Stadt-SPD gratuliert Gerd Steinberger und Harald Unfried
Am vergangenen Samstag wurden Stadtrat und ehemaliger Bürgermeister Gerd Steinberger zum Bezirkstagskandidaten im Stimmkreis Landshut und der Vorsitzende des Unterbezirks und stellvertretende Vorsitzende der Stadt-SPD Harald Unfried zum Landtagskandidaten für den Stimmkreis Kelheim nominiert. „Damit stellt die Stadt-SPD gleich zwei Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagwahl 2018. Die Landshuter SPD ist hoch erfreut über dieses Ergebnis am Wochenende und gratuliert den beiden langjährigen Politikern zu ihrer Nominierung.“, erklärt Parteichefin Anja König.
Gerd Steinberger ist gebürtiger Landshuter und aus seiner beruflichen Tätigkeit als selbständiger Malermeister wie auch aus seiner 25-jährigen Stadtratstätigkeit in der Region Landshut wohl bekannt. 1998 und 2004 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters und hat es nach über 38 Jahren von 2008 bis 2014 erstmals wieder geschafft, dass die SPD einen Bürgermeister in Landshut stellte. In dieser Funktion berief er auch 5 Runde Tische ein, zum Beispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum und einem Ausbildungspakt der Kommune. „Diese Themen bestimmen heute noch unsere politischen Ziele und daran kann man gut erkennen wie vorausschauend und nachhaltig das politische Handeln seit jeher ist.“, begründete Anja König ihren Vorschlag. Gerd Steinberger ist seit 1996 Mitglied des Stadtrates und führte die SPD-Fraktion von 1998 bis 2008 mit viel Sachkenntnis und klarer politischer Kante an. Durch seine beiden sozialdemokratischen Großväter bekam er die Grundwerte eines aufrechten Sozialdemokraten praktisch in die Wiege gelegt und hat diese innerhalb der eigenen Familie auch gelebt und weitergegeben. Steinberger habe auch in der Partei Verantwortung übernommen, war über viele Jahre hinweg Vorsitzender des Ortsvereins Achdorf und ist seit fast zehn Jahren ein aktives und zuverlässiges Mitglied des Stadtverbandsvorstandes.
Seit 2 Jahrzehnten ist er im Beirat der AOK tätig. Als Innungsobermeister gehörte er zu den führenden Handwerksvertretern des Innungsbezirkes Landshut. 10 Jahre war er Bezirksobermeister für Niederbayern und 10 Jahre bestimmte er die Geschicke als Vorstandsmitglied des Landesinnungsverbandes Bayern mit und war dort auch in der Sozialkommission tätig. Er ist erster Vorsitzender von 4 Landshuter Vereinen, unter anderem auch vom Förderverein des Sonderpädagogischen Zentrums Landshut.
Steinberger ist damit hervorragend für die Arbeit in der dritten kommunalpolitischen Ebene gerüstet, denn im Bezirkstag geht es hauptsächlich um Sozialpolitik.
Harald Unfried ist seit seiner Jugend politisch aktiv, führte über viele Jahre den Stadtverband wie auch den Unterbezirk und kandidierte auch für den Bundestag im Wahlkreis Landshut-Kelheim. Die Ära Seehofer liege erkennbar in den letzten Zügen., beginnt er seine Bewerbungsrede. Bald werde ein neues Kapitel in der bayerischen Landespolitik aufgeschlagen. „Die Chancen stehen gut, die Alleinherrschaft der CSU im Herbst nächsten Jahres zu beenden. Das ist auch eine neue Chance für die bayerische Sozialdemokratie.“ Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung müsse vor allem dem permanenten Verlust sozialgebundenen Wohnraums in Bayern ein Ende bereiten und mit einer großangelegten Wohnbauoffensive gegensteuern. Denn die CSU-Staatsregierung habe zugelassen, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen beinahe halbiert hat. Eine SPD-geführte Landesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Bayern nicht mehr länger das bundesweite Schlusslicht bei den Ganztagsschulplätzen bildet wie dies jüngst wieder die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat.
„Es muss Schluss sein mit der Vergabe von Bildungschancen nach Herkunft. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit. Es ist vielmehr zwingend, um die soziale Spaltung schon im Ansatz zu bekämpfen und alle Talente zur Entfaltung zu bringen. Kostenfreie Bildung von der frühkindlichen Betreuung über die Meisterprüfung bis zur Universität ist und bleibt das bildungspolitische Credo der Sozialdemokratie.“, betont Unfried.
Am vergangenen Samstag fand in Nürnberg die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen mit Neuwahlen statt. Die Landshuter SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König, die seit über 26 Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem arbeitet und seit über 10 Jahren eine Betriebskrankenkasse in der Region Niederbayern leitet, wurde in den neuen Landesvorstand gewählt.
„Die Arbeitsgemeinschaften in der SPD machen die eigentliche fachliche Arbeit und Vorarbeit für politische Forderungen und Gesetzesentwürfe, denn hier sind die Fachleute versammelt, die entweder aus ihrer beruflichen und/oder politischen Erfahrung viel Kompetenz einbringen können.“, betonte König am Anfang ihrer Bewerbungsrede. Gesundheit und Pflege würden jeden Menschen betreffen und genau deshalb sei diese Arbeitsgemeinschaft eine der wichtigsten. Gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung auf medizinisch hohem Niveau für alle Menschen könne nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung und durch eine grundlegende Reform der Gesundheitspolitik erreicht werden. Nur so könne der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende gesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die untersten Einkommensschichten weiterhin eine bis zu 10 Jahre niedrigere Lebenserwartung haben, hier haben wir noch viel zu tun. Bei der Krankenhausfinanzierung müssen die Kommunen entlastet werden, indem die Kosten für das Personal und Investitionen zum Beispiel ausgegliedert werden und nicht mit den medizinischen Leistungen in einen Haushalt geworfen werden. Diese Kosten sollten steuerfinanziert werden, denn es handelt sich um Leistungen, die für alle Menschen erbracht werden.“, erklärt König. Für die Pflege sei es wichtig in einem ersten Schritt die Finanzierung zu sichern und zu erweitern. „Die derzeitige Teilversicherung muss in eine Vollversicherung umgewandelt werden, um auch hier die Menschen davor zu schützen, dass lebenslang mühselig zusammengehaltene Ersparnisse im Falle einer Pflegebedürftigkeit vollständig aufgebraucht werden müssen.“, fordert König. Laut einem Gutachten des DGB sei für diesen Fall nur eine geringe Beitragsanhebung notwendig, die aber eine große Absicherung zur Folge hätte. Greift die solidarische Bürgerversicherung auch hier und alle Menschen zahlen aus allen Einkünften mit ein, könnte der Beitrag noch niedriger gehalten werden.
König wurde anschließend mit einem überwältigenden Ergebnis in den Landesvorstand gewählt und versprach zugleich ihren Überzeugungen treu zu bleiben und sich dafür mit all ihrer Kompetenz einzusetzen.
Wer richtig und intensiv liest und Prioritäten setzt, ist im Vorteil!
Uns wundert es gar nicht, dass sich ausgerechnet die CSU-Fraktion (Junge Liste) von der Redakteurin angesprochen fühlt, die sich am hämischsten und mit größtem Nachdruck gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft stellt. Wenn sich nämlich die StadträtInnen einmal genauer mit dem Thema beschäftigen würden und vor allen Dingen damit wie erfolgreiche Gesellschaften arbeiten, dann müssten sie vielleicht zugeben, dass dies die beste und in die Zukunft gerichtet nachhaltigste Chance für Landshut ist, dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum und der ständig steigenden Wohnkosten entgegen zu treten. Seit vielen Jahren greifen auch soziale (nicht politische) Organisationen dieses Thema richtiger Weise immer wieder auf, denn längst weiß auch die Bevölkerung, dass hier endlich die Stadt und die politischen Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen müssen. Die Veranstaltung vom Stadtforum am 18.10.2017 (gemeinsames Projekt des EBW und CBW) war bereits im Jahresprogramm enthalten und auch in der LZ angekündigt. Dem Veranstalter jetzt erstens vorzuwerfen, eine politische Veranstaltung durchgeführt zu haben und zweitens, „den Stadtrat“ nicht noch einmal extra einzuladen, ist schon ein starkes Stück, denn die Organisationen wollen und sollen sich politisch neutral verhalten. Auch wir SPD-StadträtInnen sind erst mit der Ankündigung in der Landshuter Zeitung nochmals darauf aufmerksam geworden, haben uns aber dann wegen der Brisanz des Themas kurzfristig für diesen Abend Zeit genommen, um uns die Arbeit und Ideen der Bamberger Stadtbau GmbH neben den vielen anderen kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die wir uns bereits angesehen haben, aufzeigen zu lassen. Wer die Zeitung intensiv liest und Prioritäten setzt, ist hier im Vorteil. Diese Möglichkeit hat auch jede andere Fraktion gehabt, wenigstens einen Vertreter oder eine Vertreterin in diese Veranstaltung zu entsenden. Vielleicht wäre es auch einmal interessanter nicht nur die eigenen Artikel zu lesen und Bilder anzuschauen, sondern auch was sonst noch in der Zeitung steht. Vielleicht sind aber auch andere StadträtInnen ferngeblieben, weil man Angst hat, dass durch positive Beispiele die Mauer, die von konservativer Seite gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft aufgebaut wurde, so langsam pulverisiert wird?
Anja König hält Wahlnachlese und gibt einen Ausblick
Für Donnerstagnachmittag hatte Hartmut Manske aus Frontenhausen, Bezirksvorsitzender der SPD-Senioren “60plus” Niederbayern zu einer Vorstandssitzung nach Plattling in das Gasthaus “Fischerstubn” eingeladen. Thema der Sitzung war, die Beibehaltung des Weges von sozialer Gerechtigkeit, trotz der Niederlage bei den Bundestagswahlen. Begrüßen konnte der Vorsitzende unter anderem die Referentin Anja König, Vorsitzende der Landshuter SPD und Bundestagskandidatin des Wahlkreises Landshut/Kelheim.
In seinem Vorwort sprach sich H. Manske weiterhin für eine verstärkte Sensibilisierung der Bürger zu den Themen, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege aus. In den kommenden vier Jahren muss es der SPD gelingen sich in den Systemen, Soziales, Wirtschaft, und Umwelt neu aufzustellen. Bei personellen Veränderungen sollte die Devise sein, nicht Alt gegen Jung, sondern Achtung und Respekt vor der Leistung des Einzelnen. Machtbesessenheit sollte keinen Vorrang haben vor Qualifikation und Erfahrung, so Vorsitzender Hartmut Manske.
Auch die Referentin Anja König zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Daher war es auch ihr Anliegen mit den Genossinnen und Genossen über den Ausgang der Bundestagswahl zu diskutieren und einen Ausblick für die Zukunft zu geben. Sie machte deutlich, dass der mit der Nominierung und dem Wahlprogramm eingeschlagene Kurs unbedingt beibehalten werden müsse, denn die Menschen erwarten von der SPD auch sozialdemokratische Politik, die die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Der Gerechtigkeitssinn präge die Menschen in unserem Land sehr, das habe der Hype nach der Nominierung und der Rede von Martin Schulz auf dem Parteitag im Januar gezeigt. „Nur haben wir es in den wenigen Monaten bis zur Wahl nicht geschafft, den Menschen glaubhaft rüber zu bringen, dass dies unsere künftige Politik sein wird.“, erklärt König. Auch nach der Wahlniederlage müsse die SPD auf Kurs bleiben und tiefgreifende Gerechtigkeitsreformen anstoßen statt bloße Sozialreparatur durchzuführen. Die SPD könne erst dann wieder wachsen, wenn sie die Hoffnungen der Menschen auf eine gerechte Gesellschaft aufgreife und glaubhaft und authentisch verkörpere.
„Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wir sehen ja jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wie schnell solche Korrekturen auch wieder von den anderen zurückgenommen werden können.“ Die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln wiederentdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten. Hierfür habe es im Wahlkampf den Startschuss gegeben, den Einfluss von großen Lobbyverbänden eindämmen und dem Finanzkapitalismus ein Ende setzen. Die Arbeit und die Leistung müssen im Vordergrund stehen, damit jeder Mensch spürt, dass sich Leistung lohnt.
Ganz entscheidend komme aber bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten schließlich die Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden wie etwa bei der Abgeltungssteuer oder der Abkehr von der Parität im Gesundheitswesen. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden neoliberalen Mainstream einbinden lassen und diesem teilweise auch zu echten politischen Durchbrüchen verholfen. So etwa beim Rückbau der gesetzlichen Rente. Daraus entstand ein großes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD. Und es sei für viele Menschen auch nicht glaubwürdig, wenn wichtige Forderungen wie etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus erst kurz vor der Wahl aufgestellt würden. Dies werde von den Menschen unter Wahlkampf verbucht. Gerechtigkeitsreformen müssten deshalb mit langem Atem und im Zweifel auch gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchgefochten werden, so König abschließend.
Bildbeschreibung: 1.v.l. Bezirksvorsitzender der SPD Senioren Hartmut Manske und 4.v.l. Referentin Anja König Vorsitzende der Landshuter SPD mit den Vorstandsmitgliedern.
Am Mittwoch, 18.10.2017, fand der sechste Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“ statt. Ca. 250 SchülerInnen der 3. und 4. Klassen der Grundschule St. Nikola und der 2. Bis 4. Klassen des Schulförderzentrums beteiligten sich mit großem Interesse an den Angeboten der Sportvereine Boxclub Bavaria Landshut, dem Orientierungslaufverein Landshut und dem ETSV 09.
Beim Orientierungslauf gingen die Kids erneut mit Feuer und Eifer zur Sache. Mit der Geländekarte des Areals „bewaffnet“ flitzten sie auf der Suche nach den anzulaufenden Kontrollposten kreuz und quer über das ETSV-09-Gelände. Zwei Schülerinnen und fünf Schüler schafften es sogar, innerhalb der verfügbaren Zeit alle vier angebotenen Runden abzulaufen. „So viel bin ich in meinem ganzen Leben noch nicht gelaufen, aber es hat so viel Spaß gemacht!“, brachte es einer der teilnehmenden Schüler nach seinem letzten Zieleinlauf freudestrahlend auf den Punkt.
Auch beim Fußball, beim Boxen, in der Leichtathletik, beim Karatetraining und beim Stockschießen konnten sich die Kinder austoben, Teamfähigkeit und Kampfgeist zeigen, Geschicklichkeit und Ausdauer trainieren. Überschüssige Kraft, die in diesen kleinen Menschen stecken kann, wird durch gezielten Einsatz in sportliche Aktivitäten umgesetzt.
Turnen hat so viele Facetten und wird dadurch nie langweilig. In diesem Jahr durften sich die Schüler in kleinen Bautrupps ihren eigenen Abenteuerspielplatz erschaffen. Auch große Geräte und schwere Matten wurden durch gutes Teamwork mit Begeisterung zu Kletter-, Balancier- oder Schaukelstationen kombiniert. Natürlich konnte dann auch alles ausprobiert werden – obgleich sich die Kinder dafür noch viel mehr Zeit gewünscht hätten. Aber ein Schulprojekttag ist halt nur kurz und deshalb gibt es ja die regelmäßigen Sportangebote in den Vereinen. Damit möglichst keine Wünsche offenbleiben!
„Sport und Bewegung sind aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für unsere Kinder. Mit dem Schulprojekttag „Schüler in Vereine“ wollen wir erreichen, dass sich die Kinder für den Vereinssport interessieren. Durch die vielen unterschiedlichen Angebote bekommen die Kinder die Möglichkeit herauszufinden, welche Sportart ihnen Spaß macht und sie eventuell auch dauerhaft gern betreiben möchten.“, begründet Projektleiterin Anja König die Durchführung des jährlich stattfindenden Events für die Grundschulen. Im Namen des Kinderschutzbundes Landshut fand der Projekttag zum sechsten Mal statt und ist mittlerweile ein etabliertes und beliebtes Event geworden. „Wenn man die glücklichen Kinderaugen an diesem Tag sieht, die so viel Energie und Lust auf körperliche Betätigung ausstrahlen, dann ist dies die Belohnung für die Organisatoren.“, so König weiter. Den ehrenamtlichen Übungsleitern dankt König ganz besonders: „Ohne deren Einsatzbereitschaft wäre das Konzept für dieses Projekt wohl in der Schublade gelandet.“ Mit den TrainerInnen Kerstin Schedlbauer und Familie Heindl vom ETSV 09, Ralph Körner vom OLV Landshut und der Lehrerin der Grundschule St. Nikola Christiane Vogel sei neben Anja König vom Kinderschutzbund ein beständiges Vorbereitungsteam entstanden: „Es ist schön, wenn man bei einem solchen Projekt auf ein zuverlässiges Team zurückgreifen kann, denn konstruktive Zusammenarbeit, kurzfristige Arbeitserledigung und Absprachen sind wichtig, schließlich soll die meiste Zeit für den Projekttag und damit für die Kinder aufgewendet werden.“ Schade sei nur, dass sich immer noch nur zwei Schulen und drei Vereine beteiligen. Dieser Tag sei auch eine Möglichkeit sich einerseits als Sportverein zu präsentieren und andererseits für die SchülerInnen eine schöne Abwechslung für den Schulalltag.
SPD-Bundestagskandidatin Anja König zu Besuch bei Leipfinger Bader
Puttenhausen. Grundstücke und Immobilien werden immer rarer und teurer. Trotzdem werden zu wenig Wohngebäude gebaut und die Zahl der Arbeitsplätze in der Baubranche sinkt. Das Thema Wohnraum hat in vielerlei Hinsicht sozialen Sprengstoff, da sind sich die Politik und die Bauwirtschaft einig. Darum hat sich am Freitag Anja König, die SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim, im Ziegelwerk von Leipfinger-Bader (LB) in Puttenhausen mit LB-Chef Thomas Bader über die Zukunft des Wohnungsbaus ausgetauscht. Dabei sprachen sich alle Beteiligten für eine stärkere finanzielle Förderung und steuerliche Entlastung von Bauherren aus.
„In Bayern wird auf zu niedrigem Niveau gebaut“, sagte Bader. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Durchschnitt jährlich rund 60 000 Wohnungen entstanden, aktuell seien es rund 45 000. „Und auf diesem Niveau bewegen wir uns nur, weil die Zinsen für Kredite so niedrig sind. Sobald das Zinsniveau wieder steigt, bricht die Bautätigkeit sehr schnell ein.“ Damit das nicht passiert, muss die Politik laut König vor allem den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. „Gerade für die Menschen, die stetig steigende Immobilienpreise und Mieten nicht mitgehen können, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.“ Sozialwohnungsbauprojekte müssten für Kommunen und Investoren noch interessanter und leichter umzusetzen sein.
Zusätzlich müsse die Bauleitplanung vereinfacht werden, damit mehr und vor allem schneller gebaut werden könne, sagte Bader. Und immer schärfere Vorgaben zur Energieeinsparung bei Neubauten würden in erster Linie die Baukosten nach oben treiben, als den Energieverbrauch von Immobilien spürbar zu senken. „Bei der Ziegelentwicklung haben wir jedenfalls bis zu 90 Prozent Energieeinsparung erreicht. Mehr geht nicht mehr.“
Wie wichtig eine rege Bautätigkeit für das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge ist, machte Bader am Wegfall der Eigenheimzulage deutlich. Nachdem diese Förderung 2006 gestrichen worden war, habe sich die Nachfrage in der bundesweiten Baubranche halbiert. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Beschäftigten um eine Million auf nun rund 785 000 Erwerbstätige gesunken. „Allein im Landkreis Landshut gab es zwischen 2013 und 2014 einen Rückgang um zehn Prozent. Das hat der Bauwirtschaft extrem geschadet und wirkt sich noch heute aus. Darum darf sich die Lage bei der aktuellen Wohnungsnot nicht noch weiter zuspitzen. Bauen muss wieder attraktiver werden.“
Über die Leipfinger-Bader Ziegelwerke
Leipfinger-Bader ist ein in fünfter Generation produzierendes Familienunternehmen mit Sitz in Vatersdorf bei Landshut und eines der führenden Unternehmen der deutschen Baustoffindustrie. Rund 160 Mitarbeiter stellen jährlich Ziegel für etwa 6000 Wohneinheiten her. Neben dem Stammwerk in Vatersdorf und dem LB-Werk in Puttenhausen bei Mainburg gibt es ein weiteres Werk in Schönlind bei Amberg. Von den drei Standorten aus gehen innovative und ökologisch nachhaltige Produkte wie Ziegel mit integriertem Schall- und Wärmeschutz auf Baustellen in ganz Deutschland. Das Unternehmen bildet eigene Nachwuchskräfte in den Berufen Industriemechaniker, Industrieelektriker und Industriekaufmann/-frau aus. Für den Ausbildungsbeginn 2018 sind noch freie Lehrstellen zu besetzen.
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Einig für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bauherren: LB-Chef Thomas Bader und Anja König, SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim.
Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten stand ganz im Zeichen von Gerechtigkeitsthemen
Mit einem eindringlichen Appell, Martin Schulz zum Kanzler zu wählen und einem sozial gerechten Deutschland den Weg zu ebnen, eröffnete die Bundestagskandidatin Anja König die Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am Montag im Ergoldinger Bürgersaal. König: „Es geht um die Richtung in unserem Land. Wird mit der SPD der Weg für eine gerechte Lohn- und Rentenpolitik beschritten. Oder fallen wir zurück in die schwarz-gelbe Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.“ Unterstützt wurde Anja König vom SPD-Landtagsabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses Reinhold Strobl aus Amberg und von der örtlichen Landtagsabgeordneten Ruth Müller. Reinhold Strobl und Ruth Müller betonten ihre gemeinsame Überzeugung, dass Deutschland gerade in den unsicheren Zeiten eines Trump, Erdogan oder Orban den nationalistischen Ideologien geschichtsvergessener Ewiggestriger nicht erliegen werde. Denn diese spalteten die Menschen und riefen nur die unseligen Gespenster aus der Vergangenheit auf den Plan. Die SPD stünde mit ihrer ganzen Geschichte für ein Deutschland, dass dem Rechtsextremismus die Stirn biete und indem die Würde des Menschen weiter unantastbar sei. Deutschland sei heute ein modernes und weltoffenes Land, in dem die Helden Dietrich Bonhöffer oder Sophie Scholl heissen.
Die SPD werde mit aller Kraft dafür eintreten, dass dies auch so bleibe, schloss sich Anja König den Worten der beiden Vorredner an. Grundvoraussetzung dafür sei eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Bundestagskandidatin. In der Regierungsverantwortung habe die SPD ihre Konzepte durchgesetzt. Ob Mindestlohn, Mütterrente oder abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren – überall habe die SPD dafür gesorgt, den sozialen Stillstand der schwarz-gelben Vorgängerregierung zu beenden. Doch für die SPD seien diese sozialen Maßnahmen nur der Auftakt gewesen für eine umfassende Gerechtigkeitspolitik, so die Kandidatin. Weitergehende Schritte waren mit den Unionsparteien jedoch nicht machbar. Anja König verdeutlichte dies am Beispiel der Leiharbeit, die als Mittel zur Lohndrückerei missbraucht werde. Hier werde die SPD dafür sorgen, dass der von der SPD durchgesetzte Grundsatz des gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit von Anfang an wirksam werde. König: „Wir wollen keine gespaltenen Belegschaften, sondern mehr Kooperation und gute Löhne für alle“. Genauso werde die SPD die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen abschaffen, damit wieder längerfristige Lebensplanungen ermöglicht würden. Zu einer Politik der sozialen Bürgerrechte gehöre es auch, den sozialen Mietwohnungsbau massiv anzukurbeln und gleichzeitig die Mietpreisbremse effektiv zu machen, indem die Vormiete für den Nachmieter offengelegt werden müsse. König: „Bezahlbares Wohnen ist für mich ein soziales Grundrecht und muss vom Staat für jeden Menschen in Deutschland ermöglicht werden“. Auch die Rentenpolitik stelle sich heute als eine der grossen unbeantworteten Zukunftsfragen in Deutschland dar. Das Schweigen der Kanzlerin zur Rentenpolitik bezeichnete König als vollkommen inakzeptabel und skandalös. Die SPD werde dafür sorgen, dass die jetzt im Gesetz vorgesehenen Rentenniveaukürzungen zurückgenommen würden. Zudem werde die SPD eine Mindestrente nach 35 Beitragsjahren einführen, die mindestens 10 Prozent über dem Sozialhilfeniveau liege. Denn die erbrachte Lebensleistung müsse sich in den Alterseinkünften in gerechter Weise widerspiegeln, so König. Auch in der Krankenversicherung werde die SPD dafür sorgen, dass die volle paritätische Finanzierung wiederhergestellt werde. Dies werde die Arbeitnehmer vom Zusatzbeitrag entlasten. Doch die volle Gerechtigkeit gebe es im Gesundheitswesen nur mit einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Erwerbstätigen versichert seien. König: „Es ist höchste Zeit, die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland zu beenden und die Renditeansprüche der Pharmaindustrie wieder zu erden“, so Anja König. Auch in der Steuerpolitik werde die SPD ihrem Gerechtigkeitspfad folgen. Noch in der nächsten Legislatur werde eine SPD-geführte Bundesregierung den Solidaritätszuschlag für alle Beschäftigten abschaffen, die als Alleinstehende weniger als 52.000 Euro und als Verheiratete weniger als 104.000 Euro im Jahr zu versteuern hätten. Zur Gegenfinanzierung werde die SPD weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bestehen, die Sand ins Getriebe der Finanzspekulation streue und ganz erhebliche Mehreinnahmen generiere. Auch die Steuersparmodelle für multinationale Grosskonzerne müssten konsequent angegangen werden. Zeit für mehr Gerechtigkeit sei es jedoch vor allem im Bereich der Bildungschancen für die Kinder aus allen Schichten der Gesellschaft, so Anja König. Deshalb werde die SPD den Anspruch auf kostenfreie Bildung von der Kita über das Studium bis zur Meisterprüfung durchsetzen. König bezeichnete eine Politik der gleichen Bildungschancen als die denkbar beste Investition in eine Zukunft, in der die Wertschöpfung mehr und mehr vom Wissen der Menschen abhänge. „Wenn wir künftig wieder in einer Gesellschaft mit sozialer Balance leben wollen, mit guten Arbeitsbedingungen statt Leistungsdruck, mit mehr sozialem Zusammenhalt, dann brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Menschen in diesem Land. Weil wir mit dieser Agenda auch gegen mächtige Interessen agieren müssen. Wir haben mit Martin Schulz einen Kanzlerkandidaten, der schon aufgrund seiner Herkunft wie kein anderer das nötige Rüstzeug dafür mitbringt. Wählen Sie mehr Gerechtigkeit. Schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse“. Mit diesen Worten schloss die Kandidatin die Kundgebung.
Der aktuellen Kampagne der Arbeitgeberverbände zur angeblich nötigen Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes kann man nur ein klares „Nein!“ entgegenhalten. Interessenverbände, sowie CSU und FDP, wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz mindestens aufweichen oder ganz abschaffen, wenn sie sich immer auf die europäische Regelung beziehen. Diese würde für bayerische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschneidende Nachteile mit sich bringen.
Hierzu erklärt Anja König, Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Landshut/Kelheim:
„Mit mir ist eine Aufweichung des deutschen Arbeitszeitgesetzes nicht zu machen. Derzeit liefert dieses Gesetz einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Gesundheit der Beschäftigten. Maximal 10 Stunden am Tag sind genug, und die entsprechenden Ruhepausen müssen eingehalten werden. Aus meiner beruflichen Tätigkeit im gesetzlichen Krankenkassensystem weiß ich, dass die Arbeit immer noch ganz oben bei den Gründen steht, weshalb Beschäftigte krank werden. Deswegen werde ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen jede Verschlechterung des Arbeitszeitgesetzes wehren.“
Das Arbeitszeitgesetz sei vor allem auch ein Arbeitsschutzgesetz, weil die Frage der täglichen Arbeitszeiten und der Einhaltung von Pausen maßgeblichen Einfluss auf die Gesundheit, im Übrigen aber auch auf die Produktivität, von Beschäftigten hat.
Wahlkampfhöhepunkt der SPD im Labertal – Drei Kandidaten und viele aktuelle Themen
Neufahrn: (pas) Am Mittwochabend packte der SPD-Arbeitskreis Labertal im Schlosshotel Neufahrn den drei Bundestagskandidaten in der Region, Johanna Uekermann (Straubing-Regen), Anja König (Landshut-Kelheim) und Dr. Tobias Hammerl (Regensburg), viele politische Themen von der Bildungspolitik bis zur Wasserqualität in den „Koffer nach Berlin“.
Es gehört schon zur Tradition des SPD-Arbeitskreises Labertal, vor den Bundestagswahlen den regionalen Kandidaten die aktuellen Themen der ortsvereine in den Koffer nach Berlin zu packen. Ein kurzweiliges und interessantes Wahlkampfformat, das den vielen aktuellen politischen Themen aber auch den Kandidaten mehr als gerecht wird. Mit Spannung verfolgten die Teilnehmer welcher Ortsverein welches Thema aufgegriffen hat und wie es passen für den Koffer nach Berlin präsentiert wird. Abschließend hatten die Kandidaten die Möglichkeit sich kurz persönlich vorzustellen und jeweils zwei der dargebotenen Themen aufzugreifen und dazu Stellung zu nehmen.
Politische Bildung und Mobilität im ländlichen Raum
Nach der Begrüßung durch den Neufahrner Bürgermeister Peter Forstner legte AK-Sprecher Rainer Pasta mit „Informationen zur politischen Bildung“ den ersten Themenschwerpunkt in den Koffer. „Politische Bildung ist ein zentraler Punkt unserer Forderungen quer durch alle ortsvereine. Mehr und mehr fehlt den Menschen das Hintergrundwissen um politische Forderungen zu verstehen und darüber zu diskutieren“, so Pasta. Der Kandidat aus dem Landkreis Regensburg, Dr. Tobias Hammerl, beruflich u.a. zuständig für die VHS der Stadt Abensberg, nahm das Thema gerne auf. „Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass, von der Schule bis zur Universität, die Abgänger so gut wie keine Kenntnisse im Bereich Sozialkunde oder politische Bildung haben. Es ist zwingend nötig diese Kompetenzen wieder im schulischen- und universitären Unterricht zu verankern! Wer sich nicht auskennt, kann nicht mitreden und wird leicht Opfer populistischer Schlagwörter“, so Hammerl.
Das zweite Thema, das Hammerl aufgriff, war der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum und in diesem Zusammenhang auch die Barrierefreiheit des Neufahrner Bahnhofs. Präsentiert wurde das Thema „Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum“ vom Madlen Melzer (SPD Scherling), die u.a. den Bahn-Fahrplan zum Haltepunkt Eggmühl in den Koffer packte, um zu demonstrieren, wie schlecht allein die Verbindung Eggmühl-Schierling sei. Alex Stigler (SPD Neufahrn) überreichte den Kandidaten 1200 Unterschriften zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Neufahrn, um die Forderung der Bürgerinnen und Bürger, sowie der vielen Pendler, die am Bahnhof umsteigen müssen, zu untermauern. Dr. Tobias Hammerl möchte sich für Investitionen in den „Umweltverbund“, d.h. die sinnvolle Vernetzung aller Verkehrsangebote in Berlin einsetzen.
Rente und sozialer Wohnungsbau
Einen leeren Geldbeutel packte Georg Riedl (SPD Rohr) in den Koffer nach Berlin. Der Kampf gegen Altersarmut und die damit verbundene Forderung nach einer Mindestrente von 1200 Euro, liegt dem Rentner und leidenschaftlichen Gewerkschafter am Herzen. Eine Steilvorlage für die Kandidatin Anja König, wie sich gleich herausstellte. Die Kandidatin aus Landshut arbeitet bei einer Sozialversicherung und sieht das Thema „Rente“ als entscheidend an, da es nicht nur die Rentner von heute, sondern vor allem die Rentner und Beitragszahler von morgen betrifft. König bedauerte, dass sich die SPD vor Jahren in das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge treiben hat lassen. „Aber wir haben erkannt, dass dies der falsche Weg war und steuern gegen“, so König. Jetzt seien die Weichen für die Bürgerversicherung zu stellen, so König, wenn in Zukunft eine solidarische und gerechte soziale Absicherung möglich sein solle.
Ihr zweites Thema bekam Anja König von Franz Bayern (SPD Geiselhörng) präsentiert: Bayern brach eine Lanze für den sozialen Wohnungsbau, denn gerade in Geiselhöring, wie auch in anderen ländlichen Räumen, sei ein akuter Mangel an bezahlbaren Wohnungen festzustellen. In Geiselhöring generiert sich der Mangel, speziell aus dem Umbau allen verfügbaren Wohnraums zu Wohngelegenheiten für Hunderte von Saisonarbeitern. Anja König kritisierte in diesem Zusammenhang die Praxis der Staatsregierung ihre Investitionen zurückzufahren, sobald Geld vom Bund zugeschossen werde. Damit verpuffe die gutgemeinte Wirkung und die Mieten bleiben hoch, so wie sie in ihrer Heimatstadt Landshut tagtäglich erlebe.
Bildung und gute Arbeit
Sebastian Hutzenthaler (SPD Ergoldsbach) packte einen Schülerrucksack in den Koffer für Berlin. Er steht symbolisch für eine gerechte Bildungschance für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Hutzentahler: „Die Zukunft unserer Kinder kann nicht davon abhängen, ob sie in einer reichen oder armen Gemeinde geboren werden – ob Starnberg oder Ergoldsbach, jeder muss die gleichen Voraussetzungen haben!“ Gerne griff Johanna Uekermann, Bundes-Jusovorsitzende und Kandidaten aus dem Landkreis Straubing-Bogen dieses Thema auf. Als Tochter eines Lehrerehepaars hatte sie die besten Voraussetzungen für ihre Bildungs-Karriere vom Kindergarten bis zur Universität. „Meine Cousine, deren Eltern beide hart arbeiten mussten und nur wenig Zeit und Möglichkeit hatten, ihre Tochter zu unterstützen, hatte einen weit schwierigeren, hürdenvollen weg hin zur Ausbildung und zum gelungenen Berufsabschluss“, berichtete die junge Kandidatin aus ihrem Erfahrungsschatz. Uekermann verwies auf das Versprechen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz das Kooperationsverbot zu kippen und 12 Mrd. Euro in die „Bildungsallianz“ mit den Ländern zu investieren, um die Bildungschancen für alle zu verbessern.
Das zweite Thema für die Straubinger Kandidatin präsentierte die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller (SPD Pfeffenhausen). „Digitalisierung und die Arbeitswelt der Zukunft“ verbildlichte Müller mit einer alten Schiefertafel („Die Kreidezeit ist vorbei“) in Verbindung mit einem modernem iPhone und packte beides in den Koffer nach Berlin. Müller stellte fest, dass im Schlosshotel Neufahrn „kein Netz“ vorhanden sei – „Die Welt muss warten, auf die Infos und Bilder zu unserer Veranstaltung“, so Müller. Bayern sei im ländlichen Raum übersät mit Funklöchern, „das ist ärgerlich aber auch gefährlich, sollte man gerade im Funkloch Hilfe benötigen“, so Müller. Johanna Uekermann griff die Herausforderungen der Arbeitswelt 4.0 auf und forderte mehr betriebliche Mitbestimmung, mehr Tarifbindung, Lohngleichheit für Frauen und Männer, das Ende der Teilzeitfalle und eine Frauenquote bei Führungsposten um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Aber dass Frauen an der Spitze stehen, sei kein Garant für Gerechtigkeit und Erfolg, wie man an der merkelgeführten Bundesregierung sehe. Ohne die SPD gäbe es z.B. keinen Mindestlohn. Als junge Frau habe sie aber Vertrauen in Martin Schulz, der als progressiver Sozialdemokrat sich den Herausforderungen der Zukunft stelle und nicht den Kopf in den Sand steckt oder die Errungenschaften der Arbeiterschaft infrage stellt, dies sei nun mal das Alleinstellungsmerkmal der SPD.
Integration, Städtebauförderung sowie verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz
Weitere Themen, die z.T. in der allgemeinen Gesprächsrunde vertieft wurden, waren Integration (Karin Hagendorn für die SPD Hohenthann) und Städtebauförderung (Heinrich Kaiser für die SPD Mallersdorf-Pfaffenberg). Ein breites Feld nahm das Thema verantwortungsvolle Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz ein, dass von Franz Gumplinger und Elisabeth Wimmer vorgestellt wurde. Exemplarisch für die Folgen industrieller Landwirtschaft und als Mahnung packte Franz Gumplinger eine Flasche Wasser in den Koffer nach Berlin.
…. und schließlich Europa
Bruno Dengel, stellvertretender Vorsitzender der Seliger Gemeinde-Regionalgruppe Niederbayern/Oberpfalz, die eng mit dem SPD-AK Labertal verbunden ist, packte das Thema „Europa“ in den Koffer nach Berlin. „Als gebürtiger Rumäne, der nach dem Fall des diktatorischen Regimes in Deutschland eine neue Heimat gefunden und eine eigene Familie gegründet hat, will mir unser gemeinsames und freies Europa von den Orbans, LePens und Gaulands nicht kaputt machen“. Die Seliger Gemeinde, die Nachfolgeorganisation der sudetendeutschen Sozialdemokraten, die mehrfache Verfolgung und Vertreibung erlebt haben, kämpft für ein freies, soziales und gerechtes Europa.
Bildunterschrift: Die Bundestagskandidaten Johanna Uekermann (vorne, 2.v.re.), Anja König (vorne re.) und Dr. Tobias Hammerl (vorne 2.v.li.) mit Bürgermeister Peter Forstner (re.), den Landtagsabgeordneten Ruth Müller (li) und Johanna Werner-Muggendorfer (verdeckt) sowie den Vertretern der Ortsvereine um die AK-Sprecher Rainer Pasta (Mitte) und Karin Hagendorn(2.v.li.)
Am vergangenen Samstagnachmittag hatten die Bezirks-SPD-Senioren im Brauerei-Gasthaus Büchner in Malgersdorf zum Sommerfest eingeladen. Besonders begrüßen konnte Maria Manske, SPD-Vorstandsmitglied der bayerischen SPD Senioren die Bundestagskandidatinnen Rita Hagel-Kehl MdB, Anja König, Vorstandsmitglied im SPD Landesverbandes, den SPD- Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, Ute Kubatschka ehemalige Stadträtin, Horst Kubatschka MdB a.D., Rolf Hauke Seniorenvorsitzender im Unterbezirk Landshut sowie den Bezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Senioren Hartmut Manske. Für die musikalische Unterhaltung sorgte Entertainer Hans Thurnhofer aus Vilshofen.
In seinem Grußwort ging Dr. Bernd Vilsmeier auf die Bedeutung der kommenden Wahl ein, was die soziale Zukunft in unserem Land angelangt. Auch Rita Hagl-Kehl MdB wies in ihrem Grußwort nochmals auf die Erfolge der großen Koalition hin, bei dem die SPD immer den sozialen Anspruch im Vordergrund stellte. Bezirks- und Landesvorstandsmitglied Anja König kandidiert als Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim. Sie war ebenfalls zum Sommerfest gekommen, um sich und ihre Ziele vorzustellen. Als langjährige Mitarbeiterin in einer gesetzlichen Krankenversicherung habe die 47-jährige Landshuterin tagtäglich mit Menschen jeder Generation zu tun. Sie kenne deshalb die Sorgen, Nöte und Ängste in unserer Bevölkerung. Soziale Sicherheit sei ein wichtiges Thema, diese könne nur durch Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit geschaffen werden. Chancengleichheit fange bei den Kleinsten an, deshalb setze sich König vehement für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und Masterstudium und von der Ausbildung bis zur Meisterprüfung ein. Wenn sie von Leistungsgerechtigkeit spreche, ginge es ihr hauptsächlich darum, dass jeder Mensch von seiner Rente gut leben könne: “Rente muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben!” rief sie den Anwesenden zu. Eine Sicherung des Rentenniveaus und perspektivische Steigerung bei gleichzeitiger Begrenzung der Beiträge wie auch die Einführung einer Mindestrente seien wichtige Schritte in die richtige Richtung, die nur in einer Bürgerversicherung münden könne. Genau wie für die Krankenversicherung, denn nur wenn alle Menschen in die Sozialsysteme einbezogen würde, können diese gerecht und solidarisch finanziert werden. “Es kann nicht sein, dass weiterhin sämtliche Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen nur allein von den Rentnerinnen und Rentnern und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form des Zusatzbeitrages getragen werden!”, so würde die SPD nach einer Regierungsübernahme umgehend die Parität in der gestzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, die Arbeitgeber sollen genau die Hälfte tragen, damit sie wieder mehr Verantwortung für die Gesundheit derer übernehmen, die den Profit mit ihrer Hände Arbeit und mit dem Gesundheitsrisiko Nr. 1, nämlich der Arbeit, schaffen.
Zum Abschluss amüsierte König die Gäste mit einem Zitat der CSU. “Wenn sie schon den BürgerInnen den Rat geben, sich von ihren Nachbarn fernzuhalten, die nur in Erwägung ziehen die SPD zu wählen, dann müssen sie ja mächtig Angst vor uns haben und ich kann nur sagen: Wir machen alles richtig in diesem Wahlkampf, es ist noch alles offen!” Im Anschluss daran stand das Tanzfest auf dem Programm, bei dem Entertainer Hans Thurnhofer mit volkstümlichen Klängen und Schlagern die Senioren zum Tanzen animierte. Die jung gebliebenen SeniorIinnen nahmen jede Gelegenheit wahr, um vergnügt und ausdauernd das Tanzbein zu schwingen.
Bildbeschreibung
Sommerfestgäste mit:
Erste Reihe: 1.v.l. Maria Manske u. 3.v.l. Anja König, 1.v.r. Horst Kubatschka, 2.v.r. Ute Kubatscka
Zweite Reihe: 1.v.l. Hartmut Manske 4.v.r. Rolf Hauke
