Wohnungsbau

 by Anja König

Wohnen ohne Angst vor der Kündigung

Vilsbiburg. Wenn heute von sozialem Wohnungsbau die Rede ist, dann geht es
oft um neue Projekte, die unter dem Druck der Asylkrise in den Kommunen
angestoßen werden. In Vilsbiburg wird sozialer Wohnungsbau seit Jahrzehnten
in einer kontinuierlichen Arbeit von der Baugenossenschaft getragen – und
damit bezahlbarer Wohnraum auch für Bürger mit weniger dickem Geldbeutel
geschaffen. Eine SPD-Delegation unter der Führung von Landtags-Fraktionschef
Markus Rinderspacher besichtigte kürzlich die beiden Neubau-Wohnblocks der
Baugenossenschaft an der Karlsbader Straße und würdigte die Genossenschaft
bei dieser Gelegenheit als „Vorzeigeprojekt für den Freistaat“.

Noch wird in den beiden mehrstöckigen Gebäuden an der Karlsbader Straße
fleißig gearbeitet: Der Aufzug wird installiert, an einigen Stellen ist der
Innenausbau der Wohnungen noch nicht endgültig abgeschlossen. Aber man ist
schon ziemlich weit mit den beiden Wohnblock-Neubauten, für die zwei alte
Gebäude an der gleichen Stelle abgerissen wurden. 26 Wohnungen entstehen an
dieser Stelle, die Hälfte davon wird mit Förderung gebaut, der Rest ist frei
finanziert.

Die Besuchergruppe steigt über die Reste der Baustelle nach oben, Werner
Buchner geht voraus. Der Geschäftsführer der Baugenossenschaft erläutert die
Aufteilung der Wohnungen: „Wir haben verschiedene Größen vorgesehen,
momentan stehen wir in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit 55 Quadratmetern.“ Die
Besuchergruppe von SPD-Politikern, unter ihnen auch 2. Bürgermeister Hans
Sarcher, der die Besichtigung initiiert hat, lobt die solide Ausführung und
die praktische Raumaufteilung der Wohnung. Zwischen 7,20 und 7,50 Euro
kosten die Wohnungen an der Karlsbader Straße Miete pro Quadratmeter. „Wenn
ein Mieter Förderung bekommt, muss er selbst natürlich entsprechend weniger
bezahlen“, erklärt Werner Buchner dazu.

Die Wohnungen werden auch frei vermietet, generell unterscheiden sich nach
Buchners Worten die Sozialwohnungen nicht von den anderen. „Wir wollen nicht
das Gefühl vermitteln, dass einer schlechter wohnt als der andere.“ Allen
Mietern gemeinsam ist jedoch, dass sie Anteile zeichnen und damit Mitglied
der Baugenossenschaft werden müssen. „Zieht jemand aus, bekommt er die
Anteile wieder ausbezahlt“, erklärt Fritz Boger von der Baugenossenschaft
das Prozedere. „Diese Mischung aus Eigentum und Miete ist eine ideale
Wohnform“, zeigt sich Markus Rinderspacher beeindruckt. Vor allem vor dem
Hintergrund, dass in Vilsbiburg ein ganzes Viertel, die sogenannte
„Pfründesiedlung“ von der Baugenossenschaft und ihren Häusern geprägt ist,
kommt deren Arbeit ein noch höherer Stellenwert zu.

Wohnraum nach dem Krieg

Dieser liegt auch in der Vergangenheit von Stadt und Genossenschaft
begründet. Erste Anfänge für das genossenschaftliche Bauen gab es in
Vilsbiburg in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als sich 1919 eine
Kleinwohnungsbaugenossenschaft und 1926 die
Frontkriegerheim-Wohnungsbaugenossenschaft gründeten. Nach dem Zweiten
Weltkrieg waren dann allein im Altlandkreis Vilsbiburg 17 000
Heimatvertriebene aus dem Osten des früheren Deutschen Reiches
unterzubringen. Vor dem Hintergrund dieser Notsituation wurde 1948 die
Frontkriegerheim-Genossenschaft in Baugenossenschaft umbenannt und in einer
gemeinsamen Anstrengung von Verwaltung und Vertriebenen der Wohnungsbau
angepackt. Bereits 1949 errichtete man am heutigen Pater-Olaf-Weg das erste
neue Haus. Dabei schuf die Baugenossenschaft nicht nur preisgünstige und
gute Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch
Arbeitsplätze: „Es gab in dieser Zeit einen eigenen Baubetrieb der
Genossenschaft mit über 60 Arbeitern, die unter anderem die Ziegel für die
Häuser selbst herstellten“, weiß Werner Buchner zu berichten.

Zwischen diesen Anfängen und den aktuellen Neubauten liegen über 60 Jahre.
Heutzutage ist bei der Baugenossenschaft auch der kleine Luxus einer
Dachterrassenwohnung mit Blick auf das grüne Band des Rettenbachs und den
Backsteinturm der Pfarrkirche möglich. Was unverändert geblieben ist, ist
die Sicherheit für die Mieter: „Unser Ziel als Baugenossenschaft ist die
Versorgung der Mitglieder. Niemand muss hier fürchten, irgendwann wegen
Eigenbedarfs eine Kündigung zu bekommen.“ In einer Wohnung der
Baugenossenschaft kann man im positiven Sinne alt werden, dementsprechend
zeichnet die Pfründesiedlung auch ein dichtes soziales Netz aus. „Die Leute
helfen auch mit bei gemeinschaftlichen Aufgaben“, freut sich Werner Buchner.
Dazu passt es auch, dass die Genossenschaft selbst teilweise mit
Ehrenamtlichen an der Spitze arbeitet.

Förderung gekürzt

In einer Gesprächsrunde nach der Baubesichtigung im Verwaltungsgebäude der
Baugenossenschaft betonte SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus
Rinderspacher, dass er die Baugenossenschaft Vilsbiburg für ein
Vorzeigeprojekt dieser Art im Freistaat halte. Gleichzeitig übte er Kritik
daran, dass der Freistaat die eigene Wohnraumförderung im Gegenzug zu einer
erhöhten Bundesförderung auf nunmehr 87 Millionen Euro reduziert habe. Auch
von SPD-Landtagsabgeordneter Ruth Müller und der Landshuter SPD-Stadträtin
und Bundestagskandidatin Anja König, die bei der Besichtigung mit von der
Partie waren, wurde das Wirken der Baugenossenschaft gelobt. Zweiter
Bürgermeister Sarcher unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die
Baugenossenschaft auch eine regulierende Wirkung auf den Wohnungsmarkt in
Vilsbiburg habe. „Ihre Preisvorgaben verhindern ein Stück weit, dass die
Mieten vor Ort zu weit nach oben gehen.“

Angesichts von 98 Häusern in Vilsbiburg und Geisenhausen, in denen insgesamt
520 Wohnungen vermietet werden, wird das Gewicht der Baugenossenschaft auf
dem lokalen Wohnungsmarkt durchaus deutlich. Und beliebt ist die
Genossenschaft als Vermieter natürlich auch: Der Wechsel der Mieter
innerhalb der Genossenschaft von Alt- in Neubauten funktioniere gut, hob
Werner Buchner hervor. Auch die Wohnungen in den beiden jüngsten Blocks sind
bereits alle vergeben. Aus Sicht der Baugenossenschaft hatte Werner Buchner
noch eine besondere Anregung für die Politiker. Vor dem Hintergrund der vor
rund 15 Jahren begonnenen intensiven Anstrengungen, den Gebäudebestand zu
erneuern, warnte er davor, die gesetzlichen Standards bei Neubauten immer
höher zu schrauben. „Das Ziel des Passivhauses mag für private Bauherrn
erreichbar und sinnvoll sein, beim Geschoßwohnungsbau ist das jedoch
anders.“ Das nehme man als politische Hausaufgabe auf jeden Fall mit,
versprachen die SPD-Politiker abschließend.

Text: Michael Betz, Landshuter Zeitung

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 by Anja König

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft bringt nur Vorteile

Gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionen aus Landshut und Kelheim

Auf Einladung des Kelheimer 1. Bürgermeisters Horst Hartmann trafen sich die beiden SPD-Stadtratsfraktionen aus Kelheim und Landshut zu einer gemeinsamen Sitzung und einem Erfahrungsaustausch. Hauptthema war die erst kürzlich neu gegründete Wohnungsbau GmbH der Stadt Kelheim, der die Mehrheit der 24 StadträtInnen dort ihre Zustimmung gaben.

Bürgermeister Horst Hartmann begrüßte alle StadträtInnen und freute sich über diesen von den beiden Fraktionssprechern Claus Hackelperger und Robert Gewies initiierten kommunalen Erfahrungsaustausch. Die Stadt Kelheim hat derzeit knapp 17.000 Einwohner, von der Größe her also nicht vergleichbar mit Landshut. Aber auch hier sei in den letzten Jahren ein ansteigender Zuzug zu verzeichnen und der Wohnraum, insbesondere der bezahlbare Wohnraum, sei knapp, da auch in Kelheim die Mieten steigen. Diese Tendenz verbinde die beiden Städte, berichtet 1. Bürgermeister Horst Hartmann. Deshalb habe sich der Stadtrat Gedanken gemacht, wie die Stadt selbst hier eingreifen könne und Wohnraum geschaffen werden könne. Im Stadtrat war fraktionsübergreifend schnell klar, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die geeignetste Form für den eigenen Bau von Wohnungen sei. Es wurden Gutachten erstellt, welche ergaben, dass eine GmbH als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt die meisten Vorteile bringt. Diese brauche keine europaweiten Ausschreibungen und könne viel freier agieren. Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2017 gegründet und der Wohnungsbestand der Stadt (ca. 40 Wohnungen) an die Wohnungsbau GmbH übertragen. Somit vielen Sanierungen der Bestandswohnungen und auch die Kosten für den Bau neuer Wohnungen nicht im städtischen Haushalt und die Kommunalaufsicht müsse diese nicht genehmigen. Die Gesellschaft müsse nicht gewinnorientiert arbeiten und somit wirke sich die seit Jahren bestehende Niedrigzinspolitik bei Krediten positiv auf die Mietentwicklung aus.

Vorteile, die die Landshuter SPD-Fraktion auch in den vergangenen 8 Jahren immer wieder ins Gespräch brachte. „Wir setzen uns in Landshut schon seit mehreren Jahrzehnten dafür ein und seit 2009 sehr intensiv, aber wir bekommen leider keine Mehrheiten.“, berichtet Fraktionssprecher Robert Gewies. Die Lage in Landshut sei prekär und die Wohnungsnot erkenne der Stadtrat wohl an, aber die Meinungen über die Wege der Beseitigung des Problems seien zu verschieden. „Begründungen wie: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften der anderen Städte bestehen schon lange in gewachsenen Strukturen, bekommen wir immer wieder zu hören. Das können wir nun mit Kelheim ganz klar widerlegen. Es muss halt einmal begonnen werden, dann können die Strukturen wachsen.“, ergänzt stellvertretende Fraktionssprecherin Anja König. Die langjährige Ignoranz der konservativen Gruppierungen habe die Situation zunehmend verschärft und nun sei Landshut deutschlandweit bei den Spitzenreitern der Mietpreissteigerung. Als weitere Begründung sei auch immer wieder benannt, dass die Stadt kein Geld habe für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Bürgermeister Horst Hartmann antwortete darafhin mit einer Gegenfrage: Was für Geld? Die Stadt Kelheim brauche in die Gesellschaft kein Geld einzubringen, die Gesellschaft arbeite auf eigene Rechnung. Nun könne die Stadt Landshut von Kelheims Erfahrungen und den zuvor erstellten Gutachten profitieren und müsse diese nicht selbst erstellen, das würde Geld und Zeit sparen. „Wir unterstützen Landshut gern bei der Umsetzung.“, so Hartmann abschließend.

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 by Anja König

Ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.

Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.

Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.

Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.

Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!

Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.

Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.

Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.

Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.

Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.

Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.

Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.

 

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Bundestagskandidatin und SPD-Chefin Anja König weiterhin Vize in der Stadtratsfraktion

Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche satzungsgemäß die Fraktionsspitze neu. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Gewies wiedergewählt. Als seine Stellvertreterin bestätigten die Fraktionsmitglieder Anja König weiter im Amt. „Wir werden gern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiterhin für die SPD-Fraktion die Verantwortung übernehmen und uns für unsere Ziele einsetzen.“, bedankt sich der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt stünden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion. „Mit einer Umsetzung unserer Vorschläge aus der Vergangenheit wie zum Beispiel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der inneren Westanbindung und dem Fifty-Fifty-Investitionskonzept von Steuermehreinnahmen würde es den Menschen in Landshut bessergehen und das allein beweist, dass wir Politik für die Menschen machen und auf dem richtigen Weg sind.“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König. In ihrer Funktion als Parteivorsitzende liege ihr vor allem eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion am Herzen wie sie auch in der Vergangenheit sehr gut umgesetzt wurde.

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 by Anja König

ANTRAG: Machbarkeitsprüfung für einen Neubau eines Sport- und Freizeitzentrums auf der grünen Wiese

Dem Stadtrat wird die Prüfung einer Machbarkeit für einen Neubau
eines Sport- und Freizeitzentrums inkl. Eisstadion auf der grünen
Wiese (zum Beispiel Münchnerau) vorgelegt.

Begründung:

Die veranschlagten Kosten für die Generalsanierung des
Eisstadions laufen bereits während der Planungen aus dem Ruder.
Das Sportzentrum West klagt über Platzmangel. Daher ist zu
überlegen, ob der Bau eines Sport- und Freizeitzentrums, in dem
alle Sport- und Freizeitangebote, die es bisher in beiden
Einrichtungen gibt, für alle Seiten eine nachhaltige Lösung ist und
ob dies auf mittel- bis langfristige Sicht auch eine
kostengünstigere Lösung ist. Die frei werdenden Grundstücke am
Gutenbergweg und an der Sandnerstraße könnten zum Beispiel für
städtischen Wohnungsbau genutzt werden.

„Nachhaltigkeit ist die Tugend von morgen! Wie so oft geht es um Geld, um viel Geld. Wir alle kennen die Eissporthalle und wir alle wissen, da muss einiges gemacht werden. Nachdem bekannt geworden ist, dass uns eine Sanierung teurer, als ein Neubau finanziell kommen würde, schlägt der Gong zur neuen Diskusionsrunde. Sanieren oder Neubau, dass ist nun die Frage oder doch ganz wo anders? Wir möchten auch über eine dritte Möglichkeit nachdenken, ein Sport- und Freizeitzentrum auf der grünen Wiese. Dies hätte nicht nur den Vorteil, einer besseren und großzügigeren Bauweise, auch für genügend Parkraum könnte dadurch gesorgt werden. Schließlich möchte man sich ja nicht jedes Mal ärgern, wenn man wieder einmal Schwierigkeiten beim parken bekommt. Und seien wir einmal ehrlich, dass ganze kostet die Stadt ja sowieso Millionen von Euro, Geld, dass die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben, warum also nicht gleich so umsetzen, dass es für eine breite Schicht der Bevölkerung einen Nutzen bringt.“

 

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Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Fokus der Sozialdemokratie

Jahreshauptversammlung der Stadt-SPD mit Delegiertenwahlen

 Am vergangenen Freitag fand im Gasthaus Zollhaus die Jahreshauptversammlung der Landshuter SPD mit den Delegiertenwahlen für die Stimmkreiskonferenz zur Aufstellung der KandidatInnen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 statt. Außerdem wählte die Mitgliederversammlung einstimmig Vincent Hogenkamp in die Vorstandschaft nach: „Ich bin froh, dass wir unter den in den vergangenen Wochen neu eingetretenen GenossInnen auch viele begrüßen dürfen, die sich aktiv beteiligen wollen.“, freut sich die Vorsitzende und Bundestagskandidatin Anja König. Diese GenossInnen müssen auch gefördert und eingebunden werden.

 Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden war zunächst geprägt von den vielen Aktivitäten im Oberbürgermeisterwahlkampf mit der Kandidatin Patricia Steinberger. Bei ihr bedankte sich König nochmals für ihren Einsatz und betonte: „Dieses Ergebnis von 17% konnten wir nur erreichen, weil unsere Kandidatin mit größtem Engagement und Einsatz diesen Wahlkampf geführt hat. Keiner unserer Mitbewerber hat uns dieses Ergebnis zugetraut und wir können das 2020 noch ausbauen.“ Gerade mit den Themen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem Ausbau der Kindertagesstätten, dem Einsatz für das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangschule und der Verkehrsproblematik habe sie den Menschen aus der Seele gesprochen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird ein Dauerbrenner bleiben, so König weiter, denn es sei in ganz Bayern in den Metropolregionen ein riesiges Problem. Auch die bayerische Staatsregierung, die tausende GBW-Wohnungen privatisiert habe, um den Haushalt zu sanieren, stehe in der Pflicht. „Es werden zwar derzeit in Bayern jährlich 2600 Sozialwohnungen geschaffen, aber gleichzeitig fallen ca. 7000 aus der Bindung, ein Ausgleich findet also bei Weitem nicht statt.“ So verschärfe sich das Problem Jahr für Jahr. Die SPD auf Bayern-Ebene fordere deshalb die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die diese Regionen unterstützen solle und höhere Förderungen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, was der Stadt-SPD und ihrer Forderung nach der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Nachdruck verleiht.

Der Kassierer Wolfgang Mürdter konnte der Mitgliederversammlung einen soliden Kassenbericht liefern und damit die Entlastung der Vorstandschaft empfehlen.

Im Anschluss daran fanden die Wahlen der Delegierten statt, sowie eine notwendig gewordene Nachwahl für die Vorstandschaft.

Vincent Hogenkamp (2. Von rechts, hinten) stellte sich der Versammlung kurz vor. In seiner Funktion als derzeitiger Sprecher der Juso-Hochschul-Gruppe ist er an der Hochschule in Passau aktiv. Er arbeite bereits seit vielen Monaten in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung mit und wolle sich nun auch in die Arbeit der SPD vor Ort mit einbringen. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung das junge Parteimitglied als Beisitzer für ihre Vorstandschaft nach.

 

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Erfolg für die Stadt-SPD: Anja König neu im Landesvorstand

Bezahlbarer Wohnraum ist auch Aufgabe des Freistaates

Die Stadt-SPD freut sich über den Einzug ihrer Vorsitzenden Anja König und Bundestagskandidatin Anja König in den Landesvorstand. „Damit bekommen wir auch wieder mehr Gewicht in der Landespolitik und können unsere politischen Ideen und Ziele noch intensiver einbringen“, betont stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger. Mit ihrem Vorschlag den sozialen Wohnungsbau massiv anzukurbeln durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und eine Erhöhung der Förderungen für die Kommunen und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, sprach König auch eine Forderung der neu gewählten Landesvorsitzenden Natascha Kohnen aus und setzte sich bei ihrer ersten Kandidatur mit den meisten Stimmen der niederbayerischen Beisitzerinnen durch. Nur so könne dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der massiven Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden. Soziale Balance stehe im Vordergrund ihrer politischen Ziele. Natascha Kohnen freut sich auf die Zusammenarbeit im Landesvorstand. Gemeinsam riefen sie zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft auf.

Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann wurde bereits am Samstag zu einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, was für die Niederbayern-SPD einen großen Erfolg darstellt.

Weiterhin ist neu als Beisitzerin aus Niederbayern vertreten: die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Marion Winter, wiedergewählt wurde Filiz Cetin, die bereits im Vorstand vertreten war.

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Regierungspräsident Haselbeck trifft Staatssekretär Pronold und die Abgeordneten Hagl-Kehl und Müller

BU (von links): Regierungspräsident Rainer Haselbeck (links) trifft Staatssekretär Florian Pronold (rechts), die Abgeordneten Ruth Müller und Rita Hagl-Kehl sowie die Landshuter Stadträtin Anja König. Foto: Regierung von Niederbayern

Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat sich heute mit Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB, sowie den Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB, Ruth Müller, MdL, und der Landshuter Stadträtin Anja König zu einem Meinungsaustausch über den Regierungsbezirk Niederbayern getroffen.

Themen waren unter anderem die Chancen der Städtebauförderung für Kommunen ab 2.000 Einwohnern, die Herausforderungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für eine weitere gute Entwicklung Niederbayerns. Breiten Raum nahm im Gespräch darüber hinaus die aktuelle Flüchtlingssituation ein. Außerdem tauschten sich die Gesprächsteilnehmer intensiv darüber aus, wie die Umbrüche der Digitalisierung für Niederbayern positiv gestaltet werden können.

 

 

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 by Anja König

Eine Demographiereserve schaffen

Rentenexperte Harald Unfried sprach auf Bezirksversammlung der AG SPD 60plus

Auf dem Bild von links: MdB a.D. Horst Kubatschka, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, Bundestagskandidatin Anja König, Bundeswahlkreisvorsitzender und Rentenexperte Harald Unfried und Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Hartmut Manske

Plattlinger Anzeiger:

Plattling. (hk) Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden. Über das Thema Rente sprach am Mittwochnachmittag SPD-Sozial- und Rentenexperte Harald Unfried im Gasthaus Fischerstub’n. Eingeladen hatte Hartmut Manske, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Bezirk Niederbayern.

Als Ehrengäste konnte Manske die SPD-Bundestagskandidatin Anja König und den Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden von 60plus, Horst Kubatschka.

Anja König, die in ihrem Grußwort an ihr eigenes Referat über die Bürgerversicherung mit der Feststellung erinnerte, dass diese anzustrebende Rentenversicherung für alle kein Jobkiller sein muss, schilderte Fälle von neuer Altersarmut, die durch eine Solidarrente vermieden werden könnten. Bei allen Rentenüberlegungen, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut, müsse man jedoch immer auch die Jungen im Auge behalten und ihnen aufzeigen, dass Geringverdiener-Jobs keine Vorsorge für das Alter sein können.

Mietpreisbremse wirkungslos

Die Mietpreisbremse wurde von König, wie mittlerweile erwiesen, als wirkungslos bezeichnet. Deshalb forderte die Bundestagskandidatin von der Politik, dass Vermieter an Nachmieter die Höhe der Vormiete bekannt geben müssten. Hartmut Manske ging diesbezüglich auf ermittelte 15 000 Münchener Rentner ein, die wegen der hohen Mieten nur noch das Nötigste zum Leben haben und nannte die Situation beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. „Denn“, so Manske, „das Thema Renten wird wahlentscheidend sein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinen sozialpolitischen Themen bisher alles richtig gemacht, besonders was die Verdoppelung des Schonvermögens und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld angeht.“

Rentensystem auf Prüfstand gestellt

Um die Lage der Rentner auf lange Sicht gesehen zu verbessern, hatte Gastreferent Harald Unfried das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und dabei auch einen Vergleich mit dem Nachbarland Österreich gezogen, das in der Lage ist, bei geringeren Beiträgen nicht nur erheblich höhere Renten im Vergleich zu Deutschland zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch eine Urlaubs- und eine Weihnachtsrente zusätzlich zu gewähren. Unfried verurteilte die Aufweichung des alten Rentensystems zugunsten privater Vorsorgeversicherungen wie die Riester-Rente, die total gescheitert sei und monierte, dass man die sozialpolitischen Fehler, die vor 15 Jahren unter ganz anderen Gesichtspunkten gemacht worden seien, nicht nur revidieren, sondern durch ein neues Rentensystem ersetzen müsse.

Die Annahme, dass sich zum Beispiel die Riester-Rente durch Zinserträge finanzieren könne, seien damals schon illusionär gewesen, was in diesem Kontext auch für Lebensversicherungen gegolten habe. Zudem hätten sich die meisten oder zumindest viele diese Zusatzversicherungen von ihrem Einkommen gar nicht leisten können, um dadurch die immer größer klaffende Lücke zwischen dem vorherigen Einkommen und einer stetig sinkenden Nettorente ausgleichen zu können. „Das Rentenniveau soll aber weiter gekürzt werden auf derzeit 43 Prozent und“ so Unfried weiter, „zum Problem wird es werden, dass schon heute ein Durchschnittsverdiener mit etwa 37  000 Euro Jahreseinkommen 29 Jahre lang vollzeiterwerbstätig sein muss nur um einen Rentenanspruch zu erwerben, den auch einer mit der Grundsicherung bekommt, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ In den sogenannten Niedriglohnsektoren müssten Arbeitnehmer dafür schon 35 bis 40 Jahre lang arbeiten.

Weiter rechnete Unfried vor, dass noch im Jahr 2002 ein Durchschnittsverdiener nach 24 Arbeitsjahren bereits eine Rente oberhalb der Sozialhilfe habe erwirtschaften können. Der Referent zur derzeit gültigen Sachlage: „Das geltende Rentenrecht wird nach Berechnungen des Arbeitsministeriums zu einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf unter 42 Prozent im Jahr 2045 führen bei einem steigenden Beitragssatz auf 23,6 Prozent. Niedriglöhner werden dann überhaupt keinen gesetzlichen Rentenanspruch mehr erarbeiten können der sich oberhalb des Sozialhilfeanspruchs bewegt.“

Altersarmut großen Stils drohe

Künftig drohe somit Altersarmut großen Stils. Als Alternative nannte Unfried die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung und führte dazu aus: „Wir Sozialdemokraten plädieren dafür, die bisherigen Systeme der Alterssicherung wie gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Abgeordnetenpensionen und andere langfristig unter Beachtung des Vertrauens- und Bestandschutzes in eine Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle erwachsenen Bürger pflichtversichert sind. Eine Bürgerversicherung“, rechnete Unfried vor, „bietet perspektivisch die Chance, das gesetzliche Rentenniveau wieder zu erhöhen, den sich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut von Geringverdienern zu vermeiden und die bestehenden Ungerechtigkeiten in den derzeitigen Alterssicherungssystemen zu überwinden.“

Als Zauberformel nannte der Sozialexperte die Versicherungspflicht für alle Bürger, nicht nur für abhängig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, den schrittweisen Übergang mit Bestandsschutz und Stichtagregelung, das Rentenniveau stabilisieren und anheben und die Mindestsicherung steuerfinanziert zu inkludieren. Weiter sollen die Aufhebung der Bemessungsgrenze und die Deckelung von Höchstrenten eingeführt werden und die Beitragsbelastung durch Steuerfinanzierung begrenzt werden.

„Es wäre ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn es in einem der produktivsten Länder der Welt es nicht möglich sein sollte, Altersarmut zu vermeiden“, meinte der Sozialexperte, der vorschlug, schon heute mit der Schaffung einer sogenannten Demographiereserve zu beginnen, um schon in den Jahren ab 2030 zu einem stabilen Rentenniveau zu kommen. Kurzfristige Beitragssenkungen hielt Unfried deshalb für äußerst kontraproduktiv.

Dass das alles möglich sei, begründete der Referent mit den Erfolgen Österreich, das schon seit 30 Jahren mit 22,8 Prozent stabile Beitragssätze habe, (12,8 Prozent Arbeitgeber, zehn Prozent Arbeitnehmer) 400 bis 500 Euro höhere monatliche Renten zahle und das 14-mal im Jahr. Möglich mache das eine Bürgerversicherung für alle zu gleichen Konditionen ohne Beitragsbemessungsgrenze.

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