Bundestagskandidatin Anja König schwört SPD auf Richtungswahl ein
Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen von Gerechtigkeitsthemen
Mit einem eindringlichen Appell, Martin Schulz zum Kanzler zu wählen und einem sozial gerechten Deutschland den Weg zu ebnen, eröffnete die Bundestagskandidatin Anja König die Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am Montag im Ergoldinger Bürgersaal. König: „Es geht um die Richtung in unserem Land. Wird mit der SPD der Weg für eine gerechte Lohn- und Rentenpolitik beschritten. Oder fallen wir zurück in die schwarz-gelbe Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.“
Unterstützt wurde Anja König vom SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Reinhold Strobl aus Amberg und von der örtlichen Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Reinhold Strobl und Ruth Müller betonten ihre gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland gerade in den unsicheren Zeiten eines Trump, Erdogan oder Orban den nationalistischen Ideologien geschichtsvergessener Ewiggestriger nicht erliegen werde. Denn diese spalteten die Menschen und riefen nur die unseligen Gespenster aus der Vergangenheit auf den Plan. Die SPD stünde mit ihrer ganzen Geschichte für ein Deutschland, dass dem Rechtsextremismus die Stirn biete und indem die Würde des Menschen weiter unantastbar sei. Deutschland sei heute ein modernes und weltoffenes Land, in dem die Helden Dietrich Bonhöffer oder Sophie Scholl heissen.
Die SPD werde mit aller Kraft dafür eintreten, dass dies auch so bleibe, schloss sich Anja König den Worten der beiden Vorredner an. Grundvoraussetzung dafür sei eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Bundestagskandidatin. In der Regierungsverantwortung habe die SPD ihre Konzepte durchgesetzt. Ob Mindestlohn, Mütterrente oder abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren – überall habe die SPD dafür gesorgt, den sozialen Stillstand der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beenden. Doch für die SPD seien diese sozialen Maßnahmen nur der Auftakt gewesen für eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Kandidatin. Weitergehende Schritte waren mit den Unionsparteien jedoch nicht machbar. Anja König verdeutlichte dies am Beispiel der Leiharbeit, die als Mittel zur Lohndrückerei missbraucht werde. Hier werde die SPD dafür sorgen, dass der von der SPD durchgesetzte Grundsatz des gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit von Anfang an wirksam werde. König: „Wir wollen keine gespaltenen Belegschaften, sondern mehr Kooperation und gute Löhne für alle“. Genauso werde die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen ermöglicht würden. Zu einer Politik der sozialen Bürgerrechte gehöre es auch, den sozialen Mietwohnungsbau massiv anzukurbeln und gleichzeitig die Mietpreisbremse effektiv zu machen, indem die Vormiete für den Nachmieter offengelegt werden müsse. König: „Bezahlbares Wohnen ist für mich ein soziales Grundrecht und muss vom Staat für jeden Menschen in Deutschland ermöglicht werden“. Auch die Rentenpolitik stelle sich heute als eine der grossen unbeantworteten Zukunftsfragen in Deutschland dar. Das Schweigen der Kanzlerin zur Rentenpolitik bezeichnete König als vollkommen inakzeptabel und skandalös. Die SPD werde dafür sorgen, dass die jetzt im Gesetz vorgesehenen Rentenniveaukürzungen zurückgenommen würden. Zudem werde die SPD eine Mindestrente nach 35 Beitragsjahren einführen, die mindestens 10 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liege. Denn die erbrachte Lebensleistung müsse sich in den Alterseinkünften in gerechter Weise widerspiegeln, so König. Auch in der Krankenversicherung werde die SPD dafür sorgen, dass die volle paritätische Finanzierung wiederhergestellt werde. Dies werde die Arbeitnehmer vom Zusatzbeitrag entlasten. Doch die volle Gerechtigkeit gebe es im Gesundheitswesen nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert seien. König: „Es ist höchste Zeit, die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu beenden und die Renditeansprüche der Pharmaindustrie wieder zu erden“, so Anja König. Auch in der Steuerpolitik werde die SPD ihrem Gerechtigkeitspfad folgen. Noch in der nächsten Legislatur werde eine SPD-geführte Bundesregierung den Solidaritätszuschlag für alle Beschäftigten abschaffen, die als Alleinstehende weniger als 52.000 Euro und als Verheiratete weniger als 104.000 Euro im Jahr zu versteuern hätten. Zur Gegenfinanzierung werde die SPD weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestehen, die Sand ins Getriebe der Finanzspekulation streue und ganz erhebliche Mehreinnahmen generiere. Auch die Steuersparmodelle für multinationale Grosskonzerne müssten konsequent angegangen werden. Zeit für mehr Gerechtigkeit sei es jedoch vor allem im Bereich der Bildungschancen für die Kinder aus allen Schichten der Gesellschaft, so Anja König. Deshalb werde die SPD den Anspruch auf kostenfreie Bildung von der Kita über das Studium bis zur Meisterprüfung durchsetzen. König bezeichnete eine Politik der gleichen Bildungschancen als die denkbar beste Investition in eine Zukunft, in der die Wertschöpfung mehr und mehr vom Wissen der Menschen abhänge.
„Wenn wir künftig wieder in einer Gesellschaft mit sozialer Balance leben wollen, mit guten Arbeitsbedingungen statt Leistungsdruck, mit mehr sozialem Zusammenhalt, dann brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Menschen in diesem Land. Weil wir mit dieser Agenda auch gegen mächtige Interessen agieren müssen. Wir haben mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten, der schon aufgrund seiner Herkunft wie kein anderer das nötige Rüstzeug dafür mitbringt. Wählen Sie mehr Gerechtigkeit. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse“. Mit diesen Worten schloss die Kandidatin die Kundgebung.
