Podiumsdiskussion im Aventinum in Abensberg

1. Es wird viel über Inklusion in der Schule gesprochen. Welche Verbesserungen strebt Ihre Partei für Kinder mit Behinderung im Bildungsbereich an?

Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir darum weiter voranbringen.

Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein, von der Kita über die Grundschule bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern.

Die gesetzliche Grundlage für Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft hat sich mit dem Bundesteilhabegesetz bereits deutlich verbessert. Die Person und ihre Selbstbestimmung stehen im Mittelpunkt. Daran wollen wir anknüpfen und die Teilhabeleistungen stetig weiterentwickeln. Wir wollen, dass Betroffene ohne Diskriminierung und ohne großen Aufwand Zugang zu diesen Leistungen bekommen. Wir treten dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten – unabhängig davon, wie sie wohnen.

Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, der allen Menschen eine Beschäftigung entsprechend ihren Fähigkeiten ermöglicht und ihnen die dafür notwendige Unterstützung bietet. Alle Menschen sollen auf allgemeinen Arbeitsmarkt faire Perspektiven haben. Lohndiskriminierung von Menschen mit Behinderung wollen wir vermeiden. Nur wird auch für diese Menschen ein Anreiz auf Bildung und Weiterbildung geschaffen.

Der Übergang von der Schule zur Ausbildung und zum Beruf soll ebenso verbessert werden wie der Weg von Werkstätten hin zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Dazu zählen auch generelle Regelungen zur Barrierefreiheit am Arbeitsplatz für alle Arbeitgeber. Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein, deren Rechte wir weiter stärken wollen. Dies betrifft insbesondere die Anhörungs-und Beteiligungsverpflichtung bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen, bei Abmahnungen und Aufhebungsverträgen. Wir treten dafür ein, dass die pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im Einkommenssteuergesetz angepasst werden.

Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei sind Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen unverzichtbar und brauchen bessere gesetzliche Bestimmungen. Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden.

Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.

 2. Was tut Ihre Partei für den Umweltschutz Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien?

Wir machen eine Umweltpolitik für die ganze Gesellschaft, nicht nur für Eliten. Der nachhaltige Umbau unserer Wirtschaftsweise kann und soll zum großen Nutzen aller werden. Dafür brauchen wir Mut und Vision, aber auch Augenmaß und Ausdauer. Die Entwicklung grüner Technologien „Made in Germany“ birgt große Chancen. Diese wollen wir nutzen, um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen. Wir werden es allerdings niemals zulassen, dass es aus ideologischen Gründen zu Strukturabbrüchen kommt und diese soziale Not auslösen. Nur wenn wir es schaffen, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden, können wir am Ende in unserem Engagement für einen besseren Umweltschutz erfolgreich sein.

Menschen, denen die Umwelt und soziale Gerechtigkeit wichtig ist, sind bei Ihrer Partei gut aufgehoben, weil?

Weil für uns Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Eine zerstörte Umwelt vertieft soziale Ungleichheit – in Deutschland und weltweit. Schauen wir uns zum Beispiel unsere Städte an. Gerade dort, wo die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung besonders hoch sind, sind die Mieten niedrig. In Bezug auf eine sozial gerechte Stadtentwicklung haben wir daher viel nachzuholen. Wir brauchen mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel und auch noch viel mehr Grün in der Stadt – auf den Straßen, in den Parks und auf den Dächern. Für viele Menschen ersetzen diese Orte den fehlenden Vorgarten. Umweltschutz ist für uns aber ebenso eine Frage der globalen Gerechtigkeit. Denn die Folgen des Klimawandels und die Verknappung der Ressourcen treffen immer zuerst die ärmsten Bevölkerungsteile auf der Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Menschen innerhalb unserer planetaren Grenzen in Wohlstand leben können.

Bei welchen Umweltthemen sehen Sie derzeit Optimierungsbedarf?

Optimierungsbedarf gibt es immer, auch bei allen Umweltthemen. Die SPD hat in der Großen Koalition vieles erreichen können. Nach dem Energiechaos, das uns die schwarz-gelbe Regierung hinlassen hat, haben wir den Ausbau der Erneuerbaren Energie wieder auf Kurs gebracht. Und wir haben das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Allein dadurch haben wir heute eine reelle Chance, unser Klimaziel 2020 noch zu erreichen. Bis 2020 wollen wir 40 Prozent unserer CO2-Emissionen einsparen. Trotz dieser Erfolge ist es nun wichtig, dass wir aus der Stromwende eine wirkliche Energiewende machen. Dafür müssen wir die Nutzung erneuerbaren Energien im Wärme-und Verkehrssektor verstärkt voranbringen.

Welche wirtschaftlichen Vorteile ergeben sich für den Standort Deutschland aber auch für die deutschen Unternehmen aus einer Politik, bei der das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt?

Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik lautet: Für uns sind wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft keine Gegensätze, sondern wechselseitige Bedingungen für Wohlstand und eine bessere Zukunft. Nachhaltigkeit ist für die Sozialdemokratie insofern nicht nur ein ökologisches Ziel und Muss, sondern auch ein wirtschaftliches Zukunftsfeld zur Modernisierung von Industrie, Dienstleistungen und Konsum.

 3. Viele Menschen machen sich Sorgen über die Sicherheit in Deutschland. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag. Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten und sich etwa private Sicherheitsdienste kaufen. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wo Videotechnik hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern, soll sie eingesetzt werden. Das Bundeskriminalamt wollen wir weiter in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Mit uns wird es – über das bereits zulässige Maß hinaus – keinen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland geben. Mit einem Dreiklang aus Repression, Vorbeugung und Ausstiegshilfe haben wir die Grundlage dafür geschaffen, Extremismus langfristig zu bekämpfen. Der nächste Schritt muss eine stärkere Koordinierung in Deutschland und in Europa sein. Nationalisten bedrohen unsere freie Gesellschaft: Rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge haben in den letzten Jahren bedrohlich zugenommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Zukunft besser erfasst und statistisch ausgewertet werden. Neben der konsequenten Strafverfolgung wollen wir auch die Präventionsarbeit ausweiten. Mit Blick auf die Bedrohung „von außen“ müssen wir alles dafür tun, dass Kriminelle und Terroristen nicht in die Europäische Union gelangen. Das heißt: Die Kontrollen an den Außengrenzen Europas müssen verstärkt werden. Auch im Internet steigt die Kriminalität rasant. Von der Online-Erpressung mit Computerviren über Kreditkartenbetrug bis zu Kinderpornografie und Waffenhandel im „Darknet“ reicht das Spektrum der Cyberkriminalität. Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten. Darüber hinaus werden wir der Verbreitung von Hasskriminalität und „Fake News“ entgegenwirken.

4. Großbritannien ist letztes Jahr aus der EU ausgetreten. In der Wahl in Frankreich wollte das auch eine Partei. Wie denkt Ihre Partei darüber? Soll Deutschland auch aus der EU austreten?    

Es ist Zeit für ein besseres Europa – sozialer und demokratischer. Die europäische Einigung ist ein einzigartiger historischer Erfolg. Sie beruht auf der Idee des freien, friedlichen und solidarischen Zusammenlebens der Menschen und Völker Europas. Auch wenn manches zu verbessern ist, eines stimmt auf jeden Fall: In keiner Region auf der Welt leben Menschen so frei und demokratisch und so friedlich und sicher wie in Europa!

Deshalb sind sämtliche Überlegungen aus der EU auszutreten, absolut irrelevant und nicht nachvollziehbar und schwächt die europäische Idee. Wir werden Europa aus der Wachstumsschwäche herausführen. Nur wenn wir investieren, werden wir auch in Zukunft international erfolgreich sein. Wir brauchen vor allem fortschrittliche Verkehrswege, schnelles Internet und mehr Geld für Bildung und Forschung. Jungen Menschen werden wir neue Perspektiven auf gute und sichere Jobs eröffnen. Europa ist auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn es gerecht zugeht: wenn überall faire Löhne gezahlt werden, wenn wir dafür sorgen, dass jeder vom Fortschritt profitiert und wenn jedes Mitgliedsland Verantwortung für Flüchtlinge übernimmt. Wir werden für Steuergerechtigkeit sorgen. Unternehmen sollen dort Steuern bezahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften und nicht da, wo es für sie am günstigsten ist. Damit nicht weiter jeder Bäcker bei uns mehr Steuern zahlt als manch internationaler Großkonzern.

Unser Ziel ist es, die wirtschaftlichen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum. Wir brauchen Europa als Friedensmacht. Ein Europa, das auf Abrüstung, Entspannung und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt. Ein Europa, das Hunger und Armut in der Welt bekämpft und für gerechte Entwicklung und Menschenrechte weltweit eintritt. So sichern wir auch den Frieden bei uns. Wir setzen uns für den Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps ein. Gemeinsam mit den EU-Mitgliedern, die unsere Ziele bereits heute teilen, wollen wir uns auch über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion verständigen.

Es ist Zeit für mehr Frieden und Stabilität in der Welt. Sozialdemokratische Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Wir setzen auf Dialog statt auf Konfrontation, auf fairen Interessenausgleich und Verhandlungslösungen. Unsere Politik gründet sich auf der Überzeugung, dass die großen Aufgaben nur partnerschaftlich zu bewältigen sind. Wir werden zivile Krisen- und Konfliktprävention weiter stärken und besser ausstatten – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir werden auch einen neuen Anlauf für Entspannung und Abrüstung unternehmen. Dafür ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend. Den Export von Kleinwaffen in Staaten außerhalb von EU und NATO werden wir stoppen.

Die SPD setzt sich für fairen Handel ein. Handelspolitik ist nicht nur ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Im Kern geht es um die Frage, nach welchen Regeln wir in einer globalisierten Welt leben wollen. Unser Ziel ist es, in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards zu vereinbaren.