„Ein Land kämpft wirtschaftlich ums Überleben“

Bild: Gerhard Wick (links), hier mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, Kreisrat Gerhard Babl und Arge-Vorsitzendem Rolf Haucke, referierte über Tunesien

 

Gerhard Wick referierte bei SPD-Arge über Tunesien und seine Demokratie

Auch Arbeitnehmer sollten „über den eigenen Tellerrand hinausschauen“ und den Blick für die Verhältnisse im Ausland schärfen. Mit diesen Worten stimmte Rolf Haucke, Vorsitzender der SPD-Arge „60 plus“, auf den Vortrag von Gerhard Wick ein, der über den sozialen Dialog in Tunesien referierte. Und dabei gab er deutlich zu verstehen, dass in diesem Land das duale Ausbildungssystem erst geschaffen und auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeber erst erlernt werden müssen.

Diese Versammlung der Senioren im Landshuter AWO-Saal eröffnete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König. Sie appellierte an die Anwesenden, für eine Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten. Nach ihrer Auffassung ist die SPD als Partei wieder eine feste Größe. Dazu hat im wesentlichen auch die Bereitschaft von Martin Schulz beigetragen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Damit hat er viele Mitbürger begeistert. Weiter prangerte Anja König auch die Verwerfungen im Niedriglohnbereich und die teils zu niedrigen Renten an, deren Höhe oft nicht zum Leben reichen würde.

Mit einigen Daten verglich Gerhard Wick, einst 1.Bevollmächtigter der IG Metall, zunächst die Struktur und Wirtschaft Tunesiens und Deutschlands. Das Land habe etwa so viel Einwohner wie Bayern. Ein duales Ausbildungssystem wie hier in Deutschland fehle. Angesichts der dort verschulten Ausbildung bestehe in Tunesien ein großer Mangel an gut ausgebildeten Handwerkern.

Die Revolution 2011 hat zwar mehr Demokratie gebracht, aber inzwischen auch zu einem personell aufgeblähten Staatsapparat mit annähernd 700 000 Bediensteten geführt. Die Wirtschaftslage ist äußerst prekär. Jeder Zweite der unter 30jährigen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, ist arbeitslos. Notwendig wäre deshalb in diesem Land auch eine Veränderung der Strukturen. Das scheitert aber schon daran, dass rund 40 Prozent der Staatsausgaben für den Schuldendienst erforderlich sind. Dazu ist auch noch eine „Schattenwirtschaft“ von annähernd 50 Prozent vorhanden.

Erst im Jahre 2014 konnte eine demokratische Verfassung in Kraft treten. Besondere Anerkennung verdient hier das gemeinsame Bemühen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Liga für Menschenrechte und des Anwaltsvereins für den Erhalt des inneren Friedens. Deshalb wurde der Dialog dieses Quartetts auch mit der Verleihung des Friedensnobelpreises belohnt.

Ein Arbeitsgesetzbuch und landesweit geltende Tarifverträge regeln – zumindest auf dem Papier – die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer. Trotzdem ist das Lohnniveau recht niedrig, da das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur etwa ein Zehntel des deutschen Wertes beträgt. Deutsche Firmen, wie beispielsweise Dräxlmeier, beschäftigen in Tunesien rund 60 000 Arbeitnehmer. Und hier konnte Kreisrat Gerhard Babl auch über seine Erfahrungen aus seinen früheren beruflichen Aufenthalten in Tunesien berichten. Schließlich stellte Gerhard Wick auch eines klar: Eine weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen sichert auch die in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze.

Nach Überzeugung von Gerhard Wick, der öfters beratend für die IG Metall in Tunesien weilt, muss dieses Land seinen eigenen Weg finden. Dazu seien aber strategische Ziele notwendig. Eines davon ist der Aufbau einer verantwortungsvollen Arbeitnehmervertretung. Nicht die Konfrontation, sondern die Sozialpartnerschaft wie in Deutschland muss erst erlernt werden. Dazu gehöre nun einmal auch das Verhandeln von Gewerkschaften und Arbeitgeber. Unabhängig davon verwies Gerhard Wick auch auf die Arbeit der Stiftungen deutscher Parteien in Tunesien, die in diesem Land mithelfen würden, den demokratischen Weg zu stärken.

 

 

 

Katja Reitmaier als Bezirksvorsitzende der SPD Frauen wiedergewählt.

Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.

 

Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf  Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.

Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen.  Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der
Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben:
„Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen.  „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro, so Ruth Müller MdL.

In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen.  Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben  nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.  Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.  Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen.  Beim Mindestlohn  haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.

 

Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen.
Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz  ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit,  Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita  Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin  Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden.  Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte  deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.

Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.

Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden  Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem  ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen  für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken.  Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen.
Eine besondere Ehre  befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf  als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen.
Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm  ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf).  Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).

In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende  Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des  Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.

 

Bildbeschreibung:
Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ).
v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB,  Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm,  Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.

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Eine Demographiereserve schaffen

Rentenexperte Harald Unfried sprach auf Bezirksversammlung der AG SPD 60plus

Auf dem Bild von links: MdB a.D. Horst Kubatschka, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, Bundestagskandidatin Anja König, Bundeswahlkreisvorsitzender und Rentenexperte Harald Unfried und Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Hartmut Manske

Plattlinger Anzeiger:

Plattling. (hk) Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden. Über das Thema Rente sprach am Mittwochnachmittag SPD-Sozial- und Rentenexperte Harald Unfried im Gasthaus Fischerstub’n. Eingeladen hatte Hartmut Manske, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Bezirk Niederbayern.

Als Ehrengäste konnte Manske die SPD-Bundestagskandidatin Anja König und den Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden von 60plus, Horst Kubatschka.

Anja König, die in ihrem Grußwort an ihr eigenes Referat über die Bürgerversicherung mit der Feststellung erinnerte, dass diese anzustrebende Rentenversicherung für alle kein Jobkiller sein muss, schilderte Fälle von neuer Altersarmut, die durch eine Solidarrente vermieden werden könnten. Bei allen Rentenüberlegungen, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut, müsse man jedoch immer auch die Jungen im Auge behalten und ihnen aufzeigen, dass Geringverdiener-Jobs keine Vorsorge für das Alter sein können.

Mietpreisbremse wirkungslos

Die Mietpreisbremse wurde von König, wie mittlerweile erwiesen, als wirkungslos bezeichnet. Deshalb forderte die Bundestagskandidatin von der Politik, dass Vermieter an Nachmieter die Höhe der Vormiete bekannt geben müssten. Hartmut Manske ging diesbezüglich auf ermittelte 15 000 Münchener Rentner ein, die wegen der hohen Mieten nur noch das Nötigste zum Leben haben und nannte die Situation beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. „Denn“, so Manske, „das Thema Renten wird wahlentscheidend sein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinen sozialpolitischen Themen bisher alles richtig gemacht, besonders was die Verdoppelung des Schonvermögens und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld angeht.“

Rentensystem auf Prüfstand gestellt

Um die Lage der Rentner auf lange Sicht gesehen zu verbessern, hatte Gastreferent Harald Unfried das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und dabei auch einen Vergleich mit dem Nachbarland Österreich gezogen, das in der Lage ist, bei geringeren Beiträgen nicht nur erheblich höhere Renten im Vergleich zu Deutschland zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch eine Urlaubs- und eine Weihnachtsrente zusätzlich zu gewähren. Unfried verurteilte die Aufweichung des alten Rentensystems zugunsten privater Vorsorgeversicherungen wie die Riester-Rente, die total gescheitert sei und monierte, dass man die sozialpolitischen Fehler, die vor 15 Jahren unter ganz anderen Gesichtspunkten gemacht worden seien, nicht nur revidieren, sondern durch ein neues Rentensystem ersetzen müsse.

Die Annahme, dass sich zum Beispiel die Riester-Rente durch Zinserträge finanzieren könne, seien damals schon illusionär gewesen, was in diesem Kontext auch für Lebensversicherungen gegolten habe. Zudem hätten sich die meisten oder zumindest viele diese Zusatzversicherungen von ihrem Einkommen gar nicht leisten können, um dadurch die immer größer klaffende Lücke zwischen dem vorherigen Einkommen und einer stetig sinkenden Nettorente ausgleichen zu können. „Das Rentenniveau soll aber weiter gekürzt werden auf derzeit 43 Prozent und“ so Unfried weiter, „zum Problem wird es werden, dass schon heute ein Durchschnittsverdiener mit etwa 37  000 Euro Jahreseinkommen 29 Jahre lang vollzeiterwerbstätig sein muss nur um einen Rentenanspruch zu erwerben, den auch einer mit der Grundsicherung bekommt, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ In den sogenannten Niedriglohnsektoren müssten Arbeitnehmer dafür schon 35 bis 40 Jahre lang arbeiten.

Weiter rechnete Unfried vor, dass noch im Jahr 2002 ein Durchschnittsverdiener nach 24 Arbeitsjahren bereits eine Rente oberhalb der Sozialhilfe habe erwirtschaften können. Der Referent zur derzeit gültigen Sachlage: „Das geltende Rentenrecht wird nach Berechnungen des Arbeitsministeriums zu einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf unter 42 Prozent im Jahr 2045 führen bei einem steigenden Beitragssatz auf 23,6 Prozent. Niedriglöhner werden dann überhaupt keinen gesetzlichen Rentenanspruch mehr erarbeiten können der sich oberhalb des Sozialhilfeanspruchs bewegt.“

Altersarmut großen Stils drohe

Künftig drohe somit Altersarmut großen Stils. Als Alternative nannte Unfried die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung und führte dazu aus: „Wir Sozialdemokraten plädieren dafür, die bisherigen Systeme der Alterssicherung wie gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Abgeordnetenpensionen und andere langfristig unter Beachtung des Vertrauens- und Bestandschutzes in eine Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle erwachsenen Bürger pflichtversichert sind. Eine Bürgerversicherung“, rechnete Unfried vor, „bietet perspektivisch die Chance, das gesetzliche Rentenniveau wieder zu erhöhen, den sich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut von Geringverdienern zu vermeiden und die bestehenden Ungerechtigkeiten in den derzeitigen Alterssicherungssystemen zu überwinden.“

Als Zauberformel nannte der Sozialexperte die Versicherungspflicht für alle Bürger, nicht nur für abhängig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, den schrittweisen Übergang mit Bestandsschutz und Stichtagregelung, das Rentenniveau stabilisieren und anheben und die Mindestsicherung steuerfinanziert zu inkludieren. Weiter sollen die Aufhebung der Bemessungsgrenze und die Deckelung von Höchstrenten eingeführt werden und die Beitragsbelastung durch Steuerfinanzierung begrenzt werden.

„Es wäre ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn es in einem der produktivsten Länder der Welt es nicht möglich sein sollte, Altersarmut zu vermeiden“, meinte der Sozialexperte, der vorschlug, schon heute mit der Schaffung einer sogenannten Demographiereserve zu beginnen, um schon in den Jahren ab 2030 zu einem stabilen Rentenniveau zu kommen. Kurzfristige Beitragssenkungen hielt Unfried deshalb für äußerst kontraproduktiv.

Dass das alles möglich sei, begründete der Referent mit den Erfolgen Österreich, das schon seit 30 Jahren mit 22,8 Prozent stabile Beitragssätze habe, (12,8 Prozent Arbeitgeber, zehn Prozent Arbeitnehmer) 400 bis 500 Euro höhere monatliche Renten zahle und das 14-mal im Jahr. Möglich mache das eine Bürgerversicherung für alle zu gleichen Konditionen ohne Beitragsbemessungsgrenze.

Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni – SPD-Parteitag: 100 Prozent für Martin Schulz – Landshuter Delegierte unterstützen Ziele von Ministerin Manuela Schwesig in Sachen kostenfreie Bildung

Mit einem neuen Gesetzentwurf zur kostenfreien Bildung von der Kita bis zur Uni, von der Ausbildung bis zur Meisterprüfung will Familienministerin Manuela Schwesig das sozialdemokratische Ziel der Chancengleichheit und der Entlastung von Familien konsequent umsetzen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die SPD-Bundestagskandidatin Anja König stellten sich hinter die Ziele der Ministerin.

Das Bild zeigt Manuela Schwesig mit den beiden Sozialdemokratinnen und Harald Unfried, die als Delegierte die örtliche SPD auf dem Bundesparteitag vertreten.

 

Anja König und Harald Unfried nominieren am Sonntag Martin Schulz

Mit Anja König und Harald Unfried fahren gleich zwei Delegierte aus der Stadt-SPD nach Berlin, um am Sonntag Martin Schulz zum neuen Parteivorsitzenden zu wählen und als SPD-Kanzlerkandidaten zu nominieren. “Für mich als Bundestagskandidatin für unseren Wahlkreis hat dies natürlich eine ganz besondere Bedeutung, dass ich meine persönliche Stimme für Martin Schulz abgeben darf”, betont SPD-Vorsitzende und Stadträtin Anja König. Mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten habe die SPD seit Ende Januar einen regelrechten Aufschwung innerparteilich und was noch viel wichtiger sei, in der Bevölkerung erfahren. Martin Schulz verkörpere auch als Person genau die Themen, weshalb sich König seit vielen Jahren in der SPD engagiere und wöfür sie sich einsetze. “Seit ich denken kann, setze ich mich für Schwächere in der Gesellschaft ein. In dieser Beziehung bin ich ein sehr hartnäckiger Mensch. Ich bin sehr froh, dass ich gerade in diesem Wahlkampf und mit Martin Schulz an der Spitze für unseren Wahlkreis für den Deutschen Bundestag kandidieren darf.”

Rede Anja König beim Traditionellen Fischessen am 01.03.2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht ein Gespenst um in Deutschland, die Rot-Rot-Grüne Regierung und geschaffen wurde dieses Gespenst wie schon zwei davor, nämlich die Ausländer, die keine Maut bei uns zahlen und dann die Ausländer überhaupt, die uns nur Böses wollen, hauptsächlich von der CSU. Und das jetzige Gespenst wird Deutschland in den Ruin treiben, in den wirtschaftlichen Bankrott, heißt es teilweise. Ja, was soll man dazu noch sagen. Mit Angstschürerei und dem Verbreiten von Unwahrheiten und Drehhoferei, kennt sich die CSU ja aus.

Wir konnten dies am Freitag erst vor Ort bei dem ehemaligen CSU-OB-Kandidaten sehen, wie er gekonnt den Schlenkerer machte:

im OB-Wahlkampf hieß es noch eindeutig: „Wir brauchen das Lehrschwimmbecken in der Wolfgangsschule unbedingt, das muss schnellstens saniert werden.“ Und letzten Freitag hieß es dann: „Das habe ich so nicht gemeint…“ Wenn ich eine Büttenrede halten würde, dann hätte diese ganz bestimmt den Passus:

Wenn dir ein Schwarzer im Wahlkampf was verspricht

und er lächelt dir noch ins Gesicht,

dann mache keinen Fehler mehr und glaube ihm das nicht.

Seit zu vielen Jahren wird in Deutschland liberal und konservativ regiert und die Wirtschaftsinteressen haben einseitig Vorrang.

Es wurden Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme geschnürt, der Arbeitgeberbeitrag in der Krankenversicherung wurde eingefroren, die Steuerpolitik zum Positiven für die Reichen und Großunternehmer gesteuert.

Und alles zu Lasten der breiten Bevölkerung, der unteren bis mittleren Einkommensschichten, der Kleinunternehmer.

Hat die Union wirklich geglaubt, dass die sich das auf ewig gefallen lassen?

Längst ist den Menschen aufgefallen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, dass die Gefahr in Armut zu rutschen bis in die Mittelschicht unserer Gesellschaft aufgestiegen ist.

Längst hat die Bevölkerung gemerkt, dass wir jetzt noch das Ruder herumreißen können und müssen und dass für eine solche Politik die Sozialdemokratie regieren muss.

Klar, dass Frau Merkel nicht gefällt, dass wir Korrekturen an der Agenda 2010 vornehmen wollen, die längst überfällig sind, meine lieben Freunde!

Sie hat sich ja gesonnt in dem wirtschaftlichen Aufschwung und hat die Lorbeeren dafür einkassiert, die wir verloren haben. Wahrscheinlich war auch deshalb eine ihrer Lieblingsfarben rot…..Jetzt sieht Frau Merkel so aus, denn sie hat der breiten Bevölkerung nichts anzubieten.

Es ist ja bekannt, dass die Schönen und Reichen stark in der Unterzahl sind…

Stattdessen bemerkt die Union, dass Martin Schulz und unsere Politik kein Strohfeuer sind. Man gibt sich öffentlich Ratschläge, von ruhig bleiben bis zum Schießen unter der Gürtellinie. Aber da bleibt Martin ganz cool und reagiert überhaupt nicht, denn: nur getroffene Hund bellen. Und da hat er einfach recht, meine lieben Freunde.

Was jetzt in unserem Land benötigt wird, dass ist soziale Gerechtigkeit durch Solidarität und zwar durch politisch gewollte und geschaffene Solidarität. Die Starken müssen für die Schwachen einstehen, meine lieben Freunde.

Wir brauchen Solidarität in unseren Sozialsystemen für eine Rente, von der jeder gut leben kann und das setzt voraus, dass die Arbeit für die Menschen so sicher ist, dass jeder auch für die Zukunft planen kann. Das heißt Minimierung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, massive Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen und mehr Mitbestimmung in den Betrieben, meine lieben Freunde.

Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau, auf die jeder gleichermaßen Anspruch hat und eine gute Pflege im Alter.

Das schaffen wir aber nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber. Der Preistreiberei im Gesundheitswesen muss endlich ein Ende gesetzt werden. Die Arbeitgeber haben ja derzeit überhaupt kein Interesse an einer Kostensenkung, weil jede Kostensteigerung derzeit allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Rentnerinnen und Rentnern getragen wird. Erst wenn alle Menschen aus ihrem gesamten Einkommen und hälftig die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten, können wir wieder von einem solidarischen System reden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir brauchen Solidarität in der Steuerpolitik. Menschen, die nur ihr Geld für sich arbeiten lassen, müssen mehr Steuern zahlen, als die hart arbeitende Bevölkerung. Hier sei nur einmal erwähnt, dass der Nominalwert aller in Deutschland gehandelten Aktien mittlerweile wieder bei rund 275 Billionen Euro liegt und noch immer gibt es keine Finanztransaktionssteuer. Diese würde nur den Bruchteil von 0,05 bis 0,1 Prozent ausmachen. Kennt oder zahlt einer von euch für irgendetwas eine so geringe Steuer?

Dabei würde diese Steuer 17 bis 88 Milliarden Euro für den deutschen Haushalt einbringen. Und mit der Reichensteuer weitere 10 bis 15 Milliarden Euro. Was könnte mit diesem Geld alles umgesetzt werden…

Aber was soll es, der Schäuble weiß ja jetzt schon nicht wohin mit den vielen Milliarden an Überschuss…Und, wir wissen ja wo Steuergeschenke von der Union hauptsächlich landen…      Hey, geht`s noch? Die Kommunen sind so klamm wie schon lange nicht mehr, die lechzen nach mehr Unterstützung, das wissen wir doch in Landshut am allerbesten. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Kostenfreie Kinderbetreuung, die vielen freiwilligen Leistungen, die wir uns leisten wollen und müssen, also ich wüsste wie ich das Geld verwenden würde und das würde die Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger und die Kassen der Kommunen wirklich entlasten, liebe Freunde.

Solidarität ist das Stichwort, denn Keiner wohnt auf der Insel der Glückseligen. Keinem reichen Menschen geht es gut, wenn um ihn herum Armut herrscht, keinem Bundesland geht es gut, wenn die Kommunen überschuldet sind und ihre Pflichtaufgaben geschweige denn die freiwilligen Leistungen schultern können und zudem noch einen riesigen Investitionsstau aufbauen, und Deutschland geht es nicht gut, wenn weiterhin nur die reichsten zehn Prozent, die eh schon über 60 Prozent des Vermögens besitzen, immer reicher werden und die restlichen 90 % weiter dafür sorgen sollen, also brauchen wir eine gerechtere Verteilung.

Und was wir noch brauchen, ist echte Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildung. Noch immer hängt gute Bildung viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern ab und das in einem reichen und wirtschaftsstarken Deutschland, in einem Deutschland, das Fachkräftemangel beklagt. Und wir verschenken hier so viel eigenes Potential, wenn jeder von Anfang an die gleiche Chance hätte. So viel Kraft und auch Geld muss zum Teil in zweite oder dritte Bildungswege gesteckt werden.  Wir brauchen dringend Krankenpflege- und Pflegekräfte, aber diese Schulen müssen bezahlt werden. Und wie viele junge Menschen gehen uns dabei verloren, weil sie auch später nie die Chance haben etwas nach- oder aufzuholen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren geht mir wirklich auf den Senkel. Bildung muss kostenfrei sein und das fängt in der Kindertagesstätte an, geht über den Schulweg bis zu Nachhilfe, wenn mal etwas nicht gleich kapiert wird und betrifft auch die Ausbildung für alle gleichermaßen. Es wird immer von unserer Leistungsgesellschaft geredet, aber mit Leistung ist hier wohl eher die Leistungsfähigkeit des Gelbeutels der Eltern gemeint. Und dabei müssen wir auch über alternative Schulformen nachdenken, die sich in anderen Ländern bereits bewährt haben. Jedes Kind soll die Chance bekommen, sich nach seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten entwickeln zu können, dann macht das Lernen doppelt Spaß, damit jeder Jungendliche den Beruf erlernen kann, mit dem er sich identifizieren kann, damit jeder seinen Platz in unserer Gesellschaft findet. Kein Kind darf uns verloren gehen, meine lieben Freunde.

Und bevor wieder jemand wissen will wie wir das finanzieren wollen, ich verweise auf die vorherigen Aussagen….

Und jetzt seid mal ehrlich:

Ist es nicht endlich an der Zeit, dass diejenigen, die den Banken und der Wirtschaft aus dem selbst eingebrockten Schlamassel der Krise geholfen haben, jetzt auch wieder etwas zurückbekommen? Ist es nicht wirklich Zeit für mehr Gerechtigkeit in unserem Land?

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Landhuter SPD gratuliert dem neuen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Die Landshuter SPD ist hocherfreut über das grandiose Ergebnis, mit dem am Sonntag Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Seit Jahren führe Steinmeier die Liste der beliebtesten Politiker an. Das Meinungsbild in der Öffentlichkeit zeige ganz deutlich, dass er ein Präsident für alle Menschen in Deutschland sei. Parteivorsitzende und Bundestagskandidatin Anja König betonte: “Frank-Walter Steinmeier kennt das internationale Parkett wie kein anderer. Er kann die Menschen zusammenbringen und Brücken bauen, weil er Haltung zeigt und unsere Demokratie mit aller Kraft verteidigt.” Natürlich müsse der Bundespräsident in seinem Amt überparteilich agieren, dennoch zeige diese Wahl neben dem Aufschwung, den Martin Schulz mit seiner Kanzlerkandidatur erzeugt habe, dass die SPD personell hervorragend aufgestellt sei und den Menschen in unserem Land eine echte Alternative zu einer konservativen und wirtschaftlich orientierten Politik anbieten kann. 2009 hielt Frank-Walter Steinmeier am politischen Aschermittwoch im überfüllten Bernlochnersaal vor einem begeisterterten Landshuter Publikum eine Rede für Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. (Foto: mit dem damaligen Bürgermeister Stadtrat Gerd Steinberger).

SPD: Aufbruchstimmung auch vor Ort spürbar

MdL Ruth Müller, Unterbezirksvorsitzender Harald Unfried und Bundestagskandidatin Anja König

Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis starten mit neuem Schwung ins Wahljahr – Zahlreiche Neueintritte

Der Führungswechsel an der Spitze der Bundespartei und die Intronisierung von Martin Schulz als designierter Kanzlerkandidat stosse an der Basis „auf ungeteilte Zustimmung und sogar Begeisterung“, so eröffneten unisono die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller und die SPD-Bundestagskandidatin und Stadtvorsitzende Anja König die Jahresauftaktsitzung der Landshuter Sozialdemokraten. „Der Stimmungswechsel bei Mitgliedern wie auch vielen Bürgern ist mit Händen zu greifen“, so Ruth Müller. Auch die SPD vor Ort profitiere vom Stimmungswechsel: so seien innerhalb weniger Tage soviele Neumitglieder in die SPD eingetreten wie sonst bis zum Halbjahr. Die Bundestagskandidatin Anja König betonte, dass der neue Schwung jetzt genutzt werden müsse, um die sozialdemokratischen Alternativen zur Politik der Unionsparteien aufzuzeigen. Es müsse klar herausgearbeitet werden, dass es nur mit einer gestärkten SPD mehr bezahlbaren Wohnraum, eine strikte Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit, eine Verbesserung der Infrastrukturen und mehr Gerechtigkeit bei Gesundheit, Rente und Steuern geben könne. „Wir wollen auch mit einem starken bayerischen SPD-Ergebnis dafür sorgen, dass Martin Schulz der nächste Bundeskanzler für Deutschland wird“, so König. Es komme jetzt darauf an, dass es auch aus Bayern Rückenwind gebe. Der Unterbezirksvorsitzende Harald Unfried und die stellvertretende Vorsitzende und Landesvorstandsmitglied Filiz Cetin sprachen sich deshalb vehement dafür aus, dass der kommende SPD-Landesparteitag intensiv dazu genutzt werden müsse, um die Themen anzusprechen, die die Menschen bewegten. Angefangen bei der Wiederherstellung der vollen Parität in der Krankenversicherung über eine gerechtere Steuerpolitik, die auch die Konzerne stärker heranzieht bis hin zu Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente und der effektiven Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit. Dieser Vorschlag wurde von der Vorstandschaft einstimmig unterstützt.

 

Landshuter SPD-Spitze trifft ägyptischen Botschafter

Anja König, Parteivorsitzende, Botschafter Dr. Badr Abdelatty, Patricia Steinberger, stellv. Parteivorsitzende

Ihre 4-tägige Berlinreise nutzen die beiden SPD-Politikerinnen Anja König und Patricia Steinberger für einen Besuch in der ägyptischen Botschaft und folgten so der Einladung des Botschafters Dr. Badr Abdelatty. Nach einer Besichtigung der Botschaft folgten Gespräche, die aufhorchen ließen. Dr. Badr Abdelatty betonte, dass er die Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten voran treiben wolle. “Ägypten ist auch für den Tourismus wieder wesentlich sicherer geworden. Ich hoffe, dass die deutschen Urlauber auch weiterhin unser schönes Land besuchen.” Die Urlauberzahlen waren in den vergangenen Monaten drastisch zurück gegangen, aber seit Dezember sei ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichen, berichtet der Botschafter. Er wünsche sich, dass möglichst viele Deutsche Ägypten als Urlaubsland wieder entdecken. Positiv nahmen König und Steinberger die fortschrittlichen Worte des Botschafter zum Thema Frauenrechte zur Kenntnis. Er halte gar nichts davon, Frauen in den Hintergrund zu stellen. Dafür setze er sich auch ein. Gerade deshalb war er sehr erfreut über den Besuch der Politikerinnen.

LandshuterInnen besuchen Deutschen Bundestag

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl besuchten 14 LandshuterInnen für 4 Tage die Hauptstadt Berlin. Die Landshuter SPD-Vorsitzende Anja König und ihre Stellvertreterin Patricia Steinberger waren auch unter der Besuchergruppe. Organisiert wurden unter anderem eine ausfühliche Stadtrundfahrt, der Besuch der ägyptischen Botschaft und der Internationalen Grünen Woche. Ein Höhepunkt war die Besichtigung des Deutschen Bundestages und die Teilnahme an einer Plenarsitzung. Die LandshuterInnen durften somit der Sitzung beiwohnen, in der die Zulassung von Cannabis als Medikament in Deutschland abschließend beraten wurde.  Dies war insofern interessant und auch wichtig, weil betroffene Patienten künftig getrocknete Cannabisblüten und Cannabisextrakte auf ärztliche Verschreibung in Apotheken erhalten. Dies sei ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Palliativversorgung, so SPD-Vorsitzende Anja König, die in ihrem Beruf als Angestellte einer Betriebskrankenkasse häufig mit betroffenen Menschen zu tun hat. Menschen mit chronischen Schmerzen und nicht heilbaren Krankheiten werde somit eine weitere Möglichkeit auf Linderung der Schmerzen ermöglicht, ohne, dass erst die Schulmedizin komplett durchlaufen werden müsse und der Patient als austerapiert gelte. Die Verantwortung werde somit dem behandelnden Arzt übertragen.