Adventsfeier des Bürgerverein Achdorf

Großen Zuspruch hatte der Bürgerverein Achdorf am vergangenen Freitag auf der Adventsfeier am Ruffini-Schlössl. Viele Gäste kamen trotz Regenschauer zu den Verkaufsständen und wärmten sich mit einem Glühwein auf. Der Vorsitzende Gerd Steinberger eröffnete den kleinen traditionellen Adventsmarkt mit den Worten: „Die Adventszeit ist die schönste Zeit im Jahr und deshalb sollte diese Zeit auch gemeinsam mit Freunden und Bekannten, Verwandten und Nachbarn verbracht werden. Wir leisten dafür hier in unserem Stadtteil Achdorf mit unserer alljährlichen Adventsfeier am Ruffini-Schlössl unseren Beitrag und freuen uns sehr über diese große Zustimmung.“ Nach dem Kindersingen der Grundschule Carl-Heiss kam zur größten Freude der Kinder der Nikolaus und verteilte an jedes Kind eine große süße Überraschung. Der Männerchor MGV Liederkranz Achdorf sorgte später noch einmal für eine kulturelle Abwechslung in der Aula der Carl-Heiss-Grundschule. An den Ständen konnten sich die Besucher mit selbstgestrickten Mützen, Adventsgestecken und mit Keramikgefäßen, verkauft von den beiden Beisitzerinnen Gisela Bogner und Stadträtin Anja König und mit Büchern von Prof. Bauer als Weihnachtsgeschenke für sich selbst oder ihre Lieben bestücken. Ingo Kondraschin sorgte gemeinsam mit den Steinberger-Enkelkindern und Patricia Steinberger und Heinz-Peter Bernert für das leibliche Wohl der Gäste und Besucher. Gerd Steinberger bedankte sich bei allen fleißigen Helfern, die mitgeholfen haben, dass die Adventsfeier zu einem gelungenen Event im Stadtteil Achdorf wurde.

Vortragsabend des Bürgervereins zur Geschichte Achdorfs – Ein voller Erfolg

Am vergangenen Donnerstag hatte der Bürgerverein Achdorf zu einem Diavortragsabend über die Geschichte Achdorfs seit 1928 eingeladen. Der Vorsitzende des Vereins Gerd Steinberger konnte sich über ca. 120 Gäste im fast überfüllten Saal des Zollhauses freuen. Aktiv verfolgten die Zuschauer*innen den Vortrag von Hans Besl und erkannten zum Teil bekannte und verwandte Gesichter wieder.

Bei seiner Begrüßung zeigte sich der Vorsitzende des Bürgervereins Achdorf Gerd Steinberger hocherfreut über das große Interesse: „Der Bürgerverein Achdorf hat es sich von Anfang an zur Aufgabe gemacht, die Geschichte Achdorfs aufzubereiten und festzuhalten. Das große Interesse heute Abend zeigt, dass wir damit auch der Achdorfer Bevölkerung einen gern gesehenen Dienst erweisen. Denn es ist wichtig sich immer daran zu erinnern woher man kommt, was Generationen vor uns bereits geleistet haben und wie sich unser Stadtteil seit der Eingemeindung vor 90 Jahren entwickelt hat. Das bestärkt uns in unserer Arbeit und die rege Beteiligung an unseren Veranstaltungen zeigt, dass sich die Vereinsarbeit auch lohnt.“ Deshalb warb Steinberger auch dafür, dass sich noch mehr Achdorfer*innen in den Verein und seine Arbeit einbringen und durch eine Mitgliedschaft aktiv oder inaktiv unterstützen. Vereinsarbeit sei eine wichtige Stütze für den sozialen Zusammenhalt des Stadtteils.

Mit exakt 100 Bildern von 1928 bis heute reiste Hans Besl anschließend mit den Interessierten durch die Achdorfer Geschichte. Die Einwohnerzahl habe sich seither verdreifacht von damals 2300 auf heute circa 7500 Einwohner und damit habe sich natürlich auch die bauliche Struktur massiv verändert. Auf vielen Bildern musste geraten werden wo das Foto genau entstanden ist. Nachdem die Bilder von der Achdorfer Bevölkerung selbst in den letzten Jahren aus dem Familienfundus zusammengetragen und zur Archivierung abgegeben wurden, konnten alle im Raum stehenden Rätsel gelöst werden. Personen, Hausnummern und Straßennamen wurden gemeinsam identifiziert und es stand oft viel Erstaunen im Raum. Neben vielen offiziellen Bildern wie zum Beispiel vom Kindergarten 1935, von der Feuerwehr Achdorf zum 75-jährigen Jubiläum 1949, zum 100-jährigen Jubiläum 1974 und zum 125-jährigen Jubiläum 1999, von der Volksschule 1995, vom Seifenkistenrennen an der Carl-Heiss-Schule 1988 oder dem 40-jährigen Priesterjubiläum von Pfarrer Rupert Fischberger konnte man auch viele private und ganz persönliche Bilder aus dem Achdorfer Leben sehen, die auch teils zum Nachdenken angeregt haben wie zum Beispiel ein Foto aus dem Bunkerleben in Kriegszeiten.

Besl lockerte auch durch kleinere überlieferte bzw. eigene Anekdoten den Diavortrag auf. Er habe selbst als Bub 1948 einmal sein Capi in der Kirche liegen gelassen und dies sei damals sehr schlimm, ja ein Drama gewesen. Seine Mutter habe daraufhin einen Brief an den Kirchenvorstand geschrieben und 14 Tage später habe er ein Päckchen bekommen mit seinem Capi drin und in der Familie hieß gleich: Ein Wunder….

Der krönende Abschluss der Fotoreihe war ein Foto des neugestalteten Platzes am Kriegerdenkmal aus dem Jahr 2016, der durch die Pflege und eigene Gestaltung durch Mitglieder des Achdorfer Bürgervereins ein zentraler Platz vor Ort geworden ist, der zum Verweilen und hin und wieder auch zum Feiern einlädt. „Darauf sind wir ganz besonders stolz, denn ein solcher Platz an dem man sich trifft, gehört einfach dazu“, bedankte sich der Vorsitzende Gerd Steinberger bei den Mitgliedern um Hans Böhm, die seit Jahren die Bepflanzung und Pflege des Platzes vorbildlich durchführen und dafür sorgen, dass auch das Kriegerdenkmal einen würdigen zentralen Platz erhalten hat.

Eröffnung der Wunschbaum-Aktion 2018 der Nachbarschaftshilfe Landshut

Bereits zum dritten Mal bin ich die Schirmherrin für die Weihnachtswunschbaum-Aktion der Nachbarschaftshilfe Landshut

Am Freitag, dem 23.11.2018 startete die Aktion Wunschbaum der Nachbarschaftshilfe Landshut im Bariva Computer Fachmarkt in Altdorf. Über 80 Kinder aus finanziell schwachen Familien durften ihre unerfüllten Wünsche aufschreiben. Der Initiator des Wunschbaumes Hans-Peter Brunnhuber von der Nachbarschaftshilfe Landshut freute sich über die ersten 6 Patenschaften der Fraktionsvorsitzenden Anja König, die auch die Schirmherrschaft für diese Aktion übernommen hat, und 4 Patenschaften durch Alexander Wiesner, der auch immer wieder seine Räumlichkeiten für diese tolle Aktion zur Verfügung stellt.

Zur Eröffnung bedankte sich der Initiator und Organisator Hans-Peter Brunnhuber von der Nachbarschaftshilfe bei Alexander Wiesner dafür, dass der Wunschbaum bis kurz vor Weihnachten in den Räumlichkeiten des Computer Fachmarktes in Altdorf seinen Platz gefunden hat. Er wies auch darauf hin, dass es nicht darum ginge, außergewöhnliche Wünsche wie diese heutzutage unter den meisten Kindern weit verbreitet sind, zu erfüllen. Vielmehr seien es ganz einfache Wünsche, Spielsachen wie Puppen und Playmobil, Bücher oder einfach das Ermöglichen eines Freizeiparkbesuches mit einem Wert von bis zu 25 Euro je Kind, die in diesen Familien finanziell nicht umsetzbar seien. Ganz besonders erfreut zeigte er sich, dass die Landshuter stellvertretende SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende Anja König die Schirmherrschaft für den Wunschbaum übernommen hat. „Mir ist es ein großes Anliegen, dass wir uns um unsere Mitmenschen kümmern, dass wir uns hier vor Ort umschauen und engagieren wo Not herrscht.“, betont König. Gerade die Kinder seien in unserer Gesellschaft oft die großen Verlierer, denn ohne finanziellen Rückhalt aus der Familie würden diese schnell ausgegrenzt, weil sie ihre Freizeit nicht mit den anderen Kindern verbringen können. Deshalb seien alle Menschen aufgerufen, sich auch an dieser Aktion zu beteiligen und den Kindern aus finanziell schwachen Familien eine große Freude mit wenig finanziellem Aufwand machen. „Was gibt es schöneres als glückliche Kinderaugen und auch diese Kinder haben es verdient ein glückliches Weihnachtsfest zu erleben.“

Die einzelnen Wünsche, für die eine Patenschaft übernommen werden kann, liegen im Computer Fachmarkt in Altdorf, Sonnenring 14 aus oder können auch direkt bei Hans-Peter Brunnhuber unter info@nachbarschaftshilfe-landshut.de erfragt werden. Bitte beteiligen Sie sich rege an dieser Aktion. Es können auch kleinere Geldbeträge gespendet werden. Von diesem Geld werden dann noch offene Wünsche erfüllt.

4. SPD-Ball „Tanz in die fünfte Jahreszeit“ – ein voller Erfolg

Im vollen Tanzsaal der Tanzschule „Tanzländ“ von Anita und Werner Kubatschka erfreuten sich am 11.11.2018 die Gäste an einem schönen Tanzabend mit Musik der Isar-Sax-Band. Nach der Begrüßung und Eröffnung durch die SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger, dem „Eintanz“ durch das Ehepaar Eberle und einigen Tanzrunden hatte die Narrhalla mit ihrem Prinzenpaar ihren ersten öffentlichen Auftritt. Einige Gäste wurden mit dem Narrhalla-Orden ausgezeichnet, allen voran der Ehrensenator der Narrhalla Stadtrat Gerd Steinberger wie auch Parteivorsitzende Patricia Steinberger, Fraktionsvorsitzende Anja König, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Kubatschka, der ehemalige Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60Plus Rolf Haucke und das Ehepaar Eberle. Am reichhaltigen bayerischen Buffet des Gasthauses Stadler aus Vilsheim konnte sich jeder ganz nach seinen Bedürfnissen stärken. Rundum waren alle Gäste zufrieden und begeistert und meldeten sich für den nächsten Ball am 11.11.2019 gleich wieder an.

Gerd Steinberger als Vorsitzender für weitere drei Jahre bestätigt

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen beim Bürgerverein Achdorf

Am Donnerstag fand nach drei Jahren Amtszeit in einer Mitgliederversammlung die Neuwahl der Vorstandschaft des Bürgervereins Achdorf statt. Dabei erhielt der Vorsitzende Gerd Steinberger im Zollhaus viel Zuspruch für seine Arbeit und wurde einstimmig für weitere 3 Jahre als Vorsitzender bestätigt. Im Rechenschaftsbericht aus dem vergangenen Vereinsjahr konnte ein reges Vereinsleben und viele Aktivitäten abgeleitet werden.

Im fast überfüllten Nebenzimmer des Zollhauses berichtete der Vorsitzende Gerd Steinberger von den vielen Aktionen des vergangenen Vereinsjahres, die in den 5 Vorstandssitzungen geplant und vorbereitet wurden. „Es war für jeden Achdorfer und jede Achdorferin etwas dabei: die kulturellen Veranstaltungen mit den Gruppen GAG und Leib + Seele, die Buchlesung oder der Treff am Kriegerdenkmal. Die Veranstaltungen wurden immer sehr gut angenommen und sind zum Teil zu festen Bestandteilen in unserer Terminplanung geworden.“, betont Steinberger. Ein ganz besonderer Höhepunkt sei die Eingemeindungsfeier zum 200. Jubiläum Anfang Oktober gewesen, bei der auch der Alt-Oberbürgermeister Josef Deimer ein Grußwort hielt und der Stadtarchivar Gerhard Tausche in seinem Referat einen tiefen Einblick in die Geschichte Achdorfs gab. „Ein ganz besonderer Dank gilt hier an unseren jetzigen Pfarrer Alexander Blei und seinen Vorgänger Rupert Fischberger, die eine beeindruckende Messe anlässlich dieses Jubiläums abhielten.“ Ebenfalls sei anlässlich dieses Jubiläums eine Ausstellung mit Bildern aus der Vergangenheit entstanden, die die Archivierungsgruppe des Vereins zusammengestellt hat. Der Verein habe es sich aber nicht nur zur Aufgabe gemacht, den Bewohnern verschiedene Veranstaltungen anzubieten und die Historie Achdorfs zu bewahren. Vielmehr ginge es auch darum, Achdorf als lebenswerten Stadtteil zu erhalten. Der Verein habe sich deshalb im Jahr 2018 dafür verpflichtet an einigen Roßbachbrücken Blumenkästen anzubringen und diese auch in Zukunft zu pflegen. Dabei bedankte sich Steinberger bei den Spendern und Helfern, die in ihrer Freizeit diese Aufgaben erfüllen. „Einen weiteren großen Dank möchte ich an die 6 Mitglieder aussprechen, die nach wie vor den Platz um das Kriegerdenkmal pflegen und hegen. Dieser Platz ist zu einer echten zentralen Begegnungsstätte geworden.“ Stellvertretend für das Team „beförderte“ Steinberger Hans Böhm zum ersten Platzwart. Böhm hält hier die Fäden in der Hand und sorgt dafür, dass die Arbeiten zum richtigen Zeitpunkt durchgeführt werden.

Anschließend fanden die Neuwahlen des Vorstandes statt, bei denen Gerd Steinberger als 1. Vorsitzender, Thomas Meindl als 2. Vorsitzender, Ingo Kondraschin als Kassierer, Alfred Abstreiter und Richard Malek als Revisoren und Heinz-Peter Bernert und Dr. Max Fendl als Beisitzer in ihren Ämtern bestätigt wurden. Neu in den Vorstand gewählt wurden Gisela Bogner und Hans Böhm als Beisitzer*innen und Anja König als Schriftführerin.

Der Ausblick des neuen Vorstandes für das kommende Jahr verspricht wieder ein reges Vereinsleben. Alle freuen sich schon auf die Adventsfeier am 30.11. am Ruffinischlössl.

Haushalt 2019 – Wie stellt sich die SPD-Fraktion auf?

 

Fotos: H-J Lodermeier, Klartext.LA

Unsere Anträge:

  1. Dringlichkeitsantrag auf Einstellung von 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
  2. Antrag auf eine Zusätzliche Kraft für die Frühstücksversorgung in der GS St. Nikola
  3. Antrag auf eine zusätzliche Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung in der GS St. Nikola
  4. Zuschussfond für Mittagessen an Schulen
  5. Schulwegefreiheit
  6. Glatte Übergänge in der Altstadt
  7. Sanierung der öffentlichen Toiletten
  8. Energetische Sanierung des TV64
  9. Sperrung der Balsgasse

 

Unsere Vorstellungen von einem soliden Haushalt im kommenden Jahr sind geprägt von Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, eine Verbesserung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen in der Barrierefreiheit in der Stadt und der Umsetzung von längst gefassten Beschlüssen und deren Durchsetzung, denn hier stehen wir bei den Bürger*innen im Wort.

Die Mieten in Landshut sind in den vergangenen 7 Jahren im Durchschnitt um 40-50 Prozent gestiegen. Somit sind auch die Belastungen für die Bürger*innen, insbesondere mit unteren bis mittleren Einkommen gestiegen. Nach dem positiv entschiedenen Bürgerentscheid für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft sollte diese nun schnellstens gegründet und arbeitsfähig gemacht werden. Hierzu müssen wir nun nochmals die Einstellung von 50.000 Euro Gründungspauschale beantragen, da der ursprünglich eingestellte mit einem Sperrvermerk versehene Grundstock 2017 aus dem Haushalt genommen wurde. Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, als Dringlichkeitsantrag. Wir werden auch darauf bestehen, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird und keine An- oder Eingliederung in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) erfolgt, denn der Wohnungsbau hat oberste Priorität und kann nicht bei Gewerbegrundstücksverwaltungen nebenherlaufen. Die Mietkosten sind derzeit für die meisten Familien in unserer Stadt der größte Ausgabeposten vom Einkommen, welchen wir für die Zukunft schmälern wollen. Hiervon würde eine breite Schicht der Bevölkerung profitieren, denn ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum wirkt sich senkend auf den Mietpreisspiegel aus. Weiterhin zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantragen wir wiederum den Zuschussfond in Höhe von 4.000 Euro jährlich für Mittagessen an Schulen, denn die Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn die Eltern es versäumen entsprechende Anträge zu stellen und so könnte die Schule noch Maßnahmen ergreifen und das Mittagessen für diese Kinder wäre finanziell gesichert. Die SPD fordert schon seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen einzuräumen. Dazu gehört in unseren Augen auch die Schulwegefreiheit, die im Moment aber erst ab einer Strecke von über 3 Kilometern greift. Wir fordern daher die Stadt Landshut auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Schulweg für alle Kinder vollkommen kostenfrei zu stellen.

Viele Eltern der Kinder in der Grundschule St. Nikola arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen schon eher das Haus verlassen als die Kinder in die Schule gehen. Diese Kinder sind oftmals auf sich allein gestellt und kommen ohne Frühstück in die Schule. Der Idee der Schulfamilie, hier morgentlich für eine Stunde ein Frühstücksangebot zu bieten, um sicherzustellen, dass alle Kinder gesättigt in den Unterricht gehen, ist daher unserer Meinung nach näher zu treten und ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Sehr oft schon wurde in der Bevölkerung und im Stadtrat über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren.

Beschlüsse, die im Stadtrat gefasst wurden, sollten nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Diese werden gefasst, damit sie auch umgesetzt werden. Seit nunmehr 15 Jahren wartet der TV 64 auf die Umsetzung des Beschlusses zur energetischen Sanierung. Die Umsetzung wurde seither immer wieder in den Haushalten verschoben. Die Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. Nun stehen die Gelder zwar seit letztem Jahr im Haushalt für 2019, wir glauben nach 15 Jahren an die Umsetzung allerdings erst, wenn wir sie sehen. Deshalb ist dies auch in diesem Jahr wieder ein Thema für uns: „Wir hoffen zum letzten Mal.“. Ein weiteres wiederholtes Thema für uns ist Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern mehr oder weniger stattfindende Polizeikontrollen nichts daran. Wir fordern deshalb seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um hier das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden.

Und nicht zuletzt beschäftigt uns auch immer wieder unser Erscheinungsbild nach außen. Die öffentlichen Toiletten sind nach wie vor eher eine Schande als dass sie ein gutes Bild abgeben. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die auch nicht in unsere Zeit und den Bedürfnissen entsprechen, kann man solche Toiletten einfach keinem Menschen für seine Notdurft zumuten. Wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder die Sanierung der bestehenden Anlagen beantragt wie auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Toilette.

Wenn wir uns die Haushaltslage der Stadt ansehen, dann merken wir zum wiederholten Male, dass uns die massiven Investitionsstaus der vergangenen Jahrzehnte jedes Jahr einholen. Es kommen neue Aufgaben hinzu wie jetzt zum Beispiel die drei Schulen, die Eissporthalle usw. und wir stecken sofort wieder in einem finanziellen Dilemma. Hierbei hilft uns auch nicht die seit vielen Jahren praktizierte äußerst konservative und vorsichtige Finanzpolitik weiter. Gerade in den vergangenen Jahren wussten wir bereits vorher, dass Mehreinnahmen durch die gute wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt generiert werden. Diese Mehreinnahmen mussten, weil sie nicht verplant waren, dann zum größten Teil in die Schuldentilgung gesteckt werden. Von diesem Geld hätte so manche Maßnahme, die weiter und weiter geschoben werden, umgesetzt werden können. Der Investitionsstau stellt sich hierbei in unseren Augen als größter Schuldenberg dar und dieser steigt unaufhörlich, denn die Kosten der Maßnahmen, die immer weitergeschoben werden, steigen und steigen.

 

Nach dem Einbruch der Partei in der Wählergunst: DIE ERNEUERUNG DER SPD VORANTREIBEN – JETZT ERST RECHT!

DL21 verabschiedet Resolution an die Parteispitzen in Bayern und im Bund:

Angesichts enttäuschender Umfragewerte und desaströser Niederlagen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen sieht sich die SPD herausgefordert, den Prozess ihrer programmatischen, organisatorischen und personellen Erneuerung endlich entschlossen voranzutreiben und dabei die Parteibasis aktiv einzubinden.

Als Vertretung der organisierten Linken innerhalb der Bayerischen SPD fordert die DL21 Bayern in diesem Zusammenhang,

  • künftig den Vorsitz der Bundespartei und den der Bundestagsfraktion voneinander zu trennen, weil nur so eine inhaltliche Profilierung der SPD – auch in Regierungsverantwortung – gewährleistet ist,
  • die konsequente Abkehr der SPD von der Agenda 2010 und der Praxis von Hartz IV zu vollziehen und diesen nach außen hin zu kommunizieren; wir fordern stattdessen die Einführung einer sanktionslos gewährten Grundsicherung,
  • das Rentenniveau auf mindestens 50% dauerhaft anzuheben,
  • die Sozialversicherungssysteme in der Krankenversicherung nach dem Modell einer Bürgerversicherung bzw. in der Rentenversicherung nach dem Modell einer Erwerbstätigen-versicherung umzustrukturieren und damit solidarisch mit der breiten Mehrheit der Gesellschaft zu gestalten. In einem ersten Schritt dazu sind die Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen abzuschaffen bei einer Festsetzung von Höchstleistungssätzen,
  • das geltende Steuersystem so umzubauen, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in unserer Gesellschaft nachhaltig überwunden wird. Dies beinhaltet für sehr hohe Einkommen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf mindestens 50 % bei einer gleichzeitigen deutlichen Anhebung der Einkommensgrenze. Ferner sind eine Finanztransaktionssteuer, eine Vermögens- und eine erheblich höhere Reichensteuer zu erheben. Darüber hinaus sollen alle Einkommen mit einem erheblich höheren, an das Existenzminimum angepassten steuerfreien Grundfreibetrag entlastet werden; niedrige Einkommen unterhalb der Steuerfreibeträge sollen von einer negativen Einkommenssteuer profitieren,
  • die Zusammensetzung der Delegierten durch satzungsgemäße Vorgaben so zu verändern, dass die Parteitage nicht länger von Mandatsträgern und hauptamtlichen Funktionären dominiert werden bzw. durch mögliche Interessenkonflikte belastet sind. Wir fordern daher eine „Basisquote“ von 90%.

Der Sprecher*innenkreis der DL21 Bayern:

Simon Grajer, Henning Höppe, Anja König, Benjamin Lettl, Jonas Lanig, Herbert Lohmeyer, Petra Metzger, Wolfgang Schmid, Hugo Steiner, Christian Wonnerth.

Gampls musikalische Gags zum fünften Mal beim Bürgerverein Achdorf

Es war schon ein kleines Jubiläum, als der Vereinsvorsitzende Gerd Steinberger die etwas andere Musikgruppe GAG zum fünften Mal im Ruffinischlössl beim Bürgerverein Achdorf am vergangenen Samstag begrüßen durfte.  “Als Bürgerverein für die Achdorfer Bevölkerung sind wir ständig bemüht auch ein anspruchsvolles und abwechslungsreiches kulturelles Programm anzubieten. Johann Peter Gampl und seine Musiker*innen sind mittlerweile schon ein fester Bestandteil in unserem Jahresprogramm und darauf können wir stolz sein.”, begrüßte Steinberger die Zuhörer*innen und die Musiker*innen.

An kreativ neu vertonten alten deutschen Volksliedern bis hin zu Johann Sebastian Bach, vorgetragen auf einem Kinderakkordeon, konnten die Zuhörer eintauchen in die andere Art von Musik, denn Johann Peter Gampl geht es seit vielen Jahrzehnten darum, musikalische Bildung in höchster Leidenschaft kreativ und eben anders zu vermitteln und zu präsentieren. Von zutiefst nachdenklichen bis hin zu lustigen Texten war der Abend für jeden Gast eine Bereicherung.

Die DL21 Bayern zum Ausgang der Landtagswahl: Sich jetzt auf den inhaltlichen Diskurs konzentrieren, statt sich in Personaldebatten aufzureiben

Der Sprecherkreis der DL21 Bayern, dem Zusammenschlusss der Linken innerhalb der Bayerischen SPD, der auch die Fraktionschefin der SPD-Stadtratsfraktion Anja König aus Landshut und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung Herbert Lohmeyer aus Tiefenbach angehören, traf sich am Montagabend in Landshut und erklärt zum Ausgang der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 folgendes:

Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen und der Generalsekretär Uli Grötsch dürfen jetzt nicht zum Sündenbock für das enttäuschende Ergebnis der Landtagswahl gemacht werden. Der Wahlkampf wurde engagiert geführt und Natascha Kohnen hat sich eindeutig von den Fehlentwicklungen innerhalb der Großen Koalition distanziert. „Deshalb lehnen wir alle Forderungen nach einem Rücktritt unserer Spitzenkandidatin ab. Dies gilt auch für die Person des Generalsekretärs der BayernSPD, Uli Grötsch.“, so Anja König. Das Erscheinungsbild und die Arbeit der Großen Koalition in Berlin habe zu einem erheblichen Teil zum Wahldebakel des 14. Oktober beigetragen. Deshalb müsse bei der Aufarbeitung dieses Debakels auch dort angesetzt werden. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es in Bayern keine Koalition aus SPD und CSU geben darf. Deshalb fordern wir die Parteispitze auf, sich auf keine Gespräche mit der CSU mit der Zielsetzung einer Koalitionsbildung einzulassen.“, fordert Herbert Lohmeyer. Den Einbruch in der Wählerzustimmung habe die gesamte BayernSPD zu verkraften. Deshalb bedürfe es jetzt einer inhaltlichen, organisatorischen und personellen Neuaufstellung der SPD in Bayern. Die politische Willensbildung dürfe nicht länger von der Landtagsfraktion und vom Parteiapparat dominiert werden: „Die Erfahrung der Parteibasis, die nahe am Menschen ist, und deren Expertise müssen künftig mehr mit eingebunden werden.“, ergänzt Anja König. Nur so könne im politischen Handeln der SPD-Verantwortlichen der Mensch und dessen Bedürfnisse wieder glaubhaft in den Mittelpunkt gerückt werden. „Daher brauchen wir jetzt keine weitere Analyse, in der dieses Fazit nur bestätigt wird, sondern müssen endlich wieder sozialdemokratische Politik machen. Das heißt für uns: Die Abschaffung von Hartz IV, die Einführung von Vermögenssteuer, Bürgerversicherung und Wirtschaftsdemokratie. Und wenn dies mit dieser Bundesspitze nicht geht, dann eben ohne sie. Denn die Partei gehört uns allen.“ Vor allem gelte es jetzt die Große Koalition zu beenden, denn ein weiter so kann es nach einem solchen Wahlergebnis nicht geben.

Offener Brief an OB Putz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit demokratischem Verständnis nicht vereinbar, in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als OB der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen, die Informationsbedarf haben, wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg etc. einzuholen. Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der VHS initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD) weder Sie noch einer der Gegner zu sichten waren. Gern sind wir allerding bereit als SPD-Stadtragtsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung Zur Aufklärung für Sie zu organisieren. Im Interesse des Bürgerwillens, sollten Sie unserer Meinung nach nicht versuchen nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“ , sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

Robert Gewies

Anja König

Gerd Steinberger

Patricia Steinberger

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