Gute Gespräche auf der Landshuter Umweltmesse

Die Landtagsabgeordneten Reinhold Strobl, Johanna Werner-Muggendorfer und Ruth Müller sowie MdB Rita Hagl-Kehl waren am Samstag auf der Umweltmesse präsent und natürlich ich bin immer an allen Tagen verteten

Auch am Messetag konnten sich die SPD-Landtagsabgeordneten über viele Besucher und Besucherinnen auf dem Messestand der SPD-Landtagsfraktion freuen. Anlässlich der ersten E-Mobilen Sternfahrt war auch die Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl aus Landau nach Landshut gekommen, um bei der Anreise und Begrüßung der Sternfahrer dabei zu sein.

Die positive Stimmung für die Sozialdemokratie machte sich auch am Messestand bemerkbar. Viele Besucher wollten sich über die Arbeit der SPD im Bayerischen Landtag informieren, interessierten sich aber auch für das Mitgliedervotum und wollten natürlich auch ihre Unterstützung für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Ausdruck bringen.

Überrascht waren die Besucher auch von der Vielfalt der Themen, mit denen sich die SPD-Abgeordneten in Bayern beschäftigen – anhand zahlreicher Flyer von „Frauenpolitik“ bis „Wohnungsbau“ hatten die Abgeordneten für jeden Gesprächspartner etwas passendes im Angebot.

„Zeichen der Solidarität“

Gemeinderat Seidl spendete an AWO

Altdorf. „Wir werden Deine Spende von 1 111 Euro für die Migrationsberatung und Flüchtlingshilfe im AWO-Mehrgenerationenhaus verwenden.“ Mit diesen Worten bedankte sich Michaela Grashei, Geschäftsleiterin beim AWO-Kreisverband Landshut, bei Spender Hans Seidl, der damit wieder ein Zeichen der Solidarität gesetzt habe. Gerade jetzt, so der Pfettracher Marktgemeinderat, stehe der gesellschaftliche Zusammenhalt vor einer großen Bewährung. Die beiden Geschäftsleiterinnen Michaela Grashei und Gabi Heinze bekräftigten bei der Spendenübergabe das Ziel, vielen Menschen bei der Integration helfen zu wollen. Dabei stehe aber der Gedanke der „Hilfe zur Selbsthilfe“ im Vordergrund. Hierbei sei auch das Café im AWO-Mehrgenerationenhaus ein beliebter Treffpunkt für Ehrenamtliche und Geflüchtete. Das Angebot und der Einsatz der AWO bei der Integration der Zugewanderten orientiere sich, wie Michaela Grashei verdeutlichte, am Aufenthaltsstatus des Flüchtlings. Das heißt, die AWO kümmere sich um Zugewanderte, die in Deutschland ein Bleiberecht haben. Insgesamt verbindet, wie der AWO-Kreisvorsitzende Dietmar Franzke zu verstehen gab, viel freiwilliges Engagement auch die Menschen aus allen Kulturen. Das erlebe der AWO-Kreisverband tagtäglich beim Betrieb seiner zwölf Kindertagesstätten, bei denen die Migration deutlich sichtbar sei. Dem Spender Hans Seidl, der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und der Stadträtin Anja König berichtete Dietmar Franzke, dass im AWO-Mehrgenerationenhaus bis zu 60 Arbeitnehmer beschäftigt seien, aber bereits wieder Räume für weitere Arbeitsplätze fehlen würden. Deshalb sei an eine Aufstockung des Gebäudes gedacht. Insgesamt bietet der AWO-Kreisverband derzeit an die 200 Arbeitsplätze in seinen Einrichtungen.

Stadträtin und Bundestagskandidatin der Landshuter SPD informiert sich im Seniorentreff der Stadt Landshut

Am Donnerstag besuchte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König auf Einladung von Cornelia Czichon den Seniorentreff der Stadt Landshut, um sich vor Ort über die Angebote für SeniorInnen zu informieren. Besonders herzlich begrüßt wurde König von den Teilnehmerinnen der Bastelgruppe, die gerade eifrig dabei waren, Schmuck aus Perlen herzustellen. König war sehr überrascht, als sie sah, dass die Frauen im Alter zwischen 70 und 90 Jahren, auch zum Teil mit Sehhilfen und anderen medizinischen Hilfsgeräten ausgestattet sich auch nicht vor den kleinsten Perlen scheuten und wunderschönen Perlenschmuck zauberten. Cornelia Czichon, die diesen Kurs leitet, betonte: „Die SeniorInnen können oft viel mehr, man muss es ihnen einfach zutrauen und vor allem das gemeinsame Basteln macht den Frauen viel Spaß.“ Der demographische Wandel macht auch vor Landshut nicht halt. Laut Statistik wird im Jahr 2018 jeder fünfte Einwohner in Landshut älter als 60 Jahre sein und 8 % der Bevölkerung werden über 75 Jahre alt sein. „Dass die Menschen immer älter werden und immer länger fit bleiben wollen, ist das Ergebnis unserer gesellschaftlichen Entwicklung und muss auch von der Politik weiterhin gefördert werden. Dazu braucht es auch entsprechende Angebote für die SeniorInnen, damit Geist, Seele und Körper trainiert werden können. Der Seniorentreff leistet hierfür einen großen Beitrag für die Stadt,“, lobte König die Arbeit des Seniorentreffs, denn es werden auch Gymnastik, Vorträge, Tagesreisen, Tanznachmittage und Wanderungen organisiert. Nur durch entsprechende Angebote könne auch den älteren Menschen ermöglicht werden, sich so lange wie möglich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.

Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni – SPD-Parteitag: 100 Prozent für Martin Schulz – Landshuter Delegierte unterstützen Ziele von Ministerin Manuela Schwesig in Sachen kostenfreie Bildung

Mit einem neuen Gesetzentwurf zur kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni, von der Ausbildung bis zur Meisterprüfung will Familienministerin Manuela Schwesig das sozialdemokratische Ziel der Chancengleichheit und der Entlastung von Familien konsequent umsetzen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die SPD-Bundestagskandidatin Anja König stellten sich hinter die Ziele der Ministerin.

Das Bild zeigt Manuela Schwesig mit den beiden Sozialdemokratinnen und Harald Unfried, die als Delegierte die örtliche SPD auf dem Bundesparteitag vertreten.

 

Einmal im Jahr nehmen die Frauen den Plenarsaal ein – Frauenplenum im Landshuter Rathaus

In diesem Jahr feierten wir den 20. Jahrestag des Landshuter Frauenplenums – Was wurde auf den Weg gebracht?

„Viel pas­siert in 20 Jah­ren“

Einmal im Jahr sitzen im Neuen Plenarsaal des Rathauses nur Frauen auf den Plätzen und auf der Referentenbank. Das Frauenplenum hat sich bewährt, sagen Initiatorinnen wie Ingeborg Pongratz und Emma Kellner. Vor 20 Jahren sollte auf diese Weise der Internationale Frauentag in Landshut einen Nachhall erfahren. „Es ist wichtig, dass es das Frauenplenum nach wie vor gibt“, sagt Emma Kellner. Schließlich ermögliche es eine bessere Teilnahme an politischen Entscheidungen in der Gemeinde. „Es ist ein gutes Instrument, um Entscheidungen durchzusetzen.“ „Das Frauenplenum hat sich rentiert“, findet auch Ingeborg Pongratz. Seit seiner Einführung sei vieles passiert, auf das Männer nie gekommen wären. Auch wenn sich manche Anträge inzwischen erübrigt haben, wie jener nach einer Beleuchtung der Wasserfontäne auf der Isar – die inzwischen ohnehin abgebaut wurde. Das Wohnungsproblem war schon in den Anfängen des Frauenplenums ein Thema. Es wurde sogar erreicht, dass eine Notwohnung für Schwangere eingerichtet wurde, sagt Pongratz. Diese sei jedoch kaum genutzt und inzwischen wieder abgeschafft worden; dafür gibt es inzwischen Mutter-Kind-Häuser. Weitere erfolgreiche Anträge betrafen beispielsweise Spielecken in Ämtern die Aufstellung von Notrufsäulen in Parkhäusern oder das Ausleihen von Schubkarren auf den Friedhöfen. So mancher Antrag, der sich eigentlich ganz gut anhörte, blieb in der Realisierung jedoch bislang auf der Strecke. Wie etwa der Vorschlag, die Flutmulde im Winter mit Wasser zu bespritzen, um sie für Familien als Eisfläche zur Verfügung zu stellen. Anträge für das nächste Frauenplenum kann man das ganze Jahr über abgeben, oder auch noch im eigentlichen Plenum – was jedoch die vorherige Einarbeitung in das entsprechende Thema erschwert. Was gar nicht so bekannt ist: Im Frauenplenum können sich auch Betroffene zu Wort melden. So machte am Montag eine Frauenhaus-Bewohnerin deutlich, wie prekär die Lage für alleinerziehende Mütter oft ist. Um wenigstens zeitweise Entlastung zu finden, oder auch Behördengänge erledigen zu können, wären dringend Erzieherinnen zur Kinderbetreuung in den Frauenhäusern nötig, erklärte die junge Frau. -rn-

Vor 20 Jahren war es manchen männlichen Stadtvorderen nicht ganz geheuer, dass sich ausschließlich Frauen auf ihren Plätzen breit machten. „Es war schon ein großes Zugeständnis, dass uns überhaupt ein Saal kostenlos zur Verfügung gestellt wurde“, erinnerte sich Ingeborg Pongratz, als am Montag zum 20. Mal das Frauenplenum im Neuen Plenarsaal tagte. Heute ist es ein selbstverständliches Forum, in dem Frauen – egal, ob organisiert oder als Bürgerin – ihre Anliegen einbringen können. Werden sie im Frauenplenum befürwortet, nehmen sie den Weg über den Stadtrat und führen zu Entscheidungen, die oft nicht nur spezielle Belange von Frauen verbessern. Im aktuellen Frauenplenum ging es dann auch um Gravierendes, wie die Forderung, die bis dahin nur auf die Stadtverwaltung beschränkte Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf öffentliche Aufgaben auszudehnen. Zeitgleich mit der damaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Emma Kellner hatte die CSU-Stadträtin Pongratz Anfang 1998 den Antrag auf ein Frauenplenum gestellt, der überfraktionelle Unterstützung fand.

Auf dem Stadtratspodium (von links): Dr. Maria Fick, Anke Humpeneder-Graf, Hedwig Borgmann, Ingeborg Pongratz, Anja König, Elke März-Granda, Christine Ackermann und Jutta Widmann Fotos: rn

Was wurde für dieses Jahhr beantragt?

Kellner brachte am Montag aktuell einen Antrag im Frauenplenum ein: Sie wünscht sich eigens ausgewiesene Frauenparkplätze am Hauptbahnhof, um das Gefühl von „subjektiver Sicherheit“ für Frauen, die spätnachts mit der Bahn ankommen, zu verbessern. Ebenso plädiert sie für eine verbesserte Beleuchtung an Fahrradständern im Bahnhofsbereich. Die Einführung einer Video-Überwachung in der Unterführung könne unter Umständen „eine gewisse Prävention“ entfalten, sagte Kellner, deren Anträge nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen wurden. Mit den Anträgen aus dem vergangenen Jahr wurde erneut wieder einiges auf den Weg gebracht. Unter anderem werde der damaligen Forderung nach einer geschützten Unterbringung von Flüchtlingsfrauen in den Unterkünften an der Niedermayerstraße sowie in Obergangkofen Rechnung getragen, hieß es im Rückblick. Der besonders für alleinerziehende Frauen bedrückende Wohnungsmangel schlug sich in mehreren Anträgen des Frauennetzwerks nieder. Dessen Vertreterin Ute Kubatschka sprach sich für die Einberufung eines Rundes Tisches in Sachen Sozialer Wohnungsbau aus. Zudem müsse die Stadt den Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen und mehr Wohnungen schaffen, nach dem Vorbild der GeWoGe, die für 5,3 Millionen Euro 24 Wohnungen gebaut hat, die günstig vermietet werden. Während diese Anträge ebenso einstimmig angenommen wurden wie jene auf mehr Plätze und personelle Verstärkung in den Frauenhäusern von AWO und Caritas, fiel die Resonanz auf einen Antrag des Frauen-Kulturkreises wesentlich uneinheitlicher aus. Die sieben Bilder, die die Landshuter Malerin Christine Rieck-Sonntag für das Buch über Landshuter Frauen gemalt hatte, sollten demnach angekauft werden – für „weit weniger, als sie wert sind“, wie es hieß, doch der Preis sei Verhandlungsbasis. Womöglich lag es an der Unwägbarkeit der zu zahlenden Summe, dass die Abstimmung mit 15 Befürwortern zu fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen sehr verhalten ausfiel. Umso mehr an einheitlicher Zustimmung fanden die Anträge des Zonta-Clubs. Die Damen-Vereinigung will in öffentlichen Toiletten den Aufkleber „Nein zu Gewalt an Frauen“ mit örtlichen Hilfsinstitutionen anbringen. Die entsprechenden Hinweise sind in sechs Sprachen übersetzt worden. Daneben war die unsichere Verkehrssituation für Fußgänger an der Pettenkofer Straße ein weiteres Anliegen von Zonta, ebenso wie die Renovierung der heruntergekommenen Fußgängertreppe vom Rosental zum Buchberg. Der Antrag des Nachbarschaftsvereins DOM auf eine Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums in der Wolfgangsiedlung wird wohl bald auf der Agenda des Stadtrats auftauchen, nachdem er im Frauenplenum befürwortet wurde. Dafür, dass an allen öffentlichen Stellen der Stadt Bibeln ausgelegt werden, wie es eine Teilnehmerin am Frauenplenum vorschlug, konnte sich das Gremium jedoch nicht erwärmen.

Bürgerinnen und Frauen aus unterschiedlichen sozialen Organisationen wie Frauennetzwerk, Zonta Club, Frauenhäusern und Frauen-Kulturkreis brachten ihre Anliegen vor.

Bericht und Fotos von Rita Neumeier (LZ)

Eine ganz besondere Jubilarin SPD gratuliert Hedi Pable zum 75. Geburtstag

Auf dem Foto von links: Gerd Steinberger, Anja König, Hedi Pable und Dietmar Franzke

Zum 75. Geburtstag gratulierten Mitglieder der SPD- Stadtratsfraktion und des Parteivorstandes der ehemaligen Bezirksrätin und Stadträtin Hedi Pable. 30 Jahre lang übte Pable die ehrenamtliche Tätigkeit im Landshuter Stadtrat aus und war auch Vorsitzende der SPD- Fraktion. Hier habe sie viel bewegt und sich in die Stadtpolitik eingebracht. Gerade ihr Engagement für sozial benachteiligte Menschen und Frauenrechte hob die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König hervor.

Der Brückenschlag zwischen den Generationen lag und liegt ihr ganz besonders am Herzen. Sie gehörte auch zu den Mitinitiatoren der Landshuter Frauenhäuser. Besonders für eine Verkehrsberuhigung in den Landshuter Wohngebieten, um weniger Lärm und mehr Verkehrssicherheit zu erreichen, setzte sich die frühere Stadträtin ein. Und
noch heute sei Hedi Pable äußerst aktiv zum Beispiel über die
Arbeiterwohlfahrt wo sie auch Ortsvereinsvorsitzende ist und den AWO- Laden leitet. Für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement erhielt sie auch die Bürgermedaille der Stadt Landshut. Seit über 50 Jahren sei Pable in der SPD ein treues und aktives Mitglied und begleitete viele verschiedene Funktionen und dafür bedankte sich König als Parteivorsitzende ganz besonders. „Du warst und bist auch gerade für Frauen eine Vorreiterin und ein Vorbild, denn du hast dich als erste Frau getraut, für das Amt der Oberbürgermeisterin zu kandidieren.“, so König. Hedi Pable war 1992 die SPD- Kandidatin bei den Oberbürgermeisterwahlen.
Aber auch mit 75 Jahren endet das Ehrenamt noch lange nicht. „Es gibt so
viel zu tun, dass man über das Alter gar nicht nachdenkt“, so die Jubilarin,
der man die 75 Jahre weder ansieht noch anmerkt.

Anja König und Harald Unfried nominieren am Sonntag Martin Schulz

Mit Anja König und Harald Unfried fahren gleich zwei Delegierte aus der Stadt-SPD nach Berlin, um am Sonntag Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen und als SPD-Kanzlerkandidaten zu nominieren. “Für mich als Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis hat dies natürlich eine ganz besondere Bedeutung, dass ich meine persönliche Stimme für Martin Schulz abgeben darf”, betont SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten habe die SPD seit Ende Januar einen regelrechten Aufschwung innerparteilich und was noch viel wichtiger sei, in der Bevölkerung erfahren. Martin Schulz verkörpere auch als Person genau die Themen, weshalb sich König seit vielen Jahren in der SPD engagiere und wöfür sie sich einsetze. “Seit ich denken kann, setze ich mich für Schwächere in der Gesellschaft ein. In dieser Beziehung bin ich ein sehr hartnäckiger Mensch. Ich bin sehr froh, dass ich gerade in diesem Wahlkampf und mit Martin Schulz an der Spitze für unseren Wahlkreis für den Deutschen Bundestag kandidieren darf.”

Frauenfrühstück der SPD- Frauen

Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den internationalen Frauentag haben die Landshuter SPD-Frauen Anja König und Patricia Steinberger am Sonntag zu einem Frauenfrühstück ins Mehrgenerationenhaus der AWO eingeladen, um andere Frauen zu ermutigen, sich in die Politik mit einzumischen, Probleme anzusprechen und sich mit um deren Lösungen zu kümmern. Zahlreiche Frauen verschiedener Nationalitäten waren der Einladung gefolgt. Frauen, die bereits Erfahrung hatten und auch einige Frauen, die sich vorgenommen haben, gegen Mißstände aktiv etwas zu unternehmen. So erklärten die Politikerinnen, die auch unterstützt wurden von der früheren langjährigen Stadträtin Ute Kubatschka, der stellvertretenden Landrätin Christel Engelhard und der Gemeinderätin Franziska Gruber-Schmid aus Ergoldsbach, dass auch Frauen, die Kinder erziehen und einer Beschäftigung nachgehen, sich gut und gerade deshalb in die Gestaltung unserer Gesellschaft mit einbringen können. Eine Teilnehmerin erzählte, dass sie sich bisher nur für Probleme und Themen engagiere, die sie persönlich und direkt betreffen würden. Daraufhin erklärte König: “Genauso haben wir auch angefangen, denn genau bei diesen Themen haben wir doch das beste Wissen und die eigene Erfahrung. Und wenn wir uns für eine Beseitigung solcher Probleme einsetzen, hilft das auch anderen Betroffenen.” Auch die Integration und Unterstützung von Migrantinnen wurde bei der Veranstaltung angesprochen. Hier erklärte König: “Mich ärgert sehr, wenn einfach so dahingesagt wird, die sollen da bleiben wo sie herkommen oder alle sollten zurückgeschickt werden. Niemand von uns hatte Einfluss darauf, wo oder in welchem politischen System er geboren wurde. Jeder von uns hätte auch in einem dieser Länder zur Welt kommen können. Und gerade die jungen Familien mit Kindern wollen für ihre Kinder nur das Beste, genau wie es deutsche Familien auch wollen.” Es würde auf der einen Seite viel Geld gespendet für vom Aussterben bedrohte Tiere und das sei auch gut so, aber auf der anderen Seite würde zugelassen, dass tausende Menschen und darunter auch viele Kinder, auf der Flucht im Meer ertrinken bzw. dass derzeit auf der Welt 20 Millionen Menschen der Hungertod droht. Es gehe hier um Menschen: “Eine solch dramatische gefühlslose Entwicklung dürfen wir in unserer Gesellschaft nicht zulassen.” An den Tischen wurde rege diskutiert und gegenseitig Erfahrungen und Ideen ausgetauscht. Am reichhaltigen Buffet, welches aus den mitgebrachten Speisen der Teilnehmerinnen zusammengestellt wurde, konnte sich jeder Gast satt essen und die Kinder verschiedener Nationalität spielten gemeinsam in der Spielecke und machten damit sehr deutlich wie einfach ein Zusammenleben sein kann, wenn der Mensch im Vordergrund steht und nicht die Herkunft.

Die SPD trauert um Peter Matzeder

Die Landshuter SPD trauert um ihr  langjähriges Mitglied Peter Matzeder, der am vergangenen Freitag im Achdorfer Friedhof zu Ruhe gebettet wurde. Peter Matzeder, 1924 in die Not- und Hungerjahre zwischen den beiden Weltkriegen hineingeboren, hat früh gelernt was es heißt „den Gürtel enger zu schnallen“  und im wahrsten Sinne des Wortes von der Hand in den Mund zu leben. Der Lohn des Vaters reichte kaum aus, um die Familie zu ernähren. Diese Erfahrung prägte sein ganzes Leben. Als er nach dem 2. Weltkrieg seinen ersten Arbeitsplatz antrat wurde er Mitglied der Gewerkschaft, erhielt aufgrund seines Engagements eine Ausbildung bei der Akademie für Arbeit und war anschließend über 30 Jahre Leiter der Landshuter Geschäftstelle der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Der Einsatz für die Arbeitnehmer für bessere Löhne, Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen zu schaffen war sein großes Credo. Er wollte sich aber auch außerhalb der Gewerkschaften auf der politischen Ebene dafür einsetzen. So trat er 1952 der SPD bei und wäre in diesem Jahr für 65 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden. Bis ins hohe Alter hat er sich innerhalb der SPD oft und nachdrücklich zu Wort gemeldet und an den Veranstaltungen teilgenommen, er war ein kritischer Geist der stets das Wohl der Menschen im Auge hatte. Wir Landshuter SozialdemokratInnen werden ihn vermissen und in guter Erinnerung behalten.

Rede Anja König beim Traditionellen Fischessen am 01.03.2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht ein Gespenst um in Deutschland, die Rot-Rot-Grüne Regierung und geschaffen wurde dieses Gespenst wie schon zwei davor, nämlich die Ausländer, die keine Maut bei uns zahlen und dann die Ausländer überhaupt, die uns nur Böses wollen, hauptsächlich von der CSU. Und das jetzige Gespenst wird Deutschland in den Ruin treiben, in den wirtschaftlichen Bankrott, heißt es teilweise. Ja, was soll man dazu noch sagen. Mit Angstschürerei und dem Verbreiten von Unwahrheiten und Drehhoferei, kennt sich die CSU ja aus.

Wir konnten dies am Freitag erst vor Ort bei dem ehemaligen CSU-OB-Kandidaten sehen, wie er gekonnt den Schlenkerer machte:

im OB-Wahlkampf hieß es noch eindeutig: „Wir brauchen das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangsschule unbedingt, das muss schnellstens saniert werden.“ Und letzten Freitag hieß es dann: „Das habe ich so nicht gemeint…“ Wenn ich eine Büttenrede halten würde, dann hätte diese ganz bestimmt den Passus:

Wenn dir ein Schwarzer im Wahlkampf was verspricht

und er lächelt dir noch ins Gesicht,

dann mache keinen Fehler mehr und glaube ihm das nicht.

Seit zu vielen Jahren wird in Deutschland liberal und konservativ regiert und die Wirtschaftsinteressen haben einseitig Vorrang.

Es wurden Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme geschnürt, der Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung wurde eingefroren, die Steuerpolitik zum Positiven für die Reichen und Großunternehmer gesteuert.

Und alles zu Lasten der breiten Bevölkerung, der unteren bis mittleren Einkommensschichten, der Kleinunternehmer.

Hat die Union wirklich geglaubt, dass die sich das auf ewig gefallen lassen?

Längst ist den Menschen aufgefallen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, dass die Gefahr in Armut zu rutschen bis in die Mittelschicht unserer Gesellschaft aufgestiegen ist.

Längst hat die Bevölkerung gemerkt, dass wir jetzt noch das Ruder herumreißen können und müssen und dass für eine solche Politik die Sozialdemokratie regieren muss.

Klar, dass Frau Merkel nicht gefällt, dass wir Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen wollen, die längst überfällig sind, meine lieben Freunde!

Sie hat sich ja gesonnt in dem wirtschaftlichen Aufschwung und hat die Lorbeeren dafür einkassiert, die wir verloren haben. Wahrscheinlich war auch deshalb eine ihrer Lieblingsfarben rot…..Jetzt sieht Frau Merkel so aus, denn sie hat der breiten Bevölkerung nichts anzubieten.

Es ist ja bekannt, dass die Schönen und Reichen stark in der Unterzahl sind…

Stattdessen bemerkt die Union, dass Martin Schulz und unsere Politik kein Strohfeuer sind. Man gibt sich öffentlich Ratschläge, von ruhig bleiben bis zum Schießen unter der Gürtellinie. Aber da bleibt Martin ganz cool und reagiert überhaupt nicht, denn: nur getroffene Hund bellen. Und da hat er einfach recht, meine lieben Freunde.

Was jetzt in unserem Land benötigt wird, dass ist soziale Gerechtigkeit durch Solidarität und zwar durch politisch gewollte und geschaffene Solidarität. Die Starken müssen für die Schwachen einstehen, meine lieben Freunde.

Wir brauchen Solidarität in unseren Sozialsystemen für eine Rente, von der jeder gut leben kann und das setzt voraus, dass die Arbeit für die Menschen so sicher ist, dass jeder auch für die Zukunft planen kann. Das heißt Minimierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, massive Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, meine lieben Freunde.

Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau, auf die jeder gleichermaßen Anspruch hat und eine gute Pflege im Alter.

Das schaffen wir aber nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber. Der Preistreiberei im Gesundheitswesen muss endlich ein Ende gesetzt werden. Die Arbeitgeber haben ja derzeit überhaupt kein Interesse an einer Kostensenkung, weil jede Kostensteigerung derzeit allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Rentnerinnen und Rentnern getragen wird. Erst wenn alle Menschen aus ihrem gesamten Einkommen und hälftig die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten, können wir wieder von einem solidarischen System reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir brauchen Solidarität in der Steuerpolitik. Menschen, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen, müssen mehr Steuern zahlen, als die hart arbeitende Bevölkerung. Hier sei nur einmal erwähnt, dass der Nominalwert aller in Deutschland gehandelten Aktien mittlerweile wieder bei rund 275 Billionen Euro liegt und noch immer gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Diese würde nur den Bruchteil von 0,05 bis 0,1 Prozent ausmachen. Kennt oder zahlt einer von euch für irgendetwas eine so geringe Steuer?

Dabei würde diese Steuer 17 bis 88 Milliarden Euro für den deutschen Haushalt einbringen. Und mit der Reichensteuer weitere 10 bis 15 Milliarden Euro. Was könnte mit diesem Geld alles umgesetzt werden…

Aber was soll es, der Schäuble weiß ja jetzt schon nicht wohin mit den vielen Milliarden an Überschuss…Und, wir wissen ja wo Steuergeschenke von der Union hauptsächlich landen…      Hey, geht`s noch? Die Kommunen sind so klamm wie schon lange nicht mehr, die lechzen nach mehr Unterstützung, das wissen wir doch in Landshut am allerbesten. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Kostenfreie Kinderbetreuung, die vielen freiwilligen Leistungen, die wir uns leisten wollen und müssen, also ich wüsste wie ich das Geld verwenden würde und das würde die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und die Kassen der Kommunen wirklich entlasten, liebe Freunde.

Solidarität ist das Stichwort, denn Keiner wohnt auf der Insel der Glückseligen. Keinem reichen Menschen geht es gut, wenn um ihn herum Armut herrscht, keinem Bundesland geht es gut, wenn die Kommunen überschuldet sind und ihre Pflichtaufgaben geschweige denn die freiwilligen Leistungen schultern können und zudem noch einen riesigen Investitionsstau aufbauen, und Deutschland geht es nicht gut, wenn weiterhin nur die reichsten zehn Prozent, die eh schon über 60 Prozent des Vermögens besitzen, immer reicher werden und die restlichen 90 % weiter dafür sorgen sollen, also brauchen wir eine gerechtere Verteilung.

Und was wir noch brauchen, ist echte Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildung. Noch immer hängt gute Bildung viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab und das in einem reichen und wirtschaftsstarken Deutschland, in einem Deutschland, das Fachkräftemangel beklagt. Und wir verschenken hier so viel eigenes Potential, wenn jeder von Anfang an die gleiche Chance hätte. So viel Kraft und auch Geld muss zum Teil in zweite oder dritte Bildungswege gesteckt werden.  Wir brauchen dringend Krankenpflege- und Pflegekräfte, aber diese Schulen müssen bezahlt werden. Und wie viele junge Menschen gehen uns dabei verloren, weil sie auch später nie die Chance haben etwas nach- oder aufzuholen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren geht mir wirklich auf den Senkel. Bildung muss kostenfrei sein und das fängt in der Kindertagesstätte an, geht über den Schulweg bis zu Nachhilfe, wenn mal etwas nicht gleich kapiert wird und betrifft auch die Ausbildung für alle gleichermaßen. Es wird immer von unserer Leistungsgesellschaft geredet, aber mit Leistung ist hier wohl eher die Leistungsfähigkeit des Gelbeutels der Eltern gemeint. Und dabei müssen wir auch über alternative Schulformen nachdenken, die sich in anderen Ländern bereits bewährt haben. Jedes Kind soll die Chance bekommen, sich nach seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln zu können, dann macht das Lernen doppelt Spaß, damit jeder Jungendliche den Beruf erlernen kann, mit dem er sich identifizieren kann, damit jeder seinen Platz in unserer Gesellschaft findet. Kein Kind darf uns verloren gehen, meine lieben Freunde.

Und bevor wieder jemand wissen will wie wir das finanzieren wollen, ich verweise auf die vorherigen Aussagen….

Und jetzt seid mal ehrlich:

Ist es nicht endlich an der Zeit, dass diejenigen, die den Banken und der Wirtschaft aus dem selbst eingebrockten Schlamassel der Krise geholfen haben, jetzt auch wieder etwas zurückbekommen? Ist es nicht wirklich Zeit für mehr Gerechtigkeit in unserem Land?

Es gilt das gesprochene Wort!