Grundrente einführen – Lebensleistung anerkennen

SPD-Rentenexperte Harald Unfried informierte über das Konzept

Am vergangenen Freitag hatte die Landshuter SPD öffentlich zu einem Informationsabend zum Thema Grundrente ins Zollhaus eingeladen. Die Gäste konnten sich informieren, Fragen stellen und eigene Meinungen austauschen. Für den  Referenten, SPD-Rentenexperte Harald Unfried steht fest: „Die neue Grundrente soll Lebensleistung anerkennen und Altersarmut verhindern. Sie muss den ersten Schritt darstellen zu einem dauerhaft stabilen Rentenniveau für alle.“

Nach ihrer Begrüßung machte die Vorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin Patricia Steinberger deutlich, dass von Armut und Altersarmut besonders Frauen betroffen sind. Hier gelte es von Seiten der Politik endlich Initiative zu ergreifen. Nach der erfolgreichen Einführung des Mindestlohnes müsse jetzt die Grundrente folgen: „Menschen, die 35 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, müssen in jedem Fall eine Altersrente erhalten, die spürbar über dem Sozialhilfeniveau liegt.“ Er oder sie muss bessergestellt sein als jemand, der wenig oder gar nicht gearbeitet hat und keine Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt hat. Die jahrzehntelange Leistung müsse sich angemessen in den Altersbezügen widerspiegeln. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass sie nach einem langen Arbeitsleben ordentlich abgesichert sind. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“

Harald Unfried ging zu Beginn seines Vortrages auf die aktuelle Situation ein. Sein Fazit über den derzeitigen Zustand lautet: „Jahrzehntelangen Beitragszahlern muss der Gang zum Sozialamt im Alter erspart bleiben. Es geht dabei durchaus um Leistungsträger dieser Gesellschaft, die unverzichtbare gesellschaftliche Aufgaben erledigt haben, aber etwa in den Niedriglohnbranchen nur unterdurchschnittlich verdient haben.“ Gleiches gelte natürlich auch für die Erziehung von Kindern und die Pflege anderer Menschen. Diese für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Stabilität des Umlageverfahrens wichtigen Leistungen wurden überwiegend von Frauen erbracht, deren Erwerbsbiographien dadurch unterbrochen wurden – mit der Folge, dass ihre Renten oft geringer ausfallen. „Das muss sich ändern. Die Grundrente wird für die heutigen und die künftigen Rentner gelten.“ Für Menschen mit geringen Einkommen würde die Rente nach 35 Jahren Arbeit, Kindererziehung und Pflege um einen Zuschlag erhöht. Von der SPD-Grundrente könnten rund 3 Millionen Menschen profitieren. Reine Minijobzeiten werden nicht aufgewertet. Nur echte Beitragszeiten und Kindererziehungs- bzw. Pflegezeiten werden aufgewertet. Die Finanzierung soll weit überwiegend aus Steuermitteln erfolgen, damit die Rentenreserve nicht angetastet wird. „Freilich kann die Einführung der Grundrente nur der erste Schritt sein.“, resümierte Unfried weiter. So müsse das derzeitige Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Das Beispiel Österreich zeige, dass ein höheres Rentenniveau ohne Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert werden kann. Wie eine gleichermaßen leistungsgerechte wie auch demographie- und zukunftsfeste Rentenpolitik in die Wege geleitet werden kann, hab schon vor einigen Jahren das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorgerechnet. Demnach biete sich langfristig der schrittweise und vertrauensgeschützte Übergang in eine Bürgerversicherung an, in die alle zu gleichen Bedingungen einzahlen. Denn auf diese Weise können perspektivisch zwei Ziele gleichzeitig erreicht werden: Stabile Beiträge bei wieder ansteigendem Rentenniveau.

 

Landespflegegeld: Pflegende stärken – Engagement belohnen

(Landshut, 25. Juli 2018) Pflegenotstand, fehlende Arbeitskräfte im Senioren- und Pflegeheimen – die Probleme in der Pflege sind bekannt. Der Freistaat Bayern unterstützt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nun mit dem Landespflegegeld.  

 

Das Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr erhalten Pflegebedürftige ab einer Einstufung in Pflegegrad 2. Anja König, Leiterin des ServiceCenters der BKK·VBU in Landshut rät: „Beantragen Sie das Landespflegegeld, Sie können damit sich selbst und Ihren Angehörigen und Helfern etwas Gutes tun.“ Im Internet unter www.landespflegegeld.bayern.de finden Sie alles Wissenswerte rund um das Landespflegegeld und wie es beantragt wird. Rund um die Leistungen der Pflegeversicherung beraten auch die Experten der BKK·VBU. Besuchen Sie uns doch einfach im ServiceCenter Landshut in der Fraunhoferstraße 1 – seit Juli 2018 auch barrierefrei zugänglich.

 

Über die BKK·VBU

Die BKK·VBU ist mit einer halben Million Kundinnen und Kunden sowie 90.000 Firmenkunden die mitgliederstärkste Betriebskrankenkasse mit Hauptsitz in Berlin. Sie gehört zu den 30 größten Krankenkassen Deutschlands und ist bundesweit an 40 Standorten vertreten. Neben den gesetzlichen Leistungen profitieren BKK·VBU-Kunden von außergewöhnlichen Zusatzleistungen wie der Kostenübernahme für Osteopathie (bis zu 360 Euro im Jahr), dem Zuschuss zur professionellen Zahnreinigung beim Wunschzahnarzt und bis zu 280 Euro Gesundheitsprämie. Weitere Informationen unter www.meine-krankenkasse.de.

SPD Senioren für die Beibehaltung des Kurs von sozialer Gerechtigkeit

Anja König hält Wahlnachlese und gibt einen Ausblick

 

Für Donnerstagnachmittag hatte Hartmut Manske aus Frontenhausen, Bezirksvorsitzender der SPD-Senioren “60plus” Niederbayern zu einer Vorstandssitzung  nach Plattling in das Gasthaus “Fischerstubn” eingeladen. Thema der Sitzung war, die Beibehaltung des Weges von sozialer Gerechtigkeit, trotz der  Niederlage bei den Bundestagswahlen. Begrüßen konnte der Vorsitzende unter anderem die Referentin Anja König, Vorsitzende der Landshuter SPD und Bundestagskandidatin des Wahlkreises Landshut/Kelheim.

In seinem Vorwort sprach sich H. Manske weiterhin für eine verstärkte Sensibilisierung der Bürger zu den Themen, Bildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege aus. In den kommenden vier Jahren muss es der SPD gelingen sich in den Systemen, Soziales, Wirtschaft, und Umwelt neu aufzustellen.
Bei personellen Veränderungen sollte die Devise sein, nicht Alt gegen Jung, sondern Achtung und Respekt vor der Leistung des Einzelnen.  Machtbesessenheit sollte keinen Vorrang haben vor Qualifikation und Erfahrung, so Vorsitzender Hartmut Manske.

Auch die Referentin Anja König zeigte sich enttäuscht über das Wahlergebnis. Daher war es auch ihr Anliegen mit den Genossinnen und Genossen über den Ausgang der Bundestagswahl zu diskutieren und einen Ausblick für die Zukunft zu geben. Sie machte deutlich, dass der mit der Nominierung und dem Wahlprogramm eingeschlagene Kurs unbedingt beibehalten werden müsse, denn die Menschen erwarten von der SPD auch sozialdemokratische Politik, die die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit in den Vordergrund stellt. Der Gerechtigkeitssinn präge die Menschen in unserem Land sehr, das habe der Hype nach der Nominierung und der Rede von Martin Schulz auf dem Parteitag im Januar gezeigt. „Nur haben wir es in den wenigen Monaten bis zur Wahl nicht geschafft, den Menschen glaubhaft rüber zu bringen, dass dies unsere künftige Politik sein wird.“, erklärt König. Auch nach der Wahlniederlage müsse die SPD auf Kurs bleiben und tiefgreifende Gerechtigkeitsreformen anstoßen statt bloße Sozialreparatur durchzuführen. Die SPD könne erst dann wieder wachsen, wenn sie die Hoffnungen der Menschen auf eine gerechte
Gesellschaft aufgreife und glaubhaft und authentisch verkörpere.

„Es reicht nicht aus, die eine oder andere Gerechtigkeitslücke zu schließen, wir sehen ja jetzt bei den Koalitionsverhandlungen wie schnell solche Korrekturen auch wieder von den anderen zurückgenommen werden können.“   Die SPD müsse vielmehr ihre Wurzeln wiederentdecken und nachhaltige Antworten auf die großen Fragen der Zeit erarbeiten. Hierfür habe es im Wahlkampf den Startschuss gegeben, den Einfluss von großen Lobbyverbänden eindämmen und dem Finanzkapitalismus ein Ende setzen. Die Arbeit und die Leistung müssen im Vordergrund stehen, damit jeder Mensch spürt, dass sich Leistung lohnt.

Ganz entscheidend komme aber bei den Gerechtigkeitsreformen auf die Glaubwürdigkeit an. Denn viele richtige SPD-Forderungen aus dem Wahlprogramm beinhalteten schließlich die Korrekturen einer Politik, die von früheren sozialdemokratischen Regierungen selbst eingeführt wurden wie etwa bei der Abgeltungssteuer oder der Abkehr von der Parität im Gesundheitswesen. Viel zu stark hätte sich die Führungsriege der SPD nach der Jahrtausendwende in den damals vorherrschenden neoliberalen Mainstream einbinden lassen und diesem teilweise auch zu echten politischen Durchbrüchen verholfen. So etwa beim Rückbau der gesetzlichen Rente. Daraus entstand ein großes Problem für die Authentizität und Glaubwürdigkeit der SPD. Und es sei für viele Menschen auch nicht glaubwürdig, wenn wichtige Forderungen wie etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus erst kurz vor der Wahl aufgestellt würden. Dies werde von den Menschen unter Wahlkampf verbucht. Gerechtigkeitsreformen müssten deshalb mit langem Atem und im Zweifel auch gegen den Widerstand mächtiger Lobbyverbände durchgefochten werden, so König abschließend.

 

Bildbeschreibung:
1.v.l. Bezirksvorsitzender der SPD Senioren Hartmut Manske und 4.v.l. Referentin Anja König Vorsitzende der Landshuter SPD mit den Vorstandsmitgliedern.

Ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.

Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.

Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.

Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.

Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!

Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.

Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.

Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.

Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.

Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.

Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.

Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.

 

Der DGB erwartet klare Aussagen

SPD-Delegierte im Gespräch mit DGB-Vorsitzenden Hoffmann

Dortmund.

„Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Das fordern die DGB-Gewerkschaften in ihrer Kampagne als ersten sofort umzusetzenden Schritt, dem in einem weiteren Schritt, wenn es nach den Gewerkschaften geht, eine Anhebung folgen soll, etwa auf 50 Prozent“, so der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann im Gespräch mit niederbayerischen SPD-Delegierten beim SPD-Parteitag gestern in Dortmund, darunter die Stadtverbandsvorsitzende aus Landshut Anja König, die SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock aus Straubing, der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Harald Unfried aus Landshut und der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau.

 

Schon mit der sofortigen Stabilisierung des Niveaus wird die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist dringend notwendig, um gerade das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken, so Harald Unfried. Auch diejenigen, die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, die spürbar über der Grundsicherung liegt. Dass die SPD an diesem Punkt handeln will, unterstützen die Gewerkschaften ausdrücklich, bekräftigt Hoffmann.

 

Die Gewerkschaften und die SPD stellen sich entschieden gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters, wie sie immer wieder innerhalb der CDU/CSU gefordert wird. „Daher ist es gut, wenn sich die SPD hier ganz klar positioniert“, so DGB-Vorsitzender Hoffmann, „eine solch klare Aussage erwarten wir auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen!“

Bildunterschrift: Datei „BPT-Ndb_170625“

Der DGB begrüßt die klare Positionierung der SPD in der Rente: (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, Anja König, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, Christine Schrock und Harald Unfried.

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Geisenhausen

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Geisenhausen  zur Jahreshauptversammlung in den Brauhausstuben. Als Gäste waren die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Anja König, SPD-Bundestagskandidatin und Stadträtin Landshut sowie Theresa Bergwinkel aus dem SPD-Büro Landshut anwesend.

Peter Garach nutzte die Gelegenheit, um über die aktuelle Gemeindepolitik zu berichten. Dabei stand die zukünftige Entwicklung und das weitere Wachstum der Gemeinde im Vordergrund. Edgar Deinböck berichtete kurz über die Projektgruppe Marktentwicklung, die sich nicht nur mit dem Logo und dem Claim der Gemeinde Geisenhausen, sondern auch mit den Stärken der Gemeinde beschäftigt.

Nach dem Jahresbericht der 1. Vorsitzenden und dem Kassenbericht standen zahlreiche Wahlen auf der Tagesordnung. Barbara Wohanka wurde als 1. Vorsitzende bestätigt und Anna Grünberger als 2. Vorsitzende gewählt. Die Kasse wird weiterhin von Edgar Deinböck geführt

In ihrem Grußwort ging die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf das weite Feld der Gesundheitspolitik ein. Müller, die im Ausschuss für Gesundheit und Pflege auch für den Bereich der Prävention zuständig ist, stellte das Konzept der „Gesundheitsregionen plus“ vor. Die Bayerische Staatsregierung fördere die Entstehung von regionalen Netzwerken, die die medizinische Versorgung und Prävention verbessern. Als SPD-Kreistagsfraktion habe man deshalb den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis – am besten in Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut – als „Gesundheitsregion plus“ bewerben solle.

„In unserer Region gibt es zahlreiche Gesundheitseinrichtungen, lokale Akteure, Krankenkassen und Selbsthilfegruppen“, begründete Müller die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir haben die erste Geriatrie Bayerns und das erste Hospiz Niederbayerns in unserem Landkreis“, stellte Müller Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung dar. Hinzu kämen das Kinderkrankenhaus, das Klinikum, das Bezirkskrankenhaus und die drei Krankenhäuser des Landkreises sowie die dazugehörigen Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe in der Region Landshut.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ergänzte Anja König, dass die Stadtratsfraktion ebenso den Antrag für eine Bewerbung als Gesundheitsregion plus in den Stadtrat eingebracht habe: „Wir hoffen, dass der Landkreis und die Stadt gemeinsam diesen Antrag auf dieses Förderprojekt stellen werden und damit eine bessere Vernetzung im Bereich Gesundheit für die gesamte Region erreicht werden kann.“

Die Bundestagskandidatin und Stadträtin Anja König war nach Geisenhausen zur Jahreshauptversammlung gekommen, um mit den GenossInnen über bundespolitische Themen zu diskutieren. Ganz besonders liege ihr die Rentenpolitik am Herzen, denn nach jetzigem Stand würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren noch weiter sinken bei steigenden Beiträgen. “Das werden wir SozialdemokratInnen mit einer doppelten Haltelinie verhindern, das Rentenniveau wird erst einmal be idem jetzigen Stand auf 48% stabilisiert und auch der Beitragssatz wird bis 2030 auf maximal 22% festgeschrieben.”, so König. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit eine gewisse Sicherheit für die künftigen Rentenbezieher wie auch die Beitragszahler bestehe. Über die Einführung einer Solidarrente sei König besonders erfreut, denn diese leistungsbezogene Trennung zwischen Menschen die kaum oder gar nicht gearbeitet haben und den Menschen, die ihr lebenlang gearbeitet haben und sich wegen ihrer Erwerbsbiographie bzw. einem geringen Verdienst keine entsprechend hohe Rente erarbeiten konnten sei eine wichtige Botschaft: “Arbeit muss sich lohnen in unserem Land und muss auch eine entsprechende Absicherung für den Ruhestand bedeuten.” Um diese Punkte finanziell umzusetzen, müsse künftig vermieden werden, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Rententopf bezahlt würden. Derzeit sei dies zum Beispiel die Mütterrente, die mit 6,7 Mrd. Euro jährlich zu buche schlagen. Die Mütterrente sei eine Sozialleistung und müsse steuerfinanziert werden. Eine gute Rente folge aber nur aus gutter Arbeit und deshalb werde die SPD für ordentliche Löhne sorgen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen.

 

Eine Regierungspartei muss seriöse und finanzierbare Forderungen stellen

Treffen der Jungsozialisten mit der Bundestagskandidatin der SPD Anja König

Am vergangenen Sonntag hatten die Jusos der Stadt und des Landkreises Landshut zu ihrer Sitzung im Gasthaus „Zum Kraxn Wirt“ in Ergolding auch die Bundestagskandidatin Anja König eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über die Rentenreformpläne der SPD. „Gerade für uns junge Menschen ist die Rentenpolitik ein sehr wichtiges Thema, denn schließlich zahlen wir noch lange in die Rentenkasse ein und sind gleichzeitig die Rentenbezieher von Übermorgen.“, betonte der Unterbezirksvorsitzende der Jusos Ugur Sahin. Ebenso in der Diskussion durfte Sahin die Bezirksvorsitzende Luisa Haag und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Tobias Hartl begrüßen.

Die SPD-Direktkandidatin Anja König gab zunächst einen Überblick über das von Andrea Nahles und Martin Schulz veröffentlichte Rentenpaket. Die SPD wolle in diesem ersten Konzept zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: „Das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen 48% stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22% bis 2013 festschreiben. Das bringt Stabilität und eine gewisse Sicherheit für künftige Rentenbezieher wie auch für die Beitragszahler.“ Hier sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und ansonsten im Ruhestand vom Staat abhängig werden würden. Nach dem derzeitigen Stand und der Beschlusslage würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren bis auf 42% absinken bei steigenden Beiträgen. Außerdem forderten gewisse politische Mitbewerber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben!“, betont König. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt sei in Königs Augen die Einführung einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegen soll.  Der stellvertretende Landesvorsitzende, der Jusos Tobias Hartl begrüßt diesen Punkt sehr: „Damit erzielen wir eine klare leistungsbezogene Trennung zwischen den Menschen, die nicht gearbeitet haben und den Menschen, sich wegen ihrer Erwerbsbiographie und der Höhe ihres Einkommens keine höhere Rente erarbeiten konnten.“ Die Bezirksvorsitzende der Jusos Luisa Haag schließt sich dem an: „Das sind wichtige erste Schritte, die einer Verschlechterung der Situation entgegenwirken. Jedoch kann das nur der Anfang sein, wir müssen noch viel mehr erreichen und umsetzen.“ Klar sei doch, dass ein Rentenniveau von 48% nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Dies bestätigte auch die Bundestagskandidatin Anja König so: „Wir sind allerdings eine Regierungspartei und müssen solide und finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.“ Dieses Paket sei so wie vorgeschlagen auch derzeit finanzierbar, für weitere Verbesserungen müssten andere Forderungen auch in der Steuerpolitik zunächst umgesetzt werden wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine massive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Damit könnte der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen und dieses Geld würde für viele soziale Verbesserungen reichen.

Senioren in geselliger Runde

SPD/PLW- Fraktion hatte eingeladen

Altdorf: Zu einem geselligen „Senioren-Nachmittag“ bei Kaffee und Kuchen hatte die
SPD/PLW-Fraktion ältere Mitbürger aus der Marktgemeinde zum „Huber-Wirt“ nach
Gstaudach eingeladen. Und diese waren, unter ihnen der kommunale
Seniorenbeauftragte Georg Nirschl sowie Anneliese Teuchner und Maria Prieler vom
kirchlichen Seniorenbeirat der Kuratie Pfettrach, dieser Einladung auch rege gefolgt.
Zweiter Bürgermeister Georg Wild, begleitet von seinen Gemeinderatskollegen Christine
Kollmeier, Sabine Wimmer, Michael Kapfhammer und Hans Seidl, bekräftigte zunächst
den engen Kontakt zu den Senioren, die mit ihrer Lebensleistung das heute wirtschaftlich
starke und soziale Deutschland aufgebaut haben. Weiter skizzierte er die
Kommunalpolitik, die gerade jetzt in Altdorf vor großen Herausforderungen stehen würde.
Auf Distanz zu der Planung für ein geothermalen Fernwärme-Netz ging Georg Wild, das
nach seiner Auffassung sich nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Auch bei der Planung für
die Sanierung und Erweiterung der Grundschule stehe die Marktgemeinde, so der
Kommunalpolitiker, „wieder vor einem Neuanfang“. Hochwasserschutz, Bereitstellung
ausreichender Kinderbetreuungs-Plätze und der Wohnungsbau waren weitere informative
Themen.

Die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard äußerte sich zu den Überlegungen, das
Landratsamt neu zu bauen, um dann in Achdorf das kreiseigene „Gesundheitszentrum“
weiter stärken zu können. Auch die SPD-Bundestagskandidatin Anja König stellte sich
den Besuchern vor, die sie dazu aufrief, auch ihr Wahlrecht als demokratisches
Grundrecht stets wahrnehmen zu wollen. Den weiteren Verlauf dieses Senioren-
Nachmittags prägten Geselligkeit, die „Auffrischung“ alter Erinnerungen und das
Kennenlernen.

Bild: Zweiter Bürgermeister Georg Wild und seine Gemeinderatskollegen suchten auch
das Gespräch mit den Senioren

„Ein Land kämpft wirtschaftlich ums Überleben“

Bild: Gerhard Wick (links), hier mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, Kreisrat Gerhard Babl und Arge-Vorsitzendem Rolf Haucke, referierte über Tunesien

 

Gerhard Wick referierte bei SPD-Arge über Tunesien und seine Demokratie

Auch Arbeitnehmer sollten „über den eigenen Tellerrand hinausschauen“ und den Blick für die Verhältnisse im Ausland schärfen. Mit diesen Worten stimmte Rolf Haucke, Vorsitzender der SPD-Arge „60 plus“, auf den Vortrag von Gerhard Wick ein, der über den sozialen Dialog in Tunesien referierte. Und dabei gab er deutlich zu verstehen, dass in diesem Land das duale Ausbildungssystem erst geschaffen und auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeber erst erlernt werden müssen.

Diese Versammlung der Senioren im Landshuter AWO-Saal eröffnete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König. Sie appellierte an die Anwesenden, für eine Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten. Nach ihrer Auffassung ist die SPD als Partei wieder eine feste Größe. Dazu hat im wesentlichen auch die Bereitschaft von Martin Schulz beigetragen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Damit hat er viele Mitbürger begeistert. Weiter prangerte Anja König auch die Verwerfungen im Niedriglohnbereich und die teils zu niedrigen Renten an, deren Höhe oft nicht zum Leben reichen würde.

Mit einigen Daten verglich Gerhard Wick, einst 1.Bevollmächtigter der IG Metall, zunächst die Struktur und Wirtschaft Tunesiens und Deutschlands. Das Land habe etwa so viel Einwohner wie Bayern. Ein duales Ausbildungssystem wie hier in Deutschland fehle. Angesichts der dort verschulten Ausbildung bestehe in Tunesien ein großer Mangel an gut ausgebildeten Handwerkern.

Die Revolution 2011 hat zwar mehr Demokratie gebracht, aber inzwischen auch zu einem personell aufgeblähten Staatsapparat mit annähernd 700 000 Bediensteten geführt. Die Wirtschaftslage ist äußerst prekär. Jeder Zweite der unter 30jährigen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, ist arbeitslos. Notwendig wäre deshalb in diesem Land auch eine Veränderung der Strukturen. Das scheitert aber schon daran, dass rund 40 Prozent der Staatsausgaben für den Schuldendienst erforderlich sind. Dazu ist auch noch eine „Schattenwirtschaft“ von annähernd 50 Prozent vorhanden.

Erst im Jahre 2014 konnte eine demokratische Verfassung in Kraft treten. Besondere Anerkennung verdient hier das gemeinsame Bemühen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Liga für Menschenrechte und des Anwaltsvereins für den Erhalt des inneren Friedens. Deshalb wurde der Dialog dieses Quartetts auch mit der Verleihung des Friedensnobelpreises belohnt.

Ein Arbeitsgesetzbuch und landesweit geltende Tarifverträge regeln – zumindest auf dem Papier – die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer. Trotzdem ist das Lohnniveau recht niedrig, da das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur etwa ein Zehntel des deutschen Wertes beträgt. Deutsche Firmen, wie beispielsweise Dräxlmeier, beschäftigen in Tunesien rund 60 000 Arbeitnehmer. Und hier konnte Kreisrat Gerhard Babl auch über seine Erfahrungen aus seinen früheren beruflichen Aufenthalten in Tunesien berichten. Schließlich stellte Gerhard Wick auch eines klar: Eine weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen sichert auch die in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze.

Nach Überzeugung von Gerhard Wick, der öfters beratend für die IG Metall in Tunesien weilt, muss dieses Land seinen eigenen Weg finden. Dazu seien aber strategische Ziele notwendig. Eines davon ist der Aufbau einer verantwortungsvollen Arbeitnehmervertretung. Nicht die Konfrontation, sondern die Sozialpartnerschaft wie in Deutschland muss erst erlernt werden. Dazu gehöre nun einmal auch das Verhandeln von Gewerkschaften und Arbeitgeber. Unabhängig davon verwies Gerhard Wick auch auf die Arbeit der Stiftungen deutscher Parteien in Tunesien, die in diesem Land mithelfen würden, den demokratischen Weg zu stärken.

 

 

 

Eine Demographiereserve schaffen

Rentenexperte Harald Unfried sprach auf Bezirksversammlung der AG SPD 60plus

Auf dem Bild von links: MdB a.D. Horst Kubatschka, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, Bundestagskandidatin Anja König, Bundeswahlkreisvorsitzender und Rentenexperte Harald Unfried und Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Hartmut Manske

Plattlinger Anzeiger:

Plattling. (hk) Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden. Über das Thema Rente sprach am Mittwochnachmittag SPD-Sozial- und Rentenexperte Harald Unfried im Gasthaus Fischerstub’n. Eingeladen hatte Hartmut Manske, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Bezirk Niederbayern.

Als Ehrengäste konnte Manske die SPD-Bundestagskandidatin Anja König und den Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden von 60plus, Horst Kubatschka.

Anja König, die in ihrem Grußwort an ihr eigenes Referat über die Bürgerversicherung mit der Feststellung erinnerte, dass diese anzustrebende Rentenversicherung für alle kein Jobkiller sein muss, schilderte Fälle von neuer Altersarmut, die durch eine Solidarrente vermieden werden könnten. Bei allen Rentenüberlegungen, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut, müsse man jedoch immer auch die Jungen im Auge behalten und ihnen aufzeigen, dass Geringverdiener-Jobs keine Vorsorge für das Alter sein können.

Mietpreisbremse wirkungslos

Die Mietpreisbremse wurde von König, wie mittlerweile erwiesen, als wirkungslos bezeichnet. Deshalb forderte die Bundestagskandidatin von der Politik, dass Vermieter an Nachmieter die Höhe der Vormiete bekannt geben müssten. Hartmut Manske ging diesbezüglich auf ermittelte 15 000 Münchener Rentner ein, die wegen der hohen Mieten nur noch das Nötigste zum Leben haben und nannte die Situation beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. „Denn“, so Manske, „das Thema Renten wird wahlentscheidend sein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinen sozialpolitischen Themen bisher alles richtig gemacht, besonders was die Verdoppelung des Schonvermögens und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld angeht.“

Rentensystem auf Prüfstand gestellt

Um die Lage der Rentner auf lange Sicht gesehen zu verbessern, hatte Gastreferent Harald Unfried das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und dabei auch einen Vergleich mit dem Nachbarland Österreich gezogen, das in der Lage ist, bei geringeren Beiträgen nicht nur erheblich höhere Renten im Vergleich zu Deutschland zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch eine Urlaubs- und eine Weihnachtsrente zusätzlich zu gewähren. Unfried verurteilte die Aufweichung des alten Rentensystems zugunsten privater Vorsorgeversicherungen wie die Riester-Rente, die total gescheitert sei und monierte, dass man die sozialpolitischen Fehler, die vor 15 Jahren unter ganz anderen Gesichtspunkten gemacht worden seien, nicht nur revidieren, sondern durch ein neues Rentensystem ersetzen müsse.

Die Annahme, dass sich zum Beispiel die Riester-Rente durch Zinserträge finanzieren könne, seien damals schon illusionär gewesen, was in diesem Kontext auch für Lebensversicherungen gegolten habe. Zudem hätten sich die meisten oder zumindest viele diese Zusatzversicherungen von ihrem Einkommen gar nicht leisten können, um dadurch die immer größer klaffende Lücke zwischen dem vorherigen Einkommen und einer stetig sinkenden Nettorente ausgleichen zu können. „Das Rentenniveau soll aber weiter gekürzt werden auf derzeit 43 Prozent und“ so Unfried weiter, „zum Problem wird es werden, dass schon heute ein Durchschnittsverdiener mit etwa 37  000 Euro Jahreseinkommen 29 Jahre lang vollzeiterwerbstätig sein muss nur um einen Rentenanspruch zu erwerben, den auch einer mit der Grundsicherung bekommt, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ In den sogenannten Niedriglohnsektoren müssten Arbeitnehmer dafür schon 35 bis 40 Jahre lang arbeiten.

Weiter rechnete Unfried vor, dass noch im Jahr 2002 ein Durchschnittsverdiener nach 24 Arbeitsjahren bereits eine Rente oberhalb der Sozialhilfe habe erwirtschaften können. Der Referent zur derzeit gültigen Sachlage: „Das geltende Rentenrecht wird nach Berechnungen des Arbeitsministeriums zu einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf unter 42 Prozent im Jahr 2045 führen bei einem steigenden Beitragssatz auf 23,6 Prozent. Niedriglöhner werden dann überhaupt keinen gesetzlichen Rentenanspruch mehr erarbeiten können der sich oberhalb des Sozialhilfeanspruchs bewegt.“

Altersarmut großen Stils drohe

Künftig drohe somit Altersarmut großen Stils. Als Alternative nannte Unfried die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung und führte dazu aus: „Wir Sozialdemokraten plädieren dafür, die bisherigen Systeme der Alterssicherung wie gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Abgeordnetenpensionen und andere langfristig unter Beachtung des Vertrauens- und Bestandschutzes in eine Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle erwachsenen Bürger pflichtversichert sind. Eine Bürgerversicherung“, rechnete Unfried vor, „bietet perspektivisch die Chance, das gesetzliche Rentenniveau wieder zu erhöhen, den sich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut von Geringverdienern zu vermeiden und die bestehenden Ungerechtigkeiten in den derzeitigen Alterssicherungssystemen zu überwinden.“

Als Zauberformel nannte der Sozialexperte die Versicherungspflicht für alle Bürger, nicht nur für abhängig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, den schrittweisen Übergang mit Bestandsschutz und Stichtagregelung, das Rentenniveau stabilisieren und anheben und die Mindestsicherung steuerfinanziert zu inkludieren. Weiter sollen die Aufhebung der Bemessungsgrenze und die Deckelung von Höchstrenten eingeführt werden und die Beitragsbelastung durch Steuerfinanzierung begrenzt werden.

„Es wäre ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn es in einem der produktivsten Länder der Welt es nicht möglich sein sollte, Altersarmut zu vermeiden“, meinte der Sozialexperte, der vorschlug, schon heute mit der Schaffung einer sogenannten Demographiereserve zu beginnen, um schon in den Jahren ab 2030 zu einem stabilen Rentenniveau zu kommen. Kurzfristige Beitragssenkungen hielt Unfried deshalb für äußerst kontraproduktiv.

Dass das alles möglich sei, begründete der Referent mit den Erfolgen Österreich, das schon seit 30 Jahren mit 22,8 Prozent stabile Beitragssätze habe, (12,8 Prozent Arbeitgeber, zehn Prozent Arbeitnehmer) 400 bis 500 Euro höhere monatliche Renten zahle und das 14-mal im Jahr. Möglich mache das eine Bürgerversicherung für alle zu gleichen Konditionen ohne Beitragsbemessungsgrenze.