Politik

 by Anja König

Siedlungsdruck auf das Umland schieben und mehr Ein- und Auspendelverkehr erzeugen?

Leserbrief zu den Leserbriefen „Ochsenau heißt eben nicht Wirhabenkeinelobbyau“ und „Es ist angeraten, genauer hinzuhören“ vom Samstag, 01.06.2019

Diesen hat die LZ nicht veröffentlicht mit der Begründung, dass er zu lang sei. Wir haben aber zu fünft eine Stellungnahme abgegeben und diese populistischen Äußerungen müssen einfach widerlegt werden.

       

Zu diesen von purer Ideologie und fern von aller Realität und Vernunft geprägten Leserbriefen nehmen wir als SPD-Fraktion wie folgt Stellung:

  1. Zu der Bestandsaufnahme vor 20 Jahren haben sich kaum Veränderungen ergeben. Bekanntlich wurde damals vereinbart, den oberen Standortübungsplatz mit 280 ha der Natur zu überlassen, lediglich 20 ha am unteren Standortübungsplatz nach 20 Jahren einer Bebauung zuzuführen. 20 Jahre hat sich augenscheinlich niemand bemüht, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten zu begutachten bzw. umzusiedeln.
  2. Dem Verkauf von ca. 7 ha in der Ochsenau an den Freistaat Bayern zum Zwecke der Errichtung eines Grünen Zentrums haben außer der SPD-Fraktion und der ÖDP alle im Stadtrat vertretenen Parteien, also auch die Grünen, ohne Bedenken zugestimmt. Seltsam, dass jetzt bei den verbleibenden 13 ha für Wohnbebauung andere Kriterien gelten sollen. Und seltsam, dass es dort gleich im angrenzenden Gebiet wohl keine schützenswerten Tier- und Pflanzenarten geben soll. Zugegebenermaßen hat die SPD-Fraktion aus ökonomischen Gründen nicht zugestimmt. Der Verkauf zu einem Preis von 150 Euro ist eher als Geschenk oder als Subvention für den Freistaat zu werten als ein regulärer Verkauf. Vor dem finanziellen Hintergrund der Stadt kritisieren wir die Verkaufspreise für ein Grünes Zentrum und Hotels vor allem im Vergleich dazu was junge Familien für ein Wohnbaugrundstück zu bezahlen haben. Unserer Meinung nach müssten Wohnbaugrundstücke günstiger sein, als Grundstücke für Hotels oder für den Freistaat. Auch kaufmännische Gesichtspunkte sind hier wichtig. Bedenkt man, dass vor über 20 Jahren ca. 2,50 DM je m² bezahlt wurden, wäre dies eine einmalige Chance für unsere Wohnungsbaugesellschaft, schnell in die Gänge zu kommen. Aber lieber kauft man dann teure Flächen an anderer Stelle und macht so das Bauen wesentlich teurer. Aus ideologischen Gründen wird bei vielen Nachverdichtungsmaßnahmen bzw. Neubebauungen von Flächen nahezu in jeder Sitzung ein Veto eingelegt und endlos diskutiert.

Frage: Wo waren die Kritiker beim Bau der Sparkassenakademie, die sich im Gebiet mit wohl der gleichen geologischen/ökologischen Formation befindet?

Für uns ist und bleibt die Stadt Siedlungsraum, wer glaubt den Zuzug verhindern zu können, ist ein Träumer. Drosselt man den Zuzug in der Stadt, so wird er im Landkreis stattfinden, in kleinen Dörfern werden dann neue Baugebiete ausgewiesen. Wo ist hier der Widerstand der Öko-Parteien und Naturschützer? Um die Natur zu erhalten ist es wichtiger die Landschaft großflächig im Umland zu schützen.

Landshut bietet sämtliche Vorteile, ist Schulstadt, Behördenstadt, Einkaufsstadt, Kulturstadt, medizinischer Versorger, die geballte Infrastruktur befindet sich in der Stadt und ist hier auf kurzem Wege zu erreichen. Die Bebauung auf dem Land erzeugt zusätzlich zum Flächenverbrauch viel mehr Ein- und Auspendelverkehr mit der entsprechenden Umweltverschmutzung.

Der Ortsteil Auloh ist wohl der Ortsteil in Landshut, der die meisten Natur- und Landschaftsgebiete in seiner unmittelbaren Nähe hat (Übungsplatz, Gretlmühle, Stauseenlandschaft). Natürlich muss gleichlautend auch der ÖPNV ausgebaut werden, alternative Mobilitätskonzepte angeboten werden, damit die Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr minimiert wird.

  1. Die Landshuter SPD setzt sich für Umweltschutz ein, aber sozial verträglich. Wird der Zuzug absichtlich gedrosselt, bedeutet dies weitere Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt und genau das wollen wir nicht, denn das würde die Mehrheit der Landshuter*innen zu spüren bekommen.

19092 Landshuter*innen haben beim Bürgerentscheid für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verbunden mit dem Wunsch auf die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum in Landshut ihre Stimme gegeben und wir ihnen ein Versprechen, welches wir auch halten wollen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss auch bezahlbar gebaut werden können und dies gelingt nur in mittelgroßen bis großen Baugebieten.

Die Öko-Parteien reden darüber und hauen die Parolen raus, die SPD handelt! Unsere Anträge in den vergangenen Monaten: Wildblumenwiesen im Stadtpark umsetzen, Schottergärten verhindern, Wildblumenwiesen auf privaten Grundstücken fördern, städtische Grundstücke zu Wildblumenwiesen umwandeln, kostenfreien Schulbusverkehr zur Vermeidung des Hol- und Bringverkehrs an den Schulen, Einführung des 365-Euro-Jahres-Tickets, um nur die letzten zu benennen.

Wer in seinem eigenen Häuschen mit Garten sitzt und keine Mietwohnung sucht oder braucht, kann  leicht gegen weitere Baugebiete schreien, aber die vielen Menschen, die ihr hart erarbeitetes Geld zum größten Teil fürs Wohnen hergeben müssen, denken ganz bestimmt anders.

 

Gerd Steinberger, SPD-Stadtrat, Mitglied des Bausenates

Anja König, SPD-Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Umweltsenates

Maria Haucke, SPD-Stadträtin

Patricia Steinberger, SPD-Stadträtin

Robert Gewies, stellv. Fraktionsvorsitzender

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 by Anja König

Mitarbeiter und Patientenversorgung müssen im Focus stehen

SPD-Fraktion im Gespräch mit Dr. Philipp Ostwald

Nach der Veröffentlichung des Interviews der Landshuter Zeitung mit dem neuen Geschäftsführer des Klinikum Landshut gGmbH trafen sich Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion mit Dr. Philipp Ostwald, um einige Punkte zu vertiefen und ihre Standpunkte darzulegen. „Uns SozialdemokratInnen geht es in erster Linie darum, dass bei jeglicher Art von Änderungen oder Umstrukturierungen die Mitarbeiter nicht mehr belastet werden und die Versorgung der Patienten verbessert und optimiert wird.“, betonte Fraktionsvorsitzende Anja König.

„Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie im Interview gesagt haben, eine Fusion ist nicht unbedingt das Allheilmittel für die derzeitigen Probleme des Klinikums. Das sagen wir schon lange zu denjenigen, die sich so darauf versteifen.“, so die Fraktionsvorsitzende zu Beginn des Treffens. Dr. Ostwald erwiderte dazu: „Meine Aufgabe ist es doch das Klinikum wieder auf gesunde Beine zu stellen, dazu müssen interne Abläufe und Planungen auf den Prüfstand, genau wie Abrechnungsmodalitäten und die wirtschaftliche Steuerung.“ Ob dann am Ende des Weges eine Fusion stehe, sei erstens zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorrangig und außerdem eine politische Entscheidung, die er selbst nicht treffen könne.

Stadträtin Patricia Steinberger, die selbst als Betriebswirtin in einem großen Unternehmen des Freistaates im Bereich Rechnungswesen und Controlling arbeitet, interessierte sich insbesondere für Bereich der internen Leistungsabrechnung auch bei fachübergreifenden Leistungen. „Ganz wichtig in einem solchen Unternehmen ist doch die korrekte Zuordnung. Damit können auch Schnittstellen und eventuelle Doppelleistungen schnellstens lokalisiert werden und durch entsprechende Maßnahmen auch Kosten eingespart werden.“ Dr. Ostwald bestätigte, dass es hier noch gilt, effizienter zu arbeiten und bei den Planungen wie auch den Abrechnungen von den derzeitigen „Insellösungen“ der einzelnen Abteilungen zu Gesamtlösungen umdenkt. Dies erfordere viel Fingerspitzengefühl, da viele Führungskräfte und MitarbeiterInnen bei solchen Veränderungen mitgenommen werden müssen. Es sei aber im Endeffekt auch für das Personal positiv, wenn zum Beispiel Pflegekräfte nicht nur für eine Abteilung zur Einteilung zur Verfügung stünden. Dieser Aspekt liege der SPD-Fraktion auch sehr am Herzen, dass bei Veränderungen und Umstrukturierungen das Personal entlastet würde, so der stellvertretende Fraktionssprecher Robert Gewies. Eine der wichtigsten Herausforderungen sei auch für den neuen Geschäftsführer die Eindämmung der Mitarbeiterfluktuation, er werde sich für eine Steigerung der Mitarbeiterzufriedenheit gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Führungskräften Strategien überlegen müssen genau wie positive Anreize für die Akquirierung von neuem Personal, denn der Fachkräftemangel sei auch hier deutlich spürbar.

„Uns geht es vor allen Dingen auch darum, dass die Patientenversorgung weiter verbessert wird und ein optimales Angebot zur Verfügung steht. Dafür sollten sich die Krankenhäuser in der Region gemeinsam austauschen und ergänzen.“, stellt Stadtrat Gerd Steinberger abschließend fest. Deshalb sollte hier mehr miteinander und weniger gegeneinander gearbeitet werden, schließlich gehe es um Menschen und keiner solle unnötig weite Wege für eine gute Versorgung zurücklegen müssen.

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 by Anja König

SPD will 365-Euro-Jahresticket auch für Landshut

Die SPD-Fraktion hat im Stadtrat den Antrag gestellt, die Staatsregierung aufzufordern, in unserer Stadt / unserem Verkehrsverbund ein 365-Euro-Jahresticket einzuführen. Der Oberbürgermeister und die Verwaltung sollen sich dafür schriftlich gegenüber der Staatsregierung einsetzen.

“Angesichts des Klimawandels sei eine nachhaltige Mobilitätspolitik dringend notwendig, um den Individualverkehr zu reduzieren. Nur so lassen sich die gesteckten Klimaziele erreichen und unsere Artenvielfalt erhalten.”, begründet Fraktionsvorsitzende Anja König den Antrag.

Die Koalition aus CSU und Freien Wähler habe in ihrem Koalitionsvertrag folgendes festgelegt: „Für die großen Städte München, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365-Euro-Jahresticket einführen.“ (S. 48)

Stadträtin und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Es ist nicht nachvollziehbar, warum – wie bereits bisher mit massiven Förderungen des Münchner Verkehrsverbunds – nur die großen Städte in Bayern bei einer aktiven Klimaschutzpolitik und einer attraktiveren Gestaltung des Nahverkehrs unterstützt werden. Auch in unserer Stadt ist es notwendig und sinnvoll, dass möglichst viele Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ein attraktiver Preis für ein Jahresticket ist daher nicht nur in den Großstädten, sondern auch bei uns ein vernünftiger erster Schritt hin zu einem kostenlosen, leistungsstarken Nahverkehr mit einer guten Abdeckung.”

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 by Anja König

Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme

Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.

Nach der Abstimmung über die Tagesordnung berichteten die einzelnen Vertreter der Untergliederungen von ihrer politischen Arbeit und kommenden Vorhaben. So kündigte die stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Landshuter Stadt-SPD Anja König den Termin für die Nominierung der/des OB-Kandidatin/-en für den 12. Juli 2019 an. Bisher stehe nach wie vor die Parteivorsitzende, Stadträtin Patricia Steinberger für die Kandidatur bereit. „Es wird bei dieser Kommunalwahl wahrscheinlich sieben KandidatInnen geben. Somit werden die Karten ganz neu gemischt und es gilt das Ergebnis der letzten Wahl auszubauen, um dann im ersten Schritt in die Stichwahl zu kommen.“, berichtet König.

 

Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller ergänzte die gemeinsame Krapfen-Verteilaktion und Spendensammlung am Faschingssamstag am Infostand vor dem Landshuter Rathaus. „Am vergangenen Montag haben wir auch dazu die eingenommenen 600 Euro an die beiden Frauenhäuser gespendet.“ Weiterhin werde ab Juli eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Landkreis Landshut zu sehen sein.

 

Eines der größten sozialen Probleme stellt derzeit der Pflegenotstand in den bayerischen Krankenhäusern dar. Um hier das Problem bei der Wurzel zu packen, hat ein Bündnis aus sozialen Organisationen und Parteien ein Volksbegehren initiiert. Dieses Volksbegehren wolle nun das bayerische Innenministerium durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. „Damit verschleppt die Regierung Söder dieses Problem und ignoriert die Sorgen und Nöte hunderttausender Menschen in Bayern.“, prangert der Unterbezirksvorsitzende Vincent Hogenkamp an. „Wir brauchen dringend mehr Personal und feste Regeln für die Bemessung des Personalbedarfs. Nur so ist gute Gesundheitsversorgung für jeden von uns in ganz Bayern gewährleistet. Bayern soll das Land mit der besten Versorgung werden, weshalb wir eigene Regelungen brauchen. Während sich auf Bundesebene einiges getan hat, wie etwa bei der Refinanzierung von Tarifen, passiert in Bayern nichts. Wir werden allerdings nicht nachlassen, sondern alle Hebel in Bewegung setzen, um die Probleme endlich in den Griff zu bekommen.“, ergänzt Stadträtin Anja König, Mitglied im Landesvorstand. Die BayernSPD fordere seit langem, dass Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und dass der Zugang zu guter Pflege nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein dürfe. Aus dem Landesvorstand berichtete König weiter, dass die SPD in Bayern voll und ganz hinter diesem Volksbegehren stehe und es aus voller Kraft unterstützen würde.

 

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 by Anja König

Spenden für Frauen und Kinder in Not

SPD-Stadt- und Kreistagsfraktion überreichen Spende aus Benefizaktion an Landshuter Frauenhäuser

600 Euro konnten die Stadt- und Kreisräte der SPD-Fraktionen an die Vertreterinnen von AWO und Caritas für die Landshuter Frauenhäuser überreichen. Angelika Hirsch (AWO-Frauenhaus) und Godela Hovestadt (Caritas Frauenhaus) freuten sich über die Zuwendung, die direkt den Frauen und Kindern zugutekommen wird, die vor häuslicher Gewalt fliehen mussten.

Seit Jahren gibt es zu wenig Frauenhausplätze. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL kämpft für eine bessere Finanzausstattung und für die Umsetzung des nunmehr seit 3 Jahren vorliegenden Gutachtens durch das bayerische Sozialministerium. Um auf die Situation der Frauenhäuser und das Thema „häusliche Gewalt“ aufmerksam zu machen, hatten die SPD-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Landshut am Faschings-Samstag in der Landshuter Altstadt einen Infostand aufgebaut und verteilten Faschingskrapfen mit der Aufschrift „Gewalt kommt mir nicht in die Tüte“. Und auch die männlichen Kollegen der beiden Fraktionen halfen beim Verteilen und Spendensammeln mit, denn auch ihnen ist es ein Anliegen, dass sich die Situation endlich verbessert. „Immerhin wird nun die Planung einer Second-Stage-Einrichtung über unsere beiden Kommunen unterstützt“, berichtete stellvertretende Landrätin Christel Engelhard. Damit können Frauen und Kinder nach der ersten Phase im Frauenhaus wieder in eine größere Wohnung wechseln, bis sie ein neues Dach über dem Kopf gefunden haben. „Gerade in unserem Bereich mit dem angespannten Wohnungsmarkt eine wichtige Einrichtung, die in der Stadt Landshut umgesetzt werden soll“ ergänzt stellvertretender Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Damit können auch die Plätze in den Frauenhäusern früher als bisher für akute Fälle frei werden.

„Wir freuen uns auch, dass nach jahrelangem Kampf nun wenigstens 5 Frauenhausplätze zusätzlich geschaffen werden sollen, was immer noch nicht ausreicht, denn jedes Jahr passieren rund 140.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen in Deutschland und täglich versucht ein Mann in Deutschland seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten“, berichtete Fraktionsvorsitzende Anja König. „Frauen und Kinder in Not haben ein Anrecht auf die Unterstützung und Schutz durch den Staat“, bekräftigte Stadträtin Patricia Steinberger.

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 by Anja König

Haushalt 2019 – Wie stellt sich die SPD-Fraktion auf?

 

Fotos: H-J Lodermeier, Klartext.LA

Unsere Anträge:

  1. Dringlichkeitsantrag auf Einstellung von 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
  2. Antrag auf eine Zusätzliche Kraft für die Frühstücksversorgung in der GS St. Nikola
  3. Antrag auf eine zusätzliche Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung in der GS St. Nikola
  4. Zuschussfond für Mittagessen an Schulen
  5. Schulwegefreiheit
  6. Glatte Übergänge in der Altstadt
  7. Sanierung der öffentlichen Toiletten
  8. Energetische Sanierung des TV64
  9. Sperrung der Balsgasse

 

Unsere Vorstellungen von einem soliden Haushalt im kommenden Jahr sind geprägt von Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen in der Barrierefreiheit in der Stadt und der Umsetzung von längst gefassten Beschlüssen und deren Durchsetzung, denn hier stehen wir bei den Bürger*innen im Wort.

Die Mieten in Landshut sind in den vergangenen 7 Jahren im Durchschnitt um 40-50 Prozent gestiegen. Somit sind auch die Belastungen für die Bürger*innen, insbesondere mit unteren bis mittleren Einkommen gestiegen. Nach dem positiv entschiedenen Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte diese nun schnellstens gegründet und arbeitsfähig gemacht werden. Hierzu müssen wir nun nochmals die Einstellung von 50.000 Euro Gründungspauschale beantragen, da der ursprünglich eingestellte mit einem Sperrvermerk versehene Grundstock 2017 aus dem Haushalt genommen wurde. Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, als Dringlichkeitsantrag. Wir werden auch darauf bestehen, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird und keine An- oder Eingliederung in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) erfolgt, denn der Wohnungsbau hat oberste Priorität und kann nicht bei Gewerbegrundstücksverwaltungen nebenherlaufen. Die Mietkosten sind derzeit für die meisten Familien in unserer Stadt der größte Ausgabeposten vom Einkommen, welchen wir für die Zukunft schmälern wollen. Hiervon würde eine breite Schicht der Bevölkerung profitieren, denn ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum wirkt sich senkend auf den Mietpreisspiegel aus. Weiterhin zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantragen wir wiederum den Zuschussfond in Höhe von 4.000 Euro jährlich für Mittagessen an Schulen, denn die Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn die Eltern es versäumen entsprechende Anträge zu stellen und so könnte die Schule noch Maßnahmen ergreifen und das Mittagessen für diese Kinder wäre finanziell gesichert. Die SPD fordert schon seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen einzuräumen. Dazu gehört in unseren Augen auch die Schulwegefreiheit, die im Moment aber erst ab einer Strecke von über 3 Kilometern greift. Wir fordern daher die Stadt Landshut auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Schulweg für alle Kinder vollkommen kostenfrei zu stellen.

Viele Eltern der Kinder in der Grundschule St. Nikola arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen schon eher das Haus verlassen als die Kinder in die Schule gehen. Diese Kinder sind oftmals auf sich allein gestellt und kommen ohne Frühstück in die Schule. Der Idee der Schulfamilie, hier morgentlich für eine Stunde ein Frühstücksangebot zu bieten, um sicherzustellen, dass alle Kinder gesättigt in den Unterricht gehen, ist daher unserer Meinung nach näher zu treten und ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sehr oft schon wurde in der Bevölkerung und im Stadtrat über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren.

Beschlüsse, die im Stadtrat gefasst wurden, sollten nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Diese werden gefasst, damit sie auch umgesetzt werden. Seit nunmehr 15 Jahren wartet der TV 64 auf die Umsetzung des Beschlusses zur energetischen Sanierung. Die Umsetzung wurde seither immer wieder in den Haushalten verschoben. Die Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. Nun stehen die Gelder zwar seit letztem Jahr im Haushalt für 2019, wir glauben nach 15 Jahren an die Umsetzung allerdings erst, wenn wir sie sehen. Deshalb ist dies auch in diesem Jahr wieder ein Thema für uns: „Wir hoffen zum letzten Mal.“. Ein weiteres wiederholtes Thema für uns ist Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern mehr oder weniger stattfindende Polizeikontrollen nichts daran. Wir fordern deshalb seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um hier das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden.

Und nicht zuletzt beschäftigt uns auch immer wieder unser Erscheinungsbild nach außen. Die öffentlichen Toiletten sind nach wie vor eher eine Schande als dass sie ein gutes Bild abgeben. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die auch nicht in unsere Zeit und den Bedürfnissen entsprechen, kann man solche Toiletten einfach keinem Menschen für seine Notdurft zumuten. Wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder die Sanierung der bestehenden Anlagen beantragt wie auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Toilette.

Wenn wir uns die Haushaltslage der Stadt ansehen, dann merken wir zum wiederholten Male, dass uns die massiven Investitionsstaus der vergangenen Jahrzehnte jedes Jahr einholen. Es kommen neue Aufgaben hinzu wie jetzt zum Beispiel die drei Schulen, die Eissporthalle usw. und wir stecken sofort wieder in einem finanziellen Dilemma. Hierbei hilft uns auch nicht die seit vielen Jahren praktizierte äußerst konservative und vorsichtige Finanzpolitik weiter. Gerade in den vergangenen Jahren wussten wir bereits vorher, dass Mehreinnahmen durch die gute wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt generiert werden. Diese Mehreinnahmen mussten, weil sie nicht verplant waren, dann zum größten Teil in die Schuldentilgung gesteckt werden. Von diesem Geld hätte so manche Maßnahme, die weiter und weiter geschoben werden, umgesetzt werden können. Der Investitionsstau stellt sich hierbei in unseren Augen als größter Schuldenberg dar und dieser steigt unaufhörlich, denn die Kosten der Maßnahmen, die immer weitergeschoben werden, steigen und steigen.

 

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 by Anja König

Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl: Sich jetzt auf den inhaltlichen Diskurs konzentrieren, statt sich in Personaldebatten aufzureiben

Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 folgendes:

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und der Generalsekretär Uli Grötsch dürfen jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt und Natascha Kohnen hat sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. „Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Dies gilt auch für die Person des Generalsekretärs der BayernSPD, Uli Grötsch.“, so Anja König. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin habe zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb müsse bei der Aufarbeitung dieses Debakels auch dort angesetzt werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus SPD und CSU geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.“, fordert Herbert Lohmeyer. Den Einbruch in der Wählerzustimmung habe die gesamte BayernSPD zu verkraften. Deshalb bedürfe es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die politische Willensbildung dürfe nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden: „Die Erfahrung der Parteibasis, die nahe am Menschen ist, und deren Expertise müssen künftig mehr mit eingebunden werden.“, ergänzt Anja König. Nur so könne im politischen Handeln der SPD-Verantwortlichen der Mensch und dessen Bedürfnisse wieder glaubhaft in den Mittelpunkt gerückt werden. „Daher brauchen wir jetzt keine weitere Analyse, in der dieses Fazit nur bestätigt wird, sondern müssen endlich wieder sozialdemokratische Politik machen. Das heißt für uns: Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung von Vermögenssteuer, Bürgerversicherung und Wirtschaftsdemokratie. Und wenn dies mit dieser Bundesspitze nicht geht, dann eben ohne sie. Denn die Partei gehört uns allen.“ Vor allem gelte es jetzt die Große Koalition zu beenden, denn ein weiter so kann es nach einem solchen Wahlergebnis nicht geben.

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 by Anja König

Offener Brief an OB Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit demokratischem Verständnis nicht vereinbar, in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als OB der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen, die Informationsbedarf haben, wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg etc. einzuholen. Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der VHS initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD) weder Sie noch einer der Gegner zu sichten waren. Gern sind wir allerding bereit als SPD-Stadtragtsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung Zur Aufklärung für Sie zu organisieren. Im Interesse des Bürgerwillens, sollten Sie unserer Meinung nach nicht versuchen nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“ , sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

Robert Gewies

Anja König

Gerd Steinberger

Patricia Steinberger

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 by Anja König

Städtische Wohnbaugesellschaft ist überfällig – Volle Unterstützung durch den Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann

Mit Horst Hartmann konnten die Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“, SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger, die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger einen erfolgreichen Praktiker des kommunalen Sozialwohnungsbaus für einen Informationsabend im Hotel Michel gewinnen, der am vergangenen Freitag im Hotel Michel stattfand. Denn die Stadt Kelheim gründete im vergangenen Jahr selbst eine eigene Wohnbau-GmbH, die bereits die ersten Sozialwohnungen fertiggestellt habe. Im jüngsten sozialen Wohnbauprojekt an der Starenstrasse wurden vor kurzem die ersten Sozialwohnungen bezugsfertig mit Mietpreisen von etwa 5,50 Euro pro qm.

Mit einer ganzen Kaskade bester Argumente begründete der Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann, warum jede Stadt gut beraten ist, mit der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Die Stadt könne zusätzliche Wohnungen gerade für untere und mittlere Einkommen schaffen, die auch künftigen Generationen zur Verfügung stünden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter und Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue Wohnungsbestand dämpfe die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Vor diesem Hintergrund sei der von der SPD Landshut initiierte Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen  Wohnbaugesellschaft nur zu begrüßen.

Stadtrat Gerd Steinberger stellte die aktuelle Situation, die Versäumnisse in der Kommune und insbesondere die Forderungen der SPD-Fraktion dar. „Der freie Markt hat uns in den vergangenen 8 Jahren einen Mietpreisanstieg in Höhe von fast 50 % beschert, das sind die Tatsachen. Und auf jede bezahlbare Wohnung melden sich 80-100 Interessenten.“ Dies sei kein Zustand, in dem sich Landshut weiterhin befinden dürfe, machte er mit deutlichen Worten zum Bürgerbegehren und der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung deutlich.

Der extrem niedrige Stand von Sozialwohnungen in städtischer Hand (250 Wohnungen), die Handlungsunfähigkeit der bereits bestehenden Genossenschaften in Landshut und die schwierige Situation im kommunalen Haushalt, können deshalb nicht für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen.  Zudem fallen auch viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, was zu einer weiteren Verringerung an bezahlbaren Wohnraum führt und für eine Anhebung des Mietspiegels sorgt.

Gerd Steinberger machte auch auf die Geschenke des Landshuter Stadtrates aufmerksam, die 10 Hektar Baugrund in der Ochsenau, für läppische 150 €/qm an den Freistaat für das Grüne Zentrum abtrat. Gegen die Mehrheit im Stadtrat konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen und somit wurde die Fläche, welche einen Wert von mindestens 60,00 Millionen Euro besitzt, für gerade einmal 15 Millionen verscherbelt. Ein riesen Verlust in Form von Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt und Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft gibt es auch nicht.

Die vorbildlichen Aktivitäten vor Ort könnten den fehlenden sozialen Wohnungsbau in Bayern freilich nicht kompensieren, so der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried.  Insbesondere der Freistaat sei gefordert, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft selbst mindestens 50.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode zu erstellen. Zudem müsse der Freistaat seine Grundstücke verbilligt an jene Kommunen und Genossenschaften abgeben, wenn sie diesen für sozialen Wohnbau verwenden. Dafür müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, damit etwa auch die Landkreise sozialen Wohnungsbau betreiben können, so Unfried.

Im Anschluss präsentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, wie die Stadt Bamberg durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stolzen Eigentümern von 4.000 Wohnungen wurde, die zentrale Rolle am Bamberger Immobilienmarkt spielt und dadurch bezahlbaren Wohnraum für ihre Einwohner sicherstellt.

Es folgte eine rege Diskussion und die Referenten stellten sich den Frage aus dem Publikum. Natürlich durfte die Schuldenfrage nicht fehlen. Aber auch diese wurde anschaulich geklärt. Denn der ewige Einwand, dass man dann ja wieder einen Berg voller Schulden hat und wie man dies alles bezahlen will, ist in den Köpfen der Menschen tief verankert und sorgt immer wieder für Skepsis.

Erklärung zur Schuldenfrage:

Wenn man eine Hypothek aufnimmt, ist die Tilgung, also die Finanzierung dadurch abgesichert, dass man einen soliden und durchdachten Finanzierungsplan aufstellt. Ohne diesen bekommt man sowieso keinen Kredit für ein solches Vorhaben. Das einem dann die Mieter, sprich die eigentlichen Finanzierer des Projekts ausgehen werden, ist eher weniger wahrscheinlich. Somit sind (Miet) Einnahmen gesichert.

Auch ist niemand „verschuldet“. Denn die Schulden muss man immer in Relation zum Vermögen sehen und nicht zu den laufenden Einnahmen. Gemessen an seinen laufenden Einnahmen wäre jeder Häuslebauer mit einem Vermögen von 0,00 € und Jahresgehalt in Höhe von 50.000 € und 500.000 € Kreditaufnahme pleite. Darum muss immer das Vermögen in Relation gesetzt werden.

In diesem Fall sind das 500.000 € Kredit auf der Schulden Seite und eine Immobilie im Wert von 500.000 € auf der Vermögen Seite. Den Schulden steht eine Immobilie gegenüber. Somit hat sich meine persönliche Vermögenssituation nicht verändert, sie beträgt immer noch 0,00 €. Der einzige Unterschied ist, dass man jetzt in einem Haus mit Garten wohnt und einen Teil seiner Einnahmen zur Tilgung aufwenden muss. Nichts anderes vollzieht sich mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur das es bei einer Stadt wie Landshut gerne mal 50 Millionen sein dürfen, die durch Fördertöpfe und vorhandene Grundstücke (Ochsenau), sowie sehr geringen Kreditfinanzierungskosten (Niedrigzinsphase) den Menschen die Möglichkeit bietet, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Dadurch haben die Einwohner mehr Netto vom Netto und können sich selbst mehr gönnen und vor Ort ausgeben.

Somit handelt es sich nicht nur um bezahlbaren Wohnraum für Alle, sondern es entstehen positive Synergieeffekte für den Einzelhandel (Konjunkturprogramm), was wiederum für einen positiven Effekt auf der städtischen Einnahmeseite sorgt und zudem Immobilienwerte für die Stadt schafft. „So sieht solide, weitsichtige und vor allem wirtschaftliche Finanzpolitik bei der SPD in Landshut aus.“, waren sich am Ende alle einig.

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 by Anja König

Diskussionsabend mit Prof. Dr. Heiner Flassbeck in Landshut

Am Donnerstag war es soweit. Prominenter Besuch aus Genf traf in Landshut ein. Prof. Dr. Heiner Flassbeck, ein weltbekannter Ökonom, ehem. Staatssekretär im Finanzministerium und Herausgeber des Onlineportals Makroskop (jetzt auch als Printausgabe erhältlich) nahm die Einladung der DL21 Niederbayern (Forum Demokratische Linke / Linke Gruppierung innerhalb der SPD) an, um am Abend einen Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde zu halten. Vorher war Prof. Dr. Heiner Flassbeck noch auf einen Termin bei Focus-Money in München und wurde danach am Bahnhof in Landshut von der SPD-Stadträtin und Fraktionsvorsitzenden Anja König in Empfang genommen.

 

Im Rathaus traf sich der Professor mit dem SPD-Stadtrat und Bezirkstagskandidaten Gerd Steinberger zu einem Gespräch. Am Abend fanden sich zahlreiche Besucherinnen und Besucher aus Landshut, aber auch aus der Landeshauptstadt München, im Zollhaus in Landshut ein. Das Publikum war bunt gemischt. Es waren Politiker, Rentner, Studenten, Akademiker und Arbeiter anwesend, um den Worten und Ausführungen des Wirtschaftswissenschaftlers zu lauschen.

 

Den Interessierten Publikum wurde sehr anschaulich dargestellt, wie schwer es Europa fällt, die Krise aus 2008 zu bewältigen und warum es Deutschland nur mit der Einführung des Euros und den zurückbleiben der Löhne gelungen ist, seine Spitzenposition in Europa zu erreichen. Welche Gefahren durch eine sinkende Lohnquote, extrem steigende Exportüberschüsse und einer Politik der Schwarzen-Null entstehen und dass die Politik sich einer entsprechenden Diskussion verweigert, wurde durch entsprechende Auswertungen und Analysen sehr deutlich. Dass diese Diskussion aber endlich einmal stattfinden muss, obwohl das Zeitfenster zum Handeln fast geschlossen ist, darin bestand bei allen Anwesenden Einigkeit.

Denn die Lunte von dem Pulverfass auf dem wir sitzen ist bereits am Glühen.

Eine äußerst interessante und lange Diskussion folgte im Anschluss.

 

Das Publikum war begeistert und bedankte sich mit ausgiebigen Applaus beim Professor für den engagierten, leidenschaftlichen und emotionalen Vortrag sowie der DL21 Niederbayern für die Organisation der Veranstaltung.

 

Bei einem gemütlichen Essen und einem Glas Wein konnte das interessierte Publikum weitere Fragen stellen. Ein gelungener Donnerstagabend ging gegen 23:00 Uhr im Zollhaus in Landshut zu Ende und man kann gespannt sein, mit welchen Referenten die DL21 Niederbayern demnächst wieder zu einem spannenden Abend einlädt.

 

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