Regierungspräsident Haselbeck trifft Staatssekretär Pronold und die Abgeordneten Hagl-Kehl und Müller

BU (von links): Regierungspräsident Rainer Haselbeck (links) trifft Staatssekretär Florian Pronold (rechts), die Abgeordneten Ruth Müller und Rita Hagl-Kehl sowie die Landshuter Stadträtin Anja König. Foto: Regierung von Niederbayern

Regierungspräsident Rainer Haselbeck hat sich heute mit Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, MdB, sowie den Abgeordneten Rita Hagl-Kehl, MdB, Ruth Müller, MdL, und der Landshuter Stadträtin Anja König zu einem Meinungsaustausch über den Regierungsbezirk Niederbayern getroffen.

Themen waren unter anderem die Chancen der Städtebauförderung für Kommunen ab 2.000 Einwohnern, die Herausforderungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie die Bedeutung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für eine weitere gute Entwicklung Niederbayerns. Breiten Raum nahm im Gespräch darüber hinaus die aktuelle Flüchtlingssituation ein. Außerdem tauschten sich die Gesprächsteilnehmer intensiv darüber aus, wie die Umbrüche der Digitalisierung für Niederbayern positiv gestaltet werden können.

 

 

König und Steinberger einstimmig wiedergewählt

In der Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wurde am Montagabend das weibliche Parteispitzenduo der Landshuter SPD, Anja König und Patricia Steinberger, einstimmig in den Bezirksvorstand gewählt. Die beiden SPD-Frauen, die sich seit vielen Jahren vehement für Frauenrechte einsetzen, wurden somit zum wiederholten Male im Amt bestätigt. “Gleichstellung kommt nicht von selbst, leider. Und dass Altersarmut meist weiblich ist, dürfte jedem bekannt sein. Dagegen müssen wir unverzüglich etwas tun.” betont Parteichefin Anja König. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit sei ein wichtiger Schritt d

ahin, der aber bei weitem nicht ausreiche, um Lücken für Kindererziehungszeiten oder Pflegezeiten für Familienangehörige in der Rentenkasse für Frauen auszugleichen. Familienarbeitszeitmodelle, ein Rückkehrrecht in die Vollzeit aus der Teilzeit und ausreichende Kinderbetreuungsplätze, die kostenfrei sind, können die jetzt berufstätigen Frauen für ihre Altersversorgung stärken, so König weiter. Da aber viele Frauen schon vorhandene Lücken in ihrer Erwerbsbiografie nicht mehr schließen können, brauchen sie einen Nachteilsausgleich für die Vergangenheit, so König weiter. Patricia Steinberger fügt hinzu: “Wir wollen uns weiterhin für eine geschlechtergerechte Gesellschaft einsetzen und für den Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind.” Hier müsse endlich die Verantwortung und damit auch die Finanzierung für die Einrichtungen von den Ländern übernommen werden. “Es kann nicht sein, dass die Anzahl der Plätze, der Zustand der Unterkünfte und die Anzahl des dafür benötigten Fachpersonals vom Kassenstand der Kommunen abhängt.” Es sei wichtig, dass diese meist letzten Zufluchtsstellen für betroffene Frauen und ihre Kinder in ausreichender und vor allem benötigter Anzahl zur Verfügung stehen.

Landshuter Parteichefin und Bundestagskandidatin Anja König mit den meisten Stimmen für den Landesvorstand nominiert

Auf dem Bild v. l.: Christine Schrock (Bezirksgschäftsführerin), Christian Plank, Dr. Bernd Vilsmeier, MdB Christian Flisek, Anja König, MdL Bernhard Roos, Johanna Ueckermann, Marion Winter, MdB Florian Pronold, MdL Ruth Müller

SPD Niederbayern spricht sich gegen eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur aus

Der Vorstand der NiederbayernSPD stattete in der Sitzung am Samstag ihr Kandidatentrio für die am 20. und 21.05.2017 in Schweinfurt anstehende Neuwahl des Landesvorstandes mit einem Votum aus.

4 Genossinnen wurden von den Untergliederungen im Vorfeld vorgeschlagen, aus denen drei für eine Kandidatur gewählt werden sollten. Die Landshuter Parteichefin und Stadträtin Anja König (Mitte) erhielt die meisten Stimmen und wird somit auf dem Landesparteitag für den Landesvorstand kandidieren. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass sie gern ihre politische Erfahrung und vor allem die Meinung und Anregungen der niederbayerischen GenossInnen in den Landesvorstand einbringen werde. „Ich möchte gern an diesem Neuanfang und dem angestoßenen Veränderungsprozeß der bayerischen SPD mitwirken.“ Weiterhin wird Marion Winter (3. V.r.), Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, für den Landesvorstand kandidieren. Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann (4. v.r.) soll für einen der Stellvertreterposten ins Rennen gehen. „Damit ist die  NiederbayernSPD hervorragend für die Neuwahl aufgestellt.“, betont der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (4.v.l.), der selbst nicht mehr für den Landesvorstand antreten wird.

Weiterhin diskutierten die Vorstandsmitglieder über die zur Diskussion stehende und geplante Infrastrukturgesellschaft. Hier machte die Landshuter SPD- Vorsitzende und Bundestagskandidatin klar:

„Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur darf es in Deutschland nicht geben, auch nicht indirekt bzw. durch die Hintertür.“ Die Infrastrukturgesellschaft dürfe keine Aktiengesellschaft sein, das Beispiel „Deutsche Bahn“ dürfe sich nicht wiederholen. Nicht nur für die neue Gesellschaft, sondern auch für die möglichen Tochtergesellschaften müsse der Status als unveräußerliches Eigentum des Bundes gesetzlich vorgeschrieben werden. Vor allem müsse es für die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, die in eine solche Gesellschaft wechseln, ein Überleitungstarifvertrag abgeschlossen werden, der sicherstelle, dass niemand schlechter gestellt werde. „Als aktive Gewerkschafterin habe ich hier große Bauchschmerzen, denn meist werden Umstrukturierungen auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier darf es weder einen Abbau noch eine Einkommensminderung geben.“ Solche Regelungen könne nur ein dementsprechender Tarifvertrag regeln, so König weiter. Die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Christian Flisek bestätigten, dass die SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag gerade auf diese wichtigen Punkte poche. Weiterhin gelte es öffentliche private Partnerschaften abzulehnen, die es kleinen Bauunternehmen vor Ort erschweren würden, Aufträge im Bereich Straßenbau zu erhalten und bisher nicht der Beweis erbracht sei, dass sich diese Partnerschaften für den Steuerzahler rechnen würden. Ebenso müssten Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages als höchste Volksvertretung gewahrt und gestärkt werden.

 

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