Mit neuem Mut in den Wahlkampf

Örtliche SPD wählt Vorstandschaft neu – viele Themen besprochen

Ergolding. Zur Hauptversammlung traf sich der SPD-Ortsverein im Gasthaus Proske. Neben Neuwahlen stand auch die Ehrung langjähriger Mitglieder auf dem Programm.
In ihrem Rechenschaftsbericht ging Ortsvorsitzende Cornelia Czichon auf die zahlreichen Aktivitäten der Partei im Gemeindeleben ein. Auch das Martini-Gansessen im Gasthaus Proske bereicherte das gesellschaftliche Leben Ergoldings. Kommunalpolitisch wurde das „Baukindergeld“ wieder abgeschafft, aber ein etwa gleichwertiger Ausgleich für Familien mit Kindern beantragt. Erfreulich sei es, dass die „Öko-Osttangente“, eine von der SPD-Ergolding beantragte Radfahrer- und Fußgängerverbindung über die Isar von Ergolding nach dem Landshuter Osten verstärkt in der Diskussion sei. Die turnusgemäßen Vorstandswahlen wurden unter Leitung von MdL Ruth Müller mit Hilfe der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König durchgeführt und brachten folgende Ergebnisse: Vorsitzende bleibt Cornelia Czichon, ihr neuer Stellvertreter ist Philipp Buchta. Das Amt des Kassiers und der Schriftführerin wird weiterhin von Werner Wolf und Ursula Egner bekleidet. Als Beisitzer wurden Siegfried Egner, Susanne Egner-Lesny, Günther Biermeier, Ugur Sahin und Joachim Czichon in den Vorstand gewählt. Die Revisoren Eva Probst und Hans Hartl wurden bestätigt. Ferner wurden die Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreiskonferenz, Unterbezirkskonferenz und die Stimmkreiskonferenz für die Bezirks- und Landtagswahlen gewählt. Vier Mitgliedern galt die besondere Aufmerksamkeit an diesem Abend. Bianka, Eva-Maria und Georg Probst wurden für zehn Jahre, sowie Heidrun Sarfert für 45 Jahre Parteizugehörigkeit von der Kreisvorsitzenden Ruth Müller und der Ortsvorsitzenden geehrt. Jeder erhielt ein Geschenk und eine Urkunde. Anschließend ging Bundestagskandidatin Anja König auf Schwerpunkte ihrer Kandidatur ein, wobei ihr „Gerechtigkeit durch Solidarität“ besonders am Herzen liege. „Wir brauchen mehr Solidarität in unseren Sozialsystemen. Das schaffen wir nur durch eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung, und zwar in der Kranken- und Pflegeversicherung wie auch in der Rentenversicherung. Alle Menschen müssen einbezogen werden und entsprechend ihrem Einkommen ihren Beitrag leisten, genau wie die Arbeitgeber“, sagte König. Landtagsabgeordnete Müller sieht eine Verknüpfung von Landes- und Kreispolitik für den Raum Landshut in dem Aufbau einer „Gesundheitsregion plus“. Unter dem Prädikat „Gesundheitsregion plus“ verstehe man den Ausbau und die Vernetzung der verschiedenen Bereiche der Gesundheitsversorgung auch für den Bereich Hospiz- und Palliativversorgung, Prävention, aber auch die Versorgung mit Haus- und Fachärzten oder etwa das Thema Kinder- und Jugendgesundheit. Gerade die Region Landshut mit drei breit aufgestellten Krankenhäusern im Landkreis, dem Klinikum, dem Bezirkskrankenhaus, dem Hospiz in Vilsbiburg, dem Reha-Angebot in Rottenburg und dem Kinderkrankenhaus könne so wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung miteinander vernetzen.

Besuch in Bad Gögging und Kehlheim

Über die Angebote im Bereich Gesundheit und Kinderbetreuung im Landkreis Kelheim machte sich Anja König, die SPD-Kandidatin für den Bundestag ein Bild. Ihr Kommentar: „Eine beispielhafte Versorgung für die Bürger.“

Johanna Werner-Muggendorfer (MdL) hatte für ihre Kollegin einen Rundgang durch das Reha-Zentrum der Passauer Wolf Kliniken in Bad Gögging mit Neustadts drittem Bürgermeister Bernhard Rieger sowie  die AWO-Kinderbetreuung in Kelheim organisiert, zu der noch Parteifreund Horst Hartmann in seiner Funktion als Bürgermeister der Kreisstadt stieß.

Mit 4.500 bis 5.000 Patienten und knapp 500 Mitarbeitern gehört das Unternehmen der Passauer Wolf Gruppe mit seinen beiden Hotel-Kliniken und der Berufsfachschule für Physiotherapie zu den größten Arbeitgebern in Neustadt. Für die örtliche Landtagsabgeordnete „eine sensationelle Einrichtung,“ die bis Frühjahr 2019 durch eine dritte Klinik erweitert wird. Dann erhöht sich die Kapazität der Betten von 370 auf rund 500 und die Zahl der Mitarbeiter auf mehr als 600. Kosten der Erweiterung: 31,5 Millionen Euro. Daneben investierte die Gruppe mit Hauptsitz in Passau und weiteren Einrichtungen in Bad Griesbach, Ingolstadt und Nittenau in den vergangenen vier Jahren über vier Millionen Euro in die Modernisierung der beiden bestehenden Kliniken am Ort. Daneben lässt sich die Passauer Wolf-Gruppe auch die Qualität der Aus- und Fortbildung ihrer Mitarbeiter einiges kosten. Entsprechende Seminare finden im eigenen Bildungszentrum für Gesundheitsberufe in Bad Gögging statt, das auch die Berufsfachschule beherbergt. Jedes Jahr werden einige von deren Absolventen von den Kliniken am Ort eingestellt. „Die meisten bleiben dann auch bei uns,“ sagt Martin Linn, Geschäftsleiter des Passauer Wolf Reha-Zentrums. Auch weil ihnen gute Bedingungen nicht nur in der Weiterbildung sondern auch finanziell sowie in der gesundheitlichen Betreuung geboten werden. Vor allem Letztere mache einen Arbeitsplatz attraktiv, betonte Anja König dazu. Die Bundestagskandidatin muss es wissen, denn seit 2007 leitet sie das Service-Center einer großen Betriebskrankenkasse in Niederbayern.

Die Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Landshut tourt derzeit durch ihren Wahlkreis, zu dem auch der Landkreis Kelheim gehört, um sich als Politikerin bekannt und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut zu machen.

Dazu gehört auch das Betreuungsangebot der Arbeiterwohlfahrt (AWO) für Kinder und Jugendliche. Hier hatte Kelheims Bürgermeister Horst Hartmann zu einem Besuch des Schülerhorts in der Affekinger Straße eingeladen, wo die Kinder über das Mittagessen hinaus sowie bis in den Nachmittag hinein betreut werden: mit Zeit für Hausaufgaben und Lernen, Spiel- und Freizeitangeboten. Für die SPD-Kandidatin, die in der einstigen DDR aufgewachsen ist, gehörte in der Kindheit ein solch umfassendes Angebot zum Alltag. Bürgermeister Horst Hartmann durfte sich  über ihr Lob für seine Bemühungen  um die aktuelle Vielfalt der Betreuung der jüngsten seiner Bürger in Kelheim freuen. Anja König: „Es ist ganz offensichtlich, dass sich auf diesem Gebiet sehr viel Positives bewegt.“

„Da wird für die Kinder viel getan.“ Anja König (2.v.l.)  nach ihrem Rundgang durch die AWO Einrichtung für Kinder-Betreuung in Kelheim mit Bürgermeister Horst Hartmann und Johanna Werner-Muggendorfer (r.)

Noch ist nicht viel zu sehen von der neuen Klinik: Geschäftsleiter Martin Linn (2.v.l.) erläuterte seinen Besuchern die Einzelheiten: v.l. Johanna Werner-Muggendorfer, Anja König  und Bernhard Rieger, Neustadts dritter Bürgermeiste

„Ein Land kämpft wirtschaftlich ums Überleben“

Bild: Gerhard Wick (links), hier mit der Stadtverbandsvorsitzenden Anja König, Kreisrat Gerhard Babl und Arge-Vorsitzendem Rolf Haucke, referierte über Tunesien

 

Gerhard Wick referierte bei SPD-Arge über Tunesien und seine Demokratie

Auch Arbeitnehmer sollten „über den eigenen Tellerrand hinausschauen“ und den Blick für die Verhältnisse im Ausland schärfen. Mit diesen Worten stimmte Rolf Haucke, Vorsitzender der SPD-Arge „60 plus“, auf den Vortrag von Gerhard Wick ein, der über den sozialen Dialog in Tunesien referierte. Und dabei gab er deutlich zu verstehen, dass in diesem Land das duale Ausbildungssystem erst geschaffen und auch eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgeber erst erlernt werden müssen.

Diese Versammlung der Senioren im Landshuter AWO-Saal eröffnete die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Anja König. Sie appellierte an die Anwesenden, für eine Politik von mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland einzutreten. Nach ihrer Auffassung ist die SPD als Partei wieder eine feste Größe. Dazu hat im wesentlichen auch die Bereitschaft von Martin Schulz beigetragen, als Kanzlerkandidat anzutreten. Damit hat er viele Mitbürger begeistert. Weiter prangerte Anja König auch die Verwerfungen im Niedriglohnbereich und die teils zu niedrigen Renten an, deren Höhe oft nicht zum Leben reichen würde.

Mit einigen Daten verglich Gerhard Wick, einst 1.Bevollmächtigter der IG Metall, zunächst die Struktur und Wirtschaft Tunesiens und Deutschlands. Das Land habe etwa so viel Einwohner wie Bayern. Ein duales Ausbildungssystem wie hier in Deutschland fehle. Angesichts der dort verschulten Ausbildung bestehe in Tunesien ein großer Mangel an gut ausgebildeten Handwerkern.

Die Revolution 2011 hat zwar mehr Demokratie gebracht, aber inzwischen auch zu einem personell aufgeblähten Staatsapparat mit annähernd 700 000 Bediensteten geführt. Die Wirtschaftslage ist äußerst prekär. Jeder Zweite der unter 30jährigen, die auf den Arbeitsmarkt drängen, ist arbeitslos. Notwendig wäre deshalb in diesem Land auch eine Veränderung der Strukturen. Das scheitert aber schon daran, dass rund 40 Prozent der Staatsausgaben für den Schuldendienst erforderlich sind. Dazu ist auch noch eine „Schattenwirtschaft“ von annähernd 50 Prozent vorhanden.

Erst im Jahre 2014 konnte eine demokratische Verfassung in Kraft treten. Besondere Anerkennung verdient hier das gemeinsame Bemühen der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Liga für Menschenrechte und des Anwaltsvereins für den Erhalt des inneren Friedens. Deshalb wurde der Dialog dieses Quartetts auch mit der Verleihung des Friedensnobelpreises belohnt.

Ein Arbeitsgesetzbuch und landesweit geltende Tarifverträge regeln – zumindest auf dem Papier – die Rechte und Ansprüche der Arbeitnehmer. Trotzdem ist das Lohnniveau recht niedrig, da das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur etwa ein Zehntel des deutschen Wertes beträgt. Deutsche Firmen, wie beispielsweise Dräxlmeier, beschäftigen in Tunesien rund 60 000 Arbeitnehmer. Und hier konnte Kreisrat Gerhard Babl auch über seine Erfahrungen aus seinen früheren beruflichen Aufenthalten in Tunesien berichten. Schließlich stellte Gerhard Wick auch eines klar: Eine weltweite Verbesserung der Arbeitsbedingungen sichert auch die in Deutschland vorhandenen Arbeitsplätze.

Nach Überzeugung von Gerhard Wick, der öfters beratend für die IG Metall in Tunesien weilt, muss dieses Land seinen eigenen Weg finden. Dazu seien aber strategische Ziele notwendig. Eines davon ist der Aufbau einer verantwortungsvollen Arbeitnehmervertretung. Nicht die Konfrontation, sondern die Sozialpartnerschaft wie in Deutschland muss erst erlernt werden. Dazu gehöre nun einmal auch das Verhandeln von Gewerkschaften und Arbeitgeber. Unabhängig davon verwies Gerhard Wick auch auf die Arbeit der Stiftungen deutscher Parteien in Tunesien, die in diesem Land mithelfen würden, den demokratischen Weg zu stärken.

 

 

 

Katja Reitmaier als Bezirksvorsitzende der SPD Frauen wiedergewählt.

Bildbeschreibung:
Die gewählte Bezirksvorstandschaft der sozialdemokratischen Frauen ( AsF ).
v. r. Ewald Straßer Wahlleiter, Irma Plankl, Maria Manske, Ruth Müller MdL Referentin Rita Hagl-Kehl MdB,  Vorsitzende Katja Reitmaier, Anna Hagl, Bettina Blöhm,  Bundestagskandidatin Anja König, Inge Slowig und Hartmut Manske stellv. Wahlleiter.

Gute Arbeit, faire Bezahlung und eine gerechte Rente waren die Themen.

Die Bezirkskonferenz mit Neuwahlen der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) am 1. Mai im Hotel Liebl in Plattling stand ganz im Zeichen vom Wert der Lebensarbeitsleistung. Hierzu begrüßte die Vorsitzende der AsF Katja Reitmaier unter anderem die Referentin Rita Hagel-Kehl MdB, Ruth Müller MdL, die Bundestagskandidatin Anja König, den SPD Kreisvorsitzenden von Deggendorf  Ewald Straßer sowie den Bezirksvorsitzenden der SPD Senioren Hartmut Manske.

Einleitend zum Themenkomplex gute Arbeit, faire Bezahlung und eine auskömmliche Rente richtete Anja König die Forderung an die Politik, zu umfassenden Reformen in den Sozialsystemen. „Wir dürfen uns nicht mehr auf kleine Reförmchen und Änderungen einlassen”. In die Sozialsysteme müssen alle Menschen einbezahlen und zwar aus ihrem gesamten Einkommen.  Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Rentenversicherung.” Gerade die Vorsorge für das Alter dürfe nicht den Menschen selbst überlassen werden, hier habe der Staat eine Führsorgepflicht”. Denn es sei bereits bekannt, dass Altersarmut hauptsächlich weiblich sei, gerade in Bayern, so Anja König in ihrem Grußwort.

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Müller, MdL ging auf die Einkommenssituation der Frauen ein. Schon in der bayerischen Verfassung, die der
Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner 1946 verfasst hat, ist im Artikel 168 festgeschrieben:
„Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn“, erinnerte Müller an die Grundvoraussetzungen.  „Wir wollen deshalb als SPD ein Lohntransparenzgesetz, dass es Beschäftigten ermöglicht, ihr Gehalt mit männlichen Kollegen zu vergleichen. Auch bei der Rente sollte die Lebensarbeitsleistung besser bewertet werden. Während ein durchschnittlicher Bayer 1.049 Euro Rente bekommt, sind es bei einer Rentnerin in Bayern gerade einmal 616 Euro,             so Ruth Müller MdL.

In ihrem Referat ging Rita Hagel-Kehl MdB auf die Themen gute Arbeit, faire Bezahlung und gerechte Rente ein. Die Koalition hat die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränkt um Auftragsspitzen zu bewältigen.  Sind Leiharbeiter/innen länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb beschäftigt, müssen sie dort künftig eingestellt werden. Leiharbeiter haben  nach neun Monaten Beschäftigung in einem Betrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft.  Weiter dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.  Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Arbeit darf nicht krank machen, und niemand darf trotz Arbeit arm sein, so die Referentin Rita Hagel-Kehl. Gute Arbeit und faire Bezahlung gehören natürlich zusammen.  Beim Mindestlohn  haben rund 4 Millionen Menschen davon profitiert.

 

Am meisten profitieren Beschäftigte in Branchen, in denen tarifliche Schutzstandards fehlen.
Es bedarf aber noch weiterer Verbesserungen im Lohnsektor. Entsprechend dem Lohngerechtigkeitsgesetz  ist das Ziel, gleiche Bezahlung durch mehr Transparenz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Recht auf Teilzeit- und Telearbeit,  Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung muss verankert werden, so die Referentin Rita  Hagel-Kehl. Beim Thema Rente, so die Referentin soll es weiterhin beim Eintrittsalter 63 bleiben. Außerdem muss die erarbeitete Rente für ein würdiges Leben im Alter reichen. Die Mütterrente gilt es entsprechend der Lebenshaltungskosten anzuheben. Das Gleiche auch bei der Erwerbsminderungsrente. Eine Reform der Betriebsrenten sollte für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver werden. Nach Meinung der Referentin  Rita Hagel-Kehl ist Österreich ein Vorbild hinsichtlich der Altersversorgung seiner Bürger. Umlagefinanzierte, solidarische gesetzliche Rente muss wieder zur Hauptsäule der Altersvorsorge werden.  Diese muss den Lebensstandard sichern und darf nicht zur Grundsicherung verkommen. Das Rentenniveau sollte  deutlich oberhalb von 50%, stabilisiert werden. Wer in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss im Ruhestand mehr erhalten als dies durch die Grundsicherung der Fall wäre. Das Ziel sollte es sein, die Einführung einer Erwerbstätigenrente, in die alle Beschäftigten einzahlen müssen. Abschaffung der Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge.

Betriebliche Rente darf nicht zum Schwerpunkt einer künftigen Rentenreform werden, so Rita Hagel Kehl abschließend in ihrem Referat. Einig waren sich die Anwesenden in der anschließenden Diskussion, dass nur ein gesellschaftliches starkes Sozialgefüge die Demokratie stärkt.

Der Rechenschaftsbericht, vorgetragen von der AsF Vorsitzenden  Katja Reitmaier beinhaltete viele frauenpolitische Themen. So wurde im Zusammenwirken mit dem  ASF-Landesverband das Programm Sofia (Sozialdemokratische Frauen Interessieren und Aufbauen) durchgeführt um Frauen für Frauen  für Ämter und Mandate, aber auch für das politische Ehrenamt zu gewinnen, zu qualifizieren und zu stärken.  Weitere Aktionen waren, die Rosenverteilaktionen zum Internationalen Frauentag mit Postkarte mit den inhaltlichen Standpunkten der ASF, die Verleihung des Frauenpreises der NiederbayernSPD, der regelmäßige Austausch und Freundschaftstreffen mit SPÖ-Frauen aus dem Bezirk Schärding sowie die Teilnahme an Veranstaltungen anderer ASF-Gliederungen im Landesvorstand. In der Anschließenden Aussprache lobte Hartmut Manske Bezirksvorsitzender der SPD Senioren die Arbeit der sozialdemokratischen Frauen.
Eine besondere Ehre  befand es Ewald Straßer SPD Kreisvorsitzender aus Deggendorf  als Wahleiter die Bezirksvorstandswahlen bei der SPD Frauen durchzuführen.
Die Wahlen verliefen in großer Harmonie, bei denen die Vorstandsmitglieder aus den einzelnen Kreisverbänden wie folgt gewählt wurden: Vorsitzende Katja Reitmaier (Passau), stellv. Vorsitzende, Rita Hagl-Kehl MdB ( Deggendorf), Bettina Blöhm  ( Freyung- Grafenau) und Inge Slowik (Deggendorf).  Als Beisitzerinnen wurden gewählt, Gerlinde Saller (Passau), Anja König (Landshut), Patricia Steinberger (Landshut), Maria Manske (Dingolfing-Landau), Irma Plankl (Passau) Sabine Liebhaber (Deggendorf), Marion Winter (Rottal-Inn), Ruth Müller MdL ( Landshut ) und Anna Hagl (Dingolfing-Landau).

In Ihrem Schlusswort zu dieser Konferenz bemerkte die wiedergewählte Vorsitzende  Katja Reitmaier „Wir werden uns weiterhin für die Verwirklichung des  Artikel 3 des Grundgesetzes „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, in Partei und Gesellschaft engagieren“.

 

 

Regierungspräsident Haselbeck trifft Staatssekretär Pronold und die Abgeordneten Hagl-Kehl und Müller

BU (von links): Regierungspräsident Rainer Haselbeck (links) trifft Staatssekretär Florian Pronold (rechts), die Abgeordneten Ruth Müller und Rita Hagl-Kehl sowie die Landshuter Stadträtin Anja König. Foto: Regierung von Niederbayern

Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat sich heute mit Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB, sowie den Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB, Ruth Müller, MdL, und der Landshuter Stadträtin Anja König zu einem Meinungsaustausch über den Regierungsbezirk Niederbayern getroffen.

Themen waren unter anderem die Chancen der Städtebauförderung für Kommunen ab 2.000 Einwohnern, die Herausforderungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für eine weitere gute Entwicklung Niederbayerns. Breiten Raum nahm im Gespräch darüber hinaus die aktuelle Flüchtlingssituation ein. Außerdem tauschten sich die Gesprächsteilnehmer intensiv darüber aus, wie die Umbrüche der Digitalisierung für Niederbayern positiv gestaltet werden können.

 

 

König und Steinberger einstimmig wiedergewählt

In der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am Montagabend das weibliche Parteispitzenduo der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt. Die beiden SPD-Frauen, die sich seit vielen Jahren vehement für Frauenrechte einsetzen, wurden somit zum wiederholten Male im Amt bestätigt. “Gleichstellung kommt nicht von selbst, leider. Und dass Altersarmut meist weiblich ist, dürfte jedem bekannt sein. Dagegen müssen wir unverzüglich etwas tun.” betont Parteichefin Anja König. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei ein wichtiger Schritt d

ahin, der aber bei weitem nicht ausreiche, um Lücken für Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten für Familienangehörige in der Rentenkasse für Frauen auszugleichen. Familienarbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus der Teilzeit und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, die kostenfrei sind, können die jetzt berufstätigen Frauen für ihre Altersversorgung stärken, so König weiter. Da aber viele Frauen schon vorhandene Lücken in ihrer Erwerbsbiografie nicht mehr schließen können, brauchen sie einen Nachteilsausgleich für die Vergangenheit, so König weiter. Patricia Steinberger fügt hinzu: “Wir wollen uns weiterhin für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen und für den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.” Hier müsse endlich die Verantwortung und damit auch die Finanzierung für die Einrichtungen von den Ländern übernommen werden. “Es kann nicht sein, dass die Anzahl der Plätze, der Zustand der Unterkünfte und die Anzahl des dafür benötigten Fachpersonals vom Kassenstand der Kommunen abhängt.” Es sei wichtig, dass diese meist letzten Zufluchtsstellen für betroffene Frauen und ihre Kinder in ausreichender und vor allem benötigter Anzahl zur Verfügung stehen.

Landshuter Parteichefin und Bundestagskandidatin Anja König mit den meisten Stimmen für den Landesvorstand nominiert

Auf dem Bild v. l.: Christine Schrock (Bezirksgschäftsführerin), Christian Plank, Dr. Bernd Vilsmeier, MdB Christian Flisek, Anja König, MdL Bernhard Roos, Johanna Ueckermann, Marion Winter, MdB Florian Pronold, MdL Ruth Müller

SPD Niederbayern spricht sich gegen eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur aus

Der Vorstand der NiederbayernSPD stattete in der Sitzung am Samstag ihr Kandidatentrio für die am 20. und 21.05.2017 in Schweinfurt anstehende Neuwahl des Landesvorstandes mit einem Votum aus.

4 Genossinnen wurden von den Untergliederungen im Vorfeld vorgeschlagen, aus denen drei für eine Kandidatur gewählt werden sollten. Die Landshuter Parteichefin und Stadträtin Anja König (Mitte) erhielt die meisten Stimmen und wird somit auf dem Landesparteitag für den Landesvorstand kandidieren. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass sie gern ihre politische Erfahrung und vor allem die Meinung und Anregungen der niederbayerischen GenossInnen in den Landesvorstand einbringen werde. „Ich möchte gern an diesem Neuanfang und dem angestoßenen Veränderungsprozeß der bayerischen SPD mitwirken.“ Weiterhin wird Marion Winter (3. V.r.), Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, für den Landesvorstand kandidieren. Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann (4. v.r.) soll für einen der Stellvertreterposten ins Rennen gehen. „Damit ist die  NiederbayernSPD hervorragend für die Neuwahl aufgestellt.“, betont der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (4.v.l.), der selbst nicht mehr für den Landesvorstand antreten wird.

Weiterhin diskutierten die Vorstandsmitglieder über die zur Diskussion stehende und geplante Infrastrukturgesellschaft. Hier machte die Landshuter SPD- Vorsitzende und Bundestagskandidatin klar:

„Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur darf es in Deutschland nicht geben, auch nicht indirekt bzw. durch die Hintertür.“ Die Infrastrukturgesellschaft dürfe keine Aktiengesellschaft sein, das Beispiel „Deutsche Bahn“ dürfe sich nicht wiederholen. Nicht nur für die neue Gesellschaft, sondern auch für die möglichen Tochtergesellschaften müsse der Status als unveräußerliches Eigentum des Bundes gesetzlich vorgeschrieben werden. Vor allem müsse es für die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, die in eine solche Gesellschaft wechseln, ein Überleitungstarifvertrag abgeschlossen werden, der sicherstelle, dass niemand schlechter gestellt werde. „Als aktive Gewerkschafterin habe ich hier große Bauchschmerzen, denn meist werden Umstrukturierungen auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier darf es weder einen Abbau noch eine Einkommensminderung geben.“ Solche Regelungen könne nur ein dementsprechender Tarifvertrag regeln, so König weiter. Die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Christian Flisek bestätigten, dass die SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag gerade auf diese wichtigen Punkte poche. Weiterhin gelte es öffentliche private Partnerschaften abzulehnen, die es kleinen Bauunternehmen vor Ort erschweren würden, Aufträge im Bereich Straßenbau zu erhalten und bisher nicht der Beweis erbracht sei, dass sich diese Partnerschaften für den Steuerzahler rechnen würden. Ebenso müssten Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages als höchste Volksvertretung gewahrt und gestärkt werden.

 

„Weil uns die Gesundheit unserer Mitarbeiter am Herzen liegt“

Stadtverwaltung schließt mit BKK VBU einen Vertrag über Betriebliches Gesundheitsmanagement über 2 Jahre

Gesunde Arbeitsplätze bei der Stadt: Die Zufriedenheit der Mitarbeiter steht für Oberbürgermeister Alexander Putz an oberster Stelle, daher baut er die Angebote für die Beschäftigten im Rahmen des Gesundheitsmanagements der Stadt mit der BKK als Partner noch weiter aus.

v.l.: Sven Dahle (BGM-Beauftragter innerhalb der BKK VBU, Michael Ostermeier (Personalratsvorsitzender), Anja König (Leiterin der Service-Center Landshut/Straubing der BKK VBU), Alexander Putz (Oberbürgermeister), Andreas Bohmeyer (Stadtdirektor), Peter Eder (stellv. Personalchef)

Gesundheit wird in der Stadt Landshut – mit über 3000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber in der Stadt – großgeschrieben. Als eine der Vorreiter-Kommunen in Sachen „Betriebliches Gesundheitsmanagement“ bietet die Stadt ihren Mitarbeitern rund um die mentale und körperliche Fitness eine Reihe an Angeboten. „Unsere Mitarbeiter sollen gerne an ihren Arbeitsplatz kommen. Sie sind das Herz des Unternehmens „Stadt“, das nur dann leistungsfähig ist, solange es gesund ist“, sagt Oberbürgermeister Alexander Putz, der eine nachhaltige gesundheitsorientierte Betriebskultur pflegen und fördern möchte. Um das bestehende Angebot rund um eine gesündere Arbeits- und Lebensweise seiner Mitarbeiter zu erweitern, hat der Rathauschef vergangene Woche mit der Betriebskrankenkasse eine Kooperation geschlossen.

„Die persönliche Vitalität sowie ein gesundes Arbeitsumfeld und -klima wirken sich nicht zuletzt auf die Qualität der Arbeit aus und spielen eine gewichtige Rolle dabei, wenn es um das Wohlbefinden der Beschäftigten geht“, ist Oberbürgermeister Alexander Putz überzeugt: Auf die entsprechenden Rahmenbedingungen, ergänzt der Rathauschef, „können wir als Arbeitgeber im Sinne unserer Beschäftigten und eines ausgeglichenen Arbeitens präventiv Einfluss nehmen“. Gerade angesichts der stetig steigenden Anforderungen am Arbeitsplatz und der zunehmenden Belastung im Alltag, so OB Putz, „möchten wir unsere Beschäftigten mit entsprechenden Angeboten gesundheitlich fördern, um so ihre Zufriedenheit zu steigern und sie zu motivieren“. Dabei unterstützen soll die „BKK VBU“ (Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union), die auf dem Gebiet des „Betrieblichen Gesundheitsmanagements“ (BGM) über ein breites Know-How verfügt.
Hierzu haben Oberbürgermeister Alexander Putz und Anja König, die Leiterin des Service Centers Landshut der „BKK VBU“, eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Mit dabei waren zudem Stadtdirektor Andreas Bohmeyer, der stellvertretende Personalchef der Stadt, Peter Eder, der Personalratsvorsitzende der Stadt, Michael Ostermeier, sowie Sven Dahle von der „BKK VBU“.
Diese Maßnahmen sind Investitionen, die sich langfristig lohnen: So können mit der gezielten Gesundheitsförderung beispielsweise nicht nur krankheitsbedingte Fehlzeiten vermieden, sondern auch die Motivation und Bindung der Mitarbeiter an die Stadt gesteigert werden. „Mit der „BKK VBU“ haben wir bei diesem für uns wichtigen Thema einen kompetenten und verlässlichen Partner gefunden. Wir freuen uns sehr, durch die Kooperation nun noch aktiver für die Gesundheit unserer Mitarbeiter eintreten zu können“, so OB Alexander Putz.
Ziel der auf zwei Jahre ausgelegten Vereinbarung ist es, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Gesunderhaltung der Belegschaft langfristig zu fördern. Die Zusammenarbeit umfasst im ersten Schritt Rückentrainingseinheiten für die Mitarbeiter der Verwaltung, die vorwiegend sitzende Tätigkeiten ausführen. Für die Mitarbeiter der Bauamtlichen Betriebe steht das Erlernen ergonomischer Bewegungsabläufe im Vordergrund, um gesundheitliche Beschwerden infolge der körperlich häufig anstrengenden Arbeiten zu vermeiden. Geplant sind darüber hinaus unter anderem Workshops zur Stressbewältigung sowie Führungskräftecoachings.
„Vorbeugen ist besser als heilen“, ergänzt Anja König. „Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, mit einem nachhaltigen „Betrieblichen Gesundheitsmanagement“ an den Ursachen anzusetzen. Als Betriebskrankenkasse kennen wir uns mit gesunden Arbeitsplätzen gut aus und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut.“

Un­heil­bar kran­ken Kin­dern hel­fen

Hans Seidl spen­de­te 1000 Eu­ro für Kin­der-Pal­lia­tiv-Hil­fe

Hans Seidl (2.v.l.) überreichte an Manfred Hölzlein eine 1000-Euro-Spende im Beisein der Landtagsabgeordneten Ruth Müller und der Stadträtin Anja König.

Altdorf. „Unheilbar kranke Kinder brauchen unsere Hilfe“. Mit dieser grundsätzlichen Aussage beschrieb Manfred Hölzlein, Vorsitzender der „Kinder-Palliativ-Hilfe Niederbayern“, die Ausrichtung dieses Vereins bei der Entgegennahme einer 1000-Euro-Spende von Hans Seidl. Damit hat der Altdorfer Marktgemeinderat seine Ankündigung, zu seinem unlängst gefeierten „runden Geburtstag“ einigen gemeinnützigen Organisationen auch viel Geld zukommen zu lassen, nun schon zum dritten Mal umgesetzt.
Nach Angaben von Manfred Hölzlein, ehemaliger Bezirkstagspräsident, will die erst vor fünf Jahren gegründete „Kinder-Palliativ-Hilfe Niederbayern“ vorwiegend Maßnahmen und Einrichtungen fördern, die geeignet sind, die Situation palliativ kranker Kinder und deren Familien in Niederbayern zu erleichtern. Durch Spendengelder und Mitgliedsbeiträge wird unheilbar kranken Kindern vorrangig ein Verbleiben im Kreise ihrer Familie ermöglicht. „Diese Betreuung ist sehr komplex“, betonte der Vereinsvorsitzende, wobei er auch anmerkte, dass die herkömmlichen Pflegesätze für eine solche Hilfe nicht ausreichen würden. Deshalb verringert oder schließt der gemeinnützige Verein diese finanzielle Lücke. Gerade die Kinder, die zumeist unter einer seltenen Stoffwechselkrankheit leiden, haben es in ihrem kurzen Leben nicht leicht. Auch deren Eltern sind oft überfordert. In Niederbayern besteht derzeit nur ein Krankenhaus, das eine Palliativ-Station für diese Kinder hat. Und das ist das Kinderkrankenhaus „St. Marien“ in Landshut, das aber in dieser Abteilung ein jährliches Defizit von rund 100 000 Euro verzeichnet, berichtete Manfred Hölzlein bei der Spendenübergabe. Mit den Spenden werden auch ambulante Teams unterstützt, die den erkrankten Kindern einen Daueraufenthalt im Krankenhaus ermöglichen. Dabei verdeutlichte Manfred Hölzlein, dass sich die Palliativ-Hilfe für Kinder grundsätzlich von der für Erwachsene unterscheiden würde. Oft fehle hierfür auch das nötige Fach- und Pflegepersonal. Deshalb sei diese Palliativ-Arbeit erst im Kommen. Auch die Landtagsabgeordnete Ruth Müller, die bei der Spendenübergabe zugegen war, sieht einen großen Nachholbedarf bei der Palliativ-Hilfe für Kinder. Die Politikerin, die im Landtag dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege angehört, will sich weiterhin für den Ausbau der staatlichen Hospiz- und Palliativ-Versorgung engagieren. Ähnlich äußerte sich die Landshuter Stadträtin Anja König, die schon aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Leiterin einer Betriebskrankenkasse gelegentlich mit diesen familiär schwierigen Fällen zu tun hat. „Oft betrifft es gerade finanziell benachteiligte Familien oder Familien, die wegen dieser Situation finanziell schwach dastehen. Die Grenzen der gesetzlich zustehenden Hilfen spüre ich immer wieder in meinem Beruf und dies schafft jedes Mal ein ungutes Gefühl in mir.“, so König. Deshalb sei sie sehr froh, dass es Vereine gibt, die diese Lücken versuchen zu schließen und damit etwas Entlastung für diese Familien schaffen.

Eine Demographiereserve schaffen

Rentenexperte Harald Unfried sprach auf Bezirksversammlung der AG SPD 60plus

Auf dem Bild von links: MdB a.D. Horst Kubatschka, Juso-Bezirksvorsitzender Florian Huber, Bundestagskandidatin Anja König, Bundeswahlkreisvorsitzender und Rentenexperte Harald Unfried und Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Hartmut Manske

Plattlinger Anzeiger:

Plattling. (hk) Die Lebensarbeitszeit muss mit einer auskömmlichen Altersversorgung auch für künftige Generationen belohnt werden. Über das Thema Rente sprach am Mittwochnachmittag SPD-Sozial- und Rentenexperte Harald Unfried im Gasthaus Fischerstub’n. Eingeladen hatte Hartmut Manske, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus für den Bezirk Niederbayern.

Als Ehrengäste konnte Manske die SPD-Bundestagskandidatin Anja König und den Juso-Bezirksvorsitzenden für Niederbayern, Florian Huber, begrüßen. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten und Ehrenvorsitzenden von 60plus, Horst Kubatschka.

Anja König, die in ihrem Grußwort an ihr eigenes Referat über die Bürgerversicherung mit der Feststellung erinnerte, dass diese anzustrebende Rentenversicherung für alle kein Jobkiller sein muss, schilderte Fälle von neuer Altersarmut, die durch eine Solidarrente vermieden werden könnten. Bei allen Rentenüberlegungen, so die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Landshut, müsse man jedoch immer auch die Jungen im Auge behalten und ihnen aufzeigen, dass Geringverdiener-Jobs keine Vorsorge für das Alter sein können.

Mietpreisbremse wirkungslos

Die Mietpreisbremse wurde von König, wie mittlerweile erwiesen, als wirkungslos bezeichnet. Deshalb forderte die Bundestagskandidatin von der Politik, dass Vermieter an Nachmieter die Höhe der Vormiete bekannt geben müssten. Hartmut Manske ging diesbezüglich auf ermittelte 15 000 Münchener Rentner ein, die wegen der hohen Mieten nur noch das Nötigste zum Leben haben und nannte die Situation beschämend für ein so reiches Land wie Deutschland. „Denn“, so Manske, „das Thema Renten wird wahlentscheidend sein. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit seinen sozialpolitischen Themen bisher alles richtig gemacht, besonders was die Verdoppelung des Schonvermögens und den längeren Bezug von Arbeitslosengeld angeht.“

Rentensystem auf Prüfstand gestellt

Um die Lage der Rentner auf lange Sicht gesehen zu verbessern, hatte Gastreferent Harald Unfried das deutsche Rentensystem auf den Prüfstand gestellt und dabei auch einen Vergleich mit dem Nachbarland Österreich gezogen, das in der Lage ist, bei geringeren Beiträgen nicht nur erheblich höhere Renten im Vergleich zu Deutschland zu zahlen, sondern darüber hinaus auch noch eine Urlaubs- und eine Weihnachtsrente zusätzlich zu gewähren. Unfried verurteilte die Aufweichung des alten Rentensystems zugunsten privater Vorsorgeversicherungen wie die Riester-Rente, die total gescheitert sei und monierte, dass man die sozialpolitischen Fehler, die vor 15 Jahren unter ganz anderen Gesichtspunkten gemacht worden seien, nicht nur revidieren, sondern durch ein neues Rentensystem ersetzen müsse.

Die Annahme, dass sich zum Beispiel die Riester-Rente durch Zinserträge finanzieren könne, seien damals schon illusionär gewesen, was in diesem Kontext auch für Lebensversicherungen gegolten habe. Zudem hätten sich die meisten oder zumindest viele diese Zusatzversicherungen von ihrem Einkommen gar nicht leisten können, um dadurch die immer größer klaffende Lücke zwischen dem vorherigen Einkommen und einer stetig sinkenden Nettorente ausgleichen zu können. „Das Rentenniveau soll aber weiter gekürzt werden auf derzeit 43 Prozent und“ so Unfried weiter, „zum Problem wird es werden, dass schon heute ein Durchschnittsverdiener mit etwa 37  000 Euro Jahreseinkommen 29 Jahre lang vollzeiterwerbstätig sein muss nur um einen Rentenanspruch zu erwerben, den auch einer mit der Grundsicherung bekommt, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat.“ In den sogenannten Niedriglohnsektoren müssten Arbeitnehmer dafür schon 35 bis 40 Jahre lang arbeiten.

Weiter rechnete Unfried vor, dass noch im Jahr 2002 ein Durchschnittsverdiener nach 24 Arbeitsjahren bereits eine Rente oberhalb der Sozialhilfe habe erwirtschaften können. Der Referent zur derzeit gültigen Sachlage: „Das geltende Rentenrecht wird nach Berechnungen des Arbeitsministeriums zu einer weiteren Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus auf unter 42 Prozent im Jahr 2045 führen bei einem steigenden Beitragssatz auf 23,6 Prozent. Niedriglöhner werden dann überhaupt keinen gesetzlichen Rentenanspruch mehr erarbeiten können der sich oberhalb des Sozialhilfeanspruchs bewegt.“

Altersarmut großen Stils drohe

Künftig drohe somit Altersarmut großen Stils. Als Alternative nannte Unfried die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung und führte dazu aus: „Wir Sozialdemokraten plädieren dafür, die bisherigen Systeme der Alterssicherung wie gesetzliche Rentenversicherung, Beamtenpensionen, berufsständische Versorgungseinrichtungen, Abgeordnetenpensionen und andere langfristig unter Beachtung des Vertrauens- und Bestandschutzes in eine Bürgerversicherung umzuwandeln, in der alle erwachsenen Bürger pflichtversichert sind. Eine Bürgerversicherung“, rechnete Unfried vor, „bietet perspektivisch die Chance, das gesetzliche Rentenniveau wieder zu erhöhen, den sich abzeichnenden Anstieg der Altersarmut von Geringverdienern zu vermeiden und die bestehenden Ungerechtigkeiten in den derzeitigen Alterssicherungssystemen zu überwinden.“

Als Zauberformel nannte der Sozialexperte die Versicherungspflicht für alle Bürger, nicht nur für abhängig Beschäftigte bis zur Beitragsbemessungsgrenze, den schrittweisen Übergang mit Bestandsschutz und Stichtagregelung, das Rentenniveau stabilisieren und anheben und die Mindestsicherung steuerfinanziert zu inkludieren. Weiter sollen die Aufhebung der Bemessungsgrenze und die Deckelung von Höchstrenten eingeführt werden und die Beitragsbelastung durch Steuerfinanzierung begrenzt werden.

„Es wäre ein Treppenwitz der Wirtschaftsgeschichte, wenn es in einem der produktivsten Länder der Welt es nicht möglich sein sollte, Altersarmut zu vermeiden“, meinte der Sozialexperte, der vorschlug, schon heute mit der Schaffung einer sogenannten Demographiereserve zu beginnen, um schon in den Jahren ab 2030 zu einem stabilen Rentenniveau zu kommen. Kurzfristige Beitragssenkungen hielt Unfried deshalb für äußerst kontraproduktiv.

Dass das alles möglich sei, begründete der Referent mit den Erfolgen Österreich, das schon seit 30 Jahren mit 22,8 Prozent stabile Beitragssätze habe, (12,8 Prozent Arbeitgeber, zehn Prozent Arbeitnehmer) 400 bis 500 Euro höhere monatliche Renten zahle und das 14-mal im Jahr. Möglich mache das eine Bürgerversicherung für alle zu gleichen Konditionen ohne Beitragsbemessungsgrenze.

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