Ver.di- Ortsverein Landshut mit geballter Kraft in die Zukunft

 

Stabwechsel an Karlheinz Unfried

 

Am vergangenen Donnerstag fanden im Gasthaus Meyer in Piflas die Organisationswahlen des ver.di-Ortsvereins Landshut-Dingolfing-Landau statt. Mit 20 gewählten Vorstandsmitgliedern starten die Gewerkschaftsmitglieder in eine neue 4-Jahres-Periode, in der sie viel bewirken wollen. Der neue Vorsitzende Karlheinz Unfried kündigte dies bereits in seiner Vorstellungsrede an. Andreas Schmal, neuer DGB-Regionssekretär, nutzte die Möglichkeit, um sich bei den anwesenden ver.di-Mitgliedern vorzustellen.

Nach der Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden Achim Oberndorfer, der nach 16-jähriger Amtszeit nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, bekam der neue DGB-Regionssekretär Andreas Schmal die Möglichkeit sich und die Ziele und Vorhaben des DGB vorzustellen. Dabei betonte er, dass ihm eine gute Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften sehr am Herzen liege. Er hoffe, dass die Gewerkschaften auch wieder mehr politischen Einfluss wahrnehmen könnten, da zum Beispiel in Bayern jetzt vor den Landtagswahlen nicht mit der Regierungspartei zu reden sei. Ob die neue Bundesregierung gut für die Arbeitnehmer sei, werde sich noch zeigen, allerdings sei diese so gewählt worden. Als Antwort auf die Frage, wer denn eine Alternative zur AfD sei, antwortete er: Wir, die Gewerkschaften müssen das sein. Wir sind in den Betrieben unterwegs und reden jeden Tag mit ArbeitnehmerInnen, wir müssen ihnen klarmachen was diese Partei wirklich für uns bedeuten würde. Der DGB wolle auch die Arbeitszeitdebatte weiter anschieben, es könne nicht sein, dass junge ArbeitnehmerInnen das Arbeitszeitgesetz selbst aushöhlen wollten, hier müssen die Gespräche sensibel geführt werden. Ein Projekt wolle er ganz besonders für Bayern vorantreiben, das Tariftreuegesetz, denn Bayern sei eines von 2 Bundesländern in Deutschland, in dem noch immer der billigste Anbieter kommunale Aufträge erhalten. Unser Ziel ist es, die bayerischen Kommunen arbeitnehmerfreundlicher zu machen. Jedoch sei das Hauptthema auch in Bayern der zunehmende Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der angekündigte Bau von 3000 Wohnungen durch die bayerische Staatsregierung ein Tropfen auf den heißen Stein sei.

Dies war auch das Stichwort für die Versammlung, denn gerade in der Metropolregion Landshut ist auch dies das Hauptthema. Deshalb unterstütze der ver.di-Ortsverein das Bürgerbegehren für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Der Bau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen müsse durch den Bund, die Länder und die Kommunen massiv vorangetrieben und selbst übernommen werden. Nur so könne der jetzigen Entwicklung der Gewinnmaximierung auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt werden.

Danach wurde der neue Vorstand gewählt und mit Karlheinz Unfried ein neuer Vorsitzender an die Spitze des ver.di-Ortsvereins. Ihm zur Seite steht weiterhin Beate Himmel als Stellvertreterin. Als Fachbereichsverantwortliche wurden wiedergewählt Robert Schanzer, Anja König, Brigitte Rieger, Wolfgang Hanitzsch, Eduard Beck, Kornelia Sagmeister und Günther Sandmeyer. Neu wurden in den Vorstand gewählt: Olaf Wenholt, Florian Kräh, Edith Riedl, Rüdiger Huber, Ralf Thannemann, Erik Sorgend, Antonio Kühn, Thoas Wiesmeyer, Thomas Gellesch, Klaus Weinzierl und Peter Hiermer.

Lohnlücke führt zu Altersarmut

 

SPD-Frauen trafen sich am Equal Pay Day

Frau, Rentnerin, arm – das ist in Bayern eine typische Kombination. „Damit muss Schluss sein“, fordern die beiden AsF-Bezirksvorstandsmitglieder Anja König und Patricia Steinberger anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am Sonntag. Ein starkes und großes Bündnis aus bayerischen Organisationen (Landesfrauenrat, DGB Bayern, Evang. Frauen, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft NGG, Kath. Frauenbund, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Sozialverband VdK, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter und ver.di Bayern) habe sich zusammengeschlossen sagt nun genau dieser Alterssicherungslücke den Kampf an, setzt sich für eine nachhaltige Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und fordert einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und hier stehen die beiden SPD-Kommunalpolitikerinnen voll und ganz dahinter.

Die Rente ist das Spiegelbild des vorherigen Erwerbslebens. Sozial ungenügend abgesicherte Jobs, die häufig von Frauen ausgeübt werden, hinterlassen gravierende Lücken bei der Alterssicherung. Für Frauen spezifische Lebensläufe, etwa unfreiwillig zu geringe Teilzeit, Minijobs, schlechter bezahlte sogenannte Frauenberufe führen zu Einkommensdifferenzen auch im Alter. Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern lag in Bayern im Jahr 2015 bei 24 Prozent. Dazu kommen noch häufige und längere Erwerbsunterbrechungen, etwa durch Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. Mehr als Dreiviertel der Frauen in Bayern erhalten heute eine Altersrente unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Der Gender Pension Gap lag im Jahr 2015 bei 53 Prozent, d.h. Männer verfügen im Schnitt über mehr als doppelt so hohe Alterssicherungseinkommen wie Frauen.

„Diese Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt werden. Nach Jahrzehnte langer Arbeit muss die Rente reichen um ein anständiges Leben zu führen und mit Würde alt werden zu können. Deshalb muss das gesetzliche Rentenniveau nicht nur stabilisiert, sondern wieder auf weit über 50 % angehoben werden.“, betont SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König. Wer lange Zeit nur ein geringes Arbeitsentgelt erhält, dessen Verdienste müssen in der Rente aufgewertet werden. Das nützt vor allem Frauen. Deshalb fordere sie weiter die Fortsetzung der Rente nach Mindestentgeltpunkten.

Sie stellvertretende SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: „Wer aufgrund eines Unfalls oder einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist erwerbstätig zu sein, darf im Alter nicht arm sein. Deshalb müssen die Leistungen der Erwerbsminderungsrenten deutlich verbessert werden.“ Außerdem fordere sie, dass auch für Zeiten des Bezugs von Alg II wieder Rentenbeiträge von der Bundesagentur für Arbeit entrichtet werden. Nur so könne ein massiver Anstieg der Altersarmut, die bekanntlich überwiegend weiblich sei, eingedämmt und verhindert werden.

Mit goldenem Berlin-Taler beschenkt

Bund der Berliner hielt seine Jahresversammlung ab und ehrte dabei langjährige Mitglieder

35 Mitglieder des gemeinnützigen Vereins Bund der Berliner, Freunde Berlins Landshut, haben sich vor Kurzem im „Michel Hotel“ zur Mitgliederversammlung getroffen. In der Begrüßung der Mitglieder erinnerte der Vorsitzende Frank Domakowski an den 5. Februar, dieser ist als sogenannter Zirkeltag in die deutsche Geschichte eingegangen. 28 Jahre, zwei Monate, 26 Tage stand die Berliner Mauer. Genau so lange war sie an diesem Tag weg.
Im Grußwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin dankte Michael Müller den Mitgliedern des Vereins für die Verbundenheit mit der Stadt Berlin. Seit bald 65 Jahren sei der Landshuter Verein der Stadt Berlin eng verbunden: „Sie nehmen regen Anteil am Wandel Berlins und engagieren sich für den Austausch insbesondere jüngerer Menschen. Dafür sei Ihnen heute erneut von Herzen gedankt. Vielleicht haben einige Vereinsmitglieder Gelegenheit, unsere Stadt am 3. Oktober mal wieder zu besuchen, wenn Berlin unter dem Motto ‚Nur mit Euch‘ die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit ausrichtet.“ Anschließend überbrachte SPD- Stadtrat Gerd Steinberger, in Vertretung des OB Alexander Putz, die Grußworte der Stadt. Steinberger betonte seine Freude darüber, dass auch Berliner in Landshut ihre Heimat gefunden haben, denn Heimat sei dort wo man sich wohlfühlt. Dass ausgerechnet Horst Seehofer nun im Bundestag der neue Heimatminister sei, bezeichnete er ein wenig mißglückt. Ausgerechnet Seehofer, der gegen Menschen sei, die eine neue Heimat suchen und er sich nur mit Bayern identifiziere. Wie solle solch ein Minister für alle Menschen in Deutschland der richtige Heimatminister sein.

CSU-Bundestagsabgeordneter Florian Oßner meinte in seinem Grußwort, dass die Berliner und Schwaben wohl nicht gut so gut klar kämen, wie die Berliner mit den Niederbayern. Er sprach die Verbindung der Berliner Politik mit Landshut an, die schwierige verkehrspolitische Lage Landshuts mit den Bundesstraßen, die direkt durch die Stadt führten und persönliche Verbindung zum neuen Innenminister Horst Seehofer.

Domakowski berichtete über das abgelaufene Geschäftsjahr. Als Höhepunkt bezeichnete er die Anschaffung der vereinseigenen Drehorgel. Der Kauf konnte auch durch eine spontane Spendensammlung in der Mitgliedschaft bewerkstelligt werden. Davon profitiere der Verein zukünftig auch in der Außendarstellung und bei seinen Vereinsveranstaltungen. Bei verschiedenen Vorträgen über Besuche in Berlin erwähnte Domakowski das Energiemuseum und kulturelle Angebote Berlins. Im vergangenen Vereinsjahr sei außerdem das Druckzentrum der Landshuter Zeitung besichtigt worden und während der Landshuter Hochzeit war der befreundete Verein der Kleingartenkolonie „Birkenwäldchen“ aus Berlin Charlottenburg zu Gast. Im Rahmen des Landshuter Ferienprogramms veranstalte der Verein regelmäßig Tagesfahrten: Im vergangenen Jahr begaben sich 27 Kinder ins Legoland nach Günzburg. Die geplante Berlinfahrt für Jugendliche im Alter von zehn bis 14 Jahren musste wegen zu geringer Teilnahme abgesagt werden. Im Oktober wurde die neue Drehorgel durch den evangelischen Pfarrer Wolfgang Schmidt und dem katholischen Kaplan Philipp Werner gesegnet. Die historische Gruppe kam witterungsbedingt nur beim Dultauszug zur Bartlmädult zum Einsatz. Es wurden einige Reigentänze einstudiert, die der Öffentlichkeit demnächst auch vorgestellt werden. Im anschließenden Kassenbericht berichtete die Kassiererin Anja König von einem fast ausgeglichenen Finanzabschluss, der Jahresanfangsbestand ist fast deckungsgleich mit dem Jahresabschluss. Trotz vieler Ausgaben ist auch dank einiger Spenden wieder ein ausgeglichener Haushalt vorhanden. Die Kassenrevisorin Helga Bachmann bestätigte der Versammlung die korrekte Buchführung und konnte den Antrag auf Entlastung stellen. Fünf Mitglieder wurden für zehnjährige Mitgliedschaft geehrt. Anja König und Helga Bachmann wurden mit einer Urkunde, einem Berlin-Buch und einem goldenen Berlin-Taler beschenkt. Domakowski stellte anschließend das Jahresprogramm für 2018 vor. Als Höhepunkt des Vereinsjahres werde es eine Vereinsreise vom 5. bis 10. Juli mit der „Historischen Gruppe“ zum Internationalen Drehorgelfest nach Berlin geben. Unter anderem steht ein Besuch im Schloss Bellevue auf dem Programm. Berlinfreunde oder solche, die es noch werden möchten, auch Nichtmitglieder können sich zu dieser Reise beim Verein anmelden. Die Platzzahl ist begrenzt. Am 18. Mai wird der Fernwehpark in Hof – Oberkotzau eröffnet, in diesem sind auch die Ortsschilder von Landshut und seinen Partnerstädten. Diese wurden 2009 dem dortigen Fernwehparkverein vom Landshuter Verein überreicht. Mit einer Tagesfahrt wird der Verein an den Eröffnungsfeierlichkeiten teilnehmen. Die Mitglieder der Historischen Gruppe „Alt Berlin um 1900“ werden wieder bei den Dultauszügen in Landshut dabei sein. Im Rahmen des Landshuter Ferienprogramms wird der Verein wieder eine Reise nach Berlin für Kinder und Jugendliche im Alter von zwöfl bis 16 Jahren (auch jüngere Geschwister) mit einem jugendgerechten Programm anbieten. Das Programm dieser Reise kann telefonisch angefordert oder auf der Webseite www.bund-der-berliner.com nachgelesen werden. Eltern können ihre Kinder ab sofort beim Vereinsvorsitzenden anmelden.

Weltfrauentag – Ein Tag für Frauen

Im Rahmen der Veranstaltungen rund um den Weltfrauentag verteilten die Sozialdemokraten rote Rosen zum internationalen Frauentag in der Innenstadt und veranstalteten am Sonntag ein politisches Frauenfrühstück unter dem Motto: „Frauen in der Kommunalpolitik – Wir können es mindestens genauso gut!“

„Vielen Frauen ist selbst gar nicht bewusst, dass es diesen Feiertag gibt und wofür er steht und deshalb wollten wir mit einer roten Rose am Weltfrauentag den Frauen nicht nur eine Freude bereiten, sondern auch daran erinnern, dass auch in Deutschland eine echte Gleichberechtigung noch lange nicht hergestellt ist und es sich lohnt dafür aufzustehen und zu kämpfen.“, erklärt Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger. Auch oder gerade die Kommunalpolitik könne sich hier stark einbringen, denn wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch ein gutes Betreuungsangebot für Kinder gestärkt wird, ist es auch für jede Frau möglich, sich im Beruf genauso zu engagieren und weiter zu entwickeln wie ihre männlichen Kollegen.

„Das politische Frauenfrühstück am vergangenen Sonntag sollte Frauen ermutigen, sich ebenfalls in der Politik zu engagieren, denn nur auf Mißstände hinzuweisen reicht nicht aus.“, betont stellv. SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, die das Frühstück gemeinsam mit der Vorsitzenden SPD-Fraktion Anja König organisierte. Die beiden SPD-Frauen sind der Meinung, dass am besten Frauen für Frauen Politik machen können.

Als Gast aus dem Landkreis konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller begrüßt werden. „Seit fast 100 Jahren dürfen Frauen in politische Ämter gewählt werden, doch leider sind auch heute in den meisten Gremien die Politikerinnen – quer durch alle Fraktionen – in der Minderheit“, stellte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller beim Frauenfrühstück der SPD-Landshut fest.Müller hatte dazu auch einige Beispiele parat: Gehörten dem ersten Deutschen Bundestag nur  6,8 Prozent Frauen an, so stieg der Anteil langsam aber stetig auf 15,4 Prozent 1987 und auf 36,5 Prozent in der letzten Periode von 2013 bis 2017. Im neu gewählten Deutschen Bundestag sind nur noch 31 Prozent weibliche Abgeordnete zu finden, was auch daran liegt, dass eine neue Partei in den Bundestag Einzug gehalten hat, deren Frauenanteil bei lediglich 10,6 Prozent liegt. „Das liegt wohl auch an der rückwärtsgewandten Politik dieser Gruppierung, dass sich dort so wenige Frauen in Mandaten wiederfinden“, vermutete Müller.

Im Bayerischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 28 Prozent. „Als SPD-Landtagsfraktion stellen wir übrigens 19 weibliche Abgeordnete von insgesamt 42 Abgeordneten“.  Anlässlich des 100jährigen Jubiläums zum Frauenwahlrecht haben wir auch ein Buch herausgegeben, dass Politik von und für Frauen beleuchtet.

Derzeit beträgt der Frauenanteil in den niederbayerischen Gemeinderäten lediglich 16,3 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2020 haben es die Frauen in der Hand, hier für weiblichere Gremien zu sorgen.

Deshalb sind sich die SPD-PolitikerInnen sich einig: „Damit auch in den Kommunen frauen- und familienfreundliche Politik gemacht werde, brauche es auch mehr Frauen, die sich in der Politik engagieren.“

Franz Dinnebier für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt

 

Am vergangenen Samstag besuchten und ehrten Mitglieder des SPD-Stadtverbandsvorstandes und der SPD-Stadtratsfraktion Franz Dinnebier im Beisein seiner Familie für seine 60-jährige Treue zur Partei. Der 91-jährige Achdorfer lebt seit über 2 Jahren im BRK-Seniorenheim und fühlt sich dort auch sehr wohl. Besonders freute er sich darüber, dass unter den Gratulanten sein früherer Ortsvereinsvorsitzender und derzeitiger Direktkandidat für den Bezirkstag, Stadtrat Gerd Steinberger, befand. Gemeinsam tauschten sie Erinnerungen aus der aktiven Zeit Dinnebiers, der unter anderem auch einige Jahre Kassierer des Ortsvereins war, aus. Steinberger lobte vor allem die Verlässlichkeit, mit der Franz Dinnebier seine Vorstandstätigkeit ausübte: „Wenn man dich gebraucht hat, warst du immer da, auf Versammlungen, in Sitzungen, in Wahlkämpfen.“ Es sei immer eine Freude gewesen, mit solchen Mitstreitern politisch zu arbeiten und zu diskutieren, so Steinberger.

Partei- und Fraktionsvorsitzende Anja König bedankte sich insbesondere im Namen der Partei für eine solch langjährige Treue zur Sozialdemokratie und ihren Grundwerten. König ging in ihrer Ansprache und Dankesrede auf Ereignisse des Jahres 1957 ein, in dem der Jubilar in die SPD eingetreten ist: „In Deutschland erblühte das Wirtschaftswunder, die Preise stiegen ebenso wie die Löhne und der millionste Fernsehzuschauer konnte von den wenigen TV-Stationen begrüßt werden. Die Gesamtdeutsche Volkspartei hatte auf einem außerordentlichem Parteitag ihre Auflösung beschlossen und den Mitgliedern empfohlen, sich der SPD anzuschließen. Und das beste Ereignis aus diesem Jahr war sicherlich die Wahl Willy Brandts zum neuen Bürgermeister Westberlins.“, so König. Gerade an die Wahl Willy Brandts zum Berliner Bürgermeister konnte sich Franz Dinnebier gut erinnern: „Die SPD war damals sehr stolz darauf.“ Neben einer Urkunde mit den Unterschriften des Bundesvorsitzenden, der Landesvorsitzenden und der Ortsvereinsvorsitzenden überreichte König dem Jubilar auch eine goldene Ehrennadel, die er nun mit Stolz trägt.

Fairness und Respekt stehen im Vordergrund

 

Traditionelles Fischessen der Landshuter Sozialdemokraten

 

Am Freitag fand im Saal des Gasthauses Zollhaus das traditionelle Fischessen der Landshuter SPD statt. Bezirkstagskandidat und Stadtrat Gerd Steinberger und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller gingen in ihren Reden auf die kommunal-, landes- und bundespolitische Themen ein. Die innerparteiliche Diskussion um das Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag spielten eine große Rolle.

Harald Unfried äußerte sich im Rahmen seiner Begrüßung zum bevorstehenden Mitgliedervotum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Partei werde den Vertrag im Rahmen mehrerer Info-Veranstaltungen und im Rahmen einer Bundeswahlkreiskonferenz auf Herz und Nieren prüfen und über das Für und Wider eine offene Diskussion führen. Unfried, der wie die Stadtvorsitzende Anja König als Delegierter auf dem SPD-Parteitag in Bonn teilnahm, bezeichnete diesen als stilbildend dafür, wie die Diskussion auch vor Ort zu führen sei. Nämlich mit Respekt vor dem Argument der jeweils anderen Sichtweise. “Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente und alle wollen schließlich das Beste für das Land und die Sozialdemokratie.“, so Unfried. Als ganz und gar nicht stilbildend bewerteten Unfried und König hingegen die jüngsten Querelen der unmittelbaren Parteispitze, die der Glaubwürdigkeit nicht zuträglich gewesen seien. Das müsse aufhören. Viel wichtiger sei es, die inhaltliche Erneuerung der SPD in die Wege zu leiten. Denn unabhängig davon, ob die Große Koalition zustande komme, müsse die Politik nachhaltige Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen etwa bei der Alterssicherung oder der digitalen Arbeitswelt von morgen entwickeln.

Gerd Steinberger machte deutlich, dass er eine große Koalition nicht befürworten könne. „Mir fehlen hier zukunftsgewandte Reformen wie etwa die solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und Erwerbstätigenversicherung für die Rente, in die alle Menschen mit einbezogen werden.“ Gerade unsere Sozialsysteme müssten zukunftssicher gemacht werden und vor den neoliberalen Tendenzen in Richtung „jeder soll für sich selber sorgen“ geschützt werden. Dies funktioniere aber nur mit echten Reformen und nicht durch einzelne Sozialreparaturen. Eine SPD-geführte Regierung sei hierfür die Alternative und dafür müsse die älteste Volkspartei sich erneuern und ihr klares Profil nach außen hin deutlich machen. Dass die SPD in der Stadtpolitik ebenfalls eine Alternative ist, machte Steinberger an den vielen bürgernahen und sozialen Anträgen deutlich, die die SPD-Fraktion gerade in jüngster Vergangenheit gestellt hat. „Landshut könnte eine moderne und bürgerfreundliche Stadt sein,“, so Steinberger. Das Ergebnis von jahrzehntelanger konservativer Mehrheit im Landshuter Stadtrat sei ein Bürgerbegehren Westanbindung ohne Sicherstellung der Weiterführung durch die Landkreisgemeinden, keine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die schon seit vielen Jahren hätte bezahlbaren Wohnraum schaffen können, keine Machbarkeitsstudie zur Auslagerung der Sportstätten West, keine zeitnahe Erschließung von kostbarem Wohnbauland in der Ochsenau, eine vom Gericht gekänzelte Dultvergabe, kein Lehrschwimmbecken mehr in der Woflgangsschule, keine kostenlose Schülerbeförderung für alle Schüler, wo in anderen Kommunen über vollkommen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr nachgedacht wird und auch keinen Zuschussfond für Schulessen für bedürftige Familien in Höhe von maximal 4000 Euro pro Jahr und diese Liste könnte man noch fortsetzen. Für viele freiwillige Leistungen sei kein Geld im Haushalt, dagegen stehe jetzt der Antrag auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen in Höhe von 125.000 Euro jährlich, die dem Bürger gegenüber nicht vermittelbar sei. „Ich habe den Amtseid so verstanden, dass wir der Stadt und den Bürgern dienen und nicht an Ihnen verdienen und deshalb lehnt die SPD-Fraktion diesen Antrag auch ab.“

Landtagsabgeordnete Ruth Müller verdeutlichte einmal mehr, dass auch beim Koalitionsvertrag die SPD wieder die Arbeit gemacht habe und ca. 70 % aus der Feder der Sozialdemokraten geschrieben sei und die SPD-Führung hier hart verhandelt habe. Für alle politischen Themen konnten positive Aspekte in den Vertrag aufgenommen werden wie etwa Verbesserungen in der Pflege mit 8000 zusätzlichen Stellen und besserer Bezahlung, Verbesserungen für unsere Rentnerinnen und Rentner mit der Einführung der Solidarrente nach 35 Beitragsjahren oder der Aufhebung des Kooperationsverbotes, dadurch sei nun endlich finanzielle Unterstützung der Schulen durch den Bund möglich. „Leider, das gehört beim Ehrlichmachen dazu, konnten wir Vieles, was die Menschen brauchen, mit den Konservativen und Rechts-Konservativen nicht vereinbaren. Das gilt zum Beispiel für die Einführung der Bürgerversicherung. Völlig klar, dass auch mir ein ebensolcher großer sozialdemokratischer Wurf wesentlich lieber gewesen wäre. Für ein Zweckbündnis ist der Koalitionsvertrag aber dennoch eine ordentliche Basis auf dessen Grundlage ich persönlich sage: Damit lässt sich erst mal arbeiten.“

SPD ehrte langjährige Mitglieder und freut sich über massive Neueintritte

 

Kürzlich ehrte die Landshuter SPD im Clubzimmer des Bernlochner-Restaurants einige Genossinnen und Genossen für ihre langjährige Treue zur Sozialdemokratie. „Gerade in dieser Zeit, in der die Schere zwischen Arm und Reich trotz enormen Wirtschaftswachstum immer weiter auseinanderklafft, braucht es in unserem Land und in ganz Europa eine starke und beständige Sozialdemokratie.“, so die stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger bei ihrer Begrüßung. Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ruth Müller ging in ihrem Grußwort auf das 100-jährige Jubiläum des Freistaates Bayern ein, der durch einen Sozialdemokraten, Kurt Eisner, ausgerufen wurde.

Die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Patricia Steinberger und Gerhard Wick konnten sich am vergangenen Sonntag bei einigen SozialdemokratInnen ganz persönlich für ihre Treue zur Sozialdemokratie bedanken: „Uns sind die passiven Mitglieder dabei genauso wichtig wie die Aktiven, denn auch sie stützen die Sozialdemokratie und das ist ganz wichtig.“ Die Gründe für eine Mitgliedschaft vor 50, 40, 30 oder 25 Jahren seien sicher unterschiedlich gewesen, aber die Gründe dabeizubleiben, die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, würde alle vereinen.

Gerhard Wick ergänzte noch: „Wir freuen uns aber nicht nur über langjährige Treue, sondern auch über viele Neumitglieder seit Januar 2017, denn als Stadt-SPD können wir einen Mitgliederzuwachs von ca. 20 % verzeichnen. Dies geht sicherlich in unsere Geschichte ein.“

Passend zur Jubilarehrung ging die Landtagsabgeordnete Ruth Müller in ihrer Rede auf ein besonderes Jubiläum ein: „Bayern befindet sich in einem Jubiläumsjahr, denn am 7. November jährt sich die Ausrufung des Freistaats durch den Sozialdemokraten Kurt Eisner zum 100. Mal“, so Müller. In einem atemberaubenden Tempo seien damals wesentliche Veränderungen eingeleitet worden, erinnerte Müller beispielsweise an die Einführung des „allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechts“, an die Einführung des Frauenwahlrechts und an die Einführung des Acht-Stunden-Tags am 11. November 1918. „Wir Sozialdemokraten waren in den 100 Jahren immer das Bollwerk der Demokratie und der Freiheit, wenn es darum ging, Menschenrechte zu verteidigen und soziale Verbesserungen zu erstreiten“, erinnerte Müller auch an die Standhaftigkeit der Sozialdemokratie beim Ermächtigungsgesetz 1933. In dieser Tradition stehe man noch heute und werde dafür kämpfen, beispielsweise ein Bildungsfreistellungsgesetz zu erreichen, dass es auch den bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglicht, sich fortzubilden. „Wir wollen den Wandel gestalten, ob in der digitalen Arbeitswelt oder in Fragen der Integration“, so Müller. Ganz im Sinne Willy Brandts werde man dafür kämpfen, dass in Bayern die Uhren nicht nur anders gehen, sondern auf der Höhe der Zeit sind.

Geehrt wurden:

Hedi Pable und Heinz Lackermeier für 50 Jahre Mitgliedschaft

Ursula Kalbhenn-Hofmann, Irmtraud Goller und Gerhard Goller für 40 Jahre Mitgliedschaft

Eveline Wimberger und Andreas Weinmann für 30 Jahre Mitgliedschaft

Sandra Köninger, Lucie Pable, Elfriede Steinberger und Gerd Steinberger für 25 Jahre Mitgliedschaft

Anja König führt künftig die SPD-Fraktion an

Neuwahl der Fraktionsspitze der SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Fraktion wählte in dieser Woche die Fraktionsspitze neu. Robert Gewies, bisheriger Fraktionsvorsitzender gab das Amt aus beruflichen und terminlichen Gründen ab und schlug seine Stellvertreterin Anja König als Nachfolgerin vor. Gewies begründete seinen Vorschlag: „Sie hat sich bestens in den knapp 4 Jahren eingearbeitet und für die SPD-Fraktion bereits als stellvertretende Fraktionssprecherin Verantwortung übernommen. Für unsere Ziele und Ideen setzt sie sich vehement ein.“. Die Fraktionsmitglieder folgten dem Vorschlag zustimmend und wählten die Anja König einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Fraktion. König bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen: „Die großen Themen bezahlbarer Wohnraum, die Verkehrsprobleme und auch der große Investitionsstau unserer Stadt werden weiterhin im Fokus der SPD-Fraktion stehen. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem geplanten Bürgerbegehren eines unserer langjährigen Themen aus der Vergangenheit und der Gegenwart, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, verwirklichen werden.“ Die SPD-Fraktion werde auch künftig Politik für die Menschen in der Stadt vorantreiben und als Partei- und Fraktionsvorsitzende werde sie weiterhin die ausgezeichnete Zusammenarbeit von Partei und Fraktion in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Robert Gewies wird als stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Rat und Tat zur Seite stehen weiterhin Verantwortung für die SPD-Fraktion übernehmen.

ANTRAG Aufwandsentschädigung:

Bei den Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Fraktionsvorsitzendengeldern bleibt alles bei der bisherigen Regelung.
Begründung:
Die Stadt Landshut ist nach wie vor hoch verschuldet. Wir haben einen enormen Investitionsstau. Im Haushalt 2018 können Investitionen für die Bevölkerung unserer Stadt wie zum Beispiel Schulbusfreiheit ab dem ersten Kilometer, ausreichend
bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen, die Sanierung der öffentlichen Toiletten, die seit vielen Jahren beschlossene energetische Sanierung des TV 64, ein Zuschussfond für
Mittagessen in den Schulen für bedürftige Familien uvm. nicht dargestellt werden bzw. werden solche Anträge von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Eine drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Fraktionsvorsitzendenentschädigung (wie in einem Antrag gefordert) würden den Haushalt dauerhaft um weit über 100.000 Euro jährlich zusätzlich schmälern und damit den Spielraum des Stadtrates reduzieren. Dies ist unserer Meinung nach der
Bevölkerung gegenüber nicht gerecht und auch nicht vermittelbar.
Robert Gewies
Dietmar Franzke
Maria Haucke
Anja König
Gerd Steinberger

Spende  für Sozialteam und Dauerthema Wohnungsnot

Im Rahmen der Weihnachtswunschbaum-Aktion 2017 der Nachbarschaftshilfe Landshut konnte auch ein Wunsch des Sozialteams erfüllt werden. Zwei Gutscheine im Wert von jeweils 100 € für den Challenge Room in Regensburg und in Passau.
Dank großzügiger Spenden von Schirmherrin Anja König und vielen weiteren Sponsoren können sich jeweils 10 Klienten der gemeinnützigen soziotherapeutischen Einrichtung den Herausforderungen im Challenge Room Regensburg und im YouExit Escape Game in Passau stellen und gemeinsam Aufgaben lösen.
Michaela Weiß bedankte sich herzlich bei den Spendern. „Es freut uns wirklich sehr, dass wir unseren Klienten diesen Wunsch endlich erfüllen können, denn die Finanzen sind auch bei uns knapp.“ Dabei erwähnte sie, dass eine der größten Herausforderung für sie, das Finden von bezahlbarem Wohnraum für ihre Schützlinge darstelle. Der Bezirk Niederbayern übernehme zwar die Mietkosten, aber nicht in jeder beliebigen Höhe. Und auch bei Mieterhöhungen werde inzwischen von dort nachgefragt. „Aber wir können gegen Erhöhungen, die sich im gesetzlichen Rahmen befinden, nichts tun und müssen diese
auch dann an den Bezirk weiterreichen, denn auf die Erstattung dieser Fixkosten sind wir angewiesen.“ Dies bedauerte Stadträtin Anja König sehr: „Ich kann mir das sehr gut vorstellen, denn wöchentlich erhalte auch ich Anfragen zu bezahlbarem Wohnraum oder Sozialwohnungen und bei allen Terminen in sozialen Einrichtungen oder Vereinen ist dies das Top-Thema.“ Nur mit der Mehrheit des jetzigen Stadtrates sei eben eine mittel- bis längerfristige Lösung nicht umsetzbar, aber die SPD werde nicht lockerlassen, versprach König.
Am 08.01.2018 überreichten Hans-Peter Brunnhuber, der Leiter der Nachbarschaftshilfe und SPD-Stadträtin Anja König (im Bild links) zwei Gutscheine im Wert von jeweils 100 Euro an die Leiterin des Sozialteams Landshut Michaela Weiß.

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