Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, in unserer Stadt / unserem Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür schriftlich gegenüber der Staatsregierung einsetzen.
“Angesichts des Klimawandels sei eine nachhaltige Mobilitätspolitik dringend notwendig, um den Individualverkehr zu reduzieren. Nur so lassen sich die gesteckten Klimaziele erreichen und unsere Artenvielfalt erhalten.”, begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag.
Die Koalition aus CSU und Freien Wähler habe in ihrem Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ (S. 48)
Stadträtin und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum – wie bereits bisher mit massiven Förderungen des Münchner Verkehrsverbunds – nur die großen Städte in Bayern bei einer aktiven Klimaschutzpolitik und einer attraktiveren Gestaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Auch in unserer Stadt ist es notwendig und sinnvoll, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ein attraktiver Preis für ein Jahresticket ist daher nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns ein vernünftiger erster Schritt hin zu einem kostenlosen, leistungsstarken Nahverkehr mit einer guten Abdeckung.”
SPD-Stadt- und Kreistagsfraktion überreichen Spende aus Benefizaktion an Landshuter Frauenhäuser
600 Euro konnten die Stadt- und Kreisräte der SPD-Fraktionen an die Vertreterinnen von AWO und Caritas für die Landshuter Frauenhäuser überreichen. Angelika Hirsch (AWO-Frauenhaus) und Godela Hovestadt (Caritas Frauenhaus) freuten sich über die Zuwendung, die direkt den Frauen und Kindern zugutekommen wird, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten.
Seit Jahren gibt es zu wenig Frauenhausplätze. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL kämpft für eine bessere Finanzausstattung und für die Umsetzung des nunmehr seit 3 Jahren vorliegenden Gutachtens durch das bayerische Sozialministerium. Um auf die Situation der Frauenhäuser und das Thema „häusliche Gewalt“ aufmerksam zu machen, hatten die SPD-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Landshut am Faschings-Samstag in der Landshuter Altstadt einen Infostand aufgebaut und verteilten Faschingskrapfen mit der Aufschrift „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“. Und auch die männlichen Kollegen der beiden Fraktionen halfen beim Verteilen und Spendensammeln mit, denn auch ihnen ist es ein Anliegen, dass sich die Situation endlich verbessert. „Immerhin wird nun die Planung einer Second-Stage-Einrichtung über unsere beiden Kommunen unterstützt“, berichtete stellvertretende Landrätin Christel Engelhard. Damit können Frauen und Kinder nach der ersten Phase im Frauenhaus wieder in eine größere Wohnung wechseln, bis sie ein neues Dach über dem Kopf gefunden haben. „Gerade in unserem Bereich mit dem angespannten Wohnungsmarkt eine wichtige Einrichtung, die in der Stadt Landshut umgesetzt werden soll“ ergänzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Damit können auch die Plätze in den Frauenhäusern früher als bisher für akute Fälle frei werden.
„Wir freuen uns auch, dass nach jahrelangem Kampf nun wenigstens 5 Frauenhausplätze zusätzlich geschaffen werden sollen, was immer noch nicht ausreicht, denn jedes Jahr passieren rund 140.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen in Deutschland und täglich versucht ein Mann in Deutschland seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten“, berichtete Fraktionsvorsitzende Anja König. „Frauen und Kinder in Not haben ein Anrecht auf die Unterstützung und Schutz durch den Staat“, bekräftigte Stadträtin Patricia Steinberger.
Traditionell verteilten am Palmsamstag Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des Vorstandes in der Landshuter Altstadt rote Eier an die Bürgerinnen und Bürger. “Die roten Eier frisch vom Hofladen Bauer aus Kumhausen haben uns die Passanten wieder gern abgenommen und freuten sich über diesen Ostergruß”, konnte die Fraktionsvorsitzende Anja König berichten. Stadträtin und Parteivorsitzende Patricia Steinberger ergänzte: “Zur Unterstützung unseres Stadtratsantrages, dass im Stadtpark eine Wildblumenwiese angelegt werden soll, haben wir auch die Bevölkerung dazu aufgerufen im heimischen Garten oder im Blumenkasten auf dem Balkon Wildblumen wachsen zu lassen und deshalb gab es zusätzlich ein Päckchen Wildblumensamen.” Damit wolle die SPD darauf aufmerksam machen, dass jeder einen kleinen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt unserer Pflanzen- und Tierwelt leisten kann. “Wir hoffen, dass dieser Aufruf Früchte trägt und Landshut mehr Farbe durch Wildblumen erhält und sich daran neben den Bienen auch die Menschen erfreuen.”
Im vollen Tanzsaal der Tanzschule „Tanzländ“ von Anita und Werner Kubatschka erfreuten sich am 11.11.2018 die Gäste an einem schönen Tanzabend mit Musik der Isar-Sax-Band. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch die SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, dem „Eintanz“ durch das Ehepaar Eberle und einigen Tanzrunden hatte die Narrhalla mit ihrem Prinzenpaar ihren ersten öffentlichen Auftritt. Einige Gäste wurden mit dem Narrhalla-Orden ausgezeichnet, allen voran der Ehrensenator der Narrhalla Stadtrat Gerd Steinberger wie auch Parteivorsitzende Patricia Steinberger, Fraktionsvorsitzende Anja König, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Kubatschka, der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Rolf Haucke und das Ehepaar Eberle. Am reichhaltigen bayerischen Buffet des Gasthauses Stadler aus Vilsheim konnte sich jeder ganz nach seinen Bedürfnissen stärken. Rundum waren alle Gäste zufrieden und begeistert und meldeten sich für den nächsten Ball am 11.11.2019 gleich wieder an.
Dringlichkeitsantrag auf Einstellung von 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
Antrag auf eine Zusätzliche Kraft für die Frühstücksversorgung in der GS St. Nikola
Antrag auf eine zusätzliche Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung in der GS St. Nikola
Zuschussfond für Mittagessen an Schulen
Schulwegefreiheit
Glatte Übergänge in der Altstadt
Sanierung der öffentlichen Toiletten
Energetische Sanierung des TV64
Sperrung der Balsgasse
Unsere Vorstellungen von einem soliden Haushalt im kommenden Jahr sind geprägt von Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen in der Barrierefreiheit in der Stadt und der Umsetzung von längst gefassten Beschlüssen und deren Durchsetzung, denn hier stehen wir bei den Bürger*innen im Wort.
Die Mieten in Landshut sind in den vergangenen 7 Jahren im Durchschnitt um 40-50 Prozent gestiegen. Somit sind auch die Belastungen für die Bürger*innen, insbesondere mit unteren bis mittleren Einkommen gestiegen. Nach dem positiv entschiedenen Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte diese nun schnellstens gegründet und arbeitsfähig gemacht werden. Hierzu müssen wir nun nochmals die Einstellung von 50.000 Euro Gründungspauschale beantragen, da der ursprünglich eingestellte mit einem Sperrvermerk versehene Grundstock 2017 aus dem Haushalt genommen wurde. Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, als Dringlichkeitsantrag. Wir werden auch darauf bestehen, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird und keine An- oder Eingliederung in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) erfolgt, denn der Wohnungsbau hat oberste Priorität und kann nicht bei Gewerbegrundstücksverwaltungen nebenherlaufen. Die Mietkosten sind derzeit für die meisten Familien in unserer Stadt der größte Ausgabeposten vom Einkommen, welchen wir für die Zukunft schmälern wollen. Hiervon würde eine breite Schicht der Bevölkerung profitieren, denn ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum wirkt sich senkend auf den Mietpreisspiegel aus. Weiterhin zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantragen wir wiederum den Zuschussfond in Höhe von 4.000 Euro jährlich für Mittagessen an Schulen, denn die Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn die Eltern es versäumen entsprechende Anträge zu stellen und so könnte die Schule noch Maßnahmen ergreifen und das Mittagessen für diese Kinder wäre finanziell gesichert. Die SPD fordert schon seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen einzuräumen. Dazu gehört in unseren Augen auch die Schulwegefreiheit, die im Moment aber erst ab einer Strecke von über 3 Kilometern greift. Wir fordern daher die Stadt Landshut auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Schulweg für alle Kinder vollkommen kostenfrei zu stellen.
Viele Eltern der Kinder in der Grundschule St. Nikola arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen schon eher das Haus verlassen als die Kinder in die Schule gehen. Diese Kinder sind oftmals auf sich allein gestellt und kommen ohne Frühstück in die Schule. Der Idee der Schulfamilie, hier morgentlich für eine Stunde ein Frühstücksangebot zu bieten, um sicherzustellen, dass alle Kinder gesättigt in den Unterricht gehen, ist daher unserer Meinung nach näher zu treten und ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sehr oft schon wurde in der Bevölkerung und im Stadtrat über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren.
Beschlüsse, die im Stadtrat gefasst wurden, sollten nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Diese werden gefasst, damit sie auch umgesetzt werden. Seit nunmehr 15 Jahren wartet der TV 64 auf die Umsetzung des Beschlusses zur energetischen Sanierung. Die Umsetzung wurde seither immer wieder in den Haushalten verschoben. Die Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. Nun stehen die Gelder zwar seit letztem Jahr im Haushalt für 2019, wir glauben nach 15 Jahren an die Umsetzung allerdings erst, wenn wir sie sehen. Deshalb ist dies auch in diesem Jahr wieder ein Thema für uns: „Wir hoffen zum letzten Mal.“. Ein weiteres wiederholtes Thema für uns ist Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern mehr oder weniger stattfindende Polizeikontrollen nichts daran. Wir fordern deshalb seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um hier das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden.
Und nicht zuletzt beschäftigt uns auch immer wieder unser Erscheinungsbild nach außen. Die öffentlichen Toiletten sind nach wie vor eher eine Schande als dass sie ein gutes Bild abgeben. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die auch nicht in unsere Zeit und den Bedürfnissen entsprechen, kann man solche Toiletten einfach keinem Menschen für seine Notdurft zumuten. Wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder die Sanierung der bestehenden Anlagen beantragt wie auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Toilette.
Wenn wir uns die Haushaltslage der Stadt ansehen, dann merken wir zum wiederholten Male, dass uns die massiven Investitionsstaus der vergangenen Jahrzehnte jedes Jahr einholen. Es kommen neue Aufgaben hinzu wie jetzt zum Beispiel die drei Schulen, die Eissporthalle usw. und wir stecken sofort wieder in einem finanziellen Dilemma. Hierbei hilft uns auch nicht die seit vielen Jahren praktizierte äußerst konservative und vorsichtige Finanzpolitik weiter. Gerade in den vergangenen Jahren wussten wir bereits vorher, dass Mehreinnahmen durch die gute wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt generiert werden. Diese Mehreinnahmen mussten, weil sie nicht verplant waren, dann zum größten Teil in die Schuldentilgung gesteckt werden. Von diesem Geld hätte so manche Maßnahme, die weiter und weiter geschoben werden, umgesetzt werden können. Der Investitionsstau stellt sich hierbei in unseren Augen als größter Schuldenberg dar und dieser steigt unaufhörlich, denn die Kosten der Maßnahmen, die immer weitergeschoben werden, steigen und steigen.
mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit demokratischem Verständnis nicht vereinbar, in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als OB der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen, die Informationsbedarf haben, wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg etc. einzuholen. Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der VHS initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD) weder Sie noch einer der Gegner zu sichten waren. Gern sind wir allerding bereit als SPD-Stadtragtsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung Zur Aufklärung für Sie zu organisieren. Im Interesse des Bürgerwillens, sollten Sie unserer Meinung nach nicht versuchen nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“ , sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.
HAUSHALTSANTRAG: Die Stadt Landshut stellt für die Grundschule St. Nikola eine weitere Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung mit 10 Stunden pro Woche für individuelle Förderung in kleinen Gruppen zur Verfügung.
BEGRÜNDUNG: Der Stadtrat hat sich fraktionsübergreifend eindeutig für den weiteren Erhalt der Grundschule St. Nikola entschieden, trotz der großen Schwierigkeiten wegen des hohen Migrationsanteils in diesem Stadtteil. Es wurde weiterhin die größtmögliche Unterstützung zugesichert, um diesen Aufgaben gerecht zu werden und die schulische Situation durch besondere Förderung zu verbessern. Tatsächlich wurden aber die Stunden für die Mittagsbetreuung in der Vergangenheit gekürzt, insbesondere die Förderung für die Kinder der Übergangsklassen. Die Ganztagsklassen sind mittlerweile die schülerstärksten Klassen und der Migrationsanteil liegt bei nahezu 100 %. So können und dürfen wir mit unseren Stadtratsbeschlüssen nicht umgehen. Die Schulleitung muss sich darauf verlassen können, dass ihr notwendige und zugesicherte Förderung in Form von Personal auch zur Verfügung steht. Den vielen Worten aus dem Stadtrat sollten nun auch Taten folgen.
Die Verwaltung informiert den Stadtrat darüber, warum die städtischen Museen, wie im Bericht der Landshuter Zeitung zu lesen war, bei der Antragstellung von Zuschüssen für Ausstellungen beim Kulturfond Bayern mit einer über 10fachen Ablehnungsquote über dem Durchschnitt „abgespeist“‘ wurde. Ebenso besteht Aufklärungsbedarf, warum sowohl bei der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen, als auch beim Bezirk Niederbayern in den letzten Jahren gar keine Förderanträge gestellt wurden, obwohl z.B. im Finanzierungsplan von Dr. Niehoff für die Ausstellung Koenig2 angeblich 10.000 Euro eingeplant waren. Erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass im Gegensatz zu den Anträgen von Dr. Niehoff das Landshuter Skulpturenmuseum unter der Leitung von Stefanje Weinmayr z.B. beim Bezirk Niederbayern in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich Ausstellungszuschüsse erhalten hat.
BEGRÜNDUNG:
Die wenig erfolgreichen oder teilweise gar nicht gestellten Förderbemühungen der städtischen Museen unter der Leitung von Dr. Niehoff müssen Ursachen haben, so eklatant ist die Ablehnungsquote durch die staatlichen Förderstellen. Dr. Niehoff hat mit der Zusammenlegung der Landshuter Museen einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt und Oberbürgermeister Putz hat durch diese Maßnahme Synergie-Effekte versprochen. So wie es aussieht, haben sich beide
Ankündigungen im Ergebnis leider deutlich ungünstig entwickelt und schlecht ausgewirkt. Die negative Berichterstattung in den Landshuter und auch überregionalen Medien nimmt kein Ende und ein deutlicher Imageverlust der Landshuter Museen ist bereits eingetreten. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, die Situation in dieser Frage wieder auf das Niveau zu bringen, das durch so bedeutende Landshuter Künstler wie z.B. Fritz Koenig erst möglich wird.
Bereits im Juli 2017 stellte die SPD-Fraktion einen ersten Antrag, dass für das für Wohnbebauung vorgesehene 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau ein Bebauungsplan aufgestellt wird, damit nach Auslaufen der 20-jährigen Bindung im Dezember 2017 zügig mit einer Bebauung begonnen werden kann. Auch die Verwaltung schloss sich dieser Meinung an und schlug in der Vormerkung vor, für das Haushaltsjahr 2018 Planungsmittel für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zu beantragen und nach Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über das sog. Grüne Zentrum die konzeptionelle Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens zu tätigen.
Mit der Begründung, dass die frühzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes angeblich in den Vertrag eingreifen und Rückzahlungsforderungen auf die Stadt zukommen könnten, wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt und erste Verzögerungen ausgelöst, obwohl die Verwaltung diese Bedenken eindeutig ausräumte.
Stadtrat Gerd Steinberger zeigt sich nicht erfreut über die neuen Entwicklungen: „Nun, da die Entscheidung für das Grüne Zentrum gefallen ist, hätte zügig ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet und durchgeführt werden können. Jetzt wird mit neuer Verzögerungstaktik auf einem über 20 Jahre hinweg brach liegendem Grundstück eine nochmalige naturschutzfachliche Untersuchung für mindestens 2 Jahre gefordert, wo die Stadt Landshut und vor allem die Bürgerinnen und Bürger nach Wohnraum lechzen, und zwar in allen Stadtteilen und vor allen Dingen nach bezahlbarem Wohnraum.“ Der Wettbewerb wie auch das Aufstellungsverfahren nehmen ohnehin viele Monate in Anspruch und dabei würden auch immer relevante naturschutzfachliche Aspekte untersucht und berücksichtigt. Diese dem Aufstellungsverfahren vorzuschalten sei angesichts des Landshuter Wohnungsmarktes unverantwortlich.
Fraktionsvorsitzende Anja König macht noch einmal deutlich: „Ein solch großes bereits vor 20 Jahren für eine Wohnbebauung vorgesehene städtische Grundstück nicht zügig zu nutzen wäre eine fatale Entscheidung. Zumal das zu bebauende Grundstück nur ein fünfzehntel des Areals ausmacht und 280 Hektar nach wie vor Naturschutzgebiet bleiben.“ Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie fordere, dass von einer weiteren vorgeschalteten naturschutzfachlichen Untersuchung abgesehen und unverzüglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit vorgeschaltetem Wettbewerb eingeleitet wird.
Anträge aus dem Frauenplenum an Oberbürgermeister Übergeben
Am vergangenen Freitag Übergaben die Stadträtinnen die Anträge aus dem Frauenplenum offiziell an Oberbürgermeister Alexander Putz. Stadträtin Anja König, die seit 2014 das Frauenplenum leitet, ist erfreut darüber, dass wiederum 8 Anträge von den Bürgerinnen unserer Stadt in den Stadtrat eingebracht werden können. In diesem Jahr wurden alle Anträge einstimmig von den knapp 40 anwesenden Bürgerinnen angenommen. Dies zeigt uns wie wichtig dieses Plenum ist. Die Anträge werden im Frauenplenum vorgestellt, gemeinsam mit den anwesenden Frauen beraten und abgestimmt. Anschließend werden diese aufbereitet und von den teilnehmenden Stadträtinnen, in diesem Jahr waren es Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria Fick, Sigi Hagl, Anja König, Elke März-Granda und Ingeborg Pongratz, als fraktionsübergreifende Anträge in die Stadtratsberatungen eingebracht.
Im Frauenplenum 2018 ging es hauptsächlich wieder um Hilfen für in Not geratene Frauen in der Region sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Überbelegungssituation in den Frauenhäusern, die seit 2014 mittels einer offiziellen Studie allen Verantwortlichen bekannt sein dürfte, wie auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der einen Auszug aus dem Frauenhaus weit hinauszögert, und die Betreuungszeiten für Kinder stehen immer wieder im Mittelpunkt der Anträge. Auch die Sicherheit in der Stadt, gerade für Frauen, ist ein wichtiger Punkt. Ob ein besserer Handyempfang in den Parkhäusern oder die bessere Beleuchtung auf Wegen, die nur zu Fuß benutzt werden, wie zwischen dem Martinsfriedhof und der Spiegelgasse können wichtige Beiträge zum Sicherheitsgefühl leisten.
Umweltthemen stehen auch immer wieder auf der Tagesordnung des Frauenplenums. In diesem Jahr ging es um die Vermeidung von Plastikmüll. Hier soll eine Initiative gemeinsam mit Firmen, Vereinen und Verbänden gestartet werden, die mit gutem Beispiel vorangehen. Für ein besseres Klima in der Stadt soll mit mehr Grün gesorgt werden. Dies gilt genauso für die Innenstadt. Da es sich hier aber wegen einiger Veranstaltungen schwierig gestaltet, fest mit dem Boden verbundene Bepflanzungen vorzunehmen, wird nun aus dem Frauenplenum ein wiederholter Vorstoß gemacht, viel mehr mobiles Grün in die Innenstadt zu bringen, Beispielkommunen gibt es hier genügend.
Das nächste Frauenplenum wird im März 2019 wieder stattfinden, Anträge oder Vorschläge für Themen hierfür können auch schon vorher eingereicht werden bei Stadträtin Anja König unter anja.koenig@kabelmail.de.
