Ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE

Bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Saal wurde bei der Neuwahl der gesamte Vorstand wieder gewählt. Vorsitzender: Reinhard Schwikowski; stv. Vorsitzender: Mirko Urbatschek; Kassier: Josef Mehrl; Schriftführerin: Brigitte Schwikowski; Orgaleiter: Josef Mehrl; Revisoren: Hilde Reichl und Heinz Köttig; Seniorenbeauftragter: Rupert Arnold; Web-Beauftragter: Reinhard Schwikowski. Auch die Beisitzer Rita John und Günther Gress wurden bestätigt. Die Wahl leitete Konrad Linke vom Nachbarverein Kelheim. Ferner fand eine Wahl der Delegierten zur Stimmkreiskonferenz für die Landtags- und Bezirkswahl in 2018 statt.

Vorher konnte der Vorsitzende Reinhard Schwikowski mehrere Mitglieder des Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft ehren. Für 25jährige Treue zur SPD wurden Elke Gürtner und Gerdi Mehrl mit der silbernen Ehrennadel, einer Urkunde und einem süßen Präsent geehrt. Für 10jährige Mitgliedschaft konnten Michaela Reichl, Michael Mehrl und Jürgen Dietrich geehrt werden.

Im Rechenschaftsbericht verlas Reinhard Schwikowski eine lange Liste mit eigenen Veranstaltungen und Teilnahmen von Mitgliedern des Ortsvereins an vielfältigen Veranstaltungen und Sitzungen im Ort, im Landkreis und darüber hinaus vor. Siehe auch unter www.spd-saal.de

In der Aussprache wurden verschiedene Punkte angesprochen, die die Gemeindepolitik betreffen. Dass der WLAN HotSpot am Kirchplatz immer noch nicht aktiv ist. Die fehlenden oder nicht mehr erkennbaren Kantenmarkierungen am Gehweg, wo es ständig zu stürzen von Fußgängern kommt. Sowie die immer mehr werdenden defekten Pflastersteine im Bereich der abgeschlossenen Ortskerngestaltung. Ebenso wurde der schlechte Zustand der Straßen „Auf dem Gries“ und „Ringweg“ bemängelt.

Große Aufmerksamkeit bekam Anja König, die SPD Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag aus unserem Wahlkreis Landshut/Kelheim, die als Gastrednerin geladen war. Anja König informierte über ihre politischen Vorstellungen und über ihre Ziele für die sie sich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Anja König kämpft für ein selbstbestimmtes und freies Leben für ALLE Menschen in Deutschland. Denn die soziale Balance, angemessene Löhne und Renten, Leistungsgerechtigkeit und gute Arbeit sind die Voraussetzungen dafür. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich gut, weil unser Land die globale Finanzkrise viel besser bewältigt hat als viele andere Länder. Mit einem mutigen sozialdemokratischen Konjunkturpaket wurde im Jahr 2009 unter den SPD Ministern Scholz und Steinbrück der Wirtschaftseinbruch gezielt bekämpft. Mit Kurzarbeitgeldern wurden Menschen in Beschäftigung gehalten. Mit der Abwrackprämie und der Gebäudesanierung wurde die Konjunktur gestützt und die Umwelt gefördert. Damit wurde der Grundstein gelegt für die heute prosperierende Wirtschaft. Jetzt muss es darum gehen, dass alle Menschen und Einkommensgruppen vom Aufschwung profitieren. Die Arbeitnehmer brauchen wieder höhere Einkommen und die Rentner demzufolge höhere Renten.

Es geht um Gerechtigkeit: das höhere Wachstum muss jetzt denen zugute kommen, die es mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben. Leistung muss sich auszahlen!

Konkret will sich Anja König stark machen für folgende Ziele: Der Wert der Arbeit steht an erster Stelle. Der Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Sie fordert gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen muss abgeschafft werden. Nur so ist eine längerfristige Lebensplanung überhaupt möglich. Für ältere Arbeitslose muss es nach jahrzehntelanger Beitragszahlung ein viel höheres Schonvermögen und einen längeren Arbeitslosenbezug geben. Lebensleistung muss sich lohnen! Nach einem langen Arbeitsleben muss die Rente deutlich höher sein als die soziale Grundsicherung. Deshalb brauchen wir eine Mindestrente und ein weiter ansteigendes Rentenniveau. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben, denn das wäre nur eine verkappte Rentenkürzung.

Anja König setzt sich dafür ein, dass in der Krankenversicherung die solidarische Finanzierung der Kassenbeiträge wieder hergestellt wird: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen je die Hälfte. Sie will nicht zulassen, dass künftige Mehrausgaben bei der Gesundheit nur von Arbeitnehmern und Rentnern geschultert werden müssen. Auch zu Steuerfragen erläuterte sie ausführlich ihre Forderungen.

Abschließend entstand eine breite Diskussion zu den Beiträgen von Anja König.

Bevor der Vorsitzende die Versammlung beendete gab er noch Veranstaltungstermine bekannt.

Am 8. Juli nimmt die SPD Saal am Gemeindeturnier der Stockschützen teil, Zuschauer sind erwünscht.

Der Ortsverein Saal wird mit anderen Ortsvereinen am 19. August den KZ-Gedenkweg begehen wobei Historiker Mirko Urbatschek Details erläutern wird.

Im November wird Mirko Urbatschek einen Vortrag halten zum Thema: „Von der Oktoberrevolution zum Freistaat Bayern“.

 

Führungswechsel bei den Landshuter Jusos

Am vergangenen Sonntag führten die JungsozialistInnen im Unterbezirk Landshut im Gasthaus Weihenstephaner Stuben ihre turnusgemäßen Neuwahlen durch. Dabei übergab der bisherige Vorsitzende Ugur Sahin den Führungsstab an Vincent Hogenkamp weiter, der auch einstimmig für dieses Amt gewählt wurde. Als Gast und Wahlleiterin konnten die jungen GenossInnen die Vorsitzende der Landshuter SPD und Stadträtin Anja König begrüßen.

In ihrem Grußwort betonte König, die auch Bundestagskandidatin ist, wie wichtig es sei, dass gerade junge Menschen sich für Politik interessieren und sich persönlich engagieren. „Ihr wisst am besten was junge Menschen bewegt und wie ihr euch ein zukünftiges Deutschland vorstellt.“ Junge Menschen brauchten vor allem Sicherheit, damit eine längerfristige Lebensplanung möglich sei. Der Wert der Arbeit müsse an erster Stelle stehen. „Der verbreitete Missbrauch der Leiharbeit muss endlich beendet werden. Deshalb fordern wir: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit von Anfang an.“, so König weiter. Sie setze sich ebenso für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. „Ich will keine gespaltenen Belegschaften, ich will, dass Kooperation und ein faires Miteinander unsere Arbeitswelt prägen und nicht Ellenbogeneinsatz und Dauerstreß.“

 

Der bisherige Vorsitzende der Jusos Ugur Sahin berichtete danach von den Aktivitäten der Jusos. In der darauffolgenden Aussprache ging es hauptsächlich um das Einbinden der neu eingetretenen jungen Menschen: „Mit regelmäßigen monatlichen Treffs können wir erreichen, dass sich viele mit einbringen und so von den Ideen profitieren.“, schlägt Ugur Sahin vor. Anschließend fanden die Neuwahlen statt. Vincent Hogenkamp (3.von links) erhielt dabei das vollste Vertrauen der Versammlung geschenkt und wurde einstimmig zum Vorsitzenden der Jusos für die Stadt und den Landkreis Landshut gewählt. Ugur Sahin stellte sich für die weitere Arbeit im Vorstand als Stellvertreter zur Verfügung und wurde ebenfalls ohne Gegenstimme gewählt. Andreas Friedrich wird als Beisitzer die Arbeit des Vorstandes unterstützen.

In seinem Schlußwort betonte der neue Vorsitzende Vincent Hogenkamp: „Wir werden jetzt gerade im Bundestagswahlkampf richtig Gas geben und bei den jungen Menschen unsere sozialdemokratischen Konzepte im Hinblick auf unsere Zukunft verbreiten. Ich bin mir sicher, dass nur unter einer SPD-Regierung und einem Kanzler Martin Schulz für die junge Generation mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für unsere Lebensplanung hergestellt wird.“

Der DGB erwartet klare Aussagen

SPD-Delegierte im Gespräch mit DGB-Vorsitzenden Hoffmann

Dortmund.

„Der DGB begrüßt die Absicht der SPD, das Rentenniveau umgehend auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent zu stabilisieren. Das fordern die DGB-Gewerkschaften in ihrer Kampagne als ersten sofort umzusetzenden Schritt, dem in einem weiteren Schritt, wenn es nach den Gewerkschaften geht, eine Anhebung folgen soll, etwa auf 50 Prozent“, so der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann im Gespräch mit niederbayerischen SPD-Delegierten beim SPD-Parteitag gestern in Dortmund, darunter die Stadtverbandsvorsitzende aus Landshut Anja König, die SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock aus Straubing, der Bezirksvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Harald Unfried aus Landshut und der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau.

 

Schon mit der sofortigen Stabilisierung des Niveaus wird die Leistungsfähigkeit der Rente wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das ist dringend notwendig, um gerade das Vertrauen der jungen Generation in die gesetzliche Rente wieder zu stärken, so Harald Unfried. Auch diejenigen, die sich viele Jahre mit niedrigen Einkommen durchschlagen mussten und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen nicht in die Grundsicherung abrutschen, sondern eine Rente bekommen, die spürbar über der Grundsicherung liegt. Dass die SPD an diesem Punkt handeln will, unterstützen die Gewerkschaften ausdrücklich, bekräftigt Hoffmann.

 

Die Gewerkschaften und die SPD stellen sich entschieden gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters, wie sie immer wieder innerhalb der CDU/CSU gefordert wird. „Daher ist es gut, wenn sich die SPD hier ganz klar positioniert“, so DGB-Vorsitzender Hoffmann, „eine solch klare Aussage erwarten wir auch von allen anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen!“

Bildunterschrift: Datei „BPT-Ndb_170625“

Der DGB begrüßt die klare Positionierung der SPD in der Rente: (v.li.) Dr. Bernd Vilsmeier, Anja König, DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann, Christine Schrock und Harald Unfried.

Mobilität als Schlüsselthema

Auto-Club-Europa (ACE) übergibt verkehrspolitischen Forderungskatalog

Landshut.

Mobilität wird immer mehr zum politischen Schlüsselthema. Deshalb übergaben der Vorsitzende des Auto-Club-Europa (ACE), Stefan Heimlich, und der ACE-Kreisvorsitzende im Kreis Landshut-Erding, Dr. Bernd Vilsmeier, den „Verkehrspolitischen Forderungskatalog“ des bayerischen ACE-Regionalvorstandes an die Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König aus Landshut. Mit dem neu erstellten Analysen- und Diskussionspapier speziell für Bayern will der bayerische ACE-Regionalvorstand die Verkehrspolitik begleiten und für bessere, sichere und umweltverträglichere Mobilitätskonzepte werben, so der stellvertretende bayerische ACE-Regionalvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier.

Bayern mit 70.550 Quadratkilometern das größte Flächenland und mit 12,8 Millionen Einwohnern das zweitgrößte Land in Deutschland stellt besondere Anforderungen an Mobilität. Chronisch überlasteten Verkehrstrukturen in Ballungsräumen wie München stehen dünn besiedelten ländlichen Räume gegenüber. Dazu kommen die Herausforderungen des demografischen Wandels durch immer mehr ältere Verkehrsteilnehmer. Nach Berechnungen von Experten wird der Kfz-Verkehr in Bayern bis 2025 um ca. 20 Prozent wachsen. Damit wir in Bayern auf diese Herausforderungen vorbereitet sind, will der ACE, der zweitgrößte Verkehrsclub in Deutschland, die Politik für dieses Thema noch mehr sensibilisieren, so ACE-Vorsitzender Heimlich, und wann sind die politischen Handlungsträger am zugänglichsten, natürlich in Wahljahren!

Der bayerische ACE-Regionalvorstand sieht sich daher als Mobilitätsclub, denn als reinen Autoclub, so Vilsmeier. Deshalb fordern wir, insbesondere in Bayern, bei der Infrastrukturfinanzierung das Ziel Erhalt vor Neubau, um unsere Landesvermögen nachhaltig zu erhalten. Wir brauchen innovative Konzepte für einen sozial- und umweltverträglichen Personen- und Gütertransport, eine Stärkung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und intelligente Mobilität auch in den ländlichen Räumen.

Wie die aktuellen Diskussionen über Dieselfahrverbote zeigen, brauchen wir mehr Mobilitätsmanagement, auch mit mehr Elektromobilität. Ohne eine bessere Bürgerbeteiligung wird dies aber nicht funktionieren. Dabei darf aber die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit nicht vergessen werden. Dazu begrüßt der ACE eine nutzerfinanzierte Bundesfernstraßengesellschaft, die im öffentlichen Eigentum verbleiben muss, damit haushaltsunabhängiger und effizienter am Erhalt der Fernstraßen gearbeitet werden kann. Wobei der ACE klar eine Autofahrermaut ablehnt, dagegen eine Einbeziehung der Fernbusse in die Lkw-Maut fordert.

Bildunterschrift: „ACE-LA“

Der Bundesvorsitzende des Auto-Club-Europa (ACE) Stefan Heimlich (re.) und der örtliche ACE-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier (li.) übergaben den „Verkehrspolitischen Forderungskatalog“ des ACE in Bayern an die Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König (mi.).

Wie Apps den Arzt unterstützen. SPD diskutierte über Digitalisierung der künftigen Gesundheitsversorgung

(25.06.2017) Über die Möglichkeiten, die Digitalisierung im Gesundheitsbereich zu nutzen, diskutierte die Landkreis-SPD mit dem Leiter der Techniker-Krankenkasse Bayern, Christian Bredl.

Ruth Müller, die Mitglied im Ausschuss „Gesundheit und Pflege“ des Bayerischen Landtags ist, berichtete, dass man sich mit den Herausforderungen der Digitalisierung beschäftige. In der Schweiz biete man verstärkt telefonisch fundierte medizinische Beratung an, bevor sich der Patient auf den Weg zum Arzt machen müsse. Das sei besonders in ländlichen Regionen eine gute Ergänzung. Ein Osnabrücker Hausarzt bietet Videosprechstunden an, die insbesondere von Berufstätigen gerne angenommen werden. „Hier ist viel im Fluss und noch manches können wir uns heute gar nicht vorstellen“. Wie sich die Krankenkassen der Herausforderung „Digitalisierung“ stellen, erläuterte anschließend Christian Bredl von der zweitgrößten Krankenkasse Bayerns. Im Rahmen einer #Smart-Health-Studie habe man 2016 die Versicherten befragt, wie sie die Chancen der Digitalisierung sehen und wofür sie sich einen Einsatz vorstellen könnten. Dabei sei deutlich geworden, dass die meisten Deutschen interessiert seien und auch die technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Rund 51 Millionen Menschen nutzen in Deutschland ein Smartphone und weltweit gebe es 400.000 Apps aus den Bereichen Lifestyle, Gesundheit und Medizin. Das zeige, dass der Markt groß sei und die Menschen Interesse haben, sich schnell und orts- und zeitunabhängig zu informieren. Bei der Umfrage hätten die Versicherten angegeben, dass sie heute schon (52 Prozent) bestimmte Dinge online mit der Arztpraxis regeln und immerhin weitere 39 Prozent können sich vorstellen, dies auch künftig zu tun. 82 Prozent der Versicherten gehen davon aus, dass Onlinekommunikation mit der Arztpraxis in zehn Jahren selbstverständlich sein wird. 98 Prozent können sich vorstellen, Termine künftig online zu buchen und 81 Prozent fänden eine Online-Zusendung regelmäßig benötigter Rezepte praktisch. Bei all diesen technischen Möglichkeiten ist die Datensicherheit den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig, das sehe man auch als große Herausforderung an, denn das Vertrauen der Versicherten in ihre Kasse sei ein hohes Gut.

Bereits jetzt biete die Krankenkasse digitale Versorgungangebote an, wie beispielsweise eine App für ein Diabetes-Tagebuch, Online-Kurse oder Gesundheits-Coaching. Mit der Krankenkassen-App können Krankmeldungen online übermittelt werden, Bonusprogramme digital genutzt werden und zudem ist ein Überblick über die in den letzten drei Jahren verordneten Medikamente möglich. „Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, dass eine Krankmeldung dreifach ausgedruckt wird, anstatt sie online dem Arbeitgeber und der Krankenkasse zu übermitteln“, so Christian Bredl. Wenn man bedenke, dass in Deutschland jedes Jahr 750 Millionen Rezepte manuell erstellt werden und dann in Papierform bei der Apotheke eingereicht werden müsse, sehe man welches Potential die Digitalisierung biete.

Derzeit arbeite die Techniker Krankenkasse gemeinsam mit IBM an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitsakte (eGA), die beispielsweise medizinische Daten wie Medikation, Röntgenbilder oder Krankenhausbefunde enthalten könne. Hier müsse allerdings sichergestellt sein, dass der Versicherte alleine die Hoheit über die Daten habe, waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands mit Christian Bredl einig. Das Modell sehe auch vor, dass die Mitglieder freiwillig entscheiden können, ob sie an der eGA teilnehmen.

„Die Digitalisierung schreitet auch im Gesundheitswesen unaufhaltsam voran“, machte Bredl deutlich, und die Behandlungsmöglichkeiten werden dadurch auch erweitert werden. Ziel müsse es sein, digitale Angebote und klassische Beratung miteinander zu vernetzen, um so die Patienten optimaler betreuen zu können. „Unabhängig von den zu überwindenden Distanzen kann die Digitalisierung dazu beitragen, eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu sichern und zu verbessern“. „Dazu müsse aber endlich auch in allen Regionen Bayerns das schnelle Internet zur Verfügung stehen“, ergänzte Neufahrns Bürgermeister Peter Forstner.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Digitalisierung Chancen biete, aber der Schutz der Daten für die Versicherten eine hohe Priorität habe. „Wir haben gesehen, dass hier vieles im Fluss ist“, fasste es die Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Anja König zusammen. Die Politik müsse die Rahmenbedingungen dazu setzen, waren sich die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands einig.

„Wir müssen uns mit den Chancen der Digitalisierung auf allen Ebenen auseinandersetzen, damit wir sie gestalten können“, machte die Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL deutlich. Bei allen technischen Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, werde sie aber niemals die persönliche Zuwendung des Arztes ersetzen können, ist sich Müller sicher.

Im Bild von links stellvertretender Kreisvorsitzender Peter Forstner und Kreisvorsitzende Ruth Müller, MdL mit Christian Bredl (TK Bayern) und Bundestagskandidatin Anja König.

Bundestagskandidatin und SPD-Chefin Anja König weiterhin Vize in der Stadtratsraktion

Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche satzungsgemäß die Fraktionsspitze neu. Dabei wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Robert Gewies wiedergewählt. Als seine Stellvertreterin bestätigten die Fraktionsmitglieder Anja König weiter im Amt. „Wir werden gern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode weiterhin für die SPD-Fraktion die Verantwortung übernehmen und uns für unsere Ziele einsetzen.“, bedankt sich der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende Robert Gewies. Die Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt stünden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion. „Mit einer Umsetzung unserer Vorschläge aus der Vergangenheit wie zum Beispiel der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der inneren Westanbindung und dem Fifty-Fifty-Investitionskonzept von Steuermehreinnahmen würde es den Menschen in Landshut bessergehen und das allein beweist, dass wir Politik für die Menschen machen und auf dem richtigen Weg sind.“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König. In ihrer Funktion als Parteivorsitzende liege ihr vor allem eine gute Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion am Herzen wie sie auch in der Vergangenheit sehr gut umgesetzt wurde.

Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereines Geisenhausen

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Geisenhausen  zur Jahreshauptversammlung in den Brauhausstuben. Als Gäste waren die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller und Anja König, SPD-Bundestagskandidatin und Stadträtin Landshut sowie Theresa Bergwinkel aus dem SPD-Büro Landshut anwesend.

Peter Garach nutzte die Gelegenheit, um über die aktuelle Gemeindepolitik zu berichten. Dabei stand die zukünftige Entwicklung und das weitere Wachstum der Gemeinde im Vordergrund. Edgar Deinböck berichtete kurz über die Projektgruppe Marktentwicklung, die sich nicht nur mit dem Logo und dem Claim der Gemeinde Geisenhausen, sondern auch mit den Stärken der Gemeinde beschäftigt.

Nach dem Jahresbericht der 1. Vorsitzenden und dem Kassenbericht standen zahlreiche Wahlen auf der Tagesordnung. Barbara Wohanka wurde als 1. Vorsitzende bestätigt und Anna Grünberger als 2. Vorsitzende gewählt. Die Kasse wird weiterhin von Edgar Deinböck geführt

In ihrem Grußwort ging die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ruth Müller auf das weite Feld der Gesundheitspolitik ein. Müller, die im Ausschuss für Gesundheit und Pflege auch für den Bereich der Prävention zuständig ist, stellte das Konzept der „Gesundheitsregionen plus“ vor. Die Bayerische Staatsregierung fördere die Entstehung von regionalen Netzwerken, die die medizinische Versorgung und Prävention verbessern. Als SPD-Kreistagsfraktion habe man deshalb den Antrag gestellt, dass sich der Landkreis – am besten in Zusammenarbeit mit der Stadt Landshut – als „Gesundheitsregion plus“ bewerben solle.

„In unserer Region gibt es zahlreiche Gesundheitseinrichtungen, lokale Akteure, Krankenkassen und Selbsthilfegruppen“, begründete Müller die Initiative der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir haben die erste Geriatrie Bayerns und das erste Hospiz Niederbayerns in unserem Landkreis“, stellte Müller Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung dar. Hinzu kämen das Kinderkrankenhaus, das Klinikum, das Bezirkskrankenhaus und die drei Krankenhäuser des Landkreises sowie die dazugehörigen Ausbildungsstätten für Gesundheitsberufe in der Region Landshut.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion ergänzte Anja König, dass die Stadtratsfraktion ebenso den Antrag für eine Bewerbung als Gesundheitsregion plus in den Stadtrat eingebracht habe: „Wir hoffen, dass der Landkreis und die Stadt gemeinsam diesen Antrag auf dieses Förderprojekt stellen werden und damit eine bessere Vernetzung im Bereich Gesundheit für die gesamte Region erreicht werden kann.“

Die Bundestagskandidatin und Stadträtin Anja König war nach Geisenhausen zur Jahreshauptversammlung gekommen, um mit den GenossInnen über bundespolitische Themen zu diskutieren. Ganz besonders liege ihr die Rentenpolitik am Herzen, denn nach jetzigem Stand würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren noch weiter sinken bei steigenden Beiträgen. “Das werden wir SozialdemokratInnen mit einer doppelten Haltelinie verhindern, das Rentenniveau wird erst einmal be idem jetzigen Stand auf 48% stabilisiert und auch der Beitragssatz wird bis 2030 auf maximal 22% festgeschrieben.”, so König. Dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit eine gewisse Sicherheit für die künftigen Rentenbezieher wie auch die Beitragszahler bestehe. Über die Einführung einer Solidarrente sei König besonders erfreut, denn diese leistungsbezogene Trennung zwischen Menschen die kaum oder gar nicht gearbeitet haben und den Menschen, die ihr lebenlang gearbeitet haben und sich wegen ihrer Erwerbsbiographie bzw. einem geringen Verdienst keine entsprechend hohe Rente erarbeiten konnten sei eine wichtige Botschaft: “Arbeit muss sich lohnen in unserem Land und muss auch eine entsprechende Absicherung für den Ruhestand bedeuten.” Um diese Punkte finanziell umzusetzen, müsse künftig vermieden werden, dass versicherungsfremde Leistungen aus dem Rententopf bezahlt würden. Derzeit sei dies zum Beispiel die Mütterrente, die mit 6,7 Mrd. Euro jährlich zu buche schlagen. Die Mütterrente sei eine Sozialleistung und müsse steuerfinanziert werden. Eine gute Rente folge aber nur aus gutter Arbeit und deshalb werde die SPD für ordentliche Löhne sorgen, Frauen durch das Rückkehrrecht aus der Teilzeitfalle holen, prekäre Arbeitsverhältnisse zurückdrängen und Familie und Beruf besser vereinbar machen.

 

Faires Frühstück mit der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler

Zu einem Frühstück mit Produkten aus der Region und fair gehandelten Waren aus dem Weltladen hatte die örtliche SPD Landtagsabgeordneter Ruth Müller die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler MdB nach Landshut ins Haus International eingeladen. Sie hatte den Termin gemeinsam mit Dekan Siegfried Stelzner und Kurt Büttler vom Arbeitskreis Partnerschaft mit der Dritten Welt organisiert. In Ihrem kurzen Eingangsstatement hatte sich Bärbel Kofler deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Aus menschlicher Sicht ist das nicht vertretbar“ sagte sie. Unter dem Beifall der Anwesenden kritisierte sie auch die Haltung Bayerns, die das Bundesgesetz konterkariere, eine Ausbildung in Deutschland absolvieren und danach zwei Jahre im Beruf arbeiten können.

Mit dem hier in Deutschland erlernten Beruf und der gemachten  Berufserfahrung könnten die Rückkehrer in ihr Heimatland dann sich eine eigene Existenz aufbauen und ihr Wissen an andere weitergeben. In Bezug auf das Faire Frühstück sagte Bärbel Kofler es sei erwiesen, dass durch fairen Handel Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden können und die nachhaltige Entwicklung gefördert werde.

Andererseits könne die Stadt Landshut mit Stolz darauf verweisen, dass sie vor 2 Jahren die Auszeichnung als Fair-Trade-Stadt erhalten habe. Diese Auszeichnung sei auf die Arbeit der vor vielen Jahren auf Initiative der damaligen SPD  Stadträtin Ute Kubatschka gegründeten städtischen Arbeitsgruppe gegen ausbeuterische Kinderarbeit

zurückzuführen. Landshut habe mit dieser Arbeitsgruppe eine Vorreiterrolle unter den Städten Bayern eingenommen. und wertvolle Arbeit geleistet. Noch heute arbeiten in dieser Arbeitsgruppe alle an Entwicklungspolitik interessierten Organisationen von Amnesty International bis zum Gymnasium Seligental miteinander. Richard Geiger, der Leiter dieser Arbeitsgruppe wies darauf hin, dass man den Schwerpunkt auf nachhaltige Beschaffung lege. Dies bedeute, dass die Stadt z.B. keine Produkte kauft, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Dabei sei das Vergaberecht der Stadt ein bewährtes Instrument.

Bärbel Kofler berichtete, dass der von ihr initiierte nationale Aktionsplan für Menschenrechte vom  Parlament weitgehend beschlossen wurde. Grundsätzlich gehe es darum, die Entwicklungspolitik aus ihrem Nischendasein zu befreien und enger mit anderen Politikfeldern, besonders der Wirtschaftspolitik zu verzahnen, denn Wirtschaftspolitik und Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille“.

Als Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Landshut möchte ich mich bei MdL Ruth Müller und Herrn Dekan Stelzner für die Organisation dieses Gesprächstermins ganz herzlich bedanken. Als Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim kann ich der Menschenrechtsbeauftragten nur voll zustimmen.

Entwicklungspolitik ist und muss  für die SPD-Bundestagsfraktion elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung sein und bleiben.. Wir verstehen Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Sie unterstützt nachhaltige Entwicklung als Strategie gegen Hunger und Armut, gegen Umweltzerstörung, Migration und Vertreibung, gegen Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus. Sie leistet einen Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in unseren Partnerländern.

 

Eine Regierungspartei muss seriöse und finanzierbare Forderungen stellen

Treffen der Jungsozialisten mit der Bundestagskandidatin der SPD Anja König

Am vergangenen Sonntag hatten die Jusos der Stadt und des Landkreises Landshut zu ihrer Sitzung im Gasthaus „Zum Kraxn Wirt“ in Ergolding auch die Bundestagskandidatin Anja König eingeladen. Gemeinsam diskutierten sie über die Rentenreformpläne der SPD. „Gerade für uns junge Menschen ist die Rentenpolitik ein sehr wichtiges Thema, denn schließlich zahlen wir noch lange in die Rentenkasse ein und sind gleichzeitig die Rentenbezieher von Übermorgen.“, betonte der Unterbezirksvorsitzende der Jusos Ugur Sahin. Ebenso in der Diskussion durfte Sahin die Bezirksvorsitzende Luisa Haag und den stellvertretenden Landesvorsitzenden Tobias Hartl begrüßen.

Die SPD-Direktkandidatin Anja König gab zunächst einen Überblick über das von Andrea Nahles und Martin Schulz veröffentlichte Rentenpaket. Die SPD wolle in diesem ersten Konzept zunächst einmal eine doppelte Haltelinie einbringen: „Das heißt nichts weiter als das Rentenniveau bei den jetzigen 48% stabilisieren und gleichzeitig die Beiträge bei maximal 22% bis 2013 festschreiben. Das bringt Stabilität und eine gewisse Sicherheit für künftige Rentenbezieher wie auch für die Beitragszahler.“ Hier sollen auch die 3 Mio. Selbstständigen mit einbezogen werden, die derzeit keine Absicherung für das Alter haben und ansonsten im Ruhestand vom Staat abhängig werden würden. Nach dem derzeitigen Stand und der Beschlusslage würde das Rentenniveau in den kommenden Jahren bis auf 42% absinken bei steigenden Beiträgen. Außerdem forderten gewisse politische Mitbewerber eine Erhöhung des Renteneintrittsalters: „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben!“, betont König. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt sei in Königs Augen die Einführung einer Solidarrente nach 35 Beitragsjahren, die mindestens 10% über der Grundsicherung liegen soll.  Der stellvertretende Landesvorsitzende, der Jusos Tobias Hartl begrüßt diesen Punkt sehr: „Damit erzielen wir eine klare leistungsbezogene Trennung zwischen den Menschen, die nicht gearbeitet haben und den Menschen, sich wegen ihrer Erwerbsbiographie und der Höhe ihres Einkommens keine höhere Rente erarbeiten konnten.“ Die Bezirksvorsitzende der Jusos Luisa Haag schließt sich dem an: „Das sind wichtige erste Schritte, die einer Verschlechterung der Situation entgegenwirken. Jedoch kann das nur der Anfang sein, wir müssen noch viel mehr erreichen und umsetzen.“ Klar sei doch, dass ein Rentenniveau von 48% nicht das Ende der Fahnenstange sein könne. Dies bestätigte auch die Bundestagskandidatin Anja König so: „Wir sind allerdings eine Regierungspartei und müssen solide und finanzierbare Forderungen auf den Tisch legen.“ Dieses Paket sei so wie vorgeschlagen auch derzeit finanzierbar, für weitere Verbesserungen müssten andere Forderungen auch in der Steuerpolitik zunächst umgesetzt werden wie zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine massive Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Damit könnte der Staat bis zu 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen und dieses Geld würde für viele soziale Verbesserungen reichen.

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