Landespolitik

 by Anja König

Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme

Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.

Nach der Abstimmung über die Tagesordnung berichteten die einzelnen Vertreter der Untergliederungen von ihrer politischen Arbeit und kommenden Vorhaben. So kündigte die stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Landshuter Stadt-SPD Anja König den Termin für die Nominierung der/des OB-Kandidatin/-en für den 12. Juli 2019 an. Bisher stehe nach wie vor die Parteivorsitzende, Stadträtin Patricia Steinberger für die Kandidatur bereit. „Es wird bei dieser Kommunalwahl wahrscheinlich sieben KandidatInnen geben. Somit werden die Karten ganz neu gemischt und es gilt das Ergebnis der letzten Wahl auszubauen, um dann im ersten Schritt in die Stichwahl zu kommen.“, berichtet König.

 

Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller ergänzte die gemeinsame Krapfen-Verteilaktion und Spendensammlung am Faschingssamstag am Infostand vor dem Landshuter Rathaus. „Am vergangenen Montag haben wir auch dazu die eingenommenen 600 Euro an die beiden Frauenhäuser gespendet.“ Weiterhin werde ab Juli eine Wanderausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Landkreis Landshut zu sehen sein.

 

Eines der größten sozialen Probleme stellt derzeit der Pflegenotstand in den bayerischen Krankenhäusern dar. Um hier das Problem bei der Wurzel zu packen, hat ein Bündnis aus sozialen Organisationen und Parteien ein Volksbegehren initiiert. Dieses Volksbegehren wolle nun das bayerische Innenministerium durch den bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. „Damit verschleppt die Regierung Söder dieses Problem und ignoriert die Sorgen und Nöte hunderttausender Menschen in Bayern.“, prangert der Unterbezirksvorsitzende Vincent Hogenkamp an. „Wir brauchen dringend mehr Personal und feste Regeln für die Bemessung des Personalbedarfs. Nur so ist gute Gesundheitsversorgung für jeden von uns in ganz Bayern gewährleistet. Bayern soll das Land mit der besten Versorgung werden, weshalb wir eigene Regelungen brauchen. Während sich auf Bundesebene einiges getan hat, wie etwa bei der Refinanzierung von Tarifen, passiert in Bayern nichts. Wir werden allerdings nicht nachlassen, sondern alle Hebel in Bewegung setzen, um die Probleme endlich in den Griff zu bekommen.“, ergänzt Stadträtin Anja König, Mitglied im Landesvorstand. Die BayernSPD fordere seit langem, dass Pflegekräfte die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen und dass der Zugang zu guter Pflege nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein dürfe. Aus dem Landesvorstand berichtete König weiter, dass die SPD in Bayern voll und ganz hinter diesem Volksbegehren stehe und es aus voller Kraft unterstützen würde.

 

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 by Anja König

Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl: Sich jetzt auf den inhaltlichen Diskurs konzentrieren, statt sich in Personaldebatten aufzureiben

Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 folgendes:

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und der Generalsekretär Uli Grötsch dürfen jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt und Natascha Kohnen hat sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. „Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Dies gilt auch für die Person des Generalsekretärs der BayernSPD, Uli Grötsch.“, so Anja König. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin habe zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb müsse bei der Aufarbeitung dieses Debakels auch dort angesetzt werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus SPD und CSU geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.“, fordert Herbert Lohmeyer. Den Einbruch in der Wählerzustimmung habe die gesamte BayernSPD zu verkraften. Deshalb bedürfe es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die politische Willensbildung dürfe nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden: „Die Erfahrung der Parteibasis, die nahe am Menschen ist, und deren Expertise müssen künftig mehr mit eingebunden werden.“, ergänzt Anja König. Nur so könne im politischen Handeln der SPD-Verantwortlichen der Mensch und dessen Bedürfnisse wieder glaubhaft in den Mittelpunkt gerückt werden. „Daher brauchen wir jetzt keine weitere Analyse, in der dieses Fazit nur bestätigt wird, sondern müssen endlich wieder sozialdemokratische Politik machen. Das heißt für uns: Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung von Vermögenssteuer, Bürgerversicherung und Wirtschaftsdemokratie. Und wenn dies mit dieser Bundesspitze nicht geht, dann eben ohne sie. Denn die Partei gehört uns allen.“ Vor allem gelte es jetzt die Große Koalition zu beenden, denn ein weiter so kann es nach einem solchen Wahlergebnis nicht geben.

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 by Anja König

SPD Landesvorsitzende Natascha Kohnen lobt die Bemühungen um bezahlbaren öffentlichen Wohnungsbau der Landshuter SPD

Am vergangenen Samstag traf sich der Landesvorstand der BayernSPD im Münchener Künstlerhaus zu einer Sitzung, um die Themen zur Landtagswahl und der nächsten 5 Jahre zu diskutieren. Anja König, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Landesvorstandsmitglied berichtete über den Stand des Bürgerbegehrens für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und damit dem nachhaltigen Bau von bezahlbarem Wohnraum durch die Stadt Landshut. Landeschefin Natascha Kohnen zeigte sich sehr beeindruckt über diese Aktivitäten in der niederbayerischen Hauptstadt und betonte, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in ganz Bayern ein großes Problem darstelle und deshalb auch eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf sei. „Hier ist es ganz besonders wichtig, dass wir an mehreren Stellschrauben drehen, denn hier sehe ich nicht nur die Kommunen in der Pflicht, sondern auch den Freistaat und den Bund.“, so Kohnen. Dass sogar der CSU-Ministerpräsident Söder nun eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründe, müsse doch eigentlich die örtliche CSU davon überzeugen, wie notwendig auch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sei und die Kosten für einen Bürgerentscheid könne man sich sparen bzw. für andere soziale Aufgaben verwenden.

Unter dem Gesichtspunkt, dass eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben hat, dass 450.000 Menschen über 65 Jahre in Bayern armutsgefährdet sind, stehe auch außer Frage, dass die von Söder anvisierten 10.000 bezahlbare neue Wohnungen bis zum Jahr 2025 bei weitem nicht ausreichen werden.

„Diese Kehrtwende kommt nicht nur viel zu spät, sondern sie ist auch alles andere als ambitioniert. Wir könnten längst eine bayerische Wohnbaugesellschaft haben wie sie von der SPD im Landtag in den vergangenen Jahren immer wieder gefordert wurde. Markus Söder hat als Finanzminister die Weichen falsch gestellt und lieber die 33.000 GBW-Wohnungen verscherbelt. Mit diesen GBW-Wohnungen hätte er einen guten Grundstock für eine bayerische Wohnbaugesellschaft legen können.“

1250 bezahlbare Wohnungen pro Jahr will die Staatsregierung nach eigenen Worten in den kommenden Jahren bis zum Jahr 2025 in ganz Bayern bauen. Zu wenig, findet Kohnen:

„In dem Tempo braucht Herr Söder 26 Jahre, damit der Freistaat so viele bezahlbare Wohnungen besitzt wie er 2013 auf einen Schlag hätte kaufen können. Diese Chance wurde leichtfertig vertan. Wertvolle Zeit ist verloren. Herr Söder fehlt nicht nur der Weitblick sondern er hat die Menschen auch noch über die Gründe für den Verkauf der GBW-Wohnungen im Besitz der Landesbank belogen. Denn wie wir längst wissen, hätte das Land Bayern sehr wohl die 33.000 Wohnungen kaufen können.“

Die Wohnungsbaugesellschaft des Freistaats müsse mindesten 5.000 Wohnungen im Jahr bauen, also 25.000 in der nächsten Legislaturperiode. Außerdem muss der Freistaat Kommunen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften staatliche Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen, statt sie meistbietend zu verscherbeln. Und schließlich muss er die Sozialbindung von gefördertem Wohnraum verlängern und neue Belegungsrechte erwerben.

So könnte auch zusätzlich für die Stadt Landshut eine nachhaltige Entlastung auf dem Wohnungsmarkt entstehen, waren sich Kohnen und König einig.

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 by Anja König

Vorstandschaft mit 100 Prozent wiedergewählt

SPD-Ortsverein Vilsheim führte die turnusmäßigen Neuwahlen durch

 

Am Donnerstag führte der SPD-Ortsverein Vilsheim in einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Stadler die turnusmäßigen Neuwahlen der Vorstandschaft und der Delegierten durch. Mit einstimmigen Ergebnissen wurden Herbert Lohmeyer als Vorsitzender, Sebastian Garnreiter als stellvertrender Vorsitzender und Markus Stiller als Kassierer im Amt bestätigt. Als Gäste konnte der Ortsverein Florian Huber, Landtagskandidat im Stimmkreis Dingolfing-Landau und die Vorsitzende der Landshuter SPD und Landesvorstandsmitglied Anja König begrüßen, die auch die Wahlen leitete.

Nach der Begrüßung und Abstimmung über die Tagesordnung gab der Vorsitzende Herbert Lohmeyer einen beeindruckenden Rechenschaftsbericht über die vergangenen 2 Jahre. Die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt Politik-Was Bürger bewegt!“ mit Themen wie zum Beispiel der Rentenpolitik, lief sehr gut und viele interessierte Bürger nahmen die Gelegenheit wahr, um mit dem Vorstand der Vilsheimer SPD ins Gespräch zu kommen. Anschließend führte Stadträtin Anja König die Neuwahlen durch, die die bisherige Vorstandschaft in ihren Ämtern einstimmig bestätigte.

Der Landtagskandidat Florian Huber nutzte die Gelegenheit, um sich und seine politischen Ziele im Ortsverein vorzustellen und zu diskutieren. Der 29-jährige Florian Huber ist geprüfter Finanzanlagenfachmann und vielfältig ehrenamtlich engagiert, so zum Beispiel beim TC Grün-Weiß Dingolfing, VfR Moosthenning und aktiv bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sein Hauptaugenmerk liegt vor allem auf einer finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Freistaat, einer guten Arbeitnehmerpolitik und bezahlbarem Wohnraum. Es könne nicht sein, dass immer mehr Kosten auf die Kommunen umgelegt werden, zwar ein riesen Aufstand bei der Übergabe von Förderbescheiden gemacht werde, aber viele Kommunen sich durch die Eigenleistung zum Beispiel bei Investitionen für die eigenen Krankenhäuser oder Schulen verschulden müssten. Eine Entschuldung des Freistaates bis 2030 dürfe nicht weiterhin zu Lasten der Kommunen gehen. „Bayern hat durch die gute wirtschaftliche Lage einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,1 Mrd. Euro erwirtschaftet. Dieses Geld sollte den Menschen im Freistaat zugutekommen, in dem die vollen Investitionskosten für Krankenhäuser wie auch die Sanierungs- und Neubaukosten für Schulen übernommen werden, denn das sind eindeutig Aufgaben des Freistaates.“, so Huber. Auch die Forderung des neuen Ministerpräsidenten nach einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft sei angesichts des Verkaufes von rund 32.000 GBW-Wohnungen eine Farce. Außerdem sei seit über 60 Jahren genau diese Partei an der Regierung und hätte die Umsetzung längst auf den Weg bringen können.  Dem konnte sich die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König nur anschließen, denn genau diese Partei sei es, die in der Stadt Landshut seit vielen Jahren eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verhindere und somit maßgeblich der Mietpreissteigerung in Landshut die Steigbügel halte. Ebenso wichtig sei Huber auch, dass endlich per Gesetz verankert würde, dass bei öffentlichen Aufträgen nicht zwingend der billigste Anbieter den Zuschlag bekommt, sondern eine Bezahlung nach branchenüblichen Tarifen garantiert sein muss, damit durch öffentliche Aufträge Arbeit im Niedriglohnsektor nicht auch noch unterstützt werde.

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 by Anja König

Beste medizinische Versorgung der Bürger steht über allem

Die SPD- Stadtratsfraktion und die SPD-Kreistagsfraktion waren sich nach einem gemeinsamen Informationsbesuch im Krankenhaus Vilsbiburg einig: Verstärkte Kooperationen von LAKUMED und Klinikum ja, wenn es die medizinische Versorgung der Menschen in der Stadt und im Landkreis verbessert, Fusion nein.

 

Die Geschäftsführerin von LAKUMED Frau Dr. Flieser- Hartl empfing die Fraktionen bewusst im Krankenhaus Vilsbiburg, um die Bedeutung dieses Hauses für die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis und die Stellung innerhalb der LAKUMED-Kliniken zu verdeutlichen. Neben den Spezialbereichen wie Endoprothetik,  Schilddrüsenchirurgie und weiterer Bereiche, in denen das Haus zu den zertifizierten Spitzenkliniken in Deutschland gehört, leistet Vilsbiburg eine Notfallversorgung rund um die Uhr und eine medizinische Grundversorgung in den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Dr. Flieser-Hartl verwies darauf, dass bei der zuletzt grassierenden Influenza-Welle alle Krankenhäuer in Stadt und Landkreis und darüber hinaus völlig überlastet waren. Es dürfe daher aus Ihrer Sicht keinesfalls daran gedacht werden, Kapazitäten in der Region abzubauen, um nicht die Versorgung der Bevölkerung zu verschlechtern. „Es gibt in der akutstationären Versorgung in der Region Landshut eine hohe Bettenauslastung und keine Überkapazitäten,“ so das Fazit von Dr. Flieser-Hartl. Wenn man weiterhin bedenke, dass sowohl Stadt wie auch Landkreis eine wachsende Bevölkerung erwarten, kann in der Zukunft eher eine Ausweitung der Kapazitäten erforderlich sein, als der Abbau von Versorgungsstrukturen.

Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung dürfe nach ihrer Meinung nicht zu Gunsten weiterer Spezialisierungen vernachlässigt werden, auch wenn diese vielleicht wirtschaftlich für Krankenhäuser attraktiver seien.

Ruth Müller, MdL die im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags tätig ist, pflichtete diesem Ansinnen bei. Zur Stärkung der Krankenhäuser insbesondere in ländlichen Regionen habe die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzesentwurf eingebracht, der eine Erhöhung der staatlichen Investitionen in die Krankenhäuser vorsieht. „In der Vergangenheit wurden die Haushaltsmittel in Bayern zurückgefahren, deshalb müssen viele Krankenhäuser aus Eigenmitteln und damit auch aus Pflegesätzen finanzieren“, so Müller.

Stadtrat Gerd Steinberger warf ein: „Der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen und die gesamten Investitionskosten als förderfähig anerkennen.“ Es sei nicht Sinn und Zweck, dass die Krankhäuser mit dem Geld, was sie für die medizinische Versorgung der Menschen erhalten, die Löcher bei den Investitionskosten stopfen.

Frau Dr. Flieser Hartl legte dar, dass aus ihrer Sicht, vor politischen Entscheidungen über eine Veränderung der Krankenhauslandschaft sich die Akteure erst gemeinsam über Ziel und Zweck der Veränderung  abstimmen müssen.

Die Fragen, gibt es Versorgungslücken, die gemeinsam geschlossen werden können, gibt es wirtschaftliche Zwänge, die sich gemeinsam auflösen lassen, müssen vorab geklärt werden, denn die Krankenhauslandschaft zeige, dass Wirtschaftlichkeit und Qualität der medizinischen Leistung nicht durch die Größe einer Klinik bestimmt werden. Sie betonte, dass alle strukturellen Entscheidungen Sache der politisch Verantwortlichen in Stadt und Landkreis seien. Diese müssten den Geschäftsführern der Kliniken deutlich vorgeben, in welche Richtung und mit welchem Ziel Kooperationen verstärkt und neu begründet werden sollten. Politische Diskussionen ohne diese klaren Vorgaben würden beiden Krankenhäusern schaden. Es sei nämlich völlig klar, dass Ärzte und Belegschaft durch ständig neue politische Auseinandersetzungen um die Krankenhäuser verunsichert würden und das die Suche nach den besten Ärzten und qualifiziertem Personal nicht gerade fördere.

Die Fraktionen aus Stadt und Landkreis waren sich über eine gemeinsame Linie einig: Eine Fusion der Häuser ist unnötig und brächte keine erkennbaren Verbesserungen. Stattdessen würde man sich auf lange Zeit damit beschäftigen, die unterschiedlichen Strukturen von Klinikum und LAKUMED in welche gemeinsame Form auch immer überzuführen, ohne Aussicht auf medizinische und wirtschaftliche Vorteile.

Eine verstärkte Kooperation sahen alle Beteiligten immer da möglich, wo echte Vorteile entstehen würden. Im Bereich Schulung, Fort- und Weiterbildung in gemeinsamen Bildungseinrichtungen könne man Kosten sparen und Qualität verbessern. Vor allem könne man kooperieren in den Bereichen Labor und Pathologie. Die Transfusionsmedizin in einer gemeinsamen Gesellschaft zu bündeln könne sehr effektiv sein hinsichtlich Kosten und Qualität.

Nach ihrem persönlichen Statement gefragt äußerte Flieser -Hartl als klaren Standpunkt: Keine voreilige öffentliche Diskussion, die die Sacharbeit nur behindert, das Festhalten an öffentlicher Trägerschaft und im Interesse der Landkreisbürger der Erhalt der Standorte Vilsbiburg und Rottenburg.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anja König und Sebastian Hutzenthaler dankten Frau Dr. Flieser-Hartl und sicherten ihr zu, alle Prozesse zu unterstützen, die der bestmöglichen Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Landkreis dienen würden: „Im Vordergrund steht der Mensch, nicht die Kosten oder Gewinne,“ so das gemeinsame Statement der beiden Fraktionen.

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 by Anja König

Zwei Direktkandidaten aus der Stadt

Stadt-SPD gratuliert Gerd Steinberger und Harald Unfried

 

Am vergangenen Samstag wurden Stadtrat und ehemaliger Bürgermeister Gerd Steinberger zum Bezirkstagskandidaten im Stimmkreis Landshut und der Vorsitzende des Unterbezirks und stellvertretende Vorsitzende der Stadt-SPD Harald Unfried zum Landtagskandidaten für den Stimmkreis Kelheim nominiert. „Damit stellt die Stadt-SPD gleich zwei Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagwahl 2018. Die Landshuter SPD ist hoch erfreut über dieses Ergebnis am Wochenende und gratuliert den beiden langjährigen Politikern zu ihrer Nominierung.“, erklärt Parteichefin Anja König.

Gerd Steinberger ist gebürtiger Landshuter und aus seiner beruflichen Tätigkeit als selbständiger Malermeister wie auch aus seiner 25-jährigen Stadtratstätigkeit in der Region Landshut wohl bekannt. 1998 und 2004 kandidierte er für das Amt des Oberbürgermeisters und hat es nach über 38 Jahren von 2008 bis 2014 erstmals wieder geschafft, dass die SPD einen Bürgermeister in Landshut stellte. In dieser Funktion berief er auch 5 Runde Tische ein, zum Beispiel zum Thema bezahlbarer Wohnraum und einem Ausbildungspakt der Kommune. „Diese Themen bestimmen heute noch unsere politischen Ziele und daran kann man gut erkennen wie vorausschauend und nachhaltig das politische Handeln seit jeher ist.“, begründete Anja König ihren Vorschlag. Gerd Steinberger ist seit 1996 Mitglied des Stadtrates und führte die SPD-Fraktion von 1998 bis 2008 mit viel Sachkenntnis und klarer politischer Kante an. Durch seine beiden sozialdemokratischen Großväter bekam er die Grundwerte eines aufrechten Sozialdemokraten praktisch in die Wiege gelegt und hat diese innerhalb der eigenen Familie auch gelebt und weitergegeben. Steinberger habe auch in der Partei Verantwortung übernommen, war über viele Jahre hinweg Vorsitzender des Ortsvereins Achdorf und ist seit fast zehn Jahren ein aktives und zuverlässiges Mitglied des Stadtverbandsvorstandes.

Seit 2 Jahrzehnten ist er im Beirat der AOK tätig. Als Innungsobermeister gehörte er zu den führenden Handwerksvertretern des Innungsbezirkes Landshut. 10 Jahre war er Bezirksobermeister für Niederbayern und 10 Jahre bestimmte er die Geschicke als Vorstandsmitglied des Landesinnungsverbandes Bayern mit und war dort auch in der Sozialkommission tätig. Er ist erster Vorsitzender von 4 Landshuter Vereinen, unter anderem auch vom Förderverein des Sonderpädagogischen Zentrums Landshut.

Steinberger ist damit hervorragend für die Arbeit in der dritten kommunalpolitischen Ebene gerüstet, denn im Bezirkstag geht es hauptsächlich um Sozialpolitik.

Harald Unfried ist seit seiner Jugend politisch aktiv, führte über viele Jahre den Stadtverband wie auch den Unterbezirk und kandidierte auch für den Bundestag im Wahlkreis Landshut-Kelheim. Die Ära Seehofer liege erkennbar in den letzten Zügen., beginnt er seine Bewerbungsrede. Bald werde ein neues Kapitel in der bayerischen Landespolitik aufgeschlagen. „Die Chancen stehen gut, die Alleinherrschaft der CSU im Herbst nächsten Jahres zu beenden. Das ist auch eine neue Chance für die bayerische Sozialdemokratie.“ Eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung müsse vor allem dem permanenten Verlust sozialgebundenen Wohnraums in Bayern ein Ende bereiten und mit einer großangelegten Wohnbauoffensive gegensteuern. Denn die CSU-Staatsregierung habe zugelassen, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen beinahe halbiert hat. Eine SPD-geführte Landesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass Bayern nicht mehr länger das bundesweite Schlusslicht bei den Ganztagsschulplätzen bildet wie dies jüngst wieder die Bertelsmann-Stiftung festgestellt hat.

„Es muss Schluss sein mit der Vergabe von Bildungschancen nach Herkunft. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit. Es ist vielmehr zwingend, um die soziale Spaltung schon im Ansatz zu bekämpfen und alle Talente zur Entfaltung zu bringen. Kostenfreie Bildung von der frühkindlichen Betreuung über die Meisterprüfung bis zur Universität ist und bleibt das bildungspolitische Credo der Sozialdemokratie.“, betont Unfried.

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 by Anja König

Anja König neu in den Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) gewählt

Am vergangenen Samstag fand in Nürnberg die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen mit Neuwahlen statt. Die Landshuter SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König, die seit über 26 Jahren im gesetzlichen Krankenkassensystem arbeitet und seit über 10 Jahren eine Betriebskrankenkasse in der Region Niederbayern leitet, wurde in den neuen Landesvorstand gewählt.

„Die Arbeitsgemeinschaften in der SPD machen die eigentliche fachliche Arbeit und Vorarbeit für politische Forderungen und Gesetzesentwürfe, denn hier sind die Fachleute versammelt, die entweder aus ihrer beruflichen und/oder politischen Erfahrung viel Kompetenz einbringen können.“, betonte König am Anfang ihrer Bewerbungsrede. Gesundheit und Pflege würden jeden Menschen betreffen und genau deshalb sei diese Arbeitsgemeinschaft eine der wichtigsten. Gleichen Zugang zu Gesundheitsversorgung auf medizinisch hohem Niveau für alle Menschen könne nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung und durch eine grundlegende Reform der Gesundheitspolitik erreicht werden. Nur so könne der Zwei-Klassen-Medizin ein Ende gesetzt werden. „Es kann nicht sein, dass die untersten Einkommensschichten weiterhin eine bis zu 10 Jahre niedrigere Lebenserwartung haben, hier haben wir noch viel zu tun. Bei der Krankenhausfinanzierung müssen die Kommunen entlastet werden, indem die Kosten für das Personal und Investitionen zum Beispiel ausgegliedert werden und nicht mit den medizinischen Leistungen in einen Haushalt geworfen werden. Diese Kosten sollten steuerfinanziert werden, denn es handelt sich um Leistungen, die für alle Menschen erbracht werden.“, erklärt König. Für die Pflege sei es wichtig in einem ersten Schritt die Finanzierung zu sichern und zu erweitern. „Die derzeitige Teilversicherung muss in eine Vollversicherung umgewandelt werden, um auch hier die Menschen davor zu schützen, dass lebenslang mühselig zusammengehaltene Ersparnisse im Falle einer Pflegebedürftigkeit vollständig aufgebraucht werden müssen.“, fordert König. Laut einem Gutachten des DGB sei für diesen Fall nur eine geringe Beitragsanhebung notwendig, die aber eine große Absicherung zur Folge hätte. Greift die solidarische Bürgerversicherung auch hier und alle Menschen zahlen aus allen Einkünften mit ein, könnte der Beitrag noch niedriger gehalten werden.

König wurde anschließend mit einem überwältigenden Ergebnis in den Landesvorstand gewählt und versprach zugleich ihren Überzeugungen treu zu bleiben und sich dafür mit all ihrer Kompetenz einzusetzen.

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 by Anja König

Merkel lügt im Sommerinterview

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert.

„Die Musterfeststellungsklage ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Mit ihrem taktischen Geplänkel versucht die Union zu verschleiern, dass sie genau das nicht will. Die Bundeskanzlerin und die unionsgeführten Ministerien verweigern seit Monaten den Start der Länder- und Verbändeanhörung des Referentenentwurfs von Verbraucherschutzminister Heiko Maas. Die Unionsfraktion hat bei jedem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion neue fadenscheinige Gegenargumente angeführt, sich aber gleichzeitig lange Zeit geweigert, selbst Vorschläge zu unterbreiten, über die man hätte reden können. Sie hat auch unseren Vorschlag, die Änderungswünsche der Union zu übernehmen und einen Fraktionsantrag noch vor der Sommerpause zu verabschieden, abgelehnt. Für die SPD gilt: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Die Unionsfraktion stellt sich lieber schützend vor die wenigen Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mit unzulässigen Gebühren abzocken, weil sie weiß, dass die wenigsten hohe Prozesskosten und Anwaltsgebühren in Kauf nehmen, um Kleinstbeträge einzuklagen. Diese Kleinstbeträge schlagen sich bei den Unternehmen aber als Millionengewinne nieder. Damit schadet die Union nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen redlichen Unternehmen, die keine Millionen durch Abzocke scheffeln und verhindert damit fairen Wettbewerb.“

 

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/musterfeststellungsklage-verhalten-union-affront-gegen-verbraucherinnen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
https://www.spdfraktion.de/node/2137247/pdf

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 by Anja König

125 Jahre BayernSPD: Feier am Gründungsort in Regensburg

Der Landesverband der BayernSPD hat am Sonntag, den 20. August, seinen 125. Geburtstag im Regina Filmtheater in Reinhausen, heute ein Stadtteil von Regensburg, gefeiert. Die Parteivorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König und ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Kubatschka mit seiner Frau, der früheren Stadträtin Ute Kubatschka waren zu der Feierstunde geladen.  Zum runden Jubiläum erinnerte die ehemalige Landesvorsitzende Renate Schmidt an die Erfolge sozialdemokratischer Politik, plauderte aus dem Nähkästchen und machte eine kämpferische Ansage im Hinblick auf die Bundestagswahl:

„Als ich damals in Bonn anfing, lag der Anteil der Frauen im Bundestag bei etwa 5 Prozent. Wir mussten uns von Anfang an gegenüber den Männern behaupten.“ Der Vorteil sei allerdings gewesen, dass sie sich dadurch an der Pforte nicht hätte ausweisen müssen. „Anders als Gerhard Schröder“, fügt sie mit einem Schmunzeln hinzu.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl gab sich Schmidt kämpferisch: „Wenn man jetzt sechs Wochen vor der Bundestagswahl schon aufhört an den Sieg zu glauben, hätte man gar nicht erst antreten sollen. Wahlen werden in den letzten Wochen entschieden. Zieht die Mundwinkel hoch: Kämpfen kämpfen, kämpfen!“

Nach einer Gedenkminute zu Veranstaltungsbeginn für die Opfer des Terroranschlags von Barcelona hatte BayernSPD-Generalsekratär Uli Grötsch unmissverständlich klargemacht: Vor allem wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns unsere Freiheit und unsere Art zu leben hart erarbeitet – von der Gründung des Freistaats Bayern über geregelte Arbeitszeiten bis zum Frauenwahlrecht.“

Grötsch betonte auch die Erfolge von Renate Schmidt als Parteivorsitzende der BayernSPD und machte aus seiner Bewunderung für die „grande dame“ keinen Hehl: „Du warst eine, die mich als Landesvorsitzende geprägt hat. An dir haben wir uns hochgezogen – auch an deinen Wahlergebnissen“, so Grötsch.

Damit die BayernSPD auch in Zukunft erfolgreich Politik machen könne, wolle man die Partei, vor allem für die Jugend, wieder attraktiver machen – zum Beispiel mit neuen, offenen Formaten. „Ein Schritt in diese Richtung ist mit dem Open Base Camp bereits gemacht worden“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Johanna Uekermann.

 

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 by Anja König

Erfolg für die Stadt-SPD: Anja König neu im Landesvorstand

Bezahlbarer Wohnraum ist auch Aufgabe des Freistaates

Die Stadt-SPD freut sich über den Einzug ihrer Vorsitzenden Anja König und Bundestagskandidatin Anja König in den Landesvorstand. „Damit bekommen wir auch wieder mehr Gewicht in der Landespolitik und können unsere politischen Ideen und Ziele noch intensiver einbringen“, betont stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger. Mit ihrem Vorschlag den sozialen Wohnungsbau massiv anzukurbeln durch die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft und eine Erhöhung der Förderungen für die Kommunen und kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften, sprach König auch eine Forderung der neu gewählten Landesvorsitzenden Natascha Kohnen aus und setzte sich bei ihrer ersten Kandidatur mit den meisten Stimmen der niederbayerischen Beisitzerinnen durch. Nur so könne dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der massiven Mietpreissteigerung entgegengewirkt werden. Soziale Balance stehe im Vordergrund ihrer politischen Ziele. Natascha Kohnen freut sich auf die Zusammenarbeit im Landesvorstand. Gemeinsam riefen sie zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft auf.

Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann wurde bereits am Samstag zu einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, was für die Niederbayern-SPD einen großen Erfolg darstellt.

Weiterhin ist neu als Beisitzerin aus Niederbayern vertreten: die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Marion Winter, wiedergewählt wurde Filiz Cetin, die bereits im Vorstand vertreten war.

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