Familienpolitik

 by Anja König

„Bauen muss wieder attraktiver werden“

SPD-Bundestagskandidatin Anja König zu Besuch bei Leipfinger Bader

 

Puttenhausen. Grundstücke und Immobilien werden immer rarer und teurer. Trotzdem werden zu wenig Wohngebäude gebaut und die Zahl der Arbeitsplätze in der Baubranche sinkt. Das Thema Wohnraum hat in vielerlei Hinsicht sozialen Sprengstoff, da sind sich die Politik und die Bauwirtschaft einig. Darum hat sich am Freitag Anja König, die SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim, im Ziegelwerk von Leipfinger-Bader (LB) in Puttenhausen mit LB-Chef Thomas Bader über die Zukunft des Wohnungsbaus ausgetauscht. Dabei sprachen sich alle Beteiligten für eine stärkere finanzielle Förderung und steuerliche Entlastung von Bauherren aus.

„In Bayern wird auf zu niedrigem Niveau gebaut“, sagte Bader. In den vergangenen Jahrzehnten seien im Durchschnitt jährlich rund 60 000 Wohnungen entstanden, aktuell seien es rund 45 000. „Und auf diesem Niveau bewegen wir uns nur, weil die Zinsen für Kredite so niedrig sind. Sobald das Zinsniveau wieder steigt, bricht die Bautätigkeit sehr schnell ein.“ Damit das nicht passiert, muss die Politik laut König vor allem den sozialen Wohnungsbau stärker fördern. „Gerade für die Menschen, die stetig steigende Immobilienpreise und Mieten nicht mitgehen können, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.“ Sozialwohnungsbauprojekte müssten für Kommunen und Investoren noch interessanter und leichter umzusetzen sein.

Zusätzlich müsse die Bauleitplanung vereinfacht werden, damit mehr und vor allem schneller gebaut werden könne, sagte Bader. Und immer schärfere Vorgaben zur Energieeinsparung bei Neubauten würden in erster Linie die Baukosten nach oben treiben, als den Energieverbrauch von Immobilien spürbar zu senken. „Bei der Ziegelentwicklung haben wir jedenfalls bis zu 90 Prozent Energieeinsparung erreicht. Mehr geht nicht mehr.“

Wie wichtig eine rege Bautätigkeit für das gesamte wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge ist, machte Bader am Wegfall der Eigenheimzulage deutlich. Nachdem diese Förderung 2006 gestrichen worden war, habe sich die Nachfrage in der bundesweiten Baubranche halbiert. Innerhalb von zehn Jahren sei die Zahl der Beschäftigten um eine Million auf nun rund 785 000 Erwerbstätige gesunken. „Allein im Landkreis Landshut gab es zwischen 2013 und 2014 einen Rückgang um zehn Prozent. Das hat der Bauwirtschaft extrem geschadet und wirkt sich noch heute aus. Darum darf sich die Lage bei der aktuellen Wohnungsnot nicht noch weiter zuspitzen. Bauen muss wieder attraktiver werden.“

 

Über die Leipfinger-Bader Ziegelwerke

Leipfinger-Bader ist ein in fünfter Generation produzierendes Familienunternehmen mit Sitz in Vatersdorf bei Landshut und eines der führenden Unternehmen der deutschen Baustoffindustrie. Rund 160 Mitarbeiter stellen jährlich Ziegel für etwa 6000 Wohneinheiten her. Neben dem Stammwerk in Vatersdorf und dem LB-Werk in Puttenhausen bei Mainburg gibt es ein weiteres Werk in Schönlind bei Amberg. Von den drei Standorten aus gehen innovative und ökologisch nachhaltige Produkte wie Ziegel mit integriertem Schall- und Wärmeschutz auf Baustellen in ganz Deutschland.
Das Unternehmen bildet eigene Nachwuchskräfte in den Berufen Industriemechaniker, Industrieelektriker und Industriekaufmann/-frau aus. Für den Ausbildungsbeginn 2018 sind noch freie Lehrstellen zu besetzen.

 

Bildtext:

Einig für eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bauherren: LB-Chef Thomas Bader und Anja König, SPD-Direktkandidatin im Bundeswahlkreis Landshut-Kelheim.

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 by Anja König

Ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.

Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.

Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.

Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.

Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!

Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.

Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.

Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.

Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.

Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.

Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.

Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.

 

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 by Anja König

Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Fokus der Sozialdemokratie

Jahreshauptversammlung der Stadt-SPD mit Delegiertenwahlen

 Am vergangenen Freitag fand im Gasthaus Zollhaus die Jahreshauptversammlung der Landshuter SPD mit den Delegiertenwahlen für die Stimmkreiskonferenz zur Aufstellung der KandidatInnen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 statt. Außerdem wählte die Mitgliederversammlung einstimmig Vincent Hogenkamp in die Vorstandschaft nach: „Ich bin froh, dass wir unter den in den vergangenen Wochen neu eingetretenen GenossInnen auch viele begrüßen dürfen, die sich aktiv beteiligen wollen.“, freut sich die Vorsitzende und Bundestagskandidatin Anja König. Diese GenossInnen müssen auch gefördert und eingebunden werden.

 Der Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden war zunächst geprägt von den vielen Aktivitäten im Oberbürgermeisterwahlkampf mit der Kandidatin Patricia Steinberger. Bei ihr bedankte sich König nochmals für ihren Einsatz und betonte: „Dieses Ergebnis von 17% konnten wir nur erreichen, weil unsere Kandidatin mit größtem Engagement und Einsatz diesen Wahlkampf geführt hat. Keiner unserer Mitbewerber hat uns dieses Ergebnis zugetraut und wir können das 2020 noch ausbauen.“ Gerade mit den Themen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dem Ausbau der Kindertagesstätten, dem Einsatz für das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangschule und der Verkehrsproblematik habe sie den Menschen aus der Seele gesprochen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum wird ein Dauerbrenner bleiben, so König weiter, denn es sei in ganz Bayern in den Metropolregionen ein riesiges Problem. Auch die bayerische Staatsregierung, die tausende GBW-Wohnungen privatisiert habe, um den Haushalt zu sanieren, stehe in der Pflicht. „Es werden zwar derzeit in Bayern jährlich 2600 Sozialwohnungen geschaffen, aber gleichzeitig fallen ca. 7000 aus der Bindung, ein Ausgleich findet also bei Weitem nicht statt.“ So verschärfe sich das Problem Jahr für Jahr. Die SPD auf Bayern-Ebene fordere deshalb die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die diese Regionen unterstützen solle und höhere Förderungen für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, was der Stadt-SPD und ihrer Forderung nach der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft Nachdruck verleiht.

Der Kassierer Wolfgang Mürdter konnte der Mitgliederversammlung einen soliden Kassenbericht liefern und damit die Entlastung der Vorstandschaft empfehlen.

Im Anschluss daran fanden die Wahlen der Delegierten statt, sowie eine notwendig gewordene Nachwahl für die Vorstandschaft.

Vincent Hogenkamp (2. Von rechts, hinten) stellte sich der Versammlung kurz vor. In seiner Funktion als derzeitiger Sprecher der Juso-Hochschul-Gruppe ist er an der Hochschule in Passau aktiv. Er arbeite bereits seit vielen Monaten in der Arbeitsgemeinschaft für Bildung mit und wolle sich nun auch in die Arbeit der SPD vor Ort mit einbringen. Einstimmig wählte die Mitgliederversammlung das junge Parteimitglied als Beisitzer für ihre Vorstandschaft nach.

 

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 by Anja König

Besuch in Bad Gögging und Kehlheim

Über die Angebote im Bereich Gesundheit und Kinderbetreuung im Landkreis Kelheim machte sich Anja König, die SPD-Kandidatin für den Bundestag ein Bild. Ihr Kommentar: „Eine beispielhafte Versorgung für die Bürger.“

Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) hatte für ihre Kollegin einen Rundgang durch das Reha-Zentrum der Passauer Wolf Kliniken in Bad Gögging mit Neustadts drittem Bürgermeister Bernhard Rieger sowie  die AWO-Kinderbetreuung in Kelheim organisiert, zu der noch Parteifreund Horst Hartmann in seiner Funktion als Bürgermeister der Kreisstadt stieß.

Mit 4.500 bis 5.000 Patienten und knapp 500 Mitarbeitern gehört das Unternehmen der Passauer Wolf Gruppe mit seinen beiden Hotel-Kliniken und der Berufsfachschule für Physiotherapie zu den größten Arbeitgebern in Neustadt. Für die örtliche Landtagsabgeordnete „eine sensationelle Einrichtung,“ die bis Frühjahr 2019 durch eine dritte Klinik erweitert wird. Dann erhöht sich die Kapazität der Betten von 370 auf rund 500 und die Zahl der Mitarbeiter auf mehr als 600. Kosten der Erweiterung: 31,5 Millionen Euro. Daneben investierte die Gruppe mit Hauptsitz in Passau und weiteren Einrichtungen in Bad Griesbach, Ingolstadt und Nittenau in den vergangenen vier Jahren über vier Millionen Euro in die Modernisierung der beiden bestehenden Kliniken am Ort. Daneben lässt sich die Passauer Wolf-Gruppe auch die Qualität der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter einiges kosten. Entsprechende Seminare finden im eigenen Bildungszentrum für Gesundheitsberufe in Bad Gögging statt, das auch die Berufsfachschule beherbergt. Jedes Jahr werden einige von deren Absolventen von den Kliniken am Ort eingestellt. „Die meisten bleiben dann auch bei uns,“ sagt Martin Linn, Geschäftsleiter des Passauer Wolf Reha-Zentrums. Auch weil ihnen gute Bedingungen nicht nur in der Weiterbildung sondern auch finanziell sowie in der gesundheitlichen Betreuung geboten werden. Vor allem Letztere mache einen Arbeitsplatz attraktiv, betonte Anja König dazu. Die Bundestagskandidatin muss es wissen, denn seit 2007 leitet sie das Service-Center einer großen Betriebskrankenkasse in Niederbayern.

Die Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Landshut tourt derzeit durch ihren Wahlkreis, zu dem auch der Landkreis Kelheim gehört, um sich als Politikerin bekannt und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen.

Dazu gehört auch das Betreuungsangebot der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Kinder und Jugendliche. Hier hatte Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann zu einem Besuch des Schülerhorts in der Affekinger Straße eingeladen, wo die Kinder über das Mittagessen hinaus sowie bis in den Nachmittag hinein betreut werden: mit Zeit für Hausaufgaben und Lernen, Spiel- und Freizeitangeboten. Für die SPD-Kandidatin, die in der einstigen DDR aufgewachsen ist, gehörte in der Kindheit ein solch umfassendes Angebot zum Alltag. Bürgermeister Horst Hartmann durfte sich  über ihr Lob für seine Bemühungen  um die aktuelle Vielfalt der Betreuung der jüngsten seiner Bürger in Kelheim freuen. Anja König: „Es ist ganz offensichtlich, dass sich auf diesem Gebiet sehr viel Positives bewegt.“

„Da wird für die Kinder viel getan.“ Anja König (2.v.l.)  nach ihrem Rundgang durch die AWO Einrichtung für Kinder-Betreuung in Kelheim mit Bürgermeister Horst Hartmann und Johanna Werner-Muggendorfer (r.)

Noch ist nicht viel zu sehen von der neuen Klinik: Geschäftsleiter Martin Linn (2.v.l.) erläuterte seinen Besuchern die Einzelheiten: v.l. Johanna Werner-Muggendorfer, Anja König  und Bernhard Rieger, Neustadts dritter Bürgermeiste

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 by Anja König

Katja Reitmaier als Bezirksvorsitzende der SPD Frauen wiedergewählt.

Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.

 

Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf  Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.

Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen.  Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der
Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben:
„Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen.  „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro, so Ruth Müller MdL.

In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen.  Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben  nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.  Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.  Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen.  Beim Mindestlohn  haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.

 

Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen.
Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz  ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit,  Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita  Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin  Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden.  Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte  deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.

Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.

Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden  Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem  ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen  für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken.  Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen.
Eine besondere Ehre  befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf  als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen.
Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm  ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf).  Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).

In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende  Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des  Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.

 

Bildbeschreibung:
Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ).
v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB,  Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm,  Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.

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 by Anja König

König und Steinberger einstimmig wiedergewählt

In der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am Montagabend das weibliche Parteispitzenduo der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt. Die beiden SPD-Frauen, die sich seit vielen Jahren vehement für Frauenrechte einsetzen, wurden somit zum wiederholten Male im Amt bestätigt. “Gleichstellung kommt nicht von selbst, leider. Und dass Altersarmut meist weiblich ist, dürfte jedem bekannt sein. Dagegen müssen wir unverzüglich etwas tun.” betont Parteichefin Anja König. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei ein wichtiger Schritt dahin, der aber bei weitem nicht ausreiche, um Lücken für Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten für Familienangehörige in der Rentenkasse für Frauen auszugleichen. Familienarbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus der Teilzeit und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, die kostenfrei sind, können die jetzt berufstätigen Frauen für ihre Altersversorgung stärken, so König weiter. Da aber viele Frauen schon vorhandene Lücken in ihrer Erwerbsbiografie nicht mehr schließen können, brauchen sie einen Nachteilsausgleich für die Vergangenheit, so König weiter. Patricia Steinberger fügt hinzu: “Wir wollen uns weiterhin für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen und für den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.” Hier müsse endlich die Verantwortung und damit auch die Finanzierung für die Einrichtungen von den Ländern übernommen werden. “Es kann nicht sein, dass die Anzahl der Plätze, der Zustand der Unterkünfte und die Anzahl des dafür benötigten Fachpersonals vom Kassenstand der Kommunen abhängt.” Es sei wichtig, dass diese meist letzten Zufluchtsstellen für betroffene Frauen und ihre Kinder in ausreichender und vor allem benötigter Anzahl zur Verfügung stehen.

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 by Anja König

Un­heil­bar kran­ken Kin­dern hel­fen

Hans Seidl spen­de­te 1000 Eu­ro für Kin­der-Pal­lia­tiv-Hil­fe

Hans Seidl (2.v.l.) überreichte an Manfred Hölzlein eine 1000-Euro-Spende im Beisein der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und der Stadträtin Anja König.

Altdorf. „Unheilbar kranke Kinder brauchen unsere Hilfe“. Mit dieser grundsätzlichen Aussage beschrieb Manfred Hölzlein, Vorsitzender der „Kinder-Palliativ-Hilfe Niederbayern“, die Ausrichtung dieses Vereins bei der Entgegennahme einer 1000-Euro-Spende von Hans Seidl. Damit hat der Altdorfer Marktgemeinderat seine Ankündigung, zu seinem unlängst gefeierten „runden Geburtstag“ einigen gemeinnützigen Organisationen auch viel Geld zukommen zu lassen, nun schon zum dritten Mal umgesetzt.
Nach Angaben von Manfred Hölzlein, ehemaliger Bezirkstagspräsident, will die erst vor fünf Jahren gegründete „Kinder-Palliativ-Hilfe Niederbayern“ vorwiegend Maßnahmen und Einrichtungen fördern, die geeignet sind, die Situation palliativ kranker Kinder und deren Familien in Niederbayern zu erleichtern. Durch Spendengelder und Mitgliedsbeiträge wird unheilbar kranken Kindern vorrangig ein Verbleiben im Kreise ihrer Familie ermöglicht. „Diese Betreuung ist sehr komplex“, betonte der Vereinsvorsitzende, wobei er auch anmerkte, dass die herkömmlichen Pflegesätze für eine solche Hilfe nicht ausreichen würden. Deshalb verringert oder schließt der gemeinnützige Verein diese finanzielle Lücke. Gerade die Kinder, die zumeist unter einer seltenen Stoffwechselkrankheit leiden, haben es in ihrem kurzen Leben nicht leicht. Auch deren Eltern sind oft überfordert. In Niederbayern besteht derzeit nur ein Krankenhaus, das eine Palliativ-Station für diese Kinder hat. Und das ist das Kinderkrankenhaus „St. Marien“ in Landshut, das aber in dieser Abteilung ein jährliches Defizit von rund 100 000 Euro verzeichnet, berichtete Manfred Hölzlein bei der Spendenübergabe. Mit den Spenden werden auch ambulante Teams unterstützt, die den erkrankten Kindern einen Daueraufenthalt im Krankenhaus ermöglichen. Dabei verdeutlichte Manfred Hölzlein, dass sich die Palliativ-Hilfe für Kinder grundsätzlich von der für Erwachsene unterscheiden würde. Oft fehle hierfür auch das nötige Fach- und Pflegepersonal. Deshalb sei diese Palliativ-Arbeit erst im Kommen. Auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die bei der Spendenübergabe zugegen war, sieht einen großen Nachholbedarf bei der Palliativ-Hilfe für Kinder. Die Politikerin, die im Landtag dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege angehört, will sich weiterhin für den Ausbau der staatlichen Hospiz- und Palliativ-Versorgung engagieren. Ähnlich äußerte sich die Landshuter Stadträtin Anja König, die schon aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Leiterin einer Betriebskrankenkasse gelegentlich mit diesen familiär schwierigen Fällen zu tun hat. „Oft betrifft es gerade finanziell benachteiligte Familien oder Familien, die wegen dieser Situation finanziell schwach dastehen. Die Grenzen der gesetzlich zustehenden Hilfen spüre ich immer wieder in meinem Beruf und dies schafft jedes Mal ein ungutes Gefühl in mir.“, so König. Deshalb sei sie sehr froh, dass es Vereine gibt, die diese Lücken versuchen zu schließen und damit etwas Entlastung für diese Familien schaffen.

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 by Anja König

Übergabe der Anträge aus dem Frauenplenum an den Oberbürgermeister und den Stadtdirektor

Folgende Anträge wurden im Frauenplenum beschlossen und vor der letzten Plenarsitzung an den Oberbürgermeister übergeben:

  • Emma Kellner: Frauenparkplätze am Bahnhof

Einstimmig angenommen

  • Frauennetzwerk: Lernlandschaften

Mit einer Gegenstimme angenommen

  • Frauennetzwerk: Sozialer Wohnungsbau – Runder Tisch

Einstimmig angenommen

  • Ute Kubatschka: Sozialer Wohnungsbau

Einstimmig angenommen

  • Frauenhäuser: Mehr Plätze schaffen

Einstimmig angenommen

  • FrauenKulturKreis: Ankauf der siebenteiligen Bildreihe von der Künstlerin Christine Rieck-Sonntag

Abstimmung:

14 x ja, 5 x nein, 5 x Enthaltung

Somit angenommen

  • Zonta: Anbringung der Aufkleber “Nein zu Gewalt gegen Frauen” in öffentlichen Damentoiletten

Einstimmig angenommen

Mit der Bitte polnisch, rumänisch, russisch und arabisch zu ergänzen

  • Zonta: Fußweg Pettenkofer Straße sicher gestalten

Einstimmig angenommen

  • Zonta: Fußgängertreppe vom Rosental zum Buchberg

Einstimmig angenommen

  • Nachbarschaftstreff DOM: Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums in der Wolfgangsiedlung

Einstimmig angenommen

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 by Anja König

Einmal im Jahr nehmen die Frauen den Plenarsaal ein – Frauenplenum im Landshuter Rathaus

In diesem Jahr feierten wir den 20. Jahrestag des Landshuter Frauenplenums – Was wurde auf den Weg gebracht?

„Viel pas­siert in 20 Jah­ren“

Einmal im Jahr sitzen im Neuen Plenarsaal des Rathauses nur Frauen auf den Plätzen und auf der Referentenbank. Das Frauenplenum hat sich bewährt, sagen Initiatorinnen wie Ingeborg Pongratz und Emma Kellner. Vor 20 Jahren sollte auf diese Weise der Internationale Frauentag in Landshut einen Nachhall erfahren. „Es ist wichtig, dass es das Frauenplenum nach wie vor gibt“, sagt Emma Kellner. Schließlich ermögliche es eine bessere Teilnahme an politischen Entscheidungen in der Gemeinde. „Es ist ein gutes Instrument, um Entscheidungen durchzusetzen.“ „Das Frauenplenum hat sich rentiert“, findet auch Ingeborg Pongratz. Seit seiner Einführung sei vieles passiert, auf das Männer nie gekommen wären. Auch wenn sich manche Anträge inzwischen erübrigt haben, wie jener nach einer Beleuchtung der Wasserfontäne auf der Isar – die inzwischen ohnehin abgebaut wurde. Das Wohnungsproblem war schon in den Anfängen des Frauenplenums ein Thema. Es wurde sogar erreicht, dass eine Notwohnung für Schwangere eingerichtet wurde, sagt Pongratz. Diese sei jedoch kaum genutzt und inzwischen wieder abgeschafft worden; dafür gibt es inzwischen Mutter-Kind-Häuser. Weitere erfolgreiche Anträge betrafen beispielsweise Spielecken in Ämtern die Aufstellung von Notrufsäulen in Parkhäusern oder das Ausleihen von Schubkarren auf den Friedhöfen. So mancher Antrag, der sich eigentlich ganz gut anhörte, blieb in der Realisierung jedoch bislang auf der Strecke. Wie etwa der Vorschlag, die Flutmulde im Winter mit Wasser zu bespritzen, um sie für Familien als Eisfläche zur Verfügung zu stellen. Anträge für das nächste Frauenplenum kann man das ganze Jahr über abgeben, oder auch noch im eigentlichen Plenum – was jedoch die vorherige Einarbeitung in das entsprechende Thema erschwert. Was gar nicht so bekannt ist: Im Frauenplenum können sich auch Betroffene zu Wort melden. So machte am Montag eine Frauenhaus-Bewohnerin deutlich, wie prekär die Lage für alleinerziehende Mütter oft ist. Um wenigstens zeitweise Entlastung zu finden, oder auch Behördengänge erledigen zu können, wären dringend Erzieherinnen zur Kinderbetreuung in den Frauenhäusern nötig, erklärte die junge Frau. -rn-

Vor 20 Jahren war es manchen männlichen Stadtvorderen nicht ganz geheuer, dass sich ausschließlich Frauen auf ihren Plätzen breit machten. „Es war schon ein großes Zugeständnis, dass uns überhaupt ein Saal kostenlos zur Verfügung gestellt wurde“, erinnerte sich Ingeborg Pongratz, als am Montag zum 20. Mal das Frauenplenum im Neuen Plenarsaal tagte. Heute ist es ein selbstverständliches Forum, in dem Frauen – egal, ob organisiert oder als Bürgerin – ihre Anliegen einbringen können. Werden sie im Frauenplenum befürwortet, nehmen sie den Weg über den Stadtrat und führen zu Entscheidungen, die oft nicht nur spezielle Belange von Frauen verbessern. Im aktuellen Frauenplenum ging es dann auch um Gravierendes, wie die Forderung, die bis dahin nur auf die Stadtverwaltung beschränkte Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf öffentliche Aufgaben auszudehnen. Zeitgleich mit der damaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Emma Kellner hatte die CSU-Stadträtin Pongratz Anfang 1998 den Antrag auf ein Frauenplenum gestellt, der überfraktionelle Unterstützung fand.

Auf dem Stadtratspodium (von links): Dr. Maria Fick, Anke Humpeneder-Graf, Hedwig Borgmann, Ingeborg Pongratz, Anja König, Elke März-Granda, Christine Ackermann und Jutta Widmann Fotos: rn

Was wurde für dieses Jahhr beantragt?

Kellner brachte am Montag aktuell einen Antrag im Frauenplenum ein: Sie wünscht sich eigens ausgewiesene Frauenparkplätze am Hauptbahnhof, um das Gefühl von „subjektiver Sicherheit“ für Frauen, die spätnachts mit der Bahn ankommen, zu verbessern. Ebenso plädiert sie für eine verbesserte Beleuchtung an Fahrradständern im Bahnhofsbereich. Die Einführung einer Video-Überwachung in der Unterführung könne unter Umständen „eine gewisse Prävention“ entfalten, sagte Kellner, deren Anträge nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen wurden. Mit den Anträgen aus dem vergangenen Jahr wurde erneut wieder einiges auf den Weg gebracht. Unter anderem werde der damaligen Forderung nach einer geschützten Unterbringung von Flüchtlingsfrauen in den Unterkünften an der Niedermayerstraße sowie in Obergangkofen Rechnung getragen, hieß es im Rückblick. Der besonders für alleinerziehende Frauen bedrückende Wohnungsmangel schlug sich in mehreren Anträgen des Frauennetzwerks nieder. Dessen Vertreterin Ute Kubatschka sprach sich für die Einberufung eines Rundes Tisches in Sachen Sozialer Wohnungsbau aus. Zudem müsse die Stadt den Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen und mehr Wohnungen schaffen, nach dem Vorbild der GeWoGe, die für 5,3 Millionen Euro 24 Wohnungen gebaut hat, die günstig vermietet werden. Während diese Anträge ebenso einstimmig angenommen wurden wie jene auf mehr Plätze und personelle Verstärkung in den Frauenhäusern von AWO und Caritas, fiel die Resonanz auf einen Antrag des Frauen-Kulturkreises wesentlich uneinheitlicher aus. Die sieben Bilder, die die Landshuter Malerin Christine Rieck-Sonntag für das Buch über Landshuter Frauen gemalt hatte, sollten demnach angekauft werden – für „weit weniger, als sie wert sind“, wie es hieß, doch der Preis sei Verhandlungsbasis. Womöglich lag es an der Unwägbarkeit der zu zahlenden Summe, dass die Abstimmung mit 15 Befürwortern zu fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen sehr verhalten ausfiel. Umso mehr an einheitlicher Zustimmung fanden die Anträge des Zonta-Clubs. Die Damen-Vereinigung will in öffentlichen Toiletten den Aufkleber „Nein zu Gewalt an Frauen“ mit örtlichen Hilfsinstitutionen anbringen. Die entsprechenden Hinweise sind in sechs Sprachen übersetzt worden. Daneben war die unsichere Verkehrssituation für Fußgänger an der Pettenkofer Straße ein weiteres Anliegen von Zonta, ebenso wie die Renovierung der heruntergekommenen Fußgängertreppe vom Rosental zum Buchberg. Der Antrag des Nachbarschaftsvereins DOM auf eine Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums in der Wolfgangsiedlung wird wohl bald auf der Agenda des Stadtrats auftauchen, nachdem er im Frauenplenum befürwortet wurde. Dafür, dass an allen öffentlichen Stellen der Stadt Bibeln ausgelegt werden, wie es eine Teilnehmerin am Frauenplenum vorschlug, konnte sich das Gremium jedoch nicht erwärmen.

Bürgerinnen und Frauen aus unterschiedlichen sozialen Organisationen wie Frauennetzwerk, Zonta Club, Frauenhäusern und Frauen-Kulturkreis brachten ihre Anliegen vor.

Bericht und Fotos von Rita Neumeier (LZ)

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