb wollten wir mit einer roten Rose am Weltfrauentag den Frauen nicht nur eine Freude bereiten, sondern auch daran erinnern, dass auch in Deutschland eine echte Gleichberechtigung noch lange nicht hergestellt ist und es sich lohnt dafür aufzustehen und zu kämpfen.“, erklärt Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger. Auch oder gerade die Kommunalpolitik könne sich hier stark einbringen, denn wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder gestärkt wird, ist es auch für jede Frau möglich, sich im Beruf genauso zu engagieren und weiter zu entwickeln wie ihre männlichen Kollegen.

„Das politische Frauenfrühstück am vergangenen Sonntag sollte Frauen ermutigen, sich ebenfalls in der Politik zu engagieren, denn nur auf Mißstände hinzuweisen reicht nicht aus.“, betont stellv. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, die das Frühstück gemeinsam mit der Vorsitzenden SPD-Fraktion Anja König organisierte. Die beiden SPD-Frauen sind der Meinung, dass am besten Frauen für Frauen Politik machen können.

Als Gast aus dem Landkreis konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt werden. „Seit fast 100 Jahren dürfen Frauen in politische Ämter gewählt werden, doch leider sind auch heute in den meisten Gremien die Politikerinnen – quer durch alle Fraktionen – in der Minderheit“, stellte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller beim Frauenfrühstück der SPD-Landshut fest.Müller hatte dazu auch einige Beispiele parat: Gehörten dem ersten Deutschen Bundestag nur  6,8 Prozent Frauen an, so stieg der Anteil langsam aber stetig auf 15,4 Prozent 1987 und auf 36,5 Prozent in der letzten Periode von 2013 bis 2017. Im neu gewählten Deutschen Bundestag sind nur noch 31 Prozent weibliche Abgeordnete zu finden, was auch daran liegt, dass eine neue Partei in den Bundestag Einzug gehalten hat, deren Frauenanteil bei lediglich 10,6 Prozent liegt. „Das liegt wohl auch an der rückwärtsgewandten Politik dieser Gruppierung, dass sich dort so wenige Frauen in Mandaten wiederfinden“, vermutete Müller.

Im Bayerischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 28 Prozent. „Als SPD-Landtagsfraktion stellen wir übrigens 19 weibliche Abgeordnete von insgesamt 42 Abgeordneten“.  Anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht haben wir auch ein Buch herausgegeben, dass Politik von und für Frauen beleuchtet.

Derzeit beträgt der Frauenanteil in den niederbayerischen Gemeinderäten lediglich 16,3 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2020 haben es die Frauen in der Hand, hier für weiblichere Gremien zu sorgen.

Deshalb sind sich die SPD-PolitikerInnen sich einig: „Damit auch in den Kommunen frauen- und familienfreundliche Politik gemacht werde, brauche es auch mehr Frauen, die sich in der Politik engagieren.“

 

 

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 by Anja König

Fairness und Respekt stehen im Vordergrund

 

Traditionelles Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten

 

Am Freitag fand im Saal des Gasthauses Zollhaus das traditionelle Fischessen der Landshuter SPD statt. Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gingen in ihren Reden auf die kommunal-, landes- und bundespolitische Themen ein. Die innerparteiliche Diskussion um das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag spielten eine große Rolle.

Harald Unfried äußerte sich im Rahmen seiner Begrüßung zum bevorstehenden Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Partei werde den Vertrag im Rahmen mehrerer Info-Veranstaltungen und im Rahmen einer Bundeswahlkreiskonferenz auf Herz und Nieren prüfen und über das Für und Wider eine offene Diskussion führen. Unfried, der wie die Stadtvorsitzende Anja König als Delegierter auf dem SPD-Parteitag in Bonn teilnahm, bezeichnete diesen als stilbildend dafür, wie die Diskussion auch vor Ort zu führen sei. Nämlich mit Respekt vor dem Argument der jeweils anderen Sichtweise. “Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente und alle wollen schließlich das Beste für das Land und die Sozialdemokratie.“, so Unfried. Als ganz und gar nicht stilbildend bewerteten Unfried und König hingegen die jüngsten Querelen der unmittelbaren Parteispitze, die der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich gewesen seien. Das müsse aufhören. Viel wichtiger sei es, die inhaltliche Erneuerung der SPD in die Wege zu leiten. Denn unabhängig davon, ob die Große Koalition zustande komme, müsse die Politik nachhaltige Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen etwa bei der Alterssicherung oder der digitalen Arbeitswelt von morgen entwickeln.

Gerd Steinberger machte deutlich, dass er eine große Koalition nicht befürworten könne. „Mir fehlen hier zukunftsgewandte Reformen wie etwa die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle Menschen mit einbezogen werden.“ Gerade unsere Sozialsysteme müssten zukunftssicher gemacht werden und vor den neoliberalen Tendenzen in Richtung „jeder soll für sich selber sorgen“ geschützt werden. Dies funktioniere aber nur mit echten Reformen und nicht durch einzelne Sozialreparaturen. Eine SPD-geführte Regierung sei hierfür die Alternative und dafür müsse die älteste Volkspartei sich erneuern und ihr klares Profil nach außen hin deutlich machen. Dass die SPD in der Stadtpolitik ebenfalls eine Alternative ist, machte Steinberger an den vielen bürgernahen und sozialen Anträgen deutlich, die die SPD-Fraktion gerade in jüngster Vergangenheit gestellt hat. „Landshut könnte eine moderne und bürgerfreundliche Stadt sein,“, so Steinberger. Das Ergebnis von jahrzehntelanger konservativer Mehrheit im Landshuter Stadtrat sei ein Bürgerbegehren Westanbindung ohne Sicherstellung der Weiterführung durch die Landkreisgemeinden, keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die schon seit vielen Jahren hätte bezahlbaren Wohnraum schaffen können, keine Machbarkeitsstudie zur Auslagerung der Sportstätten West, keine zeitnahe Erschließung von kostbarem Wohnbauland in der Ochsenau, eine vom Gericht gekänzelte Dultvergabe, kein Lehrschwimmbecken mehr in der Woflgangsschule, keine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler, wo in anderen Kommunen über vollkommen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht wird und auch keinen Zuschussfond für Schulessen für bedürftige Familien in Höhe von maximal 4000 Euro pro Jahr und diese Liste könnte man noch fortsetzen. Für viele freiwillige Leistungen sei kein Geld im Haushalt, dagegen stehe jetzt der Antrag auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen in Höhe von 125.000 Euro jährlich, die dem Bürger gegenüber nicht vermittelbar sei. „Ich habe den Amtseid so verstanden, dass wir der Stadt und den Bürgern dienen und nicht an Ihnen verdienen und deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag auch ab.“

Landtagsabgeordnete Ruth Müller verdeutlichte einmal mehr, dass auch beim Koalitionsvertrag die SPD wieder die Arbeit gemacht habe und ca. 70 % aus der Feder der Sozialdemokraten geschrieben sei und die SPD-Führung hier hart verhandelt habe. Für alle politischen Themen konnten positive Aspekte in den Vertrag aufgenommen werden wie etwa Verbesserungen in der Pflege mit 8000 zusätzlichen Stellen und besserer Bezahlung, Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner mit der Einführung der Solidarrente nach 35 Beitragsjahren oder der Aufhebung des Kooperationsverbotes, dadurch sei nun endlich finanzielle Unterstützung der Schulen durch den Bund möglich. „Leider, das gehört beim Ehrlichmachen dazu, konnten wir Vieles, was die Menschen brauchen, mit den Konservativen und Rechts-Konservativen nicht vereinbaren. Das gilt zum Beispiel für die Einführung der Bürgerversicherung. Völlig klar, dass auch mir ein ebensolcher großer sozialdemokratischer Wurf wesentlich lieber gewesen wäre. Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag aber dennoch eine ordentliche Basis auf dessen Grundlage ich persönlich sage: Damit lässt sich erst mal arbeiten.“

 

 

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 by Anja König

Treffen der SPD-Frauen am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen – § 219a muss reformiert werden

Patricia Steinberger und Anja König

Am Samstag trafen sich die SPD-Frauen der Stadt Landshut und diskutierten am Aktionstag gegen Gewalt an Frauen über frauenpolitische Themen. Hier standen zwei Themen im Vordergrund: Die Unterfinanzierung der Frauenhäuser und der §219a, der untersagt, dass Schwangerschaftsabbrüche „beworben“ werden dürfen. Diese Rückständigkeit sei ein Skandal finden die beiden SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger.

„Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) setzt sich schon lange für eine Reform des §219a ein und die Bundestagsfraktion hat auch schon längst einen Gesetzesentwurf eingebracht und immer noch geht es kein Stück weiter.“, erklärt Stadträtin Anja König, Landesvorstandsmitglied der AsF. Die Verurteilung der Ärztin in Gießen, die lediglich den Schwangerschaftsabbruch als eine Leistung neben vielen auf ihrer Homepage erwähnt und einen Link, über den die verschiedenen Abbruchmethoden beschrieben werden, sei ein echter Skandal. Frauen haben ein Recht darauf, sich über einen solchen Eingriff so informieren zu können wie auch wie für alle anderen Eingriffe. Schließlich sei ein Schwangerschaftsabbruch nicht verboten. „Hier werden die Rechte für Frauen mit Füßen getreten, dieser §219a ist rückständig und muss dringend geändert werden.“, so König weiter.

140.000 Frauen in Bayern werden jedes Jahr Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt. Jede vierte Frau in Deutschland wurde auch daheim schon geschlagen – die Dunkelziffer dürfte noch sehr viel höher liegen. Und die Frauenhäuser und Frauennotrufe werden dem Bedarf längst nicht gerecht. Die Mittel seien zwar über einen Nachtragshaushalt um 1 Mio. Euro erhöht worden, aber dieser Betrag reiche bei weitem nicht aus. „Die Frauenhäuser brauchen mindestens das Doppelte für Bayern.“, erklärt Patricia Steinberger, Bezirksvorstandsmitglied der AsF. Nach wie vor müsse wegen Platzmangels jede zweite Frau abgewiesen werden, die endlich den Mut aufgebracht habe, sich aus einem Martyrium zu befreien, und muss quasi wieder zurück nach Hause zu physischer und psychischer Gewalt. 1 Frauenhausplatz auf 10.000 Einwohner in Bayern sei viel zu wenig angesichts der Fakten. Hier spare die CSU an der falschen Stelle.

In Landshut würde die Lage der Frauenhäuser schon einmal entschärft werden können, wenn  ein entsprechendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sei, da waren sich die SPD-Frauen einig. Denn dies sei nach vielen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser immer die größte Herausforderung und deshalb müssen auch viele Frauen mit Kindern die Plätze länger in Anspruch nehmen als nötig.

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