Städtische Wohnbaugesellschaft ist überfällig – Volle Unterstützung durch den Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann

Mit Horst Hartmann konnten die Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“, SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger, die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger einen erfolgreichen Praktiker des kommunalen Sozialwohnungsbaus für einen Informationsabend im Hotel Michel gewinnen, der am vergangenen Freitag im Hotel Michel stattfand. Denn die Stadt Kelheim gründete im vergangenen Jahr selbst eine eigene Wohnbau-GmbH, die bereits die ersten Sozialwohnungen fertiggestellt habe. Im jüngsten sozialen Wohnbauprojekt an der Starenstrasse wurden vor kurzem die ersten Sozialwohnungen bezugsfertig mit Mietpreisen von etwa 5,50 Euro pro qm.

Mit einer ganzen Kaskade bester Argumente begründete der Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann, warum jede Stadt gut beraten ist, mit der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Die Stadt könne zusätzliche Wohnungen gerade für untere und mittlere Einkommen schaffen, die auch künftigen Generationen zur Verfügung stünden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter und Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue Wohnungsbestand dämpfe die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Vor diesem Hintergrund sei der von der SPD Landshut initiierte Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen  Wohnbaugesellschaft nur zu begrüßen.

Stadtrat Gerd Steinberger stellte die aktuelle Situation, die Versäumnisse in der Kommune und insbesondere die Forderungen der SPD-Fraktion dar. „Der freie Markt hat uns in den vergangenen 8 Jahren einen Mietpreisanstieg in Höhe von fast 50 % beschert, das sind die Tatsachen. Und auf jede bezahlbare Wohnung melden sich 80-100 Interessenten.“ Dies sei kein Zustand, in dem sich Landshut weiterhin befinden dürfe, machte er mit deutlichen Worten zum Bürgerbegehren und der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung deutlich.

Der extrem niedrige Stand von Sozialwohnungen in städtischer Hand (250 Wohnungen), die Handlungsunfähigkeit der bereits bestehenden Genossenschaften in Landshut und die schwierige Situation im kommunalen Haushalt, können deshalb nicht für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen.  Zudem fallen auch viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, was zu einer weiteren Verringerung an bezahlbaren Wohnraum führt und für eine Anhebung des Mietspiegels sorgt.

Gerd Steinberger machte auch auf die Geschenke des Landshuter Stadtrates aufmerksam, die 10 Hektar Baugrund in der Ochsenau, für läppische 150 €/qm an den Freistaat für das Grüne Zentrum abtrat. Gegen die Mehrheit im Stadtrat konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen und somit wurde die Fläche, welche einen Wert von mindestens 60,00 Millionen Euro besitzt, für gerade einmal 15 Millionen verscherbelt. Ein riesen Verlust in Form von Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt und Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft gibt es auch nicht.

Die vorbildlichen Aktivitäten vor Ort könnten den fehlenden sozialen Wohnungsbau in Bayern freilich nicht kompensieren, so der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried.  Insbesondere der Freistaat sei gefordert, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft selbst mindestens 50.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode zu erstellen. Zudem müsse der Freistaat seine Grundstücke verbilligt an jene Kommunen und Genossenschaften abgeben, wenn sie diesen für sozialen Wohnbau verwenden. Dafür müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, damit etwa auch die Landkreise sozialen Wohnungsbau betreiben können, so Unfried.

Im Anschluss präsentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, wie die Stadt Bamberg durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stolzen Eigentümern von 4.000 Wohnungen wurde, die zentrale Rolle am Bamberger Immobilienmarkt spielt und dadurch bezahlbaren Wohnraum für ihre Einwohner sicherstellt.

Es folgte eine rege Diskussion und die Referenten stellten sich den Frage aus dem Publikum. Natürlich durfte die Schuldenfrage nicht fehlen. Aber auch diese wurde anschaulich geklärt. Denn der ewige Einwand, dass man dann ja wieder einen Berg voller Schulden hat und wie man dies alles bezahlen will, ist in den Köpfen der Menschen tief verankert und sorgt immer wieder für Skepsis.

Erklärung zur Schuldenfrage:

Wenn man eine Hypothek aufnimmt, ist die Tilgung, also die Finanzierung dadurch abgesichert, dass man einen soliden und durchdachten Finanzierungsplan aufstellt. Ohne diesen bekommt man sowieso keinen Kredit für ein solches Vorhaben. Das einem dann die Mieter, sprich die eigentlichen Finanzierer des Projekts ausgehen werden, ist eher weniger wahrscheinlich. Somit sind (Miet) Einnahmen gesichert.

Auch ist niemand „verschuldet“. Denn die Schulden muss man immer in Relation zum Vermögen sehen und nicht zu den laufenden Einnahmen. Gemessen an seinen laufenden Einnahmen wäre jeder Häuslebauer mit einem Vermögen von 0,00 € und Jahresgehalt in Höhe von 50.000 € und 500.000 € Kreditaufnahme pleite. Darum muss immer das Vermögen in Relation gesetzt werden.

In diesem Fall sind das 500.000 € Kredit auf der Schulden Seite und eine Immobilie im Wert von 500.000 € auf der Vermögen Seite. Den Schulden steht eine Immobilie gegenüber. Somit hat sich meine persönliche Vermögenssituation nicht verändert, sie beträgt immer noch 0,00 €. Der einzige Unterschied ist, dass man jetzt in einem Haus mit Garten wohnt und einen Teil seiner Einnahmen zur Tilgung aufwenden muss. Nichts anderes vollzieht sich mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur das es bei einer Stadt wie Landshut gerne mal 50 Millionen sein dürfen, die durch Fördertöpfe und vorhandene Grundstücke (Ochsenau), sowie sehr geringen Kreditfinanzierungskosten (Niedrigzinsphase) den Menschen die Möglichkeit bietet, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Dadurch haben die Einwohner mehr Netto vom Netto und können sich selbst mehr gönnen und vor Ort ausgeben.

Somit handelt es sich nicht nur um bezahlbaren Wohnraum für Alle, sondern es entstehen positive Synergieeffekte für den Einzelhandel (Konjunkturprogramm), was wiederum für einen positiven Effekt auf der städtischen Einnahmeseite sorgt und zudem Immobilienwerte für die Stadt schafft. „So sieht solide, weitsichtige und vor allem wirtschaftliche Finanzpolitik bei der SPD in Landshut aus.“, waren sich am Ende alle einig.

Diskussionsabend mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck in Landshut

Am Donnerstag war es soweit. Prominenter Besuch aus Genf traf in Landshut ein. Prof. Dr. Heiner Flassbeck, ein weltbekannter Ökonom, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Herausgeber des Onlineportals Makroskop (jetzt auch als Printausgabe erhältlich) nahm die Einladung der DL21 Niederbayern (Forum Demokratische Linke / Linke Gruppierung innerhalb der SPD) an, um am Abend einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zu halten. Vorher war Prof. Dr. Heiner Flassbeck noch auf einen Termin bei Focus-Money in München und wurde danach am Bahnhof in Landshut von der SPD-Stadträtin und Fraktionsvorsitzenden Anja König in Empfang genommen.

 

Im Rathaus traf sich der Professor mit dem SPD-Stadtrat und Bezirkstagskandidaten Gerd Steinberger zu einem Gespräch. Am Abend fanden sich zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Landshut, aber auch aus der Landeshauptstadt München, im Zollhaus in Landshut ein. Das Publikum war bunt gemischt. Es waren Politiker, Rentner, Studenten, Akademiker und Arbeiter anwesend, um den Worten und Ausführungen des Wirtschaftswissenschaftlers zu lauschen.

 

Den Interessierten Publikum wurde sehr anschaulich dargestellt, wie schwer es Europa fällt, die Krise aus 2008 zu bewältigen und warum es Deutschland nur mit der Einführung des Euros und den zurückbleiben der Löhne gelungen ist, seine Spitzenposition in Europa zu erreichen. Welche Gefahren durch eine sinkende Lohnquote, extrem steigende Exportüberschüsse und einer Politik der Schwarzen-Null entstehen und dass die Politik sich einer entsprechenden Diskussion verweigert, wurde durch entsprechende Auswertungen und Analysen sehr deutlich. Dass diese Diskussion aber endlich einmal stattfinden muss, obwohl das Zeitfenster zum Handeln fast geschlossen ist, darin bestand bei allen Anwesenden Einigkeit.

Denn die Lunte von dem Pulverfass auf dem wir sitzen ist bereits am Glühen.

Eine äußerst interessante und lange Diskussion folgte im Anschluss.

 

Das Publikum war begeistert und bedankte sich mit ausgiebigen Applaus beim Professor für den engagierten, leidenschaftlichen und emotionalen Vortrag sowie der DL21 Niederbayern für die Organisation der Veranstaltung.

 

Bei einem gemütlichen Essen und einem Glas Wein konnte das interessierte Publikum weitere Fragen stellen. Ein gelungener Donnerstagabend ging gegen 23:00 Uhr im Zollhaus in Landshut zu Ende und man kann gespannt sein, mit welchen Referenten die DL21 Niederbayern demnächst wieder zu einem spannenden Abend einlädt.

 

Wohnen 2.0 mit Tiny-Häusern  – Das etwas andere Eigenheim

SPD-Vorstand konstituierte sich

In der konstituierenden Sitzung des im Juli neugewählten Vorstandes der Stadt-SPD wurden am vergangenen Mittwochabend die Eckpfeiler für die Arbeit in den kommenden drei Jahren gelegt. Hauptthemen sind sicherlich die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl, sowie die für 2020 anstehende Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. „Nach vielen Jahren der Trennung dieser beiden kommunalen Wahlen, heißt es für 2020 ein erfolgreiches Konzept zu entwickeln.“, betonte die neue Vorsitzende, Patricia Steinberger zu Beginn der Sitzung.

Im Moment beschäftigt die Landshuter Sozialdemokraten nach wie vor das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“. In den vergangenen Wochen waren viele Mitglieder und Befürworter einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft für das Bürgerbegehren unterwegs, um die notwendige Anzahl an Unterschriften zu sammeln. Ziel ist es, dass der Bürgerentscheid gemeinsam mit der Landtags- und Bezirkstagswahl abgestimmt wird. Einerseits würde dies der Stadt Kosten sparen, andererseits wäre hier von einer höheren Beteiligung auszugehen. Es fehlen nur noch einige wenige Unterschriften, um im Feriensenat am 17. August die Rechtmäßigkeit vom Stadtrat abstimmen zu lassen und damit wäre der Weg frei für einen Bürgerentscheid am 14. Oktober.

Aber auch über neue Möglichkeiten des Wohnens wurde in der Sitzung angeregt diskutiert. Die Variante große Parkplätze beispielsweise bei Supermärkten zu überbauen, halten die Landshuter Sozialdemokraten immer noch für eine sehr gute Idee. In unserer Hauptstadt haben sich Discounter hierzu bereits Gedanken gemacht und wollen dies umsetzen.

Ein neuer Trend des Wohnens sind aber auch die sog. Tiny Häuser. Eine neue Art des Wohnens, flexibel und mobil. Die neue Parteichefin Patricia Steinberger, die in ihrem Oberbürgermeisterwahlkampf die Option Hausboote zur Sprache brachte und gerne umgesetzt hätte, sieht auch hier wieder eine neue zusätzliche Chance, dem Problem entgegenzuwirken.

Ob als einzelnes Modul oder mehrere Module auf- oder nebeneinander, kann hier entsprechend Wohnraum geschaffen werden. Minihäuser, die mittlerweile aussehen wie kleine Ausgaben von Schwedenhäusern oder Miniarchitektenvillen. Was ursprünglich als Gartenhäuser gedacht war, setzt sich mittlerweile als Wohnalternative durch. Benötigt werden dafür erschlossene Grundstücke inklusive Wasser- und Stromanschluss.  Kostenfaktor Nummer 1 sicherlich das Grundstück, aber auch hier gibt es bestimmt Lösungen. Beispielsweise Grundstücksbesitzer, die gerne bereit sind Teile ihres Grund und Bodens jungen Familien, junge Paare oder auch Singles zur Verfügung zu stellen und im Gegenzug bei der Bewältigung der Gartenarbeit usw. unterstützt werden. „Genauso könnte man städtische Grundstücke für eine Tiny-Siedlung nutzen, verpachten zum Beispiel – ein Versuch wäre es wert.“, regt Steinberger an. Die beiden anwesenden StadträtInnen Gerd Steinberger und Anja König nahmen diesen Hinweis gern mit und werden über einen Antrag klären lassen, ob es geeignete städtische Grundstücke gibt.

Antrag Zusätzliche Betreuungskraft für GS St. Nikola

HAUSHALTSANTRAG: Die Stadt Landshut stellt für die Grundschule St. Nikola eine weitere Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung mit 10 Stunden pro Woche für individuelle Förderung in kleinen Gruppen zur Verfügung.

BEGRÜNDUNG: Der Stadtrat hat sich fraktionsübergreifend eindeutig für den weiteren Erhalt der Grundschule St. Nikola entschieden, trotz der großen Schwierigkeiten wegen des hohen Migrationsanteils in diesem Stadtteil. Es wurde weiterhin die größtmögliche Unterstützung zugesichert, um diesen Aufgaben gerecht zu werden und die schulische Situation durch besondere Förderung zu verbessern. Tatsächlich wurden aber die Stunden für die Mittagsbetreuung in der Vergangenheit gekürzt, insbesondere die Förderung für die Kinder der Übergangsklassen. Die Ganztagsklassen sind mittlerweile die schülerstärksten Klassen und der Migrationsanteil liegt bei nahezu 100 %. So können und dürfen wir mit unseren Stadtratsbeschlüssen nicht umgehen. Die Schulleitung muss sich darauf verlassen können, dass ihr notwendige und zugesicherte Förderung in Form von Personal auch zur Verfügung steht. Den vielen Worten aus dem Stadtrat sollten nun auch Taten folgen.

Robert Gewies Dietmar Franzke Maria Haucke

Anja König Gerd Steinberger

Antrag Bericht Förderungen städtische Museen

ANTRAG:

Die Verwaltung informiert den Stadtrat darüber, warum die städtischen Museen, wie im Bericht der Landshuter Zeitung zu lesen war, bei der Antragstellung von Zuschüssen für Ausstellungen beim Kulturfond Bayern mit einer über 10fachen Ablehnungsquote über dem Durchschnitt „abgespeist“‘ wurde. Ebenso besteht Aufklärungsbedarf, warum sowohl bei der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen, als auch beim Bezirk Niederbayern in den letzten Jahren gar keine Förderanträge gestellt wurden, obwohl z.B. im Finanzierungsplan von Dr. Niehoff für die Ausstellung Koenig2 angeblich 10.000 Euro eingeplant waren. Erstaunlich erscheint in diesem Zusammenhang auch, dass im Gegensatz zu den Anträgen von Dr. Niehoff das Landshuter Skulpturenmuseum unter der Leitung von Stefanje Weinmayr z.B. beim Bezirk Niederbayern in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich Ausstellungszuschüsse erhalten hat.

BEGRÜNDUNG:

Die wenig erfolgreichen oder teilweise gar nicht gestellten Förderbemühungen der städtischen Museen unter der Leitung von Dr. Niehoff müssen Ursachen haben, so eklatant ist die Ablehnungsquote durch die staatlichen Förderstellen. Dr. Niehoff hat mit der Zusammenlegung der Landshuter Museen einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt und Oberbürgermeister Putz hat durch diese Maßnahme Synergie-Effekte versprochen. So wie es aussieht, haben sich beide

Ankündigungen im Ergebnis leider deutlich ungünstig entwickelt und schlecht ausgewirkt. Die negative Berichterstattung in den Landshuter und auch überregionalen Medien nimmt kein Ende und ein deutlicher Imageverlust der Landshuter Museen ist bereits eingetreten. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, die Situation in dieser Frage wieder auf das Niveau zu bringen, das durch so bedeutende Landshuter Künstler wie z.B. Fritz Koenig erst möglich wird.

Robert Gewies

Dietmar Franzke

Maria Haucke

Anja König

Gerd Steinberger

Keine weitere Verzögerung für eine Bebauung in der Ochsenau

SPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag

 

Bereits im Juli 2017 stellte die SPD-Fraktion einen ersten Antrag, dass für das für Wohnbebauung vorgesehene 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau ein Bebauungsplan aufgestellt wird, damit nach Auslaufen der 20-jährigen Bindung im Dezember 2017 zügig mit einer Bebauung begonnen werden kann. Auch die Verwaltung schloss sich dieser Meinung an und schlug in der Vormerkung vor, für das Haushaltsjahr 2018 Planungsmittel für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zu beantragen und nach Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über das sog. Grüne Zentrum die konzeptionelle Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens zu tätigen.

Mit der Begründung, dass die frühzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes angeblich in den Vertrag eingreifen und Rückzahlungsforderungen auf die Stadt zukommen könnten, wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt und erste Verzögerungen ausgelöst, obwohl die Verwaltung diese Bedenken eindeutig ausräumte.

Stadtrat Gerd Steinberger zeigt sich nicht erfreut über die neuen Entwicklungen: „Nun, da die Entscheidung für das Grüne Zentrum gefallen ist, hätte zügig ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet und durchgeführt werden können. Jetzt wird mit neuer Verzögerungstaktik auf einem über 20 Jahre hinweg brach liegendem Grundstück eine nochmalige naturschutzfachliche Untersuchung für mindestens 2 Jahre gefordert, wo die Stadt Landshut und vor allem die Bürgerinnen und Bürger nach Wohnraum lechzen, und zwar in allen Stadtteilen und vor allen Dingen nach bezahlbarem Wohnraum.“ Der Wettbewerb wie auch das Aufstellungsverfahren nehmen ohnehin viele Monate in Anspruch und dabei würden auch immer relevante naturschutzfachliche Aspekte untersucht und berücksichtigt. Diese dem Aufstellungsverfahren vorzuschalten sei angesichts des Landshuter Wohnungsmarktes unverantwortlich.

Fraktionsvorsitzende Anja König macht noch einmal deutlich: „Ein solch großes bereits vor 20 Jahren für eine Wohnbebauung vorgesehene städtische Grundstück nicht zügig zu nutzen wäre eine fatale Entscheidung. Zumal das zu bebauende Grundstück nur ein fünfzehntel des Areals ausmacht und 280 Hektar nach wie vor Naturschutzgebiet bleiben.“ Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie fordere, dass von einer weiteren vorgeschalteten naturschutzfachlichen Untersuchung abgesehen und unverzüglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit vorgeschaltetem Wettbewerb eingeleitet wird.

Beste medizinische Versorgung der Bürger steht über allem

Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.

 

Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik,  Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.

Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.

Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.

Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.

Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung  abstimmen müssen.

Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.

Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.

Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.

Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.

SPD-Fraktion im Gespräch mit Lebenshilfe

Martinsschule nicht um jeden Preis verkaufen

Am Dienstagabend informierten sich die SPD-StadträtInnen in der Fraktionssitzung bei Dr. Hannelore Omari über die weiteren Vorhaben der Lebenshilfe. Dabei stand die Martinsschule im Vordergrund, da am Freitag im Plenum eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden soll, ob das Areal veräußert wird oder nicht.

Fraktionsvorsitzende Anja König begrüßte die Geschäftsführerin der Lebenshilfe Frau Dr. Hannelore Omari in der Fraktionssitzung. Diese berichtete zu Beginn darüber, dass die Lebenshilfe das Grundstück, auf dem derzeit noch die Turnhalle und das Hausmeisterhaus der Schule stehen, mit ihrem Vorkaufsrecht erwerben und einen Anbau an das bereits genutzte Gebäude mit mehreren Büroräumen für ihre Beratungstätigkeit und die Verwaltungskräfte realisieren wollen. Bedauerlich sei bei der ganzen öffentlichen Diskussion um die Martinsschule gewesen, dass dabei nie erwähnt wurde, dass dieses Grundstück aus den möglichen Planungen herausfällt, denn durch das notariell eingetragene Vorkaufsrecht, werde die Lebenshilfe nun endlich die schon lange geplante Erweiterung in der Spiegelgasse endlich umsetzen können. „Darüber sind wir natürlich sehr froh, denn wir brauchen diesen Anbau dringend, um ein gutes Arbeitsklima für unsere Angestellten zu schaffen und den Platzmangel abzubauen.“, schloss Dr. Omari ihre Ausführungen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen das Vorhaben der Lebenshilfe und sind froh darüber, dass an diesem Vorkaufsrecht nicht gerüttelt werden kann. Anschließend kam eine rege Diskussion zum Areal der Martinsschule auf. Fraktionsvorsitzende Anja König erklärte: „Eigentlich darf die Stadt ein solches Filetstück in der Innenstadt nicht veräußern, aber eines ist auch klar: das Geld für eine Sanierung oder einen Umbau hat die Stadt nicht.“ Auch die anderen Fraktionsmitglieder schlossen sich dieser Meinung an: „Eine Weitergabe dieses Areals über Erbbaurecht sollte favorisiert werden und wenn dies nicht möglich ist, dann muss über den Kaufvertrag eindeutig ein Rückkaufsrecht durch die Stadt und zwar über Gutachterkosten geregelt werden. Damit hätten wir in der Zukunft die Möglichkeit das Grundstück doch wieder in den Besitz der Stadt zu bringen.“, betonte Stadtrat Gerd Steinberger. Dann müsse sich natürlich auch im Anschluss mit der Art der Nutzung beschäftigt werden und ein Realisierungswettbewerb stattfinden, denn es dürfe an dieser sensiblen Stelle nicht um den Meistbietenden und höchstmögliche Gewinne gehen, sondern vielmehr darum, dass die Nutzung einen Mehrwert für die Stadt und die Bevölkerung bringe.

Erfolgreicher Start der Unterschriftensammlung

Am vergangenen Samstag fand die erste Infostandaktion der Sozialdemokraten in Landshut zum Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft statt. Fast 300 Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt nutzten die Gelegenheit, um ihre Unterschrift zu leisten. Aber auch die BewohnerInnen vom unmittelbaren Umland sind sehr sensibilisiert für das Thema und unterstützen dieses Vorhaben. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass es fast unmöglich ist, eine passende Wohnung zu seinem Einkommen zu finden, denn wird eine Wohnung frei, dann stehen die Interessenten quasi Schlange. “Das macht wirklich keinen Spass mehr, entweder ich bekomme eine unsanierte Wohnung, die unter meinem Niveau liegt, oder ich muss 60-70 % meines Einkommens monatlich auf den Tisch legen und kann mir und meinen Kindern dann sonst kaum mehr etwas leisten.”, sagt ein junger Familienvater, der mit seinen Zwillingen unterwegs war. Solche und ähnliche Botschaften gab es viele zu hören. “Deshalb werden wir nicht aufgeben. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Stadt mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft in den Markt eingreifen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken kann.”, betont Stadtrat und Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger. Dafür kämpfen die SozialdemokratInnen in Landshut schon seit vielen Jahren.

Bezirkstagskandidat Gerd Steinberger kämpft um das Direktmandat

Am Mittwochabend wählten die Landshuter Sozialdemokraten ihre Delegierten zur Europakonferenz des Unterbezirks in ihrer dritten Mitgliederversammlung des neuen Jahres. „Wir haben uns für dieses Jahr viel vorgenommen und der Mitgliederzuwachs von über 20 % in den vergangenen 12 Monaten gibt uns die notwendige Stärke dazu.“, so eröffnete die Partei- und Fraktionschefin Anja König die Versammlung. Stadtrat Gerd Steinberger, Direktkandidat für den Bezirkstag, machte in seiner Rede die wichtigen Aufgaben des Bezirkes deutlich und erklärte den Anwesenden seine Beweggründe für die Kandidatur.

Zu Beginn der Versammlung lobte die Vorsitzende Anja König die Diskussionskultur in den Wochen vor dem Mitgliedervotum zur Großen Koalition. „Diese offene und faire Diskussion hat gezeigt, dass Demokratie von der SPD-Basis gewünscht und gelebt wird.“ Jeder habe gute Gründe für seine Einstellung dargelegt und jetzt liege es an jedem selbst sich weiterhin einzubringen und gemeinsam die Erneuerung der SPD mitzugestalten. Im Bundestagswahlkampf habe König deutlich gespürt, dass die Bürgerinnen und Bürger das offene und direkte Gespräch suchen, deshalb sei der regelmäßige Stammtisch dienstags eingeführt worden und ein monatlicher Infostand in der Innenstadt. Im Anschluss an die Begrüßung und Eröffnung wählten die SozialdemokratInnen 11 Delegierte und 7 Ersatzdelegierte für die Europakonferenz im Unterbezirk.

Stadtrat Gerd Steinberger, der als Direktkandidat für den Bezirkstag kandidiert, machte in seiner Rede deutlich wie wichtig es ist, dass ein Bezirksrat aus der niederbayerischen Hauptstadt im Bezirk vertreten ist. „Ich bin stolz, dass ich für den Bezirkstag als Direktkandidat kandidieren darf, und ich werde alles daran setzen, dieses Direktmandat auch zu erhalten.“ Die Stadt Landshut allein bringe für den Bezirk Niederbayern 2,4 % der Gesamtausgaben in Höhe von einer Dreiviertel Milliarde Euro ein mit 18,24 Mio. Euro Bezirksumlage. „Als erfahrener Kommunalpolitiker und auch aus meiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit kenne ich die Sorgen und Nöte in unserer Region und weiß worauf es ankommt. Als Sozialdemokrat setze ich mich hauptsächlich und gern für die sozialen Belange in unserer Region ein.“ Neben Gemeinden und Landkreisen sorge der Bezirk als dritte kommunale Ebene für das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Wohl der Bürger. Er gliedert sich auf in Sozialverwaltung, Hauptverwaltung und verschiedene Einrichtungen, wie z. B. Bezirkskrankenhäuser, Ausbildungsbetriebe und Fachberatungen. Der Bezirk verstehe sich als Partner der Menschen und hilft in Not geratenen Bürgern, ihre Existenzgrundlagen zu sichern; die Hilfe zur Selbsthilfe steht im Vordergrund. Die Aufgaben des Bezirks Niederbayern seien sehr eng mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld verbunden.
Als überörtlicher Träger der Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige, Senioren und Kranke sowie Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfeleistungen angewiesen sind. Er ist für die gesamte ambulante Eingliederungshilfe sozialhilferechtlich zuständig, und damit für die Finanzierung verantwortlich. Er ist außerdem Träger von Fach- und Sonderschulen.

Der niederbayerischen Kultur- und Heimatpflege ist der Bezirk besonders verpflichtet. Daneben verfolgt er aktiv die europäische Integration und unterhält mit dem französischen Département Oise eine Regionalpartnerschaft. In seine Zuständigkeit fällt neben einer gezielten Wirtschaftsförderung auch der Natur- und Umweltschutz. So trägt er zur Pflege und zum Schutz der heimischen Fischgewässer und Fischbestände bei und unterhält aus diesem Grund die Fischereifachberatung. Dieses ganze Aufgabengebiet sei in der Bevölkerung viel wenig bekannt und auch dafür müsse künftig Sorge getragen werden.

Für den Bezirk Niederbayern und seine Einrichtungen sind mehr als 2.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. In der Bezirksverwaltung sind davon rund 165 Mitarbeiter beschäftigt. Die überwiegende Mehrheit arbeitet in der Sozialverwaltung. Der Grund sei einfach nachvollziehbar, denn die soziale Sicherung der Bürger gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Bezirkes und 90 % der Ausgaben würden in den sozialen Bereich fließen. „Und auch hier sehe ich uns als SozialdemokratInnen besonders in der Pflicht darauf zu achten, dass das Ansehen des Bezirkes als Arbeitgeber für diese über 2200 Beschäftigten nicht schwindet und attraktiv bleibt.“, erinnert Steinberger.
Die Sozialhilfe habe die Aufgabe, dem Hilfeempfänger ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Der Bezirk Niederbayern unterstützt vor allem seine alten und pflegebedürftigen Mitbürger, seelisch, geistig und körperlich behinderte Menschen sowie Kriegsbeschädigte und deren Angehörige (Witwen und Waisen). Als überörtlicher Sozialhilfeträger garantiert der Bezirk auch Beziehern geringer Einkünfte einen Altenheim- oder Pflegeplatz und fördert Werkstätten und Heime für behinderte Menschen. Gerd Steinberger verdeutlichte auch hier, dass er eng mit diesen Themen vertraut sei, denn als Vorsitzender des Kriegervereins Achdorf und in seiner 6-jährigen Bürgermeistertätigkeit habe er als Vorsitzender des Sozialausschusses mit diesen Einrichtungen einen engen Kontakt gepflegt.

Aber auch die Kultur- und Heimatpflege sei seit 1956 eine traditionelle Aufgabe, das von der Baukultur und Kulturgeschichte über die angewandte Volkskunde bis hin zur Musik, Bildenden und Darstellenden Kunst reicht. Dementsprechend umfasst der Aufgabenkatalog des Bezirkskulturreferats die Beratung und Förderung, Erforschung und Dokumentation, aber auch Gestaltung von Regionalkultur. So laufen seit Jahren sehr erfolgreich das KULTURmobil sowie verschiedene, mit Bezirksbeteiligung durchgeführte Kulturprojekte. Die zeitgenössische Bildende Kunst werde durch Aktionen und Ausstellungen gefördert – auch in Zusammenarbeit mit regionalen Künstlervertretungen. Mit Mitteln aus einer eigenen Kulturstiftung bezuschusst der Bezirkstag außerdem regelmäßig überregionale Kulturveranstaltungen und -projekte.

„Mit diesem breiten Aufgabenspektrum möchte ich mich gern auseinandersetzen, denn sie sind mir alle sehr vertraut aus meiner langjährigen Erfahrung in der Kommunalpolitik.“ Er benötige hier aber vor allen Dingen die Unterstützung im Wahlkampf, sein Ziel sei es, das Direktmandat erhalten und für Niederbayern die Anzahl der Mandate zu erhöhen. Dies sei nur gemeinsam zu schaffen.

In der anschließenden Diskussion stand Gerd Steinberger Rede und Antwort. Ganz klar wurde dass die Aufgaben und Themenfelder des Bezirkes viel zu wenig in der Öffentlichkeit bekannt würden und dies solle sich künftig auch ändern.