Patricia Steinberger gratuliert im Namen der Landshuter SPD-Frauen
Die Rosenheimer Europaabgeordnete Maria Noichl ist neue Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Noichl wurde am Freitag, den 29. Juni, auf dem AsF-Bundeskongress in Saarbrücken mit 96,9 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf die Bundestagsabgeordnete Elke Ferner, die der Arbeitsgemeinschaft seit 14 Jahren vorsaß. Patricia Steinberger gratuliert im Namen der Landshuter SPD-Frauen:
„Maria Noichl gratuliere ich auch im Namen der Landshuter SPD-Frauen ganz herzlich zur Wahl an die Bundesspitze der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. Die AsF ist eine starke Arbeitsgemeinschaft. Wer Politik für Frauen machen will, der muss Frauen motivieren, sich politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Dafür macht sich die AsF in der SPD besonders stark. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hängt es nämlich nicht vom Geschlecht oder der Herkunft ab, welche Chancen ein Mensch hat. Leider gibt es im 21. Jahrhundert immer noch keine Geschlechtergerechtigkeit. Deshalb müssen wir als SPD immer noch für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit streiten.“ Mit Maria Noichl bekomme die AsF eine Bundesvorsitzende, die sehr aktiv für Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen seit vielen Jahren kämpfe und die Voraussetzungen für diese Funktion voll und ganz erfülle. „Deshalb freut es mich sehr, dass ich gemeinsam mit Anja König und den anderen Mitgliedern im Bezirks- und Landesvorstand und einer Bundesvorsitzenden Maria Noichl für die Rechte von Frauen kämpfen darf.“
Am Sonntag trafen sich die bayerischen Mitglieder des Forum Demokratische Linke – DL21 zu ihrer Jahreshauptversammlung im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg. Neben vielen politischen Themen wurden auch die 10 Sprecher für ganz Bayern gewählt. Mit Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach, Anja König aus Landshut, Hugo Steiner aus Reisbach und Benjamin Lettl aus Eggenfelden ist Niederbayern breit aufgestellt. „Die Mitglieder der DL21 wollen die SPD politisch in ihrem Erneuerungsprozess von der Basis aus unterstützen, daran werden wir uns mit all unserer Kraft beteiligen.“, versprach die Landshuter Parteivorsitzende Anja König.
Zu Beginn der Versammlung konnten die Genoss*innen die Bundesvorsitzende der DL21, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, begrüßen, die in ihrem Impulsreferat nochmals verdeutlichte: „Die SPD im Bund darf sich jetzt nicht aus dem Unionsstreit in der Asylpolitik heraushalten. Ganz unmissverständlich muss Andrea Nahles zu verstehen geben, dass die SPD sich umgehend aus der großen Koalition verabschiedet, wenn der Streit nicht beigelegt wird.“ Auf keinen Fall dürfe hier von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag abgewichen werden, denn das seien bereits maximale Kompromisse, auf die sich die SPD eingelassen habe. Außerdem waren sich die Anwesenden einig, dass die Asylpolitik nicht die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger überschatten dürfe.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Jungsozialisten Julia Rothmayer machte in ihrem Grußwort deutlich: „Die Fragen, die mir die jungen Menschen stellen, lauten: Bekomme ich später eine Rente von der ich leben kann? Kann ich mir eine eigene Wohnung nach der Ausbildung oder dem Studium leisten? Kann ich mir Kinder leisten, wenn ich ihnen alle Möglichkeiten bieten will? Wie sieht die Arbeitswelt von morgen aus? Und genau auf diese Fragen müssen wir eine Antwort und vor allem eine Vision bieten.“ Die Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen in Bayern sei eine solche Vision, denn Bildung von der Kita an, müsse kostenfrei sein. Nur so habe jedes Kind die gleichen Chancen in Bayern.
Darüber waren sich auch die Anwesenden einig. Aus der derzeitigen Krise der Unionsparteien leiteten die anwesenden Mitglieder zwei Anträge ab. Als erstes fordern sie die Bayerische SPD-Führung auf, eine mögliche Koalition mit der nach rechts gerückten und koalitionsbrüchigen CSU in Bayern öffentlich auszuschließen. Denn nur so könne die SPD in Bayern in den Augen der Wählerinnen und Wähler die einzige echte alternative Regierungspartei darstellen. Weiterhin fordern die Genoss*innen von der Bundes-Führung, dass der Kanzlerin unmissverständlich zu verstehen gegeben wird: Sollte sie den Streit mit der CSU nicht sofort beenden bzw. auch nur den geringsten Kompromiss mit ihr eingehen, ein sofortiger Ausstieg aus der großen Koalition erfolge, weil eine solche Politik sozialdemokratischen Grundwerten widerspricht.
Ver.di-Ortsverein Landshut/Dingolfing/Landau ging in Klausur
Am vergangenen Samstag trafen sich die Ortsvereinsmitglieder des ver.di-Ortsvereins Landshut/Dingolfing/Landau zu ihrer ersten Klausurtagung im Gewerkschaftshaus in Landshut. Der neue Vorsitzende Karlheinz Unfried hatte die Vorstandschaft geladen, um die Themen und Aktionen für die kommenden Jahre zu erarbeiten. „Die Gewerkschaften müssen in der Bevölkerung wieder präsenter sein und sich auch zu den politischen Fragen unserer Zeit klar äußern.“
Neben terminlichen und organisatorischen Punkten stellten die Anwesenden einen ganzen Themenkatalog zusammen, den sie aus Gesprächen mit den Arbeitskolleg*innen mitgebracht haben. Eines der brennendsten Themen seien hierbei die drastisch ansteigenden Mieten im Raum Landshut. Der Tenor sei hierbei immer wieder: Was bringen die hart erkämpften Tariferhöhungen durch die Gewerkschaften, wenn diese für Mieterhöhungen ausgegeben werden müssten, die oftmals höher seien, als die Netto-Tariferhöhung. Deshalb müsse auch die Gewerkschaft die Politik in die Pflicht nehmen und von Staat und Kommunen einfordern, sich um Lösungen zu kümmern, die den Spekulationen mit Wohnraum und Maximalgewinnorientierung auf dem Wohnungsmarkt ein Ende setzen sollten. Schließlich sei wohnen ein Grundrecht und an der Miethöhe dürfe sich nicht der Rest des Lebensniveaus der hart arbeitenden Bevölkerung ausrichten. Deshalb unterstütze der Ortsverein auch das Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft, das von der Kollegin Anja König mit initiiert wurde und fordere die Landshuter Bevölkerung auf, sich daran zu beteiligen, denn die Stadt Landshut kann mehr tun!
Die Arbeit von Morgen mit der Digitalisierung, flexiblere Arbeitszeitgestaltung ohne dass an den Arbeitnehmerrechten gerüttelt werde, Sonntagsarbeit und Mindestlohn beschäftige die Arbeitnehmerschaft genauso. Zu diesen Themen werde der Ortsverein Aktionen bzw. Veranstaltungen durchführen und somit seinen Beitrag zur Aufklärung und Lösungsfindung leisten.
Der Mitgliederschwund in den Gewerkschaften nahm ebenfalls einen großen Raum der Diskussion ein. Dabei betonten mehrere Vorstandsmitglieder, dass die jungen Menschen zum größten Teil gar nicht wissen warum und wofür es die Gewerkschaften gibt, was diese für eine wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft haben. Deshalb fordere man die Bildungspolitiker auf, politischer Bildung in den Lehrplänen mehr Platz einzuräumen, da auch in den Elternhäusern dieses Wissen nicht mehr selbstverständlich von einer Generation in die nächste getragen würde. Dies sei ebenfalls eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn Demokratie könne nur leben, wenn jeder informiert ist.
Parteilinke gründen eine regionale DL21 für Niederbayern
Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden des Forum Demokratische Linke DL21, der Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis, gründeten niederbayerische SPD-Mitglieder am Donnerstag im Zollhaus in Landshut eine regionale Gruppe für Niederbayern und wählten hierfür ein 10-köpfiges Sprecherteam von namhaften Sozialdemokrat_innen. „Eine echte Erneuerung der SPD geht nur von der Basis aus und mit einer klaren und standhaften Politik für die Menschen in unserem Land.“, ist eine der Hauptbotschaften, die Mattheis den Anwesenden mit auf den Weg gibt.
Herbert Lohmeyer, der Hauptinitiator für diese Neugründung, begrüßte die DL21-Mitglieder, die aus ganz Niederbayern in die Regierungshauptstadt angereist waren und freute sich über das rege Interesse. „Wir wollen gemeinsam die SPD unterstützen im Erneuerungsprozess, damit unsere Volkspartei für die Mitglieder und unsere Bevölkerung echte Verbesserungen umsetzen kann.“
In ihrem Impulsreferat sprach MdB Hilde Mattheis den Anwesenden aus dem Herzen, denn nur mit einer klaren und standhaften politischen Haltung könne die SPD wieder Vertrauen zurückgewinnen. Gerade bei den Themen, die wirklich wichtig für die Menschen sind, wie zum Beispiel die marode Infrastruktur, unsere Krankenhäuser, die Bildungseinrichtungen und die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen keine Kompromisse eingegangen werden, es muss in Zeiten guter wirtschaftlicher Lage und sprudelnder Steuereinnahmen viel mehr investiert werden und für wirtschaftlich schlechtere Zeiten vorgesorgt werden. „Die geplanten Investitionshilfen für Länder und Kommunen in den sozialen Wohnungsbau und Bildung sind richtig, aber die Bunderegierung agiert hier nach wie vor zu vorsichtig. Angesichts des zum Teil wie auch hier in Landshut dramatisch steigenden Mietniveaus und Wohnungsmangel, müssen stärkere Anreize von der Bundesregierung kommen.“, so Mattheis. Das Festhalten an der schwarzen Null sei hierbei der größte Fehler, ein Wechsel von der „Schwäbischen Hausfrau“ nur zum „Schwäbischen Hausmann“ stehe nicht für Zukunft und Erneuerung.
Die SPD müsse auch im Machtkampf zwischen den beiden Unionsparteien klar Stellung beziehen. „Wir dürfen keine weiteren Zugeständnisse in der Asylpolitik über den Koalitionsvertrag hinaus machen. Schon dabei haben wir schmerzhafte Zugeständnisse vereinbart.“, so Mattheis weiter. Eine weitere Verschärfung in der Asylpolitik diene letztlich nur dem rechten Rand. Wer wie die CSU so Stimmen fangen will, stärke nur das rechtspopulistische Original.
Im Anschluss führte Johannes Lanig, Sprecher der DL21 Bayern, die Wahlen des Sprecherteams durch. Einstimmig sprach sich dabei die Versammlung für Herbert Lohmeyer (Tiefenbach), Anja König (Landshut), Maximilian Ditmer (Eching), Vincent Hogenkamp (Landshut), Kim Seibert (Eching), Benjamin Lettl (Eggenfelden), Marvin Kliem (Mitterfels), Marco Wachs (Landshut), Martin Hobmeier (Tiefenbach) und Valentin Kuby (Arnstorf) aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
ja, ich bin heute hier als Stadträtin und politische Verantwortliche für diese Stadt, aber ich bin auch als aktive Gewerkschafterin hier und vor allem Mensch. Und bei uns hier geht es heute um Menschlichkeit, um das also was uns doch von den anderen Lebewesen auf der Welt unterscheidet.
Ich empfinde es als eine Schande, dass wir in unserem hochkultivierten Land, mit dem Wissen das wir aus der Vergangenheit haben, mit dem Wissen was sich in so vielen anderen Ländern abspielt, uns über Rassismus noch Gedanken machen müssen, ja dagegen kämpfen müssen. Dabei steht es in unserem Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar, dort steht nicht drin Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar und nicht ohne Grund steht dieses Grundrecht im Artikel 1.
Deutschland ist seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen sich auch die Gaulands und Höckes und Storchs endlich eingestehen. Und keiner von uns, Sie alle und auch ich konnten vorherbestimmen in welchem Land, in welcher Kultur, in welchen sozialen Verhältnissen wir geboren werden. Und genau deshalb müssen wir uns auch immer bewusst sein: Wir haben Glück, dass wir seit über 70 Jahren in Frieden leben dürfen und die Generation meiner Eltern, meine Generation und auch unsere Kinder niemals am eigenen Leibe bislang erfahren mussten was Krieg bedeutet.
Eine Zeit lang war ich der Meinung, dass wir Veranstaltungen und Auftritte der rechten Gruppierungen einfach ignorieren sollten und ihnen nicht noch durch Gegenveranstaltungen ein Podium bieten sollten. Seit langem hat sich da meine Meinung geändert, denn solange diese rechtsextremen Personen ihre faschistischen und rassistischen Parolen, die meiner Meinung nach verfassungswidrig sind, in aller Öffentlichkeit rausposaunen dürfen und sie auch noch wortwörtlich in den Medien abgedruckt werden, so lange dürfen wir nicht rasten oder ruhen und müssen offen Flagge zeigen gegen Rassismus und Ausgrenzung und für Menschlichkeit und Tolleranz.
Und deshalb möchte ich mich auch bei Ihnen und bei euch allen bedanken, dass ihr heute hier seid.
Ich habe mich jedenfalls auf dem Festi Ramadan wohlgefühlt und ich bin geblieben, ich bin viel länger geblieben als ich wollte, nämlich bis zum Schluss. Landshut ist nicht nur bunt, Landshut ist genau wie Bayern und Deutschland schon lange bunt und das wird es auch bleiben.
Das Schlimme an der ganzen Diskussion um Migration und Integration ist, dass sich einige wenige die Hände reiben, nämlich die Superreichen in unserem Land, weil sie dadurch vollkommen aus der Schusslinie geraten sind, es werden die Schwachen gegen die noch Schwächeren gehetzt, die Flüchtlinge gegen die Hartz-VI-Empfänger ausgespielt. Dabei gibt es genügend Geld in unserem Land, das nur richtig verteilt werden muss. Die Steuerflucht kostet unseren Staat zehn Mal so viel wie uns die Flüchtlinge und Asylbewerber kosten, aber das interessiert im Moment komischerweise niemanden.
Ja, und wir müssen an dieser Stelle auch über gewalttätige Menschen reden, die es genau wie bei den Deutschen, den Italienern, den Griechen, den Türken, den Russlanddeutschen, den Polen, den Rumänern auch bei den Flüchtlingen gibt. Ja, es gibt Menschen jeder Nationalität, die sich nicht an die Gesetze halten oder Gewalt gegen andere Menschen ausüben und diese müssen auch bestraft werden, dafür ist Deutschland ein Rechtsstaat, in dem keiner ungestraft etwas anstellen kann und darf. Aber soll man wegen dieser einzelnen Menschen alle anderen unter Generalverdacht stellen und ihrem Schicksaal überlassen? Ich habe die Bilder aus dem Mittelmeer noch ganz genau im Kopf, diese Bilder werde ich nie mehr vergessen.
Wie ich sagte, geht einfach nur um Menschlichkeit. Ein Wort, das die eine regionale Partei in Bayern mit dem großen C anscheinend aus ihrem Vokabular gestrichen hat, wie die derzeitige Debatte zeigt.
Liebe Anja Wessely, ich bin bestürzt darüber, dass auch du, genau wie ich im vergangenen Jahr, nun anonym bedroht wurdest. Die haben nicht einmal den Schneid, sich persönlich mit uns auseinanderzusetzen, weil sie genau wissen, dass ihnen schnell die Argumente ausgehen würden, denn außer Stammtischparolen haben sie nichts zu bieten. Und genau deshalb müssen und werden wir immer solidarisch zueinanderstehen, wir stehen fest zu dir und wenn es mittlerweile Mut erfordert, sich offen gegen rechtsextreme Äußerungen und Personen zur Wehr zu setzen, dann kann ich nur antworten: Wir haben den Mut und wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Und gemeinsam werden wir noch mutiger sein.
SPD-Ortsverein Vilsheim führte die turnusmäßigen Neuwahlen durch
Am Donnerstag führte der SPD-Ortsverein Vilsheim in einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Stadler die turnusmäßigen Neuwahlen der Vorstandschaft und der Delegierten durch. Mit einstimmigen Ergebnissen wurden Herbert Lohmeyer als Vorsitzender, Sebastian Garnreiter als stellvertrender Vorsitzender und Markus Stiller als Kassierer im Amt bestätigt. Als Gäste konnte der Ortsverein Florian Huber, Landtagskandidat im Stimmkreis Dingolfing-Landau und die Vorsitzende der Landshuter SPD und Landesvorstandsmitglied Anja König begrüßen, die auch die Wahlen leitete.
Nach der Begrüßung und Abstimmung über die Tagesordnung gab der Vorsitzende Herbert Lohmeyer einen beeindruckenden Rechenschaftsbericht über die vergangenen 2 Jahre. Die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Politik-Was Bürger bewegt!“ mit Themen wie zum Beispiel der Rentenpolitik, lief sehr gut und viele interessierte Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, um mit dem Vorstand der Vilsheimer SPD ins Gespräch zu kommen. Anschließend führte Stadträtin Anja König die Neuwahlen durch, die die bisherige Vorstandschaft in ihren Ämtern einstimmig bestätigte.
Der Landtagskandidat Florian Huber nutzte die Gelegenheit, um sich und seine politischen Ziele im Ortsverein vorzustellen und zu diskutieren. Der 29-jährige Florian Huber ist geprüfter Finanzanlagenfachmann und vielfältig ehrenamtlich engagiert, so zum Beispiel beim TC Grün-Weiß Dingolfing, VfR Moosthenning und aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sein Hauptaugenmerk liegt vor allem auf einer finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Freistaat, einer guten Arbeitnehmerpolitik und bezahlbarem Wohnraum. Es könne nicht sein, dass immer mehr Kosten auf die Kommunen umgelegt werden, zwar ein riesen Aufstand bei der Übergabe von Förderbescheiden gemacht werde, aber viele Kommunen sich durch die Eigenleistung zum Beispiel bei Investitionen für die eigenen Krankenhäuser oder Schulen verschulden müssten. Eine Entschuldung des Freistaates bis 2030 dürfe nicht weiterhin zu Lasten der Kommunen gehen. „Bayern hat durch die gute wirtschaftliche Lage einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dieses Geld sollte den Menschen im Freistaat zugutekommen, in dem die vollen Investitionskosten für Krankenhäuser wie auch die Sanierungs- und Neubaukosten für Schulen übernommen werden, denn das sind eindeutig Aufgaben des Freistaates.“, so Huber. Auch die Forderung des neuen Ministerpräsidenten nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sei angesichts des Verkaufes von rund 32.000 GBW-Wohnungen eine Farce. Außerdem sei seit über 60 Jahren genau diese Partei an der Regierung und hätte die Umsetzung längst auf den Weg bringen können. Dem konnte sich die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König nur anschließen, denn genau diese Partei sei es, die in der Stadt Landshut seit vielen Jahren eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verhindere und somit maßgeblich der Mietpreissteigerung in Landshut die Steigbügel halte. Ebenso wichtig sei Huber auch, dass endlich per Gesetz verankert würde, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht zwingend der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt, sondern eine Bezahlung nach branchenüblichen Tarifen garantiert sein muss, damit durch öffentliche Aufträge Arbeit im Niedriglohnsektor nicht auch noch unterstützt werde.
Bereits im Juli 2017 stellte die SPD-Fraktion einen ersten Antrag, dass für das für Wohnbebauung vorgesehene 20 Hektar große Grundstück in der Ochsenau ein Bebauungsplan aufgestellt wird, damit nach Auslaufen der 20-jährigen Bindung im Dezember 2017 zügig mit einer Bebauung begonnen werden kann. Auch die Verwaltung schloss sich dieser Meinung an und schlug in der Vormerkung vor, für das Haushaltsjahr 2018 Planungsmittel für die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs zu beantragen und nach Vorliegen einer endgültigen Entscheidung über das sog. Grüne Zentrum die konzeptionelle Vorbereitung des Wettbewerbsverfahrens zu tätigen.
Mit der Begründung, dass die frühzeitige Aufstellung eines Bebauungsplanes angeblich in den Vertrag eingreifen und Rückzahlungsforderungen auf die Stadt zukommen könnten, wurde unser Antrag mehrheitlich abgelehnt und erste Verzögerungen ausgelöst, obwohl die Verwaltung diese Bedenken eindeutig ausräumte.
Stadtrat Gerd Steinberger zeigt sich nicht erfreut über die neuen Entwicklungen: „Nun, da die Entscheidung für das Grüne Zentrum gefallen ist, hätte zügig ein Wettbewerbsverfahren eingeleitet und durchgeführt werden können. Jetzt wird mit neuer Verzögerungstaktik auf einem über 20 Jahre hinweg brach liegendem Grundstück eine nochmalige naturschutzfachliche Untersuchung für mindestens 2 Jahre gefordert, wo die Stadt Landshut und vor allem die Bürgerinnen und Bürger nach Wohnraum lechzen, und zwar in allen Stadtteilen und vor allen Dingen nach bezahlbarem Wohnraum.“ Der Wettbewerb wie auch das Aufstellungsverfahren nehmen ohnehin viele Monate in Anspruch und dabei würden auch immer relevante naturschutzfachliche Aspekte untersucht und berücksichtigt. Diese dem Aufstellungsverfahren vorzuschalten sei angesichts des Landshuter Wohnungsmarktes unverantwortlich.
Fraktionsvorsitzende Anja König macht noch einmal deutlich: „Ein solch großes bereits vor 20 Jahren für eine Wohnbebauung vorgesehene städtische Grundstück nicht zügig zu nutzen wäre eine fatale Entscheidung. Zumal das zu bebauende Grundstück nur ein fünfzehntel des Areals ausmacht und 280 Hektar nach wie vor Naturschutzgebiet bleiben.“ Deshalb habe die SPD-Fraktion nun einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie fordere, dass von einer weiteren vorgeschalteten naturschutzfachlichen Untersuchung abgesehen und unverzüglich die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit vorgeschaltetem Wettbewerb eingeleitet wird.
Anträge aus dem Frauenplenum an Oberbürgermeister Übergeben
Am vergangenen Freitag Übergaben die Stadträtinnen die Anträge aus dem Frauenplenum offiziell an Oberbürgermeister Alexander Putz. Stadträtin Anja König, die seit 2014 das Frauenplenum leitet, ist erfreut darüber, dass wiederum 8 Anträge von den Bürgerinnen unserer Stadt in den Stadtrat eingebracht werden können. In diesem Jahr wurden alle Anträge einstimmig von den knapp 40 anwesenden Bürgerinnen angenommen. Dies zeigt uns wie wichtig dieses Plenum ist. Die Anträge werden im Frauenplenum vorgestellt, gemeinsam mit den anwesenden Frauen beraten und abgestimmt. Anschließend werden diese aufbereitet und von den teilnehmenden Stadträtinnen, in diesem Jahr waren es Christine Ackermann, Hedwig Borgmann, Dr. Maria Fick, Sigi Hagl, Anja König, Elke März-Granda und Ingeborg Pongratz, als fraktionsübergreifende Anträge in die Stadtratsberatungen eingebracht.
Im Frauenplenum 2018 ging es hauptsächlich wieder um Hilfen für in Not geratene Frauen in der Region sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Überbelegungssituation in den Frauenhäusern, die seit 2014 mittels einer offiziellen Studie allen Verantwortlichen bekannt sein dürfte, wie auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der einen Auszug aus dem Frauenhaus weit hinauszögert, und die Betreuungszeiten für Kinder stehen immer wieder im Mittelpunkt der Anträge. Auch die Sicherheit in der Stadt, gerade für Frauen, ist ein wichtiger Punkt. Ob ein besserer Handyempfang in den Parkhäusern oder die bessere Beleuchtung auf Wegen, die nur zu Fuß benutzt werden, wie zwischen dem Martinsfriedhof und der Spiegelgasse können wichtige Beiträge zum Sicherheitsgefühl leisten.
Umweltthemen stehen auch immer wieder auf der Tagesordnung des Frauenplenums. In diesem Jahr ging es um die Vermeidung von Plastikmüll. Hier soll eine Initiative gemeinsam mit Firmen, Vereinen und Verbänden gestartet werden, die mit gutem Beispiel vorangehen. Für ein besseres Klima in der Stadt soll mit mehr Grün gesorgt werden. Dies gilt genauso für die Innenstadt. Da es sich hier aber wegen einiger Veranstaltungen schwierig gestaltet, fest mit dem Boden verbundene Bepflanzungen vorzunehmen, wird nun aus dem Frauenplenum ein wiederholter Vorstoß gemacht, viel mehr mobiles Grün in die Innenstadt zu bringen, Beispielkommunen gibt es hier genügend.
Das nächste Frauenplenum wird im März 2019 wieder stattfinden, Anträge oder Vorschläge für Themen hierfür können auch schon vorher eingereicht werden bei Stadträtin Anja König unter anja.koenig@kabelmail.de.
Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.
Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik, Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.
Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.
Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.
Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.
Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung abstimmen müssen.
Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.
Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.
Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.
Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.
Am Dienstagabend informierten sich die SPD-StadträtInnen in der Fraktionssitzung bei Dr. Hannelore Omari über die weiteren Vorhaben der Lebenshilfe. Dabei stand die Martinsschule im Vordergrund, da am Freitag im Plenum eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden soll, ob das Areal veräußert wird oder nicht.
Fraktionsvorsitzende Anja König begrüßte die Geschäftsführerin der Lebenshilfe Frau Dr. Hannelore Omari in der Fraktionssitzung. Diese berichtete zu Beginn darüber, dass die Lebenshilfe das Grundstück, auf dem derzeit noch die Turnhalle und das Hausmeisterhaus der Schule stehen, mit ihrem Vorkaufsrecht erwerben und einen Anbau an das bereits genutzte Gebäude mit mehreren Büroräumen für ihre Beratungstätigkeit und die Verwaltungskräfte realisieren wollen. Bedauerlich sei bei der ganzen öffentlichen Diskussion um die Martinsschule gewesen, dass dabei nie erwähnt wurde, dass dieses Grundstück aus den möglichen Planungen herausfällt, denn durch das notariell eingetragene Vorkaufsrecht, werde die Lebenshilfe nun endlich die schon lange geplante Erweiterung in der Spiegelgasse endlich umsetzen können. „Darüber sind wir natürlich sehr froh, denn wir brauchen diesen Anbau dringend, um ein gutes Arbeitsklima für unsere Angestellten zu schaffen und den Platzmangel abzubauen.“, schloss Dr. Omari ihre Ausführungen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen das Vorhaben der Lebenshilfe und sind froh darüber, dass an diesem Vorkaufsrecht nicht gerüttelt werden kann. Anschließend kam eine rege Diskussion zum Areal der Martinsschule auf. Fraktionsvorsitzende Anja König erklärte: „Eigentlich darf die Stadt ein solches Filetstück in der Innenstadt nicht veräußern, aber eines ist auch klar: das Geld für eine Sanierung oder einen Umbau hat die Stadt nicht.“ Auch die anderen Fraktionsmitglieder schlossen sich dieser Meinung an: „Eine Weitergabe dieses Areals über Erbbaurecht sollte favorisiert werden und wenn dies nicht möglich ist, dann muss über den Kaufvertrag eindeutig ein Rückkaufsrecht durch die Stadt und zwar über Gutachterkosten geregelt werden. Damit hätten wir in der Zukunft die Möglichkeit das Grundstück doch wieder in den Besitz der Stadt zu bringen.“, betonte Stadtrat Gerd Steinberger. Dann müsse sich natürlich auch im Anschluss mit der Art der Nutzung beschäftigt werden und ein Realisierungswettbewerb stattfinden, denn es dürfe an dieser sensiblen Stelle nicht um den Meistbietenden und höchstmögliche Gewinne gehen, sondern vielmehr darum, dass die Nutzung einen Mehrwert für die Stadt und die Bevölkerung bringe.
