Merkel lügt im Sommerinterview

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert.

„Die Musterfeststellungsklage ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Mit ihrem taktischen Geplänkel versucht die Union zu verschleiern, dass sie genau das nicht will. Die Bundeskanzlerin und die unionsgeführten Ministerien verweigern seit Monaten den Start der Länder- und Verbändeanhörung des Referentenentwurfs von Verbraucherschutzminister Heiko Maas. Die Unionsfraktion hat bei jedem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion neue fadenscheinige Gegenargumente angeführt, sich aber gleichzeitig lange Zeit geweigert, selbst Vorschläge zu unterbreiten, über die man hätte reden können. Sie hat auch unseren Vorschlag, die Änderungswünsche der Union zu übernehmen und einen Fraktionsantrag noch vor der Sommerpause zu verabschieden, abgelehnt. Für die SPD gilt: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Die Unionsfraktion stellt sich lieber schützend vor die wenigen Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mit unzulässigen Gebühren abzocken, weil sie weiß, dass die wenigsten hohe Prozesskosten und Anwaltsgebühren in Kauf nehmen, um Kleinstbeträge einzuklagen. Diese Kleinstbeträge schlagen sich bei den Unternehmen aber als Millionengewinne nieder. Damit schadet die Union nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen redlichen Unternehmen, die keine Millionen durch Abzocke scheffeln und verhindert damit fairen Wettbewerb.“

 

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/musterfeststellungsklage-verhalten-union-affront-gegen-verbraucherinnen
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2137247/pdf

Sommerfest der SPD Senioren Bezirk Niederbayern

Am vergangenen Samstagnachmittag hatten die Bezirks-SPD-Senioren im Brauerei-Gasthaus Büchner in Malgersdorf zum Sommerfest eingeladen. Besonders begrüßen konnte Maria Manske, SPD-Vorstandsmitglied der bayerischen SPD Senioren  die Bundestagskandidatinnen Rita Hagel-Kehl MdB, Anja König, Vorstandsmitglied im SPD Landesverbandes, den SPD- Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, Ute Kubatschka ehemalige Stadträtin, Horst Kubatschka MdB a.D., Rolf Hauke Seniorenvorsitzender im Unterbezirk Landshut sowie den Bezirksvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Senioren Hartmut Manske. Für die musikalische Unterhaltung sorgte Entertainer Hans Thurnhofer aus Vilshofen.

In seinem Grußwort ging Dr. Bernd Vilsmeier auf die Bedeutung der kommenden Wahl ein, was die soziale Zukunft in unserem Land angelangt. Auch Rita Hagl-Kehl MdB wies in ihrem Grußwort nochmals auf die Erfolge der großen Koalition hin, bei dem die SPD immer den sozialen Anspruch im Vordergrund stellte. Bezirks- und Landesvorstandsmitglied Anja König kandidiert als Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim. Sie war ebenfalls zum Sommerfest gekommen, um sich und ihre Ziele vorzustellen. Als langjährige Mitarbeiterin in einer gesetzlichen Krankenversicherung habe die 47-jährige Landshuterin tagtäglich mit Menschen jeder Generation zu tun. Sie kenne deshalb die Sorgen, Nöte und Ängste in unserer Bevölkerung. Soziale Sicherheit sei ein wichtiges Thema, diese könne nur durch Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit geschaffen werden. Chancengleichheit fange bei den Kleinsten an, deshalb setze sich König vehement für kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und Masterstudium und von der Ausbildung bis zur Meisterprüfung ein. Wenn sie von Leistungsgerechtigkeit spreche, ginge es ihr hauptsächlich darum, dass jeder Mensch von seiner Rente gut leben könne: “Rente muss zum Leben reichen, nicht nur zum Überleben!” rief sie den Anwesenden zu. Eine Sicherung des Rentenniveaus und perspektivische Steigerung bei gleichzeitiger Begrenzung der Beiträge wie auch die Einführung einer Mindestrente seien wichtige Schritte in die richtige Richtung, die nur in einer Bürgerversicherung münden könne. Genau wie für die Krankenversicherung, denn nur wenn alle Menschen in die Sozialsysteme einbezogen würde, können diese gerecht und solidarisch finanziert werden. “Es kann nicht sein, dass weiterhin sämtliche Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen nur allein von den Rentnerinnen und Rentnern und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form des Zusatzbeitrages getragen werden!”, so würde die SPD nach einer Regierungsübernahme umgehend die Parität in der gestzlichen Krankenversicherung wieder herstellen, die Arbeitgeber sollen genau die Hälfte tragen, damit sie wieder mehr Verantwortung für die Gesundheit derer übernehmen, die den Profit mit ihrer Hände Arbeit und mit dem Gesundheitsrisiko Nr. 1, nämlich der Arbeit, schaffen.

Zum Abschluss amüsierte König die Gäste mit einem Zitat der CSU. “Wenn sie schon den BürgerInnen den Rat geben, sich von ihren Nachbarn fernzuhalten, die nur in Erwägung ziehen die SPD zu wählen, dann müssen sie ja mächtig Angst vor uns haben und ich kann nur sagen: Wir machen alles richtig in diesem Wahlkampf, es ist noch alles offen!”
Im Anschluss daran stand das Tanzfest auf dem Programm, bei dem Entertainer Hans Thurnhofer mit volkstümlichen Klängen und Schlagern die Senioren zum Tanzen animierte. Die jung gebliebenen SeniorIinnen nahmen jede Gelegenheit wahr, um vergnügt und ausdauernd das Tanzbein zu schwingen.

Bildbeschreibung

Sommerfestgäste mit:

Erste Reihe:    1.v.l. Maria Manske u. 3.v.l. Anja König,
1.v.r. Horst Kubatschka,  2.v.r. Ute Kubatscka

Zweite Reihe: 1.v.l. Hartmut Manske 4.v.r. Rolf Hauke

Mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit soziale Sicherheit schaffen

SPD-Bundestagskandidatin Anja König informierte über ihre Ziele im Bundestag

 

Am Dienstag hatte der Ortsvereinsvorsitzende Georg Riedl zu einer Informationsveranstaltung im Gasthaus Sixt in Rohr eingeladen. Wählerinnen und Wähler konnten sich an diesem Abend über die politischen Ziele der SPD und der Direktkandidatin für den Wahlkreis Landshut/Kelheim für die kommende Legislaturperiode informieren. Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer führte in die Versammlung ein.

 

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Rohr konnte der SPD-Ortsvorsitzende am Dienstagabend begrüßen, nachdem er mit der Bundestagskandidatin Anja König bereits zwei Stunden auf Hausbesuchstour durch die Gemeinde unterwegs war.

Die Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer führte in die Versammlung ein: „Es ist wichtig, dass die Menschen sich jetzt über die einzelnen Programme der Parteien informieren, denn immerhin sind ca. 50 % der WählerInnen immer noch unentschlossen.“ Immer später würde sich eine Wahlentscheidung herauskristalisieren, ganz besonders in Bayern.

König informierte in einem einstündigen Vortrag über die wichtigsten Ziele: „Wir werden mit Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit für mehr soziale Sicherheit sorgen.“ Soziale Sicherheit sei wichtig für den Erhalt des sozialen Friedens. Sie werde nicht zulassen, dass durch CSU und AfD mit Stammtischparolen die Hetze gegen Flüchtlinge weiterhin betrieben werde: „Kein Mensch kann sich aussuchen wo, wann und in welcher sozialen Schicht er geboren wird. Kein Mensch würde sich auf eine solch riskante Schlauchboottour begeben, wenn er nicht maßlos verzweifelt wäre.“ Der Oberschicht, den Reichen, komme entgegen, wenn sich die sozial schwache Schicht an den Flüchtlingen abarbeite, denn so gerieten sie aus dem Focus. Darüber müsse die Bevölkerung aufgeklärt werden. Auch dass durch die Steuerflüchtlinge dem Fiscus bzw. der Bevölkerung zehn Mal so viel Geld entgehe als für die Flüchtlinge ausgegeben werde. Diese 100 Mrd. Euro, auf die der Staat derzeit verzichte könnten für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Verkehr und den Wohnungsbau beispielsweise investiert werden.

Die SPD werde für Chancengleichheit sorgen und die Bildung kostenfrei machen von der Kita bis zum Studium und Master, von der Ausbildung bis hin zur Meisterprüfung und die Erwachsenenbildung. Dazu gehöre auch ein besseres Angebot in der Kinderbetreuung wie etwa Kinderkrippen und -tagesstätten, Horten und Ganztagsschulen. Bildung dürfe nicht länger vom Geldbeutel der Eltern oder Großeltern abhängen, aber auch nicht vom Wohnort. Mit einem staatlichen Wohnungsbauprogramm im großen Stil werde das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht. „Dabei werden wir darauf achten, dass geförderter Wohnraum nicht am Rande der Gesellschaft entsteht, sondern in Mischformen gebaut wird.“ Nur so könne auch hier für Chancengleichheit gesorgt werden.

Damit die Rente nicht nur zum Überleben reiche, habe die SPD ein Rentenkonzept erarbeitet, welches perspektivisch in eine Bürgerversicherung führen werde. Das Rentenniveau werde bei dem jetzigen Stand von 48 % stabilisiert und in den nächsten Jahren wieder erhöht, mit einer Mindestrente, die weit über dem Grundsicherungsniveau liege, werde Lebensleistung respektiert. „Wer 35 Jahre und mehr gearbeitet hat, der darf im Ruhestand nicht zum Amt gehen müssen. Das hat etwas mit Respekt und Leistungsgerechtigkeit zu tun.“, so König. Eine gute Rente hänge auch entscheidend von der Erwerbsbiographie ab. Deshalb sei es wichtig, dass dem Missbrauch der Leiharbeit und der sachgrundlosen Befristung ein Ende gesetzt werde. Deshalb werde mit der SPD eine gleiche Bezahlung für Leiharbeitskräfte vom ersten Tag an eingeführt. Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin habe ebenfalls etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Um in der Krankenversicherung perspektivisch die Bürgerversicherung einzuführen, wird die Angleichung der privaten Abrechnungs-Gebührenordnung an die gesetzliche angeglichen und der Zusatzbeitrag abgeschafft. Die Arbeitgeber sollen sich wieder mit genau der Hälfte des Beitrags an den Kosten im Gesundheitssystem beteiligen. „Nur so haben auch die Arbeitgeber wieder ein echtes Interesse an der Gesundheit ihrer ArbeitnehmerInnen. Es kann nicht sein, dass weiterhin jede Kostensteigerung im Gesundheitssystem von den ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen allein getragen wird.“

Für die Umsetzung der ganzen Investitionsmaßnahmen aus dem Regierungsprogramm, die König nicht alle an diesem Abend abarbeiten konnte, sei genügend Geld da. Mit der Einführung einer Besteuerung von Geldgeschäften, Einkünften, für die kein Mensch den Buckel krumm mache, könnten weitere Steuergelder bis zu 100 Mrd. Euro eingebracht werden. Diese Finanztransaktionssteuer sei mit 0,05-0,1 % verschwindend gering, würde aber eine maximale Wirkung für unsere soziale Absicherung haben.

In der darauffolgenden regen Diskussion wurde auch das Thema Integration und Inklusion von den Gästen angesprochen. König berichtete hier von Besuchen in Einrichtungen, in denen integrative Arbeit geleistet werde. „Für Menschen, die für den ersten Arbeitsmarkt nicht oder nicht mehr geeignet sind, werden wir mehr Geld in den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt stecken. Jeder Mensch in unserem Land soll seinen Platz in unserer Gesellschaft finden und sich entsprechend seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen können.“

Interview Landshuter Zeitung

Landshuter Zeitung: Gerechtigkeit ist das große Thema der SPD und auch von Ihnen. Aus Ihrer Sicht gibt es viele Gerechtigkeitslücken – es scheint nur so, als ob sie damit nicht durchdringen bei den Wählern.
Anja König: Ich habe das Gefühl, dass bei den Menschen nicht so ankommt, wenn beispielsweise prognostiziert wird, dass elf Millionen Menschen, die in zehn, fünfzehn Jahren in Rente gehen, in die Altersarmut rutschen könnten, weil wenn wir jetzt nichts ändern, die Rente niedriger sein wird als heute. Sie sehen zu wenig in die Zukunft. Das ist ein Phänomen, das wir kippen müssen. Das kritisieren wir als SPD auch an Wahlslogans wie  „Jetzt geht es Deutschland ja gut“ ohne dass an die Zukunft gedacht wird. Wenn wir so weitermachen, dann sehe ich in zehn, zwanzig Jahren große Gefahren. Da werden wir gegensteuern. Die SPD hat in der zurückliegenden Legislaturperiode schon einige Punkte umgesetzt – aber das reicht bei Weitem nicht aus.

Wo sehen Sie denn in der Region Gerechtigkeitslücken?
Ein großes Problem ist die Leiharbeit. Entsprechend viele Leiharbeiter gibt es und die verdienen weniger Geld als ihre Kollegen. Die Betroffenen sehen das oft nicht, weil sie jetzt so um die Runden kommen. Auch geringfügig Beschäftigte gibt es viele. Sie freuen sich, dass sie von ihren 450 Euro keine Abzüge bekommen, aber dadurch wird auch keine Vorsorge für die Zukunft getroffen.

Ist die Zukunftsvorsorge Aufgabe des Staates, oder liegt das nicht auch in der Verantwortung des Einzelnen ?
Natürlich liegt es in erster Linie in der Verantwortung jedes Einzelnen. Aber es gibt Menschen, die nicht vorsorgen oder auch nicht können. Da sehe ich es schon als Aufgabe des Staates an. Schließlich sind die Menschen, die nicht vorgesorgt haben, später vom Staat wieder abhängig, und müssen Geld beantragen. Und das soll ihnen mit einer Zukunftsvorsorge erspart bleiben.

Wo müsste Deutschland konkret sozialer werden ?
Beispielsweise bei der Rente: Die müsste zunächst auf das derzeitige Niveau von 48 Prozent fixiert werden. Perspektivisch muss das Rentenniveau aber weit über 50 Prozent liegen. Nur damit können alle gut von ihrer Rente leben.

Wie lässt sich so etwas finanzieren ?
Dadurch, dass man mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen lässt. Das ist nichts anderes als bei der Krankenversicherung: Man muss die derzeitigen verschiedenen Versorgungsformen auflösen. Es sollen alle einzahlen – auch die Beamten. Deshalb fordern wir perspektivisch die Bürgerversicherung, weil das ein wirklich solidarisches Modell ist. Bei der Krankenversicherung muss der Arbeitgeberanteil an den der Arbeitnehmer wieder angepasst werden, Stichwort Parität. Im Moment nimmt aber das Gegeneinander und die Ellenbogengesellschaft immer mehr zu. Jeder denkt immer nur an sich.

Eine Änderung in der Steuerpolitik fordern Sie auch.
Zum einen muss der Steuersatz von 42 Prozent, der derzeit bei einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 Euro greift, erst ab 60 000 Euro gelten. 54 000 Euro verdient z. B. schon ein Facharbeiter bei BMW. Es kann nicht sein, dass ein Manager mit einem Facharbeiter gleich behandelt wird. Damit wollen wir etwas für die Mittelschicht tun. Zum anderen soll der Spitzensteuersatz, der erhöht wird auf 45 % ab 76 200 Euro gelten und ab 250 000 Euro, sollen nochmal drei Prozent auf den Spitzensteuersatz draufkommen – die sogenannte Reichensteuer. Diejenigen, die Geld haben, sollen damit für diejenigen, die wenig haben, einstehen. Den Reichen tut das nicht weh.

Sie fordern auch die Erhöhung des Mindestlohns auf 10,50 Euro. Es gibt aber Untersuchungen, dass der Mindestlohn nicht die gewünschten Effekte erbrachte.
Diese Zahlen kenne ich auch. Wichtig war, dass der Mindestlohn überhaupt einmal eingeführt wurde. Mehr war in der großen Koalition nicht möglich. Wir werden ihn aber spürbar und linear anheben. Wenn man dann auch noch bedenkt, was bei der Einführung des Mindestlohns alles für Hiobsbotschaften in die Welt gesetzt wurden, von wegen Arbeitsplätze gingen verloren und so weiter – und nichts davon trat ein.

Dennoch gibt es die Befürchtung, dass bei einer weiteren Erhöhung irgendwann eine rote Linie überschritten wird, was tatsächlich einen spürbaren Arbeitsplatzverlust zur Folge haben könnte.
Die einzige rote Linie ist für mich, dass die Menschen, die hart arbeiten, ein Einkommen haben müssen, von dem sie leben und sich auch eine Familie leisten können. Ich erlebe viele junge Menschen, die als Leiharbeiter tätig sind, und nicht wissen, wie sie sich eine Familie leisten sollen. Die wissen nicht, ob sie nächste Woche überhaupt noch Arbeit haben. Der Mindestlohn muss angehoben werden. Von 8,84 Euro kann man nicht dauerhaft leben.

Das Thema Integration/Flüchtlinge taucht bei Ihrem Internetauftritt nicht auf. Wieso nicht ?
Flüchtlingspolitik, das weiß ich auch von den Begegnungen auf der Straße, ist auf jeden Fall ein wichtiges Thema. Ich kann aber nicht nachvollziehen, wie man sagen kann, dass die Flüchtlinge uns alles wegnehmen. Sicherlich gibt es schwarze Schafe, allerdings nicht nur bei den Flüchtlingen. Mitverursacht haben die Fluchtbewegungen vielfach die Industrienationen. Auch dadurch, dass die EU-Mittel für die betroffenen Länder gekürzt wurden, kamen die Menschen. Wir brauchen beim Thema Flüchtlinge endlich eine europäische Lösung. Und Deutschland benötigt ein Einwanderungsgesetz. Damit können wir z. B. auch einen Teil unseres Fachkräftemangels verringern. Dann haben auch diejenigen eine Chance, die jetzt als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge kommen, bereits vorher in ihrem Heimatland eine Einreisegehmigung zu bekommen.

Das heißt, aber auch, dass man diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, und hier nicht für den Arbeitsmarkt gebaucht werden, abweist?
Ja. Sie bekommen jetzt ja auch kein Bleiberecht. Gleichzeitig darf man diejenigen, die vor Verfolgung oder Krieg flüchten, nicht abweisen.

Es entstehen ja bei einigen Menschen durch die Flüchtlinge auch Ängste vor dem sozialen Abstieg. Es sieht nur so aus, dass die sich eher der AfD als der SPD zuwenden.
Ich kann diese Ängste nachvollziehen, dass einem von dem Wenigen, was man kriegt, eventuell noch etwas weggenommen wird. Deshalb ist das Thema soziale Gerechtigkeit uns als SPD auch so wichtig. Wir müssen allen Menschen, die in Deutschland leben, eine soziale Absicherung bieten, mit der sie keine Angst zu haben brauchen, wenn andere Menschen kommen, die auch Hilfe benötigen. Es kann z. B. nicht sein, dass Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zum Amt müssen, um aufzustocken. Das ist in einem reichen Land wie Deutschland nicht hinnehmbar, dafür werden wir die Mindestrente einführen. Das ließe sich unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer, die wir fordern, finanzieren.

Welche lokale Themen wollen Sie im Falle Ihrer Wahl mit nach Berlin nehmen ?
Das Thema Nummer eins ist der bezahlbare Wohnraum. Da brauchen wir ein vom Bund gefördertes Programm, ohne, dass beispielsweise der Freistaat sich dann aus der finanziellen Verantwortung zieht. Man kann den Wohnungsbau nicht dem freien Markt überlassen. Auch der Breitbandausbau ist ein wichtiges Anliegen. Auf meinen Fahrten durch den Wahlkreis habe ich das erlebt: Da herrscht teilweise tote Hose. Der Breitbandausbau muss schneller vorangetrieben werden. Auch der zweigleisige Ausbau der Zugstrecke Landshut-Plattling ist ein großes Thema. Dass bisher nichts passiert ist, haben wir der Blockierung durch die bayerische Staatsregierung zu verdanken.

Be­wusst­sein für fai­ren Han­del schaf­fen

Men­schen­rechts­be­auf­trag­te Bär­bel Kof­ler be­such­te Ei­ne-Welt-La­den

 

Die ehemalige SPD-Stadträtin Ute Kubatschka, Horst Kubatschka (Ex-MdB), Stadträtin Maria Haucke, Besucherin Marianne Forster, Anja König, Bärbel Kofler und Kurt Büttler. Foto: rn
Der Eine-Welt-Laden in der Grasgasse wurde vor mehr als 35 Jahren von SPD-Mitgliedern gegründet. Es kam also nicht von ungefähr, dass die Bundestagskandidatin der SPD, Anja König, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung gestern gerade an diesen Ort eingeladen hatte. Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler unterhielt sich dort mit König und weiteren Genossen über fairen Handel und Entwicklungspolitik.
Bärbel Kofler stammt aus dem Landkreis Traunstein. Seit 13 Jahren ist sie für die SPD im Bundestag und seit eineinhalb Jahren Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Zuvor war sie entwicklungspolitische Sprecherin der SPD und unter anderem tätig im Finanzausschuss. „Eigentlich geht es immer ums liebe Geld“, sagte die weitgereiste Politikerin auf die Frage, warum es so schwer ist, in manchen Staaten demokratische und menschenrechtsnahe Bedingungen zu schaffen. Laut einem UN-Bericht gingen Afrika durch Steuerverlagerung und -hinterziehung internationaler Konzerne jährlich 250 Milliarden US-Dollar verloren. „Man darf gar nicht überlegen, was man mit diesem Geld an Bildung und Wirtschaftsförderung machen könnte.“ In der Entwicklungshilfe gehe es nicht nur darum, Projekte einzurichten, erklärte das Bundestagsmitglied. Moderne Entwicklungshilfe müsse auf die Bildung von Strukturen setzen, „auch wenn sich das nicht so sexy anhört“. Vielfach müssten Steuerbehörden und Rechnungshöfe erst geschaffen werden. „Wenn man gar nicht weiß, was an Rohstoffen aus dem Boden geholt wird, kann man auch keinen Steuersatz ermitteln.“ Wichtig sei es deshalb, den Aufbau von Steuergesetzen und Steuerbehörden in den Erzeugerländern voranzutreiben. Gerade die Industriestaaten müssten darauf achten, dass die Menschenrechte bei der Produktion in den Entwicklungsländern beachtet werden, sagte Anja König. „Waren müssen unter humanen Bedingungen hergestellt werden.“ Vor allem gegen Kinderarbeit müsse man vehement vorgehen. Ein Thema, für das sie sich auch selbst engagieren würde, „wenn ich in den Bundestag komme“. Man müsse, so König, an das Bewusstsein der Bevölkerung appellieren, fair gehandelte Waren zu konsumieren. Anja König erinnerte daran, dass Ute Kubatschka Initiatorin des Arbeitskreises gegen ausbeuterische Kinderarbeit in Landshut war.
Kinder in Kohleminen

Bärbel Kofler hat bei Auslandsbesuchen erlebt, wie Siebenjährige in pakistanischen Kohleminen schuften müssen. Sie habe das dem pakistanischen Ministerpräsidenten daraufhin entrüstet erzählt. Aber auf solche Vorhaltungen werde stets nur lamentiert, dass es keine Investoren gäbe. Was angesichts der starren gesellschaftlichen Verhältnisse, die in manchen Ländern herrschen, nicht verwunderlich sei. „Die Reichen brauchen nichts mehr und die Armen können sich nichts leisten.“ Es sei auch ein Schaden für die Ökonomie der jeweiligen Länder, wenn man so mit Menschen umgeht. Dieses Bewusstsein zu ändern beginne bei den Konsumenten in den reichen Ländern. „Niemand hat einen Einfluss darauf, wo man geboren wird“, sagte Anja König, dass sie entsetzt ist über die Zahl von 2000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr bereits im Meer ertrunken sind.

 

Quelle Landshuter Zeitung: Rita Neumeier

125 Jahre BayernSPD: Feier am Gründungsort in Regensburg

Der Landesverband der BayernSPD hat am Sonntag, den 20. August, seinen 125. Geburtstag im Regina Filmtheater in Reinhausen, heute ein Stadtteil von Regensburg, gefeiert. Die Parteivorsitzende der Landshuter SPD, Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König und ehemalige Bundestagsabgeordnete Horst Kubatschka mit seiner Frau, der früheren Stadträtin Ute Kubatschka waren zu der Feierstunde geladen.  Zum runden Jubiläum erinnerte die ehemalige Landesvorsitzende Renate Schmidt an die Erfolge sozialdemokratischer Politik, plauderte aus dem Nähkästchen und machte eine kämpferische Ansage im Hinblick auf die Bundestagswahl:

„Als ich damals in Bonn anfing, lag der Anteil der Frauen im Bundestag bei etwa 5 Prozent. Wir mussten uns von Anfang an gegenüber den Männern behaupten.“ Der Vorteil sei allerdings gewesen, dass sie sich dadurch an der Pforte nicht hätte ausweisen müssen. „Anders als Gerhard Schröder“, fügt sie mit einem Schmunzeln hinzu.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl gab sich Schmidt kämpferisch: „Wenn man jetzt sechs Wochen vor der Bundestagswahl schon aufhört an den Sieg zu glauben, hätte man gar nicht erst antreten sollen. Wahlen werden in den letzten Wochen entschieden. Zieht die Mundwinkel hoch: Kämpfen kämpfen, kämpfen!“

Nach einer Gedenkminute zu Veranstaltungsbeginn für die Opfer des Terroranschlags von Barcelona hatte BayernSPD-Generalsekratär Uli Grötsch unmissverständlich klargemacht: Vor allem wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns unsere Freiheit und unsere Art zu leben hart erarbeitet – von der Gründung des Freistaats Bayern über geregelte Arbeitszeiten bis zum Frauenwahlrecht.“

Grötsch betonte auch die Erfolge von Renate Schmidt als Parteivorsitzende der BayernSPD und machte aus seiner Bewunderung für die „grande dame“ keinen Hehl: „Du warst eine, die mich als Landesvorsitzende geprägt hat. An dir haben wir uns hochgezogen – auch an deinen Wahlergebnissen“, so Grötsch.

Damit die BayernSPD auch in Zukunft erfolgreich Politik machen könne, wolle man die Partei, vor allem für die Jugend, wieder attraktiver machen – zum Beispiel mit neuen, offenen Formaten. „Ein Schritt in diese Richtung ist mit dem Open Base Camp bereits gemacht worden“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Johanna Uekermann.

 

Wohnen ohne Angst vor der Kündigung

Vilsbiburg. Wenn heute von sozialem Wohnungsbau die Rede ist, dann geht es
oft um neue Projekte, die unter dem Druck der Asylkrise in den Kommunen
angestoßen werden. In Vilsbiburg wird sozialer Wohnungsbau seit Jahrzehnten
in einer kontinuierlichen Arbeit von der Baugenossenschaft getragen – und
damit bezahlbarer Wohnraum auch für Bürger mit weniger dickem Geldbeutel
geschaffen. Eine SPD-Delegation unter der Führung von Landtags-Fraktionschef
Markus Rinderspacher besichtigte kürzlich die beiden Neubau-Wohnblocks der
Baugenossenschaft an der Karlsbader Straße und würdigte die Genossenschaft
bei dieser Gelegenheit als „Vorzeigeprojekt für den Freistaat“.

Noch wird in den beiden mehrstöckigen Gebäuden an der Karlsbader Straße
fleißig gearbeitet: Der Aufzug wird installiert, an einigen Stellen ist der
Innenausbau der Wohnungen noch nicht endgültig abgeschlossen. Aber man ist
schon ziemlich weit mit den beiden Wohnblock-Neubauten, für die zwei alte
Gebäude an der gleichen Stelle abgerissen wurden. 26 Wohnungen entstehen an
dieser Stelle, die Hälfte davon wird mit Förderung gebaut, der Rest ist frei
finanziert.

Die Besuchergruppe steigt über die Reste der Baustelle nach oben, Werner
Buchner geht voraus. Der Geschäftsführer der Baugenossenschaft erläutert die
Aufteilung der Wohnungen: „Wir haben verschiedene Größen vorgesehen,
momentan stehen wir in einer Zwei-Zimmer-Wohnung mit 55 Quadratmetern.“ Die
Besuchergruppe von SPD-Politikern, unter ihnen auch 2. Bürgermeister Hans
Sarcher, der die Besichtigung initiiert hat, lobt die solide Ausführung und
die praktische Raumaufteilung der Wohnung. Zwischen 7,20 und 7,50 Euro
kosten die Wohnungen an der Karlsbader Straße Miete pro Quadratmeter. „Wenn
ein Mieter Förderung bekommt, muss er selbst natürlich entsprechend weniger
bezahlen“, erklärt Werner Buchner dazu.

Die Wohnungen werden auch frei vermietet, generell unterscheiden sich nach
Buchners Worten die Sozialwohnungen nicht von den anderen. „Wir wollen nicht
das Gefühl vermitteln, dass einer schlechter wohnt als der andere.“ Allen
Mietern gemeinsam ist jedoch, dass sie Anteile zeichnen und damit Mitglied
der Baugenossenschaft werden müssen. „Zieht jemand aus, bekommt er die
Anteile wieder ausbezahlt“, erklärt Fritz Boger von der Baugenossenschaft
das Prozedere. „Diese Mischung aus Eigentum und Miete ist eine ideale
Wohnform“, zeigt sich Markus Rinderspacher beeindruckt. Vor allem vor dem
Hintergrund, dass in Vilsbiburg ein ganzes Viertel, die sogenannte
„Pfründesiedlung“ von der Baugenossenschaft und ihren Häusern geprägt ist,
kommt deren Arbeit ein noch höherer Stellenwert zu.

Wohnraum nach dem Krieg

Dieser liegt auch in der Vergangenheit von Stadt und Genossenschaft
begründet. Erste Anfänge für das genossenschaftliche Bauen gab es in
Vilsbiburg in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als sich 1919 eine
Kleinwohnungsbaugenossenschaft und 1926 die
Frontkriegerheim-Wohnungsbaugenossenschaft gründeten. Nach dem Zweiten
Weltkrieg waren dann allein im Altlandkreis Vilsbiburg 17 000
Heimatvertriebene aus dem Osten des früheren Deutschen Reiches
unterzubringen. Vor dem Hintergrund dieser Notsituation wurde 1948 die
Frontkriegerheim-Genossenschaft in Baugenossenschaft umbenannt und in einer
gemeinsamen Anstrengung von Verwaltung und Vertriebenen der Wohnungsbau
angepackt. Bereits 1949 errichtete man am heutigen Pater-Olaf-Weg das erste
neue Haus. Dabei schuf die Baugenossenschaft nicht nur preisgünstige und
gute Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen, sondern auch
Arbeitsplätze: „Es gab in dieser Zeit einen eigenen Baubetrieb der
Genossenschaft mit über 60 Arbeitern, die unter anderem die Ziegel für die
Häuser selbst herstellten“, weiß Werner Buchner zu berichten.

Zwischen diesen Anfängen und den aktuellen Neubauten liegen über 60 Jahre.
Heutzutage ist bei der Baugenossenschaft auch der kleine Luxus einer
Dachterrassenwohnung mit Blick auf das grüne Band des Rettenbachs und den
Backsteinturm der Pfarrkirche möglich. Was unverändert geblieben ist, ist
die Sicherheit für die Mieter: „Unser Ziel als Baugenossenschaft ist die
Versorgung der Mitglieder. Niemand muss hier fürchten, irgendwann wegen
Eigenbedarfs eine Kündigung zu bekommen.“ In einer Wohnung der
Baugenossenschaft kann man im positiven Sinne alt werden, dementsprechend
zeichnet die Pfründesiedlung auch ein dichtes soziales Netz aus. „Die Leute
helfen auch mit bei gemeinschaftlichen Aufgaben“, freut sich Werner Buchner.
Dazu passt es auch, dass die Genossenschaft selbst teilweise mit
Ehrenamtlichen an der Spitze arbeitet.

Förderung gekürzt

In einer Gesprächsrunde nach der Baubesichtigung im Verwaltungsgebäude der
Baugenossenschaft betonte SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Markus
Rinderspacher, dass er die Baugenossenschaft Vilsbiburg für ein
Vorzeigeprojekt dieser Art im Freistaat halte. Gleichzeitig übte er Kritik
daran, dass der Freistaat die eigene Wohnraumförderung im Gegenzug zu einer
erhöhten Bundesförderung auf nunmehr 87 Millionen Euro reduziert habe. Auch
von SPD-Landtagsabgeordneter Ruth Müller und der Landshuter SPD-Stadträtin
und Bundestagskandidatin Anja König, die bei der Besichtigung mit von der
Partie waren, wurde das Wirken der Baugenossenschaft gelobt. Zweiter
Bürgermeister Sarcher unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die
Baugenossenschaft auch eine regulierende Wirkung auf den Wohnungsmarkt in
Vilsbiburg habe. „Ihre Preisvorgaben verhindern ein Stück weit, dass die
Mieten vor Ort zu weit nach oben gehen.“

Angesichts von 98 Häusern in Vilsbiburg und Geisenhausen, in denen insgesamt
520 Wohnungen vermietet werden, wird das Gewicht der Baugenossenschaft auf
dem lokalen Wohnungsmarkt durchaus deutlich. Und beliebt ist die
Genossenschaft als Vermieter natürlich auch: Der Wechsel der Mieter
innerhalb der Genossenschaft von Alt- in Neubauten funktioniere gut, hob
Werner Buchner hervor. Auch die Wohnungen in den beiden jüngsten Blocks sind
bereits alle vergeben. Aus Sicht der Baugenossenschaft hatte Werner Buchner
noch eine besondere Anregung für die Politiker. Vor dem Hintergrund der vor
rund 15 Jahren begonnenen intensiven Anstrengungen, den Gebäudebestand zu
erneuern, warnte er davor, die gesetzlichen Standards bei Neubauten immer
höher zu schrauben. „Das Ziel des Passivhauses mag für private Bauherrn
erreichbar und sinnvoll sein, beim Geschoßwohnungsbau ist das jedoch
anders.“ Das nehme man als politische Hausaufgabe auf jeden Fall mit,
versprachen die SPD-Politiker abschließend.

Text: Michael Betz, Landshuter Zeitung

Kunst, Kultur und Politik stehen in engem Zusammenhang

Markus Rinderspacher, Fraktionschef der SPD im Bayerischen Landtag, war am Mittwoch auf Einladung von SPD-Stadträtin und Bundestagskandidatin Anja König zu Gast in Landshut, um sich zu einem kulturpolitischen Gespräch mit örtlichen Künstlern im Gasthaus Hofreiter zu treffen. Zuvor hatte er zusammen mit Landshuter SPD-Mitgliedern eine Führung durch das Skulpturenmuseum im Hofberg erhalten.

Kulturpolitsches Gespräch mit Künstlern im Gasthaus Hofreiter nach einem eindrucksvollen Rundgang durch das Skulpturenmuseum

Markus Rinderspacher eröffnete das Gespräch mit dem Hinweis, dass auch die öffentliche Hand  Investitionen tätigen müsse, um das Kulturerbe zu erhalten. Für ihn sei der Rundgang durch das Skulpturenmuseum ein besonderer Abschluss des heutigen Tages. Er sei fasziniert von der Ausdruckskraft der Skulpturen, die teils Kraft und Stärke aber auch Liebe, Sehnsucht,, Verletzlichkeit bis zur Unmenschlichkeit der Kriegsjahre spürbar sind. Landshut könne stolz sein, das Erbe Koenigs bewahren zu dürfen, das weit in das Land hinausstrahle. Es sei aber auch Aufgabe der Landespolitik die Stadt Landshut bei der Erfüllung dieser Aufgabe zu unterstützen. Beate Rose machte deutlich, dass das Skulpturenmuseum im Sinne Koenigs weitergeführt werden müsse und nicht wegen Machtpositionen verletzt werden darf.

Die Diskussion knüpfte daran an, die Gebäude in Ganslberg als Begegnungsstätte zu erhalten und einer öffentlichen Nutzung zuzuführen.

Bundestagskandidatin Anja König wies darauf hin, dass Kultur oft reduziert wird auf Zahlen. Wenn Einsparungen anstehen, ist Kultur oft als Erstes betroffen. Dabei sei Kultur ein Teil der Daseinsvorsorge, die unser Zusammenleben geprägt hat und auch die Herausforderungen der Zukunft prägen wird. Künstler brauchen Anerkennung betonte Raimund Reiter vom Kunstverein. Während in den Nachkriegsjahren es selbstverständlich war, dass bei öffentlichen Baumaßnahmen  Künstler mit ihren Werken vertreten waren, schaffte dies auch ein ganz anderes Bewusstsein, auch zur menschlichen Bildung. Kunst am Bau wurde ein Opfer der Sparmaßnahmen, viele Kommunen haben es ganz gestrichen. Öffentliche Gebäude sollten wieder mit .Kunstwerken ausgestattet werden und entsprechende Ankäufe getätigt werden. Ursula Bolck-Jopp  wies auf die große künstlerische Arbeit der Kunstvereine hin, die  ehrenamtlich geleistet wird. Diese Arbeit  sei geprägt von finanziellen Nöten. Wie ein Bettler gehe man immer wieder auf mögliche Sponsoren zu, um alles aufrecht erhalten zu können.  Auch die Galerieszene sei wahnsinnig notwendig um jungen Künstlern eine Chance zu geben. Aber Künstler die ausstellen bekommen dafür nichts. Auch hier wäre eine finanzielle Ausstattung dringend notwendig, um Ausstellungshonorare auszahlen zu können. Vera Bosdorf  verwies darauf, dass der Erhalt der Künstlersozialkasse auf Dauer gesichert werden müsse. Abschließend bedankte sich Anja König für das anregende Gespräch und versprach, die Vorschläge und Forderungen in ihre Arbeit mit aufzunehmen.

Digtalisierung im Dienst der Umwelt

Buch am Erlbach (11.08.2017) Über die Entstehungs- und Erfolgsgeschichte der Firma tandler.com wurden die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (3.v.re.), gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzendem Markus Rinderspacher )(2.v.li.) sowie Bürgermeister Franz Göbl (re.) und anderen Vertretern aus dem Kreistag, Gemeinde- und Stadtrat von Geschäftsführer und Gründer Reinhard Tandler (vorn Mitte) informiert.

Mit einem stetig wachsenden Team aus Mathematikern, Informatikern und Ingenieuren beschäftigt sich Tandler.com seit mehr als 30 Jahren mit der Software- und Verfahrensentwicklung im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft und Urbanhydrologie.

Nicht nur in seiner Branche ist Reinhard Tandler Vorreiter. Auch gründete er mit tandler.com ein führendes Unternehmen in der Digitalbranche in ländlicher Gegend. Die Digitalisierung bietet zahlreiche Chancen für den ländlichen Raum, was auch an der langsam bekannt werdenden Start-Up Szene ersichtlich ist – siehe Silicon-Vilstal. Durch das digitale Arbeiten ist ein Unternehmen nicht mehr gezwungen, sich in urbanen und daher meist teureren Ballungsgebieten anzusiedeln.

Einige Faktoren seien dennoch besonders wichtig, so Tandler: „Bildungseinrichtungen wie Gymnasien und Hochschulen müssen in der Nähe vorhanden sein, eine gute Infrastruktur wie die Anbindung an den Flughafen muss gegeben sein und unerlässlich für wettbewerbsfähiges Arbeiten ist natürlich ein Breitbandanschluss“. Alles Faktoren, die der Standort Buch am Erlbach erfüllt. Der Breitbandausbau müsse daher überall weiter vorangetrieben werden, erklärte Ruth Müller. „Sind die Voraussetzungen erfüllt, entstehen mit der Ansiedelung neuer Unternehmen auch mehr Arbeitsplätze für den ländlichen Raum“ zog die Landshuter Landtagsabgeordnete ihr Fazit.

Mehr Gemeinschaft! Anja König startet Wahlkampf auf dem roten Sofa – Für die SPD in den Bundestag

Souverän sozial: SPD-Bundestagskandidatin Anja König.

Landshut (04.08.2017) In knapp sieben Wochen wird gewählt und für die SPD steigt Anja König in den Ring. Sie will für ihre Partei nach Berlin in den Bundestag und sich dort für die Themen Soziales und Gesundheit stark machen. Viel zu viel liegt diesbezüglich im argen und so will sich die Achdorferin  ganz im Sinne der SPD für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Beim Wahlkampfauftakt im „Wintergarten“ gab sie im Interview mit Patricia Steinberger einen ersten Überblick über das, was ihr unter den Nägel brennt.

Dass nicht alle Plätze im Gastraum des Wintergartens beim Wahlkampfauftakt gefüllt waren, mag dem schwül heißen Wetter geschuldet sein. Harald Unfried konnte aber eine ganze Liste der kommunalen SPD-Größen begrüßen. Darunter MdL Ruth Müller, Ex-Staträtin Ute und Ex-MdL Horst Kubatschka, den stellvertretenden Kreisvorsitzender Sebastian Hutzenthaler, Landshuts SPD-Fraktionschef Robert Gewies, die stellvertretende Landrätin Christel Engelhard, den Bürgermeister aus Buch am Erlbach, Franz Göbl und Veldens Alt Bürgermeister Gerd Babl.

Die zentralen Elemente des Abends bildete das rote Sofa, auf dem Kandidatin Anja König zusammen Patricia Steinberger Platz nahm. Sie war ja schon als OB-Kandidatin mit dem Sofa quer durch Landshut unterwegs. Nun fährt das Sofa quer durch den Wahlkreis Landshut-Kelheim und auf ihm möchte Anja König mit vielen Menschen, um sie von den Grundwerten der Sozialdemokratie „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu überzeugen. Ihrer Meinung nach entwickelt sich Deutschland mehr und mehr zu einer Ellenbogengesellschaft, in der das „Ich“ mehr zahlt als die Gemeinschaft.

Im Interview: Anja König und Patricia Steinberger (re.) auf dem roten Sofa.

Klar, Deutschland geht es gut, das liegt, so Anja König, an der guten Bewältigung der Wirtschaftskriese mit dem Konjunkturpaket der Sozialdemokraten, das viele Arbeitsplätze sicherte. Zudem wurde viel Gutes erreicht, die Abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau und natürlich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der auch die Renten ansteigen lässt. Das soll aber erst der Anfang sein: „Wir wollen, dass alle Leute vom Aufschwung profitieren, also all jene, die ihn erwirtschaften“, stellte Anja König klar.

In Punkto Rente teilte König auf CDU/CSU und FDP aus. Denn laut einer Studie droht 50 % der Beschäftigen die Altersarmut. Die SPD hingegen stellt sich gegen ein höheres Renteneintrittsalter und steht für ein höheres Rentenniveau. Und zu einer guten Vorsorge zählt für Anja König auch eine gesicherte Pflege im Alter. Dazu müssen die Pflegeberufe attraktiver gestaltet und besser bezahlt werden.

Anja König, die selbst bei einer gesetzlichen Krankenkasse arbeitet, weiß aus Erfahrung, wo der Schuh drückt. Nämlich bei höheren Eigenbeteiligungen trotz steigenden Beiträgen. Eine Ungerechtigkeit, so König: „Alle Kostensteigerungen werden durch den Ersatzbeitrag den Beschäftigten und Rentnern aufgebürdet, das kann so nicht weitergehen!“

Den Kampf sagt Anja König schon jetzt der Leiharbeit an. Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft und die Leiharbeit muss eingedämmt werden. Die Arbeitnehmer benötigen wieder eine Perspektive, die sich über Leiharbeitsverhältnisse nicht planen lässt. „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und zwar von Anfang an“, heißt Anja Königs Devise.

Perfekte Location: „Der Wintergarten“ am Dreifaltigkeitsplatz

Dafür müssen Vermögende und Großverdiener mehr Verantwortung übernehmen, das heißt für Anja König, dass eine andere Steuergerechtigkeit her muss. Steuerflucht muss bekämpft und bestraft werden, die Finanztransaktionssteuer, als die Steuer auf Gewinne, für die kein Finger krumm gemacht werden muss, müssen eingeführt werden. So sind Mehreinnahmen von bis zu 100 Milliarden Euro möglich. Auch gehört sich der Spitzensteuersatz für Einkommen über 76.000 Euro auf 45 % angehoben. Im Gegenzug können Kitagebühren und der Soli für geringere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Und für den sozialen Wohnungsbau stehen dann auch mehr Mittel zu Verfügung.

Alles in allem sieht Anja König ihre Stärken in den Bereichen, Gesundheit und Soziales, also in den Grundmanifesten der Sozialdemokratischen Politik. Dennoch will sie lieber in den Bundestag, als auf eine einsame Insel. Sie will sich für mehr Gerechtigkeit im Land einsetzen. Auf die Frage, was sie auf eine einsame Insel mitnehmen würde, antwortete sie schon fast verlegen: einen dicken Schmöker, Bastelzeug und High Heels – aber nur zum anschauen. Glaubt man Anja König, möchte sie lieber auf High Heels in den Bundestag stürmen.

                  

„Mit Volldampf nach Berlin“ steht auf dem Schild mit roter Klingel für die Überholspur im Wahlkampf

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