Eröffnung der Wunschbaum-Aktion 2018 der Nachbarschaftshilfe Landshut

Bereits zum dritten Mal bin ich die Schirmherrin für die Weihnachtswunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe Landshut

Am Freitag, dem 23.11.2018 startete die Aktion Wunschbaum der Nachbarschaftshilfe Landshut im Bariva Computer Fachmarkt in Altdorf. Über 80 Kinder aus finanziell schwachen Familien durften ihre unerfüllten Wünsche aufschreiben. Der Initiator des Wunschbaumes Hans-Peter Brunnhuber von der Nachbarschaftshilfe Landshut freute sich über die ersten 6 Patenschaften der Fraktionsvorsitzenden Anja König, die auch die Schirmherrschaft für diese Aktion übernommen hat, und 4 Patenschaften durch Alexander Wiesner, der auch immer wieder seine Räumlichkeiten für diese tolle Aktion zur Verfügung stellt.

Zur Eröffnung bedankte sich der Initiator und Organisator Hans-Peter Brunnhuber von der Nachbarschaftshilfe bei Alexander Wiesner dafür, dass der Wunschbaum bis kurz vor Weihnachten in den Räumlichkeiten des Computer Fachmarktes in Altdorf seinen Platz gefunden hat. Er wies auch darauf hin, dass es nicht darum ginge, außergewöhnliche Wünsche wie diese heutzutage unter den meisten Kindern weit verbreitet sind, zu erfüllen. Vielmehr seien es ganz einfache Wünsche, Spielsachen wie Puppen und Playmobil, Bücher oder einfach das Ermöglichen eines Freizeiparkbesuches mit einem Wert von bis zu 25 Euro je Kind, die in diesen Familien finanziell nicht umsetzbar seien. Ganz besonders erfreut zeigte er sich, dass die Landshuter stellvertretende SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Anja König die Schirmherrschaft für den Wunschbaum übernommen hat. „Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir uns um unsere Mitmenschen kümmern, dass wir uns hier vor Ort umschauen und engagieren wo Not herrscht.“, betont König. Gerade die Kinder seien in unserer Gesellschaft oft die großen Verlierer, denn ohne finanziellen Rückhalt aus der Familie würden diese schnell ausgegrenzt, weil sie ihre Freizeit nicht mit den anderen Kindern verbringen können. Deshalb seien alle Menschen aufgerufen, sich auch an dieser Aktion zu beteiligen und den Kindern aus finanziell schwachen Familien eine große Freude mit wenig finanziellem Aufwand machen. „Was gibt es schöneres als glückliche Kinderaugen und auch diese Kinder haben es verdient ein glückliches Weihnachtsfest zu erleben.“

Die einzelnen Wünsche, für die eine Patenschaft übernommen werden kann, liegen im Computer Fachmarkt in Altdorf, Sonnenring 14 aus oder können auch direkt bei Hans-Peter Brunnhuber unter info@nachbarschaftshilfe-landshut.de erfragt werden. Bitte beteiligen Sie sich rege an dieser Aktion. Es können auch kleinere Geldbeträge gespendet werden. Von diesem Geld werden dann noch offene Wünsche erfüllt.

4. SPD-Ball „Tanz in die fünfte Jahreszeit“ – ein voller Erfolg

Im vollen Tanzsaal der Tanzschule „Tanzländ“ von Anita und Werner Kubatschka erfreuten sich am 11.11.2018 die Gäste an einem schönen Tanzabend mit Musik der Isar-Sax-Band. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch die SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, dem „Eintanz“ durch das Ehepaar Eberle und einigen Tanzrunden hatte die Narrhalla mit ihrem Prinzenpaar ihren ersten öffentlichen Auftritt. Einige Gäste wurden mit dem Narrhalla-Orden ausgezeichnet, allen voran der Ehrensenator der Narrhalla Stadtrat Gerd Steinberger wie auch Parteivorsitzende Patricia Steinberger, Fraktionsvorsitzende Anja König, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Kubatschka, der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Rolf Haucke und das Ehepaar Eberle. Am reichhaltigen bayerischen Buffet des Gasthauses Stadler aus Vilsheim konnte sich jeder ganz nach seinen Bedürfnissen stärken. Rundum waren alle Gäste zufrieden und begeistert und meldeten sich für den nächsten Ball am 11.11.2019 gleich wieder an.

Gerd Steinberger als Vorsitzender für weitere drei Jahre bestätigt

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen beim Bürgerverein Achdorf

Am Donnerstag fand nach drei Jahren Amtszeit in einer Mitgliederversammlung die Neuwahl der Vorstandschaft des Bürgervereins Achdorf statt. Dabei erhielt der Vorsitzende Gerd Steinberger im Zollhaus viel Zuspruch für seine Arbeit und wurde einstimmig für weitere 3 Jahre als Vorsitzender bestätigt. Im Rechenschaftsbericht aus dem vergangenen Vereinsjahr konnte ein reges Vereinsleben und viele Aktivitäten abgeleitet werden.

Im fast überfüllten Nebenzimmer des Zollhauses berichtete der Vorsitzende Gerd Steinberger von den vielen Aktionen des vergangenen Vereinsjahres, die in den 5 Vorstandssitzungen geplant und vorbereitet wurden. „Es war für jeden Achdorfer und jede Achdorferin etwas dabei: die kulturellen Veranstaltungen mit den Gruppen GAG und Leib + Seele, die Buchlesung oder der Treff am Kriegerdenkmal. Die Veranstaltungen wurden immer sehr gut angenommen und sind zum Teil zu festen Bestandteilen in unserer Terminplanung geworden.“, betont Steinberger. Ein ganz besonderer Höhepunkt sei die Eingemeindungsfeier zum 200. Jubiläum Anfang Oktober gewesen, bei der auch der Alt-Oberbürgermeister Josef Deimer ein Grußwort hielt und der Stadtarchivar Gerhard Tausche in seinem Referat einen tiefen Einblick in die Geschichte Achdorfs gab. „Ein ganz besonderer Dank gilt hier an unseren jetzigen Pfarrer Alexander Blei und seinen Vorgänger Rupert Fischberger, die eine beeindruckende Messe anlässlich dieses Jubiläums abhielten.“ Ebenfalls sei anlässlich dieses Jubiläums eine Ausstellung mit Bildern aus der Vergangenheit entstanden, die die Archivierungsgruppe des Vereins zusammengestellt hat. Der Verein habe es sich aber nicht nur zur Aufgabe gemacht, den Bewohnern verschiedene Veranstaltungen anzubieten und die Historie Achdorfs zu bewahren. Vielmehr ginge es auch darum, Achdorf als lebenswerten Stadtteil zu erhalten. Der Verein habe sich deshalb im Jahr 2018 dafür verpflichtet an einigen Roßbachbrücken Blumenkästen anzubringen und diese auch in Zukunft zu pflegen. Dabei bedankte sich Steinberger bei den Spendern und Helfern, die in ihrer Freizeit diese Aufgaben erfüllen. „Einen weiteren großen Dank möchte ich an die 6 Mitglieder aussprechen, die nach wie vor den Platz um das Kriegerdenkmal pflegen und hegen. Dieser Platz ist zu einer echten zentralen Begegnungsstätte geworden.“ Stellvertretend für das Team „beförderte“ Steinberger Hans Böhm zum ersten Platzwart. Böhm hält hier die Fäden in der Hand und sorgt dafür, dass die Arbeiten zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden.

Anschließend fanden die Neuwahlen des Vorstandes statt, bei denen Gerd Steinberger als 1. Vorsitzender, Thomas Meindl als 2. Vorsitzender, Ingo Kondraschin als Kassierer, Alfred Abstreiter und Richard Malek als Revisoren und Heinz-Peter Bernert und Dr. Max Fendl als Beisitzer in ihren Ämtern bestätigt wurden. Neu in den Vorstand gewählt wurden Gisela Bogner und Hans Böhm als Beisitzer*innen und Anja König als Schriftführerin.

Der Ausblick des neuen Vorstandes für das kommende Jahr verspricht wieder ein reges Vereinsleben. Alle freuen sich schon auf die Adventsfeier am 30.11. am Ruffinischlössl.

Haushalt 2019 – Wie stellt sich die SPD-Fraktion auf?

 

Fotos: H-J Lodermeier, Klartext.LA

Unsere Anträge:

  1. Dringlichkeitsantrag auf Einstellung von 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
  2. Antrag auf eine Zusätzliche Kraft für die Frühstücksversorgung in der GS St. Nikola
  3. Antrag auf eine zusätzliche Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung in der GS St. Nikola
  4. Zuschussfond für Mittagessen an Schulen
  5. Schulwegefreiheit
  6. Glatte Übergänge in der Altstadt
  7. Sanierung der öffentlichen Toiletten
  8. Energetische Sanierung des TV64
  9. Sperrung der Balsgasse

 

Unsere Vorstellungen von einem soliden Haushalt im kommenden Jahr sind geprägt von Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen in der Barrierefreiheit in der Stadt und der Umsetzung von längst gefassten Beschlüssen und deren Durchsetzung, denn hier stehen wir bei den Bürger*innen im Wort.

Die Mieten in Landshut sind in den vergangenen 7 Jahren im Durchschnitt um 40-50 Prozent gestiegen. Somit sind auch die Belastungen für die Bürger*innen, insbesondere mit unteren bis mittleren Einkommen gestiegen. Nach dem positiv entschiedenen Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte diese nun schnellstens gegründet und arbeitsfähig gemacht werden. Hierzu müssen wir nun nochmals die Einstellung von 50.000 Euro Gründungspauschale beantragen, da der ursprünglich eingestellte mit einem Sperrvermerk versehene Grundstock 2017 aus dem Haushalt genommen wurde. Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, als Dringlichkeitsantrag. Wir werden auch darauf bestehen, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird und keine An- oder Eingliederung in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) erfolgt, denn der Wohnungsbau hat oberste Priorität und kann nicht bei Gewerbegrundstücksverwaltungen nebenherlaufen. Die Mietkosten sind derzeit für die meisten Familien in unserer Stadt der größte Ausgabeposten vom Einkommen, welchen wir für die Zukunft schmälern wollen. Hiervon würde eine breite Schicht der Bevölkerung profitieren, denn ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum wirkt sich senkend auf den Mietpreisspiegel aus. Weiterhin zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantragen wir wiederum den Zuschussfond in Höhe von 4.000 Euro jährlich für Mittagessen an Schulen, denn die Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn die Eltern es versäumen entsprechende Anträge zu stellen und so könnte die Schule noch Maßnahmen ergreifen und das Mittagessen für diese Kinder wäre finanziell gesichert. Die SPD fordert schon seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen einzuräumen. Dazu gehört in unseren Augen auch die Schulwegefreiheit, die im Moment aber erst ab einer Strecke von über 3 Kilometern greift. Wir fordern daher die Stadt Landshut auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Schulweg für alle Kinder vollkommen kostenfrei zu stellen.

Viele Eltern der Kinder in der Grundschule St. Nikola arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen schon eher das Haus verlassen als die Kinder in die Schule gehen. Diese Kinder sind oftmals auf sich allein gestellt und kommen ohne Frühstück in die Schule. Der Idee der Schulfamilie, hier morgentlich für eine Stunde ein Frühstücksangebot zu bieten, um sicherzustellen, dass alle Kinder gesättigt in den Unterricht gehen, ist daher unserer Meinung nach näher zu treten und ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sehr oft schon wurde in der Bevölkerung und im Stadtrat über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren.

Beschlüsse, die im Stadtrat gefasst wurden, sollten nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Diese werden gefasst, damit sie auch umgesetzt werden. Seit nunmehr 15 Jahren wartet der TV 64 auf die Umsetzung des Beschlusses zur energetischen Sanierung. Die Umsetzung wurde seither immer wieder in den Haushalten verschoben. Die Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. Nun stehen die Gelder zwar seit letztem Jahr im Haushalt für 2019, wir glauben nach 15 Jahren an die Umsetzung allerdings erst, wenn wir sie sehen. Deshalb ist dies auch in diesem Jahr wieder ein Thema für uns: „Wir hoffen zum letzten Mal.“. Ein weiteres wiederholtes Thema für uns ist Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern mehr oder weniger stattfindende Polizeikontrollen nichts daran. Wir fordern deshalb seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um hier das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden.

Und nicht zuletzt beschäftigt uns auch immer wieder unser Erscheinungsbild nach außen. Die öffentlichen Toiletten sind nach wie vor eher eine Schande als dass sie ein gutes Bild abgeben. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die auch nicht in unsere Zeit und den Bedürfnissen entsprechen, kann man solche Toiletten einfach keinem Menschen für seine Notdurft zumuten. Wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder die Sanierung der bestehenden Anlagen beantragt wie auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Toilette.

Wenn wir uns die Haushaltslage der Stadt ansehen, dann merken wir zum wiederholten Male, dass uns die massiven Investitionsstaus der vergangenen Jahrzehnte jedes Jahr einholen. Es kommen neue Aufgaben hinzu wie jetzt zum Beispiel die drei Schulen, die Eissporthalle usw. und wir stecken sofort wieder in einem finanziellen Dilemma. Hierbei hilft uns auch nicht die seit vielen Jahren praktizierte äußerst konservative und vorsichtige Finanzpolitik weiter. Gerade in den vergangenen Jahren wussten wir bereits vorher, dass Mehreinnahmen durch die gute wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt generiert werden. Diese Mehreinnahmen mussten, weil sie nicht verplant waren, dann zum größten Teil in die Schuldentilgung gesteckt werden. Von diesem Geld hätte so manche Maßnahme, die weiter und weiter geschoben werden, umgesetzt werden können. Der Investitionsstau stellt sich hierbei in unseren Augen als größter Schuldenberg dar und dieser steigt unaufhörlich, denn die Kosten der Maßnahmen, die immer weitergeschoben werden, steigen und steigen.

 

Nach dem Einbruch der Partei in der Wählergunst: DIE ERNEUERUNG DER SPD VORANTREIBEN – JETZT ERST RECHT!

DL21 verabschiedet Resolution an die Parteispitzen in Bayern und im Bund:

Angesichts enttäuschender Umfragewerte und desaströser Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht sich die SPD herausgefordert, den Prozess ihrer programmatischen, organisatorischen und personellen Erneuerung endlich entschlossen voranzutreiben und dabei die Parteibasis aktiv einzubinden.

Als Vertretung der organisierten Linken innerhalb der Bayerischen SPD fordert die DL21 Bayern in diesem Zusammenhang,

  • künftig den Vorsitz der Bundespartei und den der Bundestagsfraktion voneinander zu trennen, weil nur so eine inhaltliche Profilierung der SPD – auch in Regierungsverantwortung – gewährleistet ist,
  • die konsequente Abkehr der SPD von der Agenda 2010 und der Praxis von Hartz IV zu vollziehen und diesen nach außen hin zu kommunizieren; wir fordern stattdessen die Einführung einer sanktionslos gewährten Grundsicherung,
  • das Rentenniveau auf mindestens 50% dauerhaft anzuheben,
  • die Sozialversicherungssysteme in der Krankenversicherung nach dem Modell einer Bürgerversicherung bzw. in der Rentenversicherung nach dem Modell einer Erwerbstätigen-versicherung umzustrukturieren und damit solidarisch mit der breiten Mehrheit der Gesellschaft zu gestalten. In einem ersten Schritt dazu sind die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abzuschaffen bei einer Festsetzung von Höchstleistungssätzen,
  • das geltende Steuersystem so umzubauen, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft nachhaltig überwunden wird. Dies beinhaltet für sehr hohe Einkommen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 50 % bei einer gleichzeitigen deutlichen Anhebung der Einkommensgrenze. Ferner sind eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögens- und eine erheblich höhere Reichensteuer zu erheben. Darüber hinaus sollen alle Einkommen mit einem erheblich höheren, an das Existenzminimum angepassten steuerfreien Grundfreibetrag entlastet werden; niedrige Einkommen unterhalb der Steuerfreibeträge sollen von einer negativen Einkommenssteuer profitieren,
  • die Zusammensetzung der Delegierten durch satzungsgemäße Vorgaben so zu verändern, dass die Parteitage nicht länger von Mandatsträgern und hauptamtlichen Funktionären dominiert werden bzw. durch mögliche Interessenkonflikte belastet sind. Wir fordern daher eine „Basisquote“ von 90%.

Der Sprecher*innenkreis der DL21 Bayern:

Simon Grajer, Henning Höppe, Anja König, Benjamin Lettl, Jonas Lanig, Herbert Lohmeyer, Petra Metzger, Wolfgang Schmid, Hugo Steiner, Christian Wonnerth.

Gampls musikalische Gags zum fünften Mal beim Bürgerverein Achdorf

Es war schon ein kleines Jubiläum, als der Vereinsvorsitzende Gerd Steinberger die etwas andere Musikgruppe GAG zum fünften Mal im Ruffinischlössl beim Bürgerverein Achdorf am vergangenen Samstag begrüßen durfte.  “Als Bürgerverein für die Achdorfer Bevölkerung sind wir ständig bemüht auch ein anspruchsvolles und abwechslungsreiches kulturelles Programm anzubieten. Johann Peter Gampl und seine Musiker*innen sind mittlerweile schon ein fester Bestandteil in unserem Jahresprogramm und darauf können wir stolz sein.”, begrüßte Steinberger die Zuhörer*innen und die Musiker*innen.

An kreativ neu vertonten alten deutschen Volksliedern bis hin zu Johann Sebastian Bach, vorgetragen auf einem Kinderakkordeon, konnten die Zuhörer eintauchen in die andere Art von Musik, denn Johann Peter Gampl geht es seit vielen Jahrzehnten darum, musikalische Bildung in höchster Leidenschaft kreativ und eben anders zu vermitteln und zu präsentieren. Von zutiefst nachdenklichen bis hin zu lustigen Texten war der Abend für jeden Gast eine Bereicherung.

Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl: Sich jetzt auf den inhaltlichen Diskurs konzentrieren, statt sich in Personaldebatten aufzureiben

Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 folgendes:

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und der Generalsekretär Uli Grötsch dürfen jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt und Natascha Kohnen hat sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. „Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Dies gilt auch für die Person des Generalsekretärs der BayernSPD, Uli Grötsch.“, so Anja König. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin habe zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb müsse bei der Aufarbeitung dieses Debakels auch dort angesetzt werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus SPD und CSU geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.“, fordert Herbert Lohmeyer. Den Einbruch in der Wählerzustimmung habe die gesamte BayernSPD zu verkraften. Deshalb bedürfe es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die politische Willensbildung dürfe nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden: „Die Erfahrung der Parteibasis, die nahe am Menschen ist, und deren Expertise müssen künftig mehr mit eingebunden werden.“, ergänzt Anja König. Nur so könne im politischen Handeln der SPD-Verantwortlichen der Mensch und dessen Bedürfnisse wieder glaubhaft in den Mittelpunkt gerückt werden. „Daher brauchen wir jetzt keine weitere Analyse, in der dieses Fazit nur bestätigt wird, sondern müssen endlich wieder sozialdemokratische Politik machen. Das heißt für uns: Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung von Vermögenssteuer, Bürgerversicherung und Wirtschaftsdemokratie. Und wenn dies mit dieser Bundesspitze nicht geht, dann eben ohne sie. Denn die Partei gehört uns allen.“ Vor allem gelte es jetzt die Große Koalition zu beenden, denn ein weiter so kann es nach einem solchen Wahlergebnis nicht geben.

Offener Brief an OB Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit demokratischem Verständnis nicht vereinbar, in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als OB der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen, die Informationsbedarf haben, wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg etc. einzuholen. Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der VHS initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD) weder Sie noch einer der Gegner zu sichten waren. Gern sind wir allerding bereit als SPD-Stadtragtsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung Zur Aufklärung für Sie zu organisieren. Im Interesse des Bürgerwillens, sollten Sie unserer Meinung nach nicht versuchen nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“ , sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

Robert Gewies

Anja König

Gerd Steinberger

Patricia Steinberger

7. Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“

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Am Mittwoch, 10.10.2018, fand der siebente Schulprojekttag „Schüler erkunden Vereine“ statt. Ca. 250 Schüler*innen der 2., 3. und 4. Klassen der Grundschule St. Nikola und des Schulförderzentrums beteiligten sich mit großem Interesse an den Angeboten der Sportvereine Boxclub Bavaria Landshut, dem Orientierungslaufverein Landshut, dem Postsportverein und dem ETSV 09. „Die Übungsleiter*innen zeigten vorbildlichen Einsatz im Rahmen des Projekttages, um diesen Tag zu einem ganz besonderen Tag für die Kinder zu machen.“, zieht Projektleiterin Anja König vom Kinderschutzbund das Resümee.

Vereine leisten wesentlich mehr als nur reine körperliche Betätigung. Sie bieten Gemeinschaft, fördern die Persönlichkeitsentwicklung durch Erfolgserlebnisse und den Umgang mit Niederlagen durch Teilhabe und Gestaltungsmöglichkeiten und die Übernahme von Verantwortung. In diesem Sinne stellt sich dann die Frage nach der passenden Sportart!

Beim diesjährigen Projekttag waren wieder Boxen im Boxclub Bavaria, Fußball, Karate, Leichtathletik, Stockschießen und (Geräte-) Turnen durch den ETSV 09 im Angebot sowie Orientierungslauf und -neu hinzugekommen- Badminton mit dem Postsportverein auf dem Gelände des ETSV 09. Ca. 250 Schülerinnen und Schüler der Grundschule St. Nikola und des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut Stadt waren zum Schnuppern gekommen.

Unter dem Motto „die Welt steht Kopf“ vermittelten die Turner des ETSV 09 einige Vorübungen zum Handstand und die geeignete Hilfestellung, damit das Element auch jedem Mitschüler gelingen konnte. Einen Ball herunterhängend aufzufangen und abzuwerfen war zum Abschluss noch einmal eine ganz besondere Herausforderung für Wahrnehmung und Koordination, die allen sehr viel Spaß bereitete. Bei den Leichtathleten gab es Sprinttraining und eine altersgerechte Einführung in den Hürdenlauf mithilfe von Banenkartons.

Für den OLV Landshut war es eine Selbstverständlichkeit, sich auch diesmal wieder mit einem Schul-OL an der Aktion zu beteiligen. Nicht weniger als 51 Schülerinnen und Schüler der Grundschule St. Nikola Landshut begaben sich im Sportgelände des ETSV 09 Landshut auf Postenjagd. Organisiert und abgewickelt wurde der Schul-OL von Ralph Körner, Angelika Schöps und Steffi Dünzinger. Wie üblich standen vier kurze Runden mit je rund 750 Metern Länge zur Verfügung, die die Kids aus den dritten und vierten Klassen kreuz und quer über das Sportareal führten. Während trotz einer genauen Einweisung bei einigen Schülern Fragezeichen über den Köpfen blieben und sie sich bei ihren ersten OL-Versuchen durchaus schwertaten, sprinteten andere gleich munter los und zeigten hervorragende Leistungen und auch große Begeisterung. Bald sah man im gesamten Sportgelände Kinder zwischen den Posten hin- und herlaufen. So waren viele traurig, als nach 90 Minuten das Sportangebot auch schon wieder zu Ende gehen musste.

Auch beim Fußball, beim Boxen, in der Leichtathletik, beim Karatetraining, beim Stockschießen und beim Badminton konnten sich die Kinder austoben, Teamfähigkeit und Kampfgeist zeigen, Geschicklichkeit und Ausdauer trainieren. Überschüssige Kraft, die in diesen kleinen Menschen stecken kann, wird durch gezielten Einsatz in sportliche Aktivitäten umgesetzt. Turnen hat so viele Facetten und wird dadurch nie langweilig.

Die Übungsleiter*innen waren sich alle einig: „Jedes einzelne Kind, dem wir den Weg in den Sportverein zeigen konnten, rechtfertigt den Aufwand und den persönlichen Einsatz der Beteiligten.“ Dieser Tag sei auch für sie immer ein ganz besonderer Tag.

„Sport und Bewegung sind aktive und sinnvolle Freizeitgestaltung für unsere Kinder. Mit dem Schulprojekttag „Schüler in Vereine“ wollen wir erreichen, dass sich die Kinder für den Vereinssport interessieren. Durch die vielen unterschiedlichen Angebote bekommen die Kinder die Möglichkeit herauszufinden, welche Sportart ihnen Spaß macht und sie eventuell auch dauerhaft gern betreiben möchten.“, begründet Projektleiterin Anja König die Durchführung des jährlich stattfindenden Events für die Grundschulen. Im Namen des Kinderschutzbundes Landshut fand der Projekttag zum siebenten Mal statt und ist mittlerweile ein etabliertes und beliebtes Event geworden. „Wenn man die glücklichen Kinderaugen an diesem Tag sieht, die so viel Energie und Lust auf körperliche Betätigung ausstrahlen, dann ist dies die Belohnung für die Organisatoren.“, so König weiter. Den ehrenamtlichen Übungsleitern dankt König ganz besonders: „Ohne deren Einsatzbereitschaft wäre das Konzept für dieses Projekt wohl in der Schublade gelandet.“ Mit den Trainerin Kerstin Schedlbauer und der Familie Heindl vom ETSV 09, Ralph Körner vom OLV Landshut und der Lehrerin der Grundschule St. Nikola Christiane Vogel sei neben Anja König vom Kinderschutzbund ein beständiges Vorbereitungsteam entstanden: „Es ist schön, wenn man bei einem solchen Projekt auf ein zuverlässiges Team zurückgreifen kann, denn konstruktive Zusammenarbeit, kurzfristige Arbeitserledigung und Absprachen sind wichtig, schließlich soll die meiste Zeit für den Projekttag und damit für die Kinder aufgewendet werden.“ Schade sei nur, dass sich immer noch nur zwei Schulen und vier Vereine beteiligen. Dieser Tag sei auch eine Möglichkeit sich einerseits als Sportverein zu präsentieren und andererseits für die SchülerInnen eine schöne Abwechslung für den Schulalltag.

Städtische Wohnbaugesellschaft ist überfällig – Volle Unterstützung durch den Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann

Mit Horst Hartmann konnten die Hauptinitiatoren des Bürgerbegehrens „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“, SPD-Stadtvorsitzende Patricia Steinberger, die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König und Stadtrat Gerd Steinberger einen erfolgreichen Praktiker des kommunalen Sozialwohnungsbaus für einen Informationsabend im Hotel Michel gewinnen, der am vergangenen Freitag im Hotel Michel stattfand. Denn die Stadt Kelheim gründete im vergangenen Jahr selbst eine eigene Wohnbau-GmbH, die bereits die ersten Sozialwohnungen fertiggestellt habe. Im jüngsten sozialen Wohnbauprojekt an der Starenstrasse wurden vor kurzem die ersten Sozialwohnungen bezugsfertig mit Mietpreisen von etwa 5,50 Euro pro qm.

Mit einer ganzen Kaskade bester Argumente begründete der Kelheimer Bürgermeister Horst Hartmann, warum jede Stadt gut beraten ist, mit der Gründung einer eigenen Wohnbaugesellschaft die Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum zu stellen. Die Stadt könne zusätzliche Wohnungen gerade für untere und mittlere Einkommen schaffen, die auch künftigen Generationen zur Verfügung stünden. Der Vorteil wirke dabei nicht nur für die künftigen Mieter und Nutzer der neu gebauten Sozialwohnungen. Denn der neue Wohnungsbestand dämpfe die Mietpreisentwicklung ganz allgemein. Vor diesem Hintergrund sei der von der SPD Landshut initiierte Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen  Wohnbaugesellschaft nur zu begrüßen.

Stadtrat Gerd Steinberger stellte die aktuelle Situation, die Versäumnisse in der Kommune und insbesondere die Forderungen der SPD-Fraktion dar. „Der freie Markt hat uns in den vergangenen 8 Jahren einen Mietpreisanstieg in Höhe von fast 50 % beschert, das sind die Tatsachen. Und auf jede bezahlbare Wohnung melden sich 80-100 Interessenten.“ Dies sei kein Zustand, in dem sich Landshut weiterhin befinden dürfe, machte er mit deutlichen Worten zum Bürgerbegehren und der Forderung nach bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung deutlich.

Der extrem niedrige Stand von Sozialwohnungen in städtischer Hand (250 Wohnungen), die Handlungsunfähigkeit der bereits bestehenden Genossenschaften in Landshut und die schwierige Situation im kommunalen Haushalt, können deshalb nicht für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen.  Zudem fallen auch viele Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, was zu einer weiteren Verringerung an bezahlbaren Wohnraum führt und für eine Anhebung des Mietspiegels sorgt.

Gerd Steinberger machte auch auf die Geschenke des Landshuter Stadtrates aufmerksam, die 10 Hektar Baugrund in der Ochsenau, für läppische 150 €/qm an den Freistaat für das Grüne Zentrum abtrat. Gegen die Mehrheit im Stadtrat konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen und somit wurde die Fläche, welche einen Wert von mindestens 60,00 Millionen Euro besitzt, für gerade einmal 15 Millionen verscherbelt. Ein riesen Verlust in Form von Mindereinnahmen für den städtischen Haushalt und Gewerbesteuereinnahmen für die Zukunft gibt es auch nicht.

Die vorbildlichen Aktivitäten vor Ort könnten den fehlenden sozialen Wohnungsbau in Bayern freilich nicht kompensieren, so der SPD-Landtagskandidat Harald Unfried.  Insbesondere der Freistaat sei gefordert, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft selbst mindestens 50.000 Sozialwohnungen in der kommenden Legislaturperiode zu erstellen. Zudem müsse der Freistaat seine Grundstücke verbilligt an jene Kommunen und Genossenschaften abgeben, wenn sie diesen für sozialen Wohnbau verwenden. Dafür müssten auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden, damit etwa auch die Landkreise sozialen Wohnungsbau betreiben können, so Unfried.

Im Anschluss präsentierte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König, wie die Stadt Bamberg durch die Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu stolzen Eigentümern von 4.000 Wohnungen wurde, die zentrale Rolle am Bamberger Immobilienmarkt spielt und dadurch bezahlbaren Wohnraum für ihre Einwohner sicherstellt.

Es folgte eine rege Diskussion und die Referenten stellten sich den Frage aus dem Publikum. Natürlich durfte die Schuldenfrage nicht fehlen. Aber auch diese wurde anschaulich geklärt. Denn der ewige Einwand, dass man dann ja wieder einen Berg voller Schulden hat und wie man dies alles bezahlen will, ist in den Köpfen der Menschen tief verankert und sorgt immer wieder für Skepsis.

Erklärung zur Schuldenfrage:

Wenn man eine Hypothek aufnimmt, ist die Tilgung, also die Finanzierung dadurch abgesichert, dass man einen soliden und durchdachten Finanzierungsplan aufstellt. Ohne diesen bekommt man sowieso keinen Kredit für ein solches Vorhaben. Das einem dann die Mieter, sprich die eigentlichen Finanzierer des Projekts ausgehen werden, ist eher weniger wahrscheinlich. Somit sind (Miet) Einnahmen gesichert.

Auch ist niemand „verschuldet“. Denn die Schulden muss man immer in Relation zum Vermögen sehen und nicht zu den laufenden Einnahmen. Gemessen an seinen laufenden Einnahmen wäre jeder Häuslebauer mit einem Vermögen von 0,00 € und Jahresgehalt in Höhe von 50.000 € und 500.000 € Kreditaufnahme pleite. Darum muss immer das Vermögen in Relation gesetzt werden.

In diesem Fall sind das 500.000 € Kredit auf der Schulden Seite und eine Immobilie im Wert von 500.000 € auf der Vermögen Seite. Den Schulden steht eine Immobilie gegenüber. Somit hat sich meine persönliche Vermögenssituation nicht verändert, sie beträgt immer noch 0,00 €. Der einzige Unterschied ist, dass man jetzt in einem Haus mit Garten wohnt und einen Teil seiner Einnahmen zur Tilgung aufwenden muss. Nichts anderes vollzieht sich mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Nur das es bei einer Stadt wie Landshut gerne mal 50 Millionen sein dürfen, die durch Fördertöpfe und vorhandene Grundstücke (Ochsenau), sowie sehr geringen Kreditfinanzierungskosten (Niedrigzinsphase) den Menschen die Möglichkeit bietet, bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Dadurch haben die Einwohner mehr Netto vom Netto und können sich selbst mehr gönnen und vor Ort ausgeben.

Somit handelt es sich nicht nur um bezahlbaren Wohnraum für Alle, sondern es entstehen positive Synergieeffekte für den Einzelhandel (Konjunkturprogramm), was wiederum für einen positiven Effekt auf der städtischen Einnahmeseite sorgt und zudem Immobilienwerte für die Stadt schafft. „So sieht solide, weitsichtige und vor allem wirtschaftliche Finanzpolitik bei der SPD in Landshut aus.“, waren sich am Ende alle einig.

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